Beschaffung von Kampfflugzeugen

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Galladé, Lachenmeier, Müller Geri, Voruz)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Galladé, Lachenmeier, Müller Geri, Voruz)

Rejeter la motion

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wer mich als Finanzpolitiker kennt, der weiss, dass ich nicht zu den ausgabefreudigsten Parlamentariern in diesem Hause gehöre. Dennoch beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der SiK des Nationalrates, der Kommissionsmotion zur Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zuzustimmen. Mit dem für die Jahre 2012 bis 2015 festgelegten Plafond ist es nämlich schlicht und einfach nicht möglich, die ausgewiesene Beschaffung fristgerecht vorzunehmen, und zwar so vorzunehmen, ohne dass andere wichtige Investitionen, Erneuerungen oder der Betrieb bei der Armee zurückgestellt werden.

Es darf doch nicht sein, dass der Bundesrat und das Parlament mit grossem Mehr die Notwendigkeit einer Beschaffung von Ersatz für die veralteten und ausgedienten Tiger F-5 bejahen, jedoch nach jahrelanger Evaluation die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstellen wollen. Dass für ein so grosses Investitionsvorhaben eine ausserordentliche Finanzierung nötig ist, leuchtet sicher auch ein. Bereits im Jahre 2003 hat nämlich der Bundesrat festgestellt, dass die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen nicht mit dem ordentlichen Rüstungsbudget bewältigt werden kann. Dann hat er die Evaluation vorangetrieben, ohne die nötige Finanzierung zu planen - ein etwas kurioses Vorgehen einer Kollegialbehörde, wie mir scheint.

Nun stehen wir nach einer intensiven und auch kostenträchtigen Evaluationsphase vor einem Scherbenhaufen. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung und den Betrieb der neuen Kampfflugzeuge stehen nicht bereit, und der Bundesrat will das Geschäft auf die Jahre ab 2015 oder noch später verschieben. Das heisst, wir müssen erneut eine kostspielige Evaluation durchführen, weil die jetzt gemachten Angebote dann nicht mehr gültig sind. Das darf doch nicht sein.

In den vergangenen Jahren haben wir für eine Vielzahl von Projekten immer wieder neue oder mehr finanzielle Mittel beschlossen. Dies konnten wir nur tun, weil die Wirtschaft in unserem Lande und auch die Steuerzahler die nötige Finanzierung ermöglicht haben. Und was tun wir für die Sicherheit dieses Landes und Volkes? Für jene Sicherheit, die den Nährboden für ein gutes Gedeihen der Wirtschaft und für das Wohl unserer Bevölkerung darstellt? Nichts! Können Sie das verantworten? Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass unser Luftschirm aussieht wie ein durchlöcherter Regenschirm?

Denken Sie daran: Ohne einen sicheren Luftraum nützen auch die Investitionen in die Sicherheit am Boden und wo auch immer nicht viel. Gerade in der aktuellen Bedrohungslage, in der es sehr wichtig ist, dass der Luftraum sicher ist, wollen wir die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Das wäre doch wirklich verantwortungslos. Meiner Meinung nach wäre es auch falsch, wenn der Bundesrat und das Parlament wegen des Drucks und der Drohungen der Armeeabschaffer in unserem Land auf die nötige Beschaffung verzichten würden. Das wäre ein völlig falsches Signal. So helfen wir jenen Kreisen, die die Armee schwächen oder gar abschaffen wollen. Ich glaube, das will die Mehrheit in diesem Parlament nicht. Vielmehr haben der Bundesrat und das Parlament den Verfassungsauftrag ernst zu nehmen und für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen der SiK, welche mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen hat, der Motion für eine Sonderfinanzierung neuer Kampfflugzeuge zuzustimmen.

Segmüller Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Es geht um ein staatspolitisches Geschäft. Es ist sehr wichtig, und weil es sehr dringend ist, brauchen wir das Geld.

1. Wenn wir die Beschaffung bis 2015 verschieben, wird eine neue Evaluation notwendig. Diese kostet mehrere Millionen Franken; die letzte hat Bund und Anbieter etwa 100 Millionen Franken gekostet.

2. Wenn wir mit der Tiger-Teilersatz-Beschaffung heute beginnen, ist dies auch ein Signal ans Ausland, dass wir einen effektiven Luftschirm wollen. Momentan ist das maximal zwei bis vier Wochen lang während 24 Stunden möglich.

3. Wir werden 2015 nicht mehr, sondern eher weniger Geld zur Verfügung haben als heute. Der Bundesrat sagt, er wolle einen Tiger-Teilersatz. Auch deshalb frage ich mich, ob wir den Tiger-Teilersatz hinausschieben dürfen: 2015 wird es eher noch schwieriger sein, diese Entscheidung aus finanzpolitischer Sicht zu treffen.

4. Wollen wir eine glaubwürdige Luftwaffe - das bedeutet in der momentanen Lage vor allem Luftpolizeidienst -, dann müssen wir jetzt nach Lösungen suchen.

Das Hauptthema in diesem Geschäft, und davon sprechen wir seit 2003, sind die fehlenden Finanzen. Bereits 2003 hat der Bundesrat festgestellt, dass das Geld mit dem normalen Rüstungsbudget für ein neues Kampfflugzeug nicht reichen werde. In der Botschaft zum Entlastungsprogramm aus dem Jahr 2003 wies die Landesregierung auf die Notwendigkeit eines Tiger-Teilersatzes bis ins Jahr 2010 hin und liess das Parlament wissen: "Der Investitionsbedarf beträgt aus heutiger Sicht gegen 3 Milliarden. Dies wird aus dem ordentlichen Armeebudget nicht mehr finanzierbar sein." Diese frühe Einsicht war allerdings nicht von Dauer, im Gegenteil: Sämtliche seitdem für die Öffentlichkeit und das Parlament bestimmten Dokumente des VBS und des Bundesrates stellten die Notwendigkeit einer Sonderfinanzierung in Abrede, bis der Bundesrat im Sommer 2010 beschloss, die Beschaffung zu verschieben und nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Trotz diesem Wissen wurde ein Evaluationsverfahren eingeleitet, das etwa 100 Millionen Franken kostete, und jetzt sind diese Offerten nur noch bis Ende 2011 gültig. Warum diese Evaluation, wenn man weiss, dass kein Geld zur Verfügung steht? All dies beweist, dass man dieses wichtige Geschäft einfach vor sich herschiebt, bis weder finanziell eine Möglichkeit bestehen bleibt noch der Technologietransfer in die Schweiz greift.

Der Entscheid des Bundesrates bedeutet eine Neuevaluation, und das heisst zusätzliche Kosten und eine weitere Verzögerung bis in die Jahre 2018 bis 2020. Das ist ein schlechtes Signal ans Ausland. Deshalb dürfen wir nicht mehr weiter zuwarten, auch deshalb nicht, weil wir in der Herbstsession 2010 die 24-Stunden-Bereitschaft der Luftwaffe beschlossen haben. Es muss doch noch andere finanzpolitische Überlegungen geben als die Schuldenbremse. Die Luftwaffe ist das wichtigste und stärkste Element für die Sicherheit unseres Landes. So dürfen wir mit unserer Sicherheit nicht umgehen!

Landesverteidigung ohne starken Luftschirm aus eigener Kraft ist unvollständig und nicht verantwortbar. Wenn wir den Tiger-Teilersatz hinausschieben, sind wir auf dem falschen Weg, und wir verursachen irreparable Schäden für die Luftverteidigung. Aus dieser Sorge heraus will die Mehrheit der SiK des Nationalrates mit dieser Kommissionsmotion eine Lösung für den Tiger-Teilersatz finden. Sie hat dieser Lösung mit 18 zu 8 Stimmen zugestimmt - nicht weil sie einfach Flugzeuge will, sondern weil sie den Auftrag ernst nimmt, den Luftraum und damit unser Land zu schützen.

Ich bitte Sie im Namen der bürgerlichen Nationalräte der SiK, diese Kommissionsmotion zu unterstützen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Il y a bientôt huit ans que je siège dans ce Parlement, et ce qui est en train de se passer cet après-midi est unique: on a deux rapporteurs de langue allemande sur un objet, or on n'est pas supposé - même s'il y a une traduction simultanée - parler allemand. Je crois que c'est inadmissible. Personnellement, je m'abstiendrai lors du vote sur cet objet et je propose que mes collègues romands en fassent de même.

Ich glaube, was wir jetzt erleben, ist einmalig: Zwei Kommissionssprecher deutscher Muttersprache! Ich schlage vor, dass die Westschweizer, die Französischsprechenden, sich bei der Abstimmung enthalten.

Pourquoi n'y a-t-il pas de rapporteur de langue française?

Segmüller Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Je suis suisse allemand et je parle peu le français. Je prends sur moi et m'en excuse - parce que c'est un problème qui ne concerne que moi -, mais je vous prie instamment de ne pas vous abstenir, parce que cela ne serait pas correct!

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

C'est la fin du Parlement avec bilinguisme!

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Comme président du Conseil national, j'aimerais faire la déclaration suivante. J'invite les commissions à ne plus répéter une telle situation. Je demande que chaque commission soit représentée par un rapporteur pour la langue française et un rapporteur pour la langue allemande. Ce conseil fonctionne très bien; nous avons une très belle cohésion. C'est une situation unique; elle ne se reproduira plus. Et j'invite les commissions à prendre bonne note de cela. (Applaudissements partiels)

Voruz Eric · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Dans la commission, nous ne sommes que trois Romands sur 26 membres. C'est pour cette raison que nous sommes très souvent sollicités.

Je poserai la question suivante à Monsieur Segmüller: en 2008, le Parlement a voté un crédit dans le cadre du programme d'armement pour la mise à jour des F/A-18 d'environ 500 millions de francs. Il a été dit à ce moment-là que cela permettrait de prolonger la vie des F/A-18 de vingt ans. J'ai entendu dernièrement qu'on pourrait faire la même chose pour les F-5 Tiger, qu'on pourrait aussi les améliorer. Cette affirmation est-elle exacte?

Segmüller Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Oui, je sais cela. C'est exact.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Noch etwas zur Frage der Sprachenvielfalt: Wie ich und auch andere Kommissionsmitglieder es damals verstanden haben, hat Kollega Segmüller sich als Sprecher französischer Sprache gemeldet. Das hat er hier im Rat ja auch schon gemacht.

Jetzt zur Sache selber: Da VBS-Chef Ueli Maurer nach mir materiell begründen wird, warum die SiK-Motion abzulehnen ist, beschränke ich mich darauf, Ihnen die Folgen einer allfälligen Annahme des Vorstosses zu beschreiben. Ich tue dies, obwohl ein solcher Beschluss jeder finanzpolitischen und realpolitischen Vernunft widerspräche.

Die Beschaffung von 22 neuen Kampfjets kostet zwischen 3,5 und 4,8 Milliarden Franken. Selbst wenn man nur ein Dutzend neue Kampfjets kaufen würde, ergäbe das wegen des Aufpreises von 30 Prozent immer noch einen stolzen Betrag zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Franken. Um solche Ausgaben zu finanzieren, verlangt die Motion eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee in den Jahren 2012 bis 2015. Dieser beträgt heute 17,6 Milliarden Franken. Je schneller die Beschaffung liefe, und die SiK-Mehrheit will Schnelligkeit, desto grösser wäre die Wahrscheinlichkeit, dass im fraglichen Plafond die 20-Milliarden-Grenze durchbrochen wird.

Der Ausgabenplafond für die Armee ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, einem Spargesetz, verankert. Dieses wird uns vom Bundesrat als Teil des Bundesgesetzes über das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 unterbreitet. Die Erhöhung des Plafonds - notabene im Rahmen eines Sparprogramms - ist also referendumsfähig. Dies war nach dem Bundesratsentscheid der zweite Grund, die Moratoriums-Initiative zurückzuziehen.

Jetzt dürfte der Ständerat nächste Woche aber gar nicht auf das Konsolidierungsprogramm eintreten. Das würde es dem Parlament zwar nicht unmöglich, aber sehr schwer machen, den Plafond rechtzeitig zu erhöhen. Würde der Nationalrat in der Sommersession im Gegensatz zum Ständerat Eintreten auf das Konsolidierungsprogramm beschliessen und über eine Erhöhung des Plafonds diskutieren, hätte das zwei brisante Folgen: Kurz vor den Nationalratswahlen würde die Grosse Kammer über eine Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen eines Sparprogramms debattieren, und noch kürzer vor den Wahlen im Herbst müsste sich der Ständerat in der Herbstsession mit der gleichen Frage befassen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass auch der Nationalrat nicht auf das Konsolidierungsprogramm eintritt. Dann würde die SiK-Motion völlig in der Luft hängen, weil sie ausdrücklich eine Erhöhung des Ausgabenplafonds verlangt, und dieser ist nur im erwähnten Gesetz festgeschrieben.

Am Ende jeder parlamentarischen Plafonderhöhung steht ein referendumsfähiger Erlass. Gegen den allfälligen Entscheid, im Rahmen eines Spargesetzes den Ausgabenplafond für die Armee zu erhöhen, würde mit aller Bestimmtheit das Referendum ergriffen.

Diese Motion ist eine Zwängerei, finanzpolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch staatspolitisch, weil sie die Kompetenzordnung zwischen Exekutive und Legislative bei der Beschaffung von Rüstungsgütern durcheinanderbringt. Lehnen Sie bitte die Motion ab, folgen Sie der Vernunft und dem Bundesrat!

Malama Peter · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wenn die Wahrung der Lufthoheit eine Kernkompetenz der Armee sein soll, wie wollen Sie sie denn sicherstellen, wenn nicht mit Kampfflugzeugen?

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Die Schweiz hat bis ungefähr 2030, vielleicht bis 2028, die Anzahl von 33 "geupdateten" F/A-18. Das ist im europäischen Umfeld die vergleichsweise höchste Zahl von Kampfjets.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die etwas aufgeheizte Stimmung werden Sie bei der Abstimmung brauchen, weil Sie einen Spagat zwischen dem Notwendigen und dem Finanzierbaren machen müssen.

Noch einmal zur Ausgangslage: 2007, als man Ihnen das Kreditbegehren für die Evaluation dieser Flugzeuge stellte, ging man davon aus, dass diese neuen Flugzeuge 2,2 Milliarden Franken kosten würden und die Armee diese aus ihrem Plafondkredit würde bezahlen können, wenn sie zwei Rüstungsprogramme zusammenfassen würde. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, weil die neuen Flugzeuge aufgrund der Evaluation mehr als doppelt so viel kosten, als man ursprünglich angenommen und im Finanzplan eingestellt hatte. Das ist der erste Grund, es kostet also mehr als doppelt so viel, als man gedacht hatte. Der zweite Grund liegt darin, dass die Betriebskosten der Armee derart explodiert sind - ich habe das schon mehrmals ausgeführt -, dass statt gut einer Milliarde pro Jahr etwa 500 Millionen Franken für Investitionen zur Verfügung stehen. Diese beiden Gründe führen dazu, dass das Beschaffungsprojekt nicht wie vorgesehen ausgeführt werden kann.

Für uns heisst das, dass wir die Betriebskosten senken müssen, damit der Investitionsanteil erhöht werden kann. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir auf gutem Wege sind. Wir haben das letztjährige Budget um etwa 500 Millionen Franken unterschritten. Es ist uns also letztes Jahr gelungen, etwa 500 Millionen Franken einzusparen, das heisst, wir werden mittelfristig, aber eben nicht kurzfristig in der Lage sein, einen bedeutenden Teil zur Finanzierung beizutragen.

Damit hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Es braucht, wenn wir dieses Flugzeug kaufen wollen, zusätzliche finanzielle Mittel. Dem steht die Schuldenbremse im Wege. Wenn Sie dieser Motion zustimmen, dann sagen Sie quasi A; Sie sagen, dass eine Plafonderhöhung zugunsten der Armee stattfinden soll, damit dieser Kauf in der nächsten Legislatur möglich ist. Was heisst das konkret? Eine Plafonderhöhung heisst, dass das Ganze innerhalb der Schuldenbremse stattfinden muss. Wenn Sie den Plafond erhöhen, damit die Armee den Kauf tätigen kann, dann heisst das gleichzeitig, dass Sie in anderen Departementen Einsparungen in der Grössenordnung von 4 Milliarden Franken vornehmen müssen, damit dieser Kauf möglich ist. Wenn Sie heute zu dieser Motion Ja sagen, heisst das also, dass Sie in der Finanzplanung und in den kommenden Budgets B sagen müssen und dort in kürzester Frist 4 Milliarden Franken einsparen müssen. Das ist der Spagat, von dem ich vorhin gesprochen habe.

Der Bundesrat war der Meinung, dass dieser Spagat in diesem Zeitraum nicht möglich ist. Wir haben daher einen anderen Lösungsansatz gewählt, nämlich den Lösungsansatz, die Finanzen bis 2015 bereitzustellen. Wir sind der Meinung, dass es auf dieser Zeitachse, bis 2015, möglich sein sollte, die Finanzierung sicherzustellen, dies einerseits, indem wir mit Sparbeiträgen, mit der Senkung der Betriebskosten, unseren Anteil erhöhen, und andererseits, indem gleichzeitig über diesen längeren Zeitraum Einsparungen insgesamt möglich sein sollten. Es besteht zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die Lösungen für diese Finanzierung bis 2015 suchen soll. Ich glaube sagen zu dürfen, dass wir hier auf gutem Wege sind; wir suchen Fondslösungen. Unserer Meinung nach ist es aber politisch kaum realistisch, wenn Sie hier beschliessen, diese Flugzeuge über eine Plafonderhöhung bereits in der nächsten Legislatur zu kaufen, denn angesichts der Schuldenbremse bedingt das, dass Sie gleichzeitig im gleichen Ausmass Einsparungen in anderen Departementen vornehmen. Wenn Ihnen das gelingt, gratuliere ich Ihnen, das muss ich Ihnen sagen.

Als Chef des VBS bin ich froh, wenn wir diese Flugzeuge beschaffen können, weil wir eine Lücke haben; ich habe das schon ausgeführt. Realpolitisch gesehen, glaube ich allerdings nicht daran, dass wir das schaffen. Daher bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat einen vernünftigen Weg gewählt hat, als er die Finanzierung so aufgleiste, dass eine Anschaffung bis 2015 möglich ist. Die Armee wird diesbezüglich einen wesentlichen Sparbeitrag selbst leisten müssen, aber es braucht zusätzliche Sparmassnahmen anderer Departemente. Schon so ist der Spagat gross genug, damit wir das bis 2015 schaffen.

Ich muss Ihnen daher in Anbetracht der Finanzen aus realpolitischen Gründen, wenn auch à contrecoeur, beantragen, dieser Motion nicht zuzustimmen, und muss Ihnen zudem sagen: Wenn Sie heute dieser Motion zustimmen, sollten Sie dann auch aufzeigen, wie Sie in den nächsten paar Jahren in anderen Departementen 4 Milliarden Franken einsparen wollen. Wer A sagt, sollte auch B sagen, dessen müssen Sie sich bewusst sein.

Der Bundesrat meint, zu dieser Lösung nicht Ja sagen zu können, und sagt daher: im Moment Verzicht, Verschieben der Anschaffung dieser Flugzeuge, Nein zu dieser Motion.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben in der SiK intensiv über die Finanzierungsfrage diskutiert, und es ist ja so, dass nicht der ganze Betrag auf einmal bezahlt werden muss, sondern es sind Vereinbarungen da, die eine fünfjährige Finanzierung vorsehen und nachher auch den Betrieb garantieren sollen: im ersten Jahr 15 Prozent, dann 20 Prozent, 30 Prozent, wieder 20 Prozent und 15 Prozent der Kosten für Investitionen von jetzt etwa 2,2 Milliarden Franken. Dazu kommen die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb der Flugzeuge. Wenn wir den Plafond der Bundesausgaben für dieses Geschäft um etwa ein Prozent erhöhen, wird diese Anschaffung finanzierbar sein, das kann ich Ihnen sagen. Wenn wir uns in anderen Bereichen zurückhalten, die jetzt immer weit überdurchschnittliche Wachstumsraten aufgewiesen haben, dann ist das finanzierbar; das kann ich Ihnen auch als Finanzpolitiker sagen. Wenn etwas nötig ist, müssen wir in diesem Saal, beim Bund und bei allen Behörden des Bundes bereit sein, auch eine Finanzierung bereitzustellen. Ich bin überzeugt, dass dies für die Sicherheit der Bevölkerung und für die Sicherheit der Schweiz eine notwendige Investition ist, und diese Investition wird sich lohnen.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Kollege Zuppiger, ich kenne Sie ja als sehr sparsamen Finanzpolitiker. Ist es so, dass Sie andere finanzpolitische Grundsätze haben, wenn Sie für die Sicherheitspolitische Kommission reden, als wenn Sie in der Finanzkommission eine Position vertreten? Sie haben eigentlich das, was Herr Bundesrat Maurer gesagt hat, nicht widerlegt. Sie vertreten eine abenteuerliche Finanzierungspolitik, ohne dass Sie dem Rat plausibel machen können, wie dieses Unterfangen finanziert werden soll.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ist das die Frage gewesen? Danke. Wenn man mir vorwirft, abenteuerlich zu sein, dann, glaube ich, kann ich darauf entgegnen, dass ich in den letzten elf Jahren bewiesen habe, dass ich finanzpolitisch nie auf einem Abenteuerkurs war. Aber wir haben z. B. in dieser Session andere Projekte bewilligt, die den Bundeshaushalt wesentlich mehr belasten als die Beschaffung dieser Kampfflugzeuge. Ich glaube, wenn wir hier wieder einmal lernen, Prioritäten zu setzen und festzulegen, was wirklich die Aufgaben des Bundes sind, finden wir auch Wege, diese Aufgaben zu finanzieren.

Segmüller Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Je m'excuse encore une fois auprès du conseiller national Jean-François Rime et auprès des autres conseillers francophones de ne pas avoir parlé en français lors de ma première intervention. Je le fais maintenant.

L'espace aérien constitue la troisième dimension de notre territoire national. Il y a bien deux missions permanentes de ce département: la première est de sauvegarder la souveraineté aérienne et la seconde est d'assurer la sécurité du trafic. L'espace aérien suisse est l'un des plus denses d'Europe: quelque 3200 avions civils survolent la Suisse chaque jour de l'année.

A l'instar du trafic sur les routes et les autoroutes, les mouvements aériens doivent être coordonnés et contrôlés. Le déroulement ordonné du trafic aérien requiert impérativement un service de police aérienne analogue à celui de la police routière. Le droit international public et la neutralité imposent à la Suisse de contrôler son propre espace aérien et, le cas échéant, d'y intervenir au profit de la sécurité. Seuls les F/A-18 peuvent s'acquitter de nombreuses missions dans la troisième dimension et seules les Forces aériennes peuvent aller constater de visu une violation de l'espace aérien et réagir.

Aujourd'hui et depuis juillet 2005, la surveillance passive permanente de l'espace aérien suisse est assurée 24 heures sur 24, sept jours sur sept, via le système radar Florako. Mais observer et constater sans pouvoir agir, c'est accepter son incapacité d'assurer l'inviolabilité de son espace aérien. Plus irresponsable encore est d'admettre que l'aviation civile doit se mouvoir à ses risques et périls dans notre espace aérien car notre police aérienne, par manque de moyens, ne peut intervenir en dehors des heures de bureau. C'est ça, la réalité aujourd'hui.

Je vous demande, en toute responsabilité et en connaissance de cause, d'adopter cette motion qui n'a d'autre ambition que de donner aux Forces aériennes les moyens de remplir les missions que leur assigne l'ordonnance sur la sauvegarde de la souveraineté sur l'espace aérien.

Abstimmung

Le président (Germanier Jean-René, président): La commission propose d'adopter la motion. Une minorité et le Conseil fédéral proposent de la rejeter.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 95 Stimmen

Dagegen ... 69 Stimmen