Bürokratiestopp!

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Antrag der Kommission

Der Initiative keine Folge geben

Antrag Eder

Der Initiative Folge geben

Proposition de la commission

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition Eder

Donner suite à l'initiative

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese parlamentarische Initiative, eingereicht von Nationalrat Zisyadis im Dezember 2010, hat denselben Text und Inhalt wie die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" der FDP, welche bekanntlich im Stadium der Unterschriftensammlung knapp scheiterte. Anscheinend hat Herr Zisyadis die Schwierigkeiten bei der Sammlung gespürt und vorsorglich diesen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Alleine dieser Akt ist staatspolitisch unschön, insbesondere in einem Stadium, in welchem man den "échec" des Zustandekommens noch gar nicht kannte. Eine nicht zustande gekommene Volksinitiative als Petition einzureichen geht in Ordnung. Was wir aber unterbinden sollten, ist, dass jede Volksinitiative parallel auf dem Weg über einen parlamentarischen Vorstoss noch das Parlament beschäftigt. Diese Übung hier widerspricht dem Begehren gleich selbst. Diese parlamentarische Initiative ist ein parlamentarischer Bürokratieleerlauf in sich.

Zu diesem Schluss ist auch die Kommission gekommen, welche den Vorstoss einstimmig abgelehnt hat. Sie hat ihn aber insbesondere abgelehnt, weil der Inhalt extrem schwammig und extrem weit ausgelegt ist. Erlauben Sie mir bitte noch eine Kurzanalyse zum Thema Bürokratie und zum Inhalt dieses Vorstosses: Kaum eine Person in diesem Rat ist der Meinung, der Bürokratie beim Gesetzesvollzug und der Bürokratie ganz allgemein müsse nicht Einhalt geboten werden. Kaum eine Person ist der Ansicht, Gesetze sollten nicht verständlich sein. Kaum jemand von uns würde bestreiten, dass die Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell und unbürokratisch erledigen sollten - so der Wortlaut der parlamentarischen Initiative. Hand aufs Herz: Sind nicht Gesetze als solche oftmals unverständlich, sogar für uns, die Gesetze machen? Liegt es nicht in der Natur der Sache, dass ein Gesetz von vornherein, weil es eben ein Gesetz und nicht ein Mathematiklehrbuch ist, eher unverständlich ist, zumindest für den grössten Teil der massgebenden Verkehrskreise?

Wir haben es selbst in der Hand, tagtäglich, Gesetze zu machen, welche einfach und verständlich sind. Wenn wir uns also ganz grundsätzlich mit dem Gedankengut dieser parlamentarischen Initiative anfreunden, so müssen wir uns selbst bei der Nase nehmen und unseren Job noch besser machen und noch einfachere und verständlichere Gesetze machen, welche auch vor dem Kadi weniger Zank verursachen. Die Richter wären uns dankbar.

Dieser Vorstoss spricht aber auch ganz allgemein die zunehmende Bürokratie und den Wildwuchs in der Regelungsdichte an. Auch in diesem Bereich stösst der Vorstoss zumindest bei uns KMU-Vertretern auf ein offenes Ohr. Das Thema Bürokratie und KMU ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Uns KMUlern machen aber in erster Linie nicht zu wenig verständliche oder zu wenig effiziente Gesetze Bauchweh, uns KMUler bewegt vielmehr die viel zu grosse Kontrolle des Staates und der Verwaltung bei dem, was wir tun. So, wie im Bankenbereich eine enorme Überregulierung stattfindet, so plagen uns die kantonalen, aber auch die bundesstaatlichen Verwaltungen mit ihrem administrativen Aufwand, der Bürokratie, aber auch mit Gebühren und Abgaben.

Ein Beispiel aus meinem Kanton: Kürzlich wurde ich vom Handelsregisteramt aufgefordert, meine Revisionsstelle für eine inaktive - wohlverstanden: eine inaktive - Aktiengesellschaft zu löschen. Das kostete 700 Franken, obwohl bekanntlich - das wurde kürzlich beschlossen, und es ist mittlerweile Gesetz - eine Aktiengesellschaft mit weniger als 10 Millionen Franken Umsatz keine staatlich auferlegte Revisionsstelle mehr vorweisen muss. Diese Revisionsstelle für eine inaktive Aktiengesellschaft im Handelsregister einfach durchzustreichen, ohne daraus einen Bürokratietiger zu machen, ist anscheinend nicht möglich.

Zudem muss ich mit meiner Firma noch jeden Liter Alkohol mit der Behörde Alcosuisse abrechnen, weil man in Bern immer noch Angst hat, ich würde Schnaps herstellen. Vom Bundesamt für Statistik - darüber findet heute über Mittag ein Anlass statt - werden wir KMU im Dreimonatsrhythmus mit Umfragen geplagt. Wussten Sie, dass ich, wenn ich an diesen Umfragen des Bundesamtes für Statistik nicht teilnehme, sogar gebüsst werde? Ein Wahnsinn, so etwas! Da sind sich alle einig, dass wir den KMU Sorge tragen und sie nicht mit viel Bürokratie überschütten, doch das Bundesamt für Statistik ist sozusagen unser Hoflieferant von Bürokratie.

Vielleicht nimmt sich die FDP dieses Themas nochmals an, aber dann bitte mit einem griffigeren und besser ausformulierten Text; dies, zumal die vorliegende Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfes daherkommt. Sie verlangt eine Änderung der Bundesverfassung und will ein neues Grundrecht, den unbürokratischen Gesetzesvollzug, einführen. Doch Hand aufs Herz: Diese abstrakte Verfassungsbestimmung bliebe wohl toter Buchstabe und somit eine Karikatur ihrer selbst. Wie sich abzeichnet, werden wir kaum eine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze installieren. Somit wäre die Durchsetzung dieses neuen Rechts sowieso kaum gegeben. Wir würden den Bürgerinnen und Bürgern also Sand in die Augen streuen, wenn wir ihnen im Abstimmungskampf zum obligatorischen Referendum über diesen Artikel versprechen würden, sie könnten sich hernach besser gegen bürokratische Gesetze zur Wehr setzen.

Die Kommission bittet Sie einstimmig, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie im Namen der Kommission ebenfalls, den Antrag Eder abzulehnen.

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Folgende drei Gründe bewegen mich, Ihnen zu beantragen, der vorliegenden Initiative sei Folge zu geben:

1. Der Initiativtext ist sinnvoll. Man kann gegen ihn objektiv nichts einwenden. Dies hat unser neuer Ständeratspräsident Filippo Lombardi in seiner gestrigen Präsidialadresse ebenfalls bestätigt, indem er auf die Notwendigkeit einfacher und verständlicher Gesetzestexte und Beschlüsse aufmerksam machte. Auch der grösste Teil des Votums von Kollege Minder war soeben ein Plädoyer für das zur Diskussion stehende Anliegen.

2. Die Feststellung der Staatspolitischen Kommission, das Anliegen für einen Bürokratiestopp stosse in der Bevölkerung offensichtlich nicht auf genügend Resonanz, scheint mir eine Fehlinterpretation des knappen Scheiterns der angesprochenen Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" zu sein. Tatsache ist zwar, dass die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" wegen 2500 fehlender Unterschriften nicht zustande kam. Tatsache ist aber auch, dass in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schwyz, Zürich, Graubünden und Solothurn insgesamt acht Bürokratiestopp-Initiativen eingereicht wurden, die sehr erfolgreich waren. In Basel-Stadt konnte die Initiative zurückgezogen werden, da die Forderungen vom Parlament erfüllt wurden. In Zürich wurde eine Initiative, jene der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, zwar deutlich verworfen, die andere ist aber noch hängig. In den Kantonen Basel-Landschaft, Schwyz, Graubünden und Solothurn wurden die Initiativen mit grosser Mehrheit, überall mit über 75 Prozent Zustimmung, von der Bevölkerung angenommen. Von fehlender Resonanz - ich sage das einfach zu den Mitgliedern der Staatspolitischen Kommission - kann bei solchen Abstimmungsergebnissen also keinesfalls die Rede sein.

3. Die Feststellung der Kommission, Bürokratie sei am wirkungsvollsten im konkreten Einzelfall zu bekämpfen, ist zwar richtig, die Umsetzung bleibt aber leider zu oft frommer Wunsch. Immerhin zeigte die Lancierung der Bürokratiestopp-Initiative bereits konkrete Wirkung; sie beeinflusste die politische Diskussion etwa bei der Verhinderung der sogenannten "Tanten-Verordnung", die ursprünglich obligatorische Kurse für kinderbetreuende Verwandte wollte, beim Abbau von Bürokratie bei der Gebäudesanierung oder bei den massiven Erleichterungen bezüglich der Revisionspflichten für kleine Unternehmen. Es ist wichtig, dass wir uns auch weiter gegen verfehlte Bürokratietendenzen einsetzen, aber es ist noch wichtiger, diesbezüglich auch politisch ein klares Zeichen zu setzen.

Ich bitte Sie deshalb entgegen dem Antrag der Staatspolitischen Kommission, der vorliegenden Initiative Folge zu geben und damit auch die mit 130 zu 40 Stimmen überaus klare und vor allem breitabgestützte Zustimmung des Nationalrates zu bestätigen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Staatspolitische Kommission hat klar darauf hingewiesen, dass die Formulierung der parlamentarischen Initiative schwammig ist. Der Kommunist Zisyadis machte sich einen Spass daraus, einen Vorstoss mit genau der gleichen Formulierung einzureichen, wie sie bei der freisinnigen Volksinitiative verwendet wurde. Er machte dies nicht zuletzt, um darauf hinzuweisen, wie schwammig die Formulierung ist. Wenn wir der Initiative Folge geben, lassen wir nichts anderes als warme Luft in die Bundesverfassung. Das kann es ja wohl nicht sein!

Ich stimme den Bedenken bei, dass es tatsächlich viele unsinnige Vorschriften gibt - ich kenne sie auch -, die man eliminieren sollte. Das ist aber eine Aufgabe, die Knochenarbeit verlangt und nicht schwammige Appelle, die alle, jeder und jede, unterschreiben können.

Der Kanton Basel-Stadt wurde erwähnt. Warum kam die Initiative dort nicht zur Abstimmung? Weil sich die rot-grüne Mehrheit die Mühe machte, die Gesetze konkret nach überflüssigen Vorschriften zu durchforsten und eben nicht warme Luft zu produzieren. Genau diesen Weg muss man hier gehen. Das kann man mit einer Motion bestens machen. Wenn Sie, Herr Eder, eine solche Motion einreichen, bin ich die Erste, die sie unterzeichnet. Ich glaube aber nicht, dass es unsere Aufgabe ist, warme Luft in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Eders Votum hat mich jetzt schon etwas aus der Reserve gelockt. Herr Eder, Sie haben tatsächlich gesagt, die Formulierung sei sinnvoll. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Bundesverfassung mit Artikel 29 bereits heute eine entsprechende Vorschrift enthält, in der die allgemeinen Verfahrensgarantien erwähnt werden. Der Bürger kann sich heute bei überspitztem Formalismus, bei Rechtsverzögerung und bei Rechtsverweigerung zur Wehr setzen.

Nun soll, wie gesagt worden ist, heisse Luft in die Verfassung gepumpt werden, sodass man ein Recht auf einen unbürokratischen Gesetzesvollzug hat. Zwischen dem "Schutz vor Willkür" und dem "Recht auf Leben" soll ein Grundrecht von eminenter Bedeutung eingesetzt werden, ohne dass daraus irgendwelche weiteren konkreten Schritte abgeleitet werden. Bei Grundrechten besteht ja der Anspruch, dass sie direkt anwendbare und einklagbare Rechte beinhalten. Mit Artikel 29 ist dieses Recht bereits vorhanden. Es ist tatsächlich so, dass dieser Vorstoss mehr Verwirrung stiftet und falsche Erwartungen auslöst, als dass er Lösungsmöglichkeiten vorsieht.

Es kommt aber noch etwas Wichtiges hinzu, was bisher von niemandem angesprochen wurde. Diese parlamentarische Initiative - es geht ja auch um die gescheiterte Volksinitiative - sieht auch eine Ergänzung von Artikel 94 Absatz 3 vor. Nehmen Sie einmal die Verfassung hervor, und lesen Sie, was von der Freisinnig-Demokratischen Partei zum Thema Wirtschaftsordnung einst vorgeschlagen wurde. Nun geht es darum, dass Artikel 94 Absatz 3, welcher die Grundsätze der Wirtschaftsordnung regelt, ergänzt werden soll, und zwar dergestalt, dass zukünftig die Begrenzung der Regelungsdichte oberstes Gebot sein soll. Das heisst, dass in der Bundesverfassung künftig an erster Stelle, vor allen übrigen Rahmenbedingungen, das Gebot der Begrenzung der Regelungsdichte erwähnt werden soll.

Ich glaube nicht, dass das im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen wäre. Ich glaube auch nicht, dass es im Interesse der FDP als Wirtschaftspartei sein kann. Dementsprechend würde ich auch Ihnen dringend anraten, diese Initiative, bevor Sie ein weiteres hämisches Lächeln aufgesetzt bekommen, zu erledigen.

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP-EVP

Die Staatspolitische Kommission ist an zwei Sitzungen jeweils zum Ergebnis gekommen, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Joachim Eder hat gesagt, der Text sei sinnvoll. Er kann sinnvoll sein, aber meines Erachtens ist er wirkungslos. Es geht ja nicht darum, Zeichen zu setzen. Ich höre das in diesem Parlament viel: Zeichen setzen. Wenn Notstände da sind, dann nützt auch ein Zeichen nichts, sondern dann muss man ganz konkret handeln. Das meint die Kommission auch. Wenn man Bürokratismus bekämpfen will, dann muss man dort ansetzen, wo etwas eben nicht gut ist, und soll nicht nur einfach schimpfen, sondern eben tatkräftig etwas dagegen unternehmen. Da sind nicht primär die Bundesparlamentarier aufgefordert, sondern da sind primär die Vertreter der Kantone, die Kantonsparlamente, aufgefordert, hinzuschauen und dem Bund und den Regierungen Fragen zu stellen oder Motionen einzureichen. Wir brauchen keine Handlungsanweisungen, wie wir Gesetze machen sollen, sondern wir sind bedacht, wenn wir Gesetze machen, auch mitzuberücksichtigen, dass sie verständlich sind und dass nicht Bürokratismus besteht. Ich bin absolut nicht einverstanden, wenn man sagt, man müsse diese Initiative annehmen, um ein Zeichen zu setzen. Das ist nicht zielführend.

Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich fühle mich von der Debatte auch angesprochen und werde gerne einen Kommentar hinzufügen. Dabei geht es mir, ich muss das deutlich sagen, nicht um parteipolitische Angelegenheiten - ich erwähne den Namen nicht einmal, wie das gewisse meiner Vorrednerinnen und Vorredner getan haben. Es stellt sich ja die Frage: Ist das wirklich heisse Luft, oder ist das keine heisse Luft, ist das wirksam, oder ist es das nicht, wie es Kollege Niederberger sagte?

Ich freue mich natürlich, wenn ich von Kollegin Fetz höre, dass sie in der Zukunft helfen will, das Paragrafendickicht zu durchforsten. Das ist absolut erfreulich. Aber ich sehe das aus meiner parlamentarischen Erfahrung, ich sehe das mit den Augen eines Parlamentariers, der mithilft, jedes Jahr Tausende von neuen Texten auf Gesetzesebene oder auf Verordnungsebene zu produzieren - Tausende sind es jedes Jahr. Sie können einmal zusammenrechnen, was in Ihrer eigenen Amtszeit an Paragrafen und Gesetzestexten geschaffen wurde.

Da zeigt sich - und da werde ich ernsthaft, zumal die Debatte vielleicht nicht immer vom nötigen Ernst geprägt war -: Wenn ich an meine Kommissionsarbeit denke, muss ich Ihnen sagen: mea culpa. Ich bin nicht sicher, ob die vielen Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, wirklich immer dem Kriterium der Verständlichkeit entsprechen; ich bin nicht sicher, ob sie einfach sind, ob sie unbürokratisch sind. Leider war das nicht immer der Massstab - ich will jetzt keine Beispiele erwähnen -; viele der Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, entsprechen diesen Kriterien nicht.

Ich weiss auch von vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern, dass nicht alle Verwaltungen und Gerichte das tun, was in einer Demokratie auch die einfachen Bürgerinnen und Bürger erwarten können, nämlich dass es schnell, einfach, transparent und unbürokratisch zugeht. Ich weiss sicher, dass in der Wirtschaft sehr oft Regulierungsfolgen ausgefressen werden müssen, die wir nicht bedacht haben. Ich glaube, diese Selbstkritik müssen wir anbringen. Wir schreiben Gesetzestexte, delegieren sehr viel in die Verordnungen, die uns teilweise entzogen sind. Wir überlegen uns aber nicht, was die Regulierungsfolgen sind. Wir haben keine Prozesse in diesem Staat, mit denen automatisch die Regulierungsfolgen mitbedacht, mitquantifiziert werden, mit denen die Kosten der Regulierungen bedacht werden. Sie wissen, dass es eine grosse Debatte gibt, ob wir solche Instrumente im Bereich der Regulierungsfolgenabschätzung haben sollten oder nicht.

Auch das dritte Thema, die Regulierungsdichte so gering wie möglich zu halten, ist ein wichtiges. Mit anderen Worten: Für mich ist das nicht einfach heisse Luft, so einfach kann man das nicht abtun. Es wären Grundsätze, die wir in der Tat - das entspricht meiner persönlichen Erfahrung - besser und konsequenter im Gesetzgebungsprozess beachten sollten.

Deshalb scheint mir das nicht unnütz zu sein, ich werde dieser Initiative Folge geben.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 8 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): L'iniziativa è definitivamente respinta e l'oggetto liquidato. Con questo, siamo al termine del nostro ordine del giorno.

Schluss der Sitzung um 11.40 Uhr

La séance est levée à 11 h 40