Voranschlag 2013

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil national;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Kommission

A2119.0002 Übriger Betriebsaufwand

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Fournier

A2111.0280 Untersuchung Insieme

Fr. 1 500 000

Schriftliche Begründung

Die beiden Finanzkommissionen und die beiden Geschäftsprüfungskommissionen beschlossen im November 2012, eine gemeinsame Arbeitsgruppe Insieme einzusetzen, um die Vorfälle rund um das Informatikprojekt Insieme aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Damit die Arbeitsgruppe zügig die Arbeiten aufnehmen kann, müssen rechtzeitig die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wird das Budget 2013 der Bundesversammlung aufgestockt, um vorerst 1,5 Millionen Franken. Je nach Verlauf der Arbeiten müssen zusätzliche Mittel im Nachtrag I zum Voranschlag 2013 beantragt werden. Die Mittel werden benötigt für den Zuzug von externen Experten sowie die für das Projekt befristete Verstärkung der Sekretariate der GPK und der FK. Hinzu kommen Arbeitsplatzkosten, Übersetzungskosten, Kosten für die Protokollführung usw. Die Höhe des beantragten Kredites orientiert sich an den Erfahrungswerten bei GPK-Inspektionen, insbesondere der Inspektion "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA". Der Nationalrat hat einen Antrag zu diesem Anliegen mit 112 zu 0 Stimmen und 60 Enthaltungen angenommen (siehe Fahne). Die weiteren Abklärungen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung haben ergeben, dass es für die Abwicklung des Kredites einfacher ist, einen eigenen Kredit Insieme einzusetzen. Materiell besteht keine Differenz zum Beschluss des Nationalrates. Es handelt sich um eine rein kredittechnische Massnahme.

Proposition de la commission

A2119.0002 Autres charges d'exploitation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Fournier

A2111.0280 Enquête Insieme

Fr. 1 500 000

Développement par écrit

Au mois de novembre 2012, les Commissions des finances et les Commissions de gestion des deux conseils ont décidé d'instituer un groupe de travail mixte pour faire toute la lumière sur les événements entourant le projet informatique Insieme et en tirer des enseignements pour l'avenir. Afin que ce groupe de travail puisse entamer rapidement ses travaux, les ressources nécessaires devront être mises à sa disposition sans tarder. C'est la raison pour laquelle le budget 2013 de l'Assemblée fédérale sera relevé de 1,5 million de francs. Selon le déroulement des travaux, des ressources supplémentaires devront être demandées dans le cadre du supplément I au budget 2013. Les moyens demandés permettront de faire appel à des experts externes et de renforcer les secrétariats des CdG et des CdF pendant la durée de l'enquête. Ils serviront également à couvrir les coûts liés aux postes de travail, à la traduction et à la rédaction des procès-verbaux notamment. Le montant du crédit demandé a été fixé sur la base des montants utilisés lors des précédentes inspections menées par les CdG, et en particulier de l'inspection intitulée "Les autorités sous la pression de la crise financière et de la transmission de données clients d'UBS aux Etats-Unis". Le Conseil national a accepté une proposition à ce sujet par 112 voix contre 0 et 60 abstentions (voir dépliant). D'entente avec l'Administration fédérale des finances, il apparaît que la mise en place d'un crédit propre à Insieme facilite l'exécution du crédit demandé. S'agissant d'une mesure relevant de la mécanique financière, il ne subsiste aucune différence matérielle par rapport à la décision du Conseil national.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP-EVP

Ich spreche zuerst zur Position Bundesversammlung. Der Aufwand ist mit total 101 Millionen Franken budgetiert. Der Ertrag erscheint mit 75 000 Franken. Die von den Räten beschlossene Anpassung an die Teuerung, wie sie die parlamentarische Initiative des Büros des Ständerates beantragte und welche vom Parlament in der Sommersession wie gesagt beschlossen wurde, beträgt 1,183 Millionen Franken und erhöht den Aufwand um diesen Betrag auf total 102,478 Millionen Franken. Die Kosten der Leistungsverrechnung nehmen um 1,545 Millionen Franken ab, da die Mietkosten der Ersatzstandorte des Bundeshauses Ost tiefer sind und weniger Informatikleistungen vom BIT bezogen werden. Bei den Vorsorgeleistungen nehmen die Ausgaben um rund 100 000 Franken ab, weil bei der Betreuungszulage der Ratsmitglieder tiefere Kosten zu erwarten sind. Der übrige Betriebsaufwand nimmt um 452 000 Franken ab, da insbesondere die Ausgaben der IPU-Jubiläumskonferenz wegfallen. Weiter nehmen die Informatikkosten um 2,779 Millionen Franken ab, da im Vorjahr die einmalige Beschaffung der IKT-Ausrüstung der neugewählten Ratsmitglieder und Fraktionssekretariate sowie eines Massenspeichersystems anfielen. Schliesslich nehmen die Personalkosten um 265 000 Franken zu, da zusätzliche Aufgaben anfallen.

Noch eine Bemerkung betreffend den Antrag der Finanzkommission zur Untersuchung der Arbeitsgruppe Insieme, der bereits erwähnt und auch begründet wurde: Ich bitte Sie ebenfalls, diesem Antrag zuzustimmen.

Ich fahre weiter mit dem Bundesrat. Hier habe ich keine besonderen Bemerkungen und verweise auf die Begründungen in Band 2B Seite 14 des Voranschlages.

Weiter zur Bundeskanzlei: Der budgetierte Aufwand nimmt gegenüber dem Voranschlag 2012 um 1,076 Millionen Franken zu. Diese Abweichung lässt sich vor allem mit zusätzlichen Mitteln für die Bereiche Personensicherheitsprüfung, Nachfolgeorganisationen Programm Gever Bund und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung, mit einem haushaltneutralen Kredittransfer von den Parlamentsdiensten zur Bundeskanzlei sowie mit weiteren Verschiebungen begründen.

Zum Bundesgericht: Der Aufwand wird mit rund 92 Millionen Franken, der Ertrag mit rund 13 Millionen Franken budgetiert. Das Bundesgericht weist mit 38 Richterstellen, 127 Gerichtsschreiberstellen und 274 weiteren Stellen einen gleichbleibenden Bestand aus. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichtspräsidenten in unserer Kommission anlässlich der Sitzung vom 3. Oktober 2012 nimmt die Anzahl der Fälle jedoch eher zu; er will jedoch keine Stellen auf Vorrat.

Zum Bundesstrafgericht: Beim Bundesstrafgericht wird ein Aufwand von 15 Millionen Franken und ein Ertrag von 885 000 Franken budgetiert. Die Raummiete steigt markant von 735 000 Franken gemäss Voranschlag 2012 jetzt neu auf 1 596 000 Franken. Diese Verdoppelung der Raummiete begründet sich mit dem Neubau des Bundesstrafgerichtes. Die Kosten für den Neubau betragen 53 Millionen Franken, davon sind 5 Millionen gerichtsspezifische Kosten, die innerhalb von fünf Jahren abgeschrieben werden müssen. Das heisst, nach fünf Jahren reduziert sich der Mietaufwand um eine Million Franken pro Jahr. Die zusätzlichen Mietkosten von rund 860 000 Franken betreffen sechs Monate des Jahrs 2013. Die Übergabe des Neubaus erfolgt per 31. Mai nächsten Jahres. Der Aufwand für die Miete wird 2014 somit 2 178 000 Franken betragen; bisher betrug er 675 000 Franken. Nach Abzahlung der gerichtsspezifischen Kosten wird die Raummiete dann etwas mehr als eine Million Franken pro Jahr betragen.

Zum Bundesverwaltungsgericht: Der Aufwand wird mit 85,7 Millionen Franken und der Ertrag mit rund 3,6 Millionen Franken aufgeführt. Hier zeigt der Personalaufwand im Budget eine markante Steigerung um 7,9 Millionen Franken; das beinhaltet 24 zusätzliche Stellen. Diese werden jedoch gemäss Auskunft des Bundesverwaltungsgerichtes so nicht benötigt. Es gibt somit eine Korrektur auf lediglich 10 zusätzliche Stellen. Dies wird zu einem geringeren Personalaufwand - minus 1,8 Millionen Franken - führen. Die Finanzkommission schlägt Ihnen deshalb vor, diese Position um diesen Betrag zu kürzen. Das Bundesverwaltungsgericht weist übrigens nach dem Umzug nach St. Gallen immer noch eine Fluktuationsrate von gegen 50 Prozent auf.

Zur Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft habe ich keine Bemerkungen anzubringen. Zur Bundesanwaltschaft: Der Aufwand ist hier mit 55,6 Millionen Franken budgetiert, der Ertrag mit 1,49 Millionen Franken. Der Voranschlag 2013 ist gegenüber dem Voranschlag 2012 höher ausgefallen, weil die Bundesanwaltschaft neue Aufgaben zu bewältigen hat. Die Bundesanwaltschaft erhält neue Kompetenzen im Bereich Börsendelikte, für deren Verfolgung bis anhin die Kantone zuständig waren. Zudem wurde mit der Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes ein Kompetenzzentrum im Bereich der Humanitäts- und Kriegsverbrechen geschaffen. Damit diese Aufgaben auch personell bewältigt werden können, werden die Personalkosten um 1,8 Millionen Franken erhöht; dies entspricht 9 Stellen. Der Informatiksachaufwand steigt um 1,2 Millionen Franken auf 4,9 Millionen Franken. Der Ausbau der IT-Strukturen ist für die Bundesanwaltschaft zentral und stellt einen strategischen Erfolgsfaktor der modernen Strafverfolgung dar.

Zum Bundespatentgericht: Dieses tagt am Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes, welches dem Bundespatentgericht seine Infrastruktur zu Selbstkosten zur Verfügung stellt; es stellt auch das Personal zur Erfüllung der administrativen Hilfsarbeiten am Bundespatentgericht. Das Gericht befindet sich in der Aufbauphase. Für 2013 werden 30 Fälle budgetiert. Aufwand und Ertrag betragen 2,1 Millionen Franken.

Dies sind meine Ausführungen zum Teil "Behörden und Gerichte". Ich bitte Sie, beim Bundesverwaltungsgericht eine Kürzung der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" um 1,8 Millionen Franken vorzunehmen, den Voranschlag ansonsten zu genehmigen und bei der Bundesversammlung die Nachmeldungen gutzuheissen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Ich danke Frau Ständerätin Häberli-Koller für ihre Ausführungen und bin damit vollumfänglich einverstanden.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Au chapitre "Autorités et tribunaux", j'ai déposé une proposition, en tant que président de la Commission des finances, à propos d'Insieme, qui doit faire l'objet d'un débat puis d'une décision du Parlement.

Permettez-moi de prendre quelques instants pour motiver cette proposition individuelle, qui est issue d'une décision des Commissions des finances et des Commissions de gestion des deux conseils. Cette décision de constituer un groupe de travail mixte pour faire toute la lumière sur les événements entourant le projet informatique Insieme et d'en tirer les enseignements pour l'avenir a été prise au mois de novembre 2012.

Les décisions de principe de ces deux commissions ont été prises et les conséquences financières font l'objet de la proposition individuelle que j'ai déposée. Pour votre information, le président de la Commission des finances du Conseil national en a fait de même et cette proposition a été acceptée par le Conseil national par 112 voix contre 0 et 60 abstentions. Je présume que les 60 abstentions représentent les personnes qui étaient plutôt favorables à une commission d'enquête parlementaire qu'à un groupe de travail intercommissions.

Afin que ce groupe de travail décidé par ces commissions puisse entamer rapidement ses travaux, les ressources nécessaires devront être mises à disposition le plus tôt possible. C'est la raison pour laquelle le budget 2013 des Services du Parlement doit être relevé de 1,5 million de francs et, selon le déroulement des travaux, des ressources supplémentaires devront peut-être être demandées dans le cadre d'un supplément I au budget 2013. Les moyens demandés permettront de faire appel à des experts externes. Je rappelle qu'il s'agit ici d'une matière relativement complexe en ce qui concerne ce projet informatique et qu'il s'agit de renforcer notamment également les secrétariats des Commissions de gestion et des Commissions des finances pendant la durée de l'enquête. Ces moyens financiers serviront à couvrir les coûts liés aux postes de travail, à la traduction et à la rédaction des procès-verbaux de ce groupe de travail. Le montant du crédit demandé, ce fameux 1,5 million de francs représente une estimation qui a été basée sur des expériences connues des précédentes inspections menées notamment par nos Commissions de gestion. Le secrétariat a estimé ce montant à 1,5 million de francs.

Je vous propose d'ouvrir la discussion sur cette proposition et ensuite de la voter.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich beantrage Ihnen, dem Einzelantrag Fournier, Position 101.A2111.0280, zuzustimmen. Allerdings möchte ich noch eine Bemerkung machen zur Frage, ob eine Arbeitsgruppe oder eine PUK die richtige Lösung sei.

Es ist richtig, dass wir im Voraus die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Es wäre nicht sehr klug, wenn eine Finanzkommission eine Aktivität entwickeln würde, die dann noch mit einem Nachkredit finanziert werden müsste. Das Vorgehen ist richtig. Aber: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Entscheid, in diesem Fall eine Arbeitsgruppe einzusetzen, nicht die adäquate Antwort ist. Es liegt hier zweifellos ein Fall nach Artikel 163 des Parlamentsgesetzes vor. Es sind "Vorkommnisse von grosser Tragweite" abzuklären, und zwar im Rahmen unserer Oberaufsicht. Eine PUK würde zweifellos die bessere Antwort darstellen: einerseits, weil das Parlament, sowohl National- wie Ständerat, sich zur Einsetzung und auch zur Aufgabenstellung hätten äussern können, denn beide sind betroffen; und andererseits, weil es nicht sehr klug ist, wenn Kommissionen, die selbst auch Teil der ganzen Untersuchung sein müssen, denn sie waren ja mehrmals beteiligt, diese Arbeitsgruppe selbst einsetzen.

Dann kommt dazu, dass auch die Stellung des Bundesrates in einer Arbeitsgruppenlösung noch nicht definiert ist; wir müssen das im Rahmen der Erarbeitung des Pflichtenheftes noch tun. Artikel 167 des Parlamentsgesetzes regelt die Position des Bundesrates in einer PUK klar und deutlich. Die Position des Bundesrates ist in einer PUK auf jeden Fall besser als in einer Arbeitsgruppe. Es kommt weiter dazu, dass die Arbeitsgruppe weniger Kompetenzen hat, insbesondere im Rahmen der Zeugeneinvernahme.

Schliesslich - das darf auch noch gesagt werden - sind, zumindest im jetzigen Zeitpunkt, die vier Präsidien der betroffenen Kommissionen politisch einseitig zusammengesetzt. Es ist sicher im Interesse unseres Parlamentes, dass diese wichtige Frage und Aufgabe im Zusammenhang mit Insieme parteiübergreifend angegangen und entsprechend auch die richtige Form gefunden wird.

Es scheint jetzt so zu sein, dass die Arbeitsgruppe tagen muss. Die Kosten sind die gleichen, ob Arbeitsgruppe oder PUK. Bezüglich der Zeitachse gebe ich zu, dass eine PUK vielleicht eine Session später hätte eingesetzt werden können. Aber wenn man alle Vor- und Nachteile auflistet, ist es auch in der heutigen Situation und mit dem heutigen Wissen klar, dass die Einsetzung einer PUK die richtige Antwort gewesen wäre. Dies, damit man bei der Erarbeitung des Pflichtenheftes für die Arbeitsgruppe entsprechend auch Rücksicht auf die Bewegungen und politischen Kräfte nimmt, die nicht in den Präsidien eingebunden sind.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Eine PUK müsste allenfalls mittels einer parlamentarischen Initiative verlangt werden. Eine solche ist bisher nicht eingereicht worden, zumindest nicht in unserem Rat.

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP-EVP

Wir sind ja bei der Behandlung des Budgets, und es geht eigentlich nicht um die Frage, ob wir im Zusammenhang mit Insieme eine PUK oder eine Arbeitsgruppe einsetzen sollen. Trotzdem möchte ich die Situation kurz darstellen.

Das Parlament will die Angelegenheit untersuchen. Dazu bestehen zwei Möglichkeiten: Die eine besteht darin, dass man eine gemischte Arbeitsgruppe einsetzt; das ist von den vier zuständigen Kommissionen her - den beiden Finanzkommissionen und den beiden Geschäftsprüfungskommission - beschlossene Sache. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind von den Fraktionen gemeldet worden. Die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen haben morgen eine Sitzung, dort werden die gemeldeten Mitglieder bestätigt. Was das Präsidium und die Vertretung der Parteien betrifft, meine ich, dass wir eine ausgeglichene Lösung haben. Es bestand der klare Auftrag, dafür zu sorgen, dass in dieser Arbeitsgruppe alle Fraktionen vertreten sind. Wir haben uns an den Proporz gehalten, das heisst, aus den Delegationen dieser vier Kommissionen sind vier Mitglieder der SVP-Fraktion dabei, vier Mitglieder der SP-Fraktion, drei Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion, drei Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion und je ein Mitglied der übrigen Fraktionen. Insgesamt ergibt das siebzehn Personen.

Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ist in der Kompetenz der zuständigen Kommissionen. Die Einsetzung einer PUK hingegen ist nicht in der Kompetenz der Kommissionen, sondern in der Kompetenz der Bundesversammlung. Sie haben gesagt, Herr Kollege Stöckli, kostenmässig sei eine PUK oder eine Arbeitsgruppe dasselbe. Das ist jedoch absolut nicht so. Aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen ist ganz klar festzustellen, dass eine PUK wesentlich mehr kostet.

Noch einmal: Was ist der Unterschied zwischen den Möglichkeiten einer PUK und den Möglichkeiten der Geschäftsprüfungskommission? Der eine Unterschied ist der, dass bei einer PUK der Bundesrat ständig dabei ist. Bei einer Arbeitsgruppe ist das nicht der Fall; dort ist vorgesehen, dass ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Bundesrates zu einer Anhörung eingeladen werden. Der andere Unterschied ist der, dass eine PUK nur einen wenig grösseren Spielraum als eine Arbeitsgruppe hat: Eine PUK kann Zeugen einvernehmen, eine Arbeitsgruppe nicht. Wenn aber bei einer PUK Zeugen einvernommen würden, dann können diese auch ihre Aussage verweigern; man kann sie nicht zwingen, Aussagen zu machen. Sie sehen also, dass der Unterschied wirklich gering ist.

Was ist dann der Kostentreiber bei einer PUK? - Man müsste dann ein separates Sekretariat auf die Beine stellen. Jetzt in der Arbeitsgruppe ist, wie es vorgesehen ist, das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen die Unterstützung der Politiker in dieser Angelegenheit. Dieses Sekretariat hat auch sehr grosse Erfahrungen, wie man die Sache angeht.

Ich möchte Sie bitten - wir kommen nun wieder zurück auf das Budget - diesem Antrag von 1,5 Millionen Franken zu entsprechen und hier nicht eine Diskussion über eine PUK oder über eine Arbeitsgruppe zu führen.

Noch ein wesentlicher Punkt: Die Arbeitsgruppe könnte mit ihrer Arbeit sofort starten. Es ist vorgesehen, dass wir bereits am 13. Dezember dieses Jahres die konstituierende Sitzung haben würden. Wenn wir über eine PUK sprechen wollten, könnte das erst ein Thema in der Frühjahrssession 2013 sein, und damit würden sich der Arbeitsbeginn und die ganze Arbeit wesentlich verzögern.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Wir reden ja eigentlich über einen Budgetbetrag, der gar nicht bestritten ist. Ich möchte diese Aufstockung um 1,5 Millionen Franken gemäss Antrag Fournier zu Position 101.A2111.0280 auch nicht bestreiten. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe wurde diskutiert, auch in unserer Kommission. Es gab einen klaren Mehrheitsentscheid für diese Arbeitsgruppe.

Ich möchte einfach noch anfügen: Meines Wissens - ich gehöre dort nicht dazu - haben alle Fraktionen ihre Mitglieder bestimmt und gemeldet. Dann gehe ich auch davon aus, dass sie eigentlich gewillt sind, in dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Ich habe jetzt etwas Mühe, wenn man wieder auf die Zusammensetzung zurückkommen will.

Noch ein letzter Punkt: Ich bin einverstanden, der Auftrag der Arbeitsgruppe muss tatsächlich noch konkret formuliert werden, er ist - das ist meine persönliche Beurteilung - jetzt noch zu wenig genau. Es sollte - das ist wieder eine persönliche Aussage - ein Auftrag mit klaren Zielen sowie einer Zeitdauer festgelegt werden, weil ich vermeiden möchte, dass wir am Schluss eine sehr lange dauernde Geschichte und einen ganz dicken Bericht bekommen, der bei seinem Erscheinen niemanden mehr interessiert. Das wäre wahrscheinlich nicht das Ziel.

Levrat Christian · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Effectivement, le moment n'est pas approprié pour mener une discussion pointue sur l'introduction d'une commission d'enquête parlementaire. Cela dit, si les explications de notre collègue Niederberger sont compréhensibles, elles occultent malgré tout un fait.

En effet, nous avons deux questions à traiter. Premièrement, les faits sont-ils suffisamment graves pour devoir être examinés en profondeur? C'est certainement le cas, car il s'agit d'une gestion déficiente d'un projet extraordinairement important, par le montant et par l'objectif qu'il poursuivait. Deuxièmement, les organes actuels de l'assemblée sont-ils en mesure de mener cet examen? La réponse est non. A ce jour, je n'ai rencontré personne qui considère que seule la Commission de gestion par exemple ou seule la Commission des finances, voire la Délégation des finances seraient en mesure, dans le cadre ordinaire de leur travail, de traiter cet objet.

Lorsque nous considérons qu'il n'y a pas d'organe actuel qui puisse traiter un objet qui doit être examiné, la réponse prévue par la loi sur le Parlement impose une commission d'enquête parlementaire. Vous ne l'avez pas souhaitée, j'en tire les conclusions. Je me permets quand même de remarquer que la voie choisie par ces quatre commissions n'est pas forcément plus simple. Nous avons maintenant quatre commissions qui doivent se mettre d'accord sur un mandat unique et il faut que le texte du mandat soit le même dans les quatre. Nous aurons quatre commissions dans les deux conseils qui vont devoir approuver les étapes intermédiaires du travail d'enquête. A la fin, nous aurons un rapport qui devra, lui aussi, être approuvé par ces quatre commissions. Je ne suis pas sûr que, lorsque nous avons rédigé la loi sur le Parlement, nous ayons prévu ce type de procédure. Cela ne me paraît pas être très efficace.

Si je me suis annoncé, ce n'est pas seulement pour émettre des doutes quant à la méthode de travail retenue, mais pour émettre un souhait à l'intention de la commission. Je souhaite que les travaux de recherche ne se limitent pas à partir de 2008-2009. Jusqu'à présent, les explications qui ont été données par le département, et c'est assez logique, concernaient surtout la dernière phase du travail, celle où l'équipe actuelle était en fonction. Or, il me paraît que, dans cette affaire-là, il est essentiel d'examiner la conduite du projet depuis le début et les conditions dans lesquelles la relance du projet a été initiée.

Dans ce sens, je me prononcerai en faveur du crédit de 1,5 million de francs, non sans émettre des souhaits pour le futur.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Ohne hier allzu stark verlängern zu wollen, möchte ich Folgendes anbringen:

1. Wir haben es ja nicht mit vier Kommissionen zu tun, sondern mit einer Ad-hoc-Kommission, die aus Mitgliedern der vier Kommissionen zusammengestellt ist.

2. Die 17 Mitglieder der Kommission sind gemeldet worden. Sie werden morgen hier auch die Rückmeldungen bezüglich der 17 Mitglieder haben.

3. Der Entwurf eines Auftrages in sechs Punkten ist formuliert und umfasst die Zeit von 2001 bis 2012. Dieser Auftrag wird den beiden Geschäftsprüfungskommissionen und den beiden Finanzkommissionen unterbreitet. Das wird rasch geschehen, damit der Auftrag dann definitiv verabschiedet werden kann.

Meines Erachtens bieten wir mit diesem Kredit auch Gewähr dafür, dass die ganze Geschichte um Insieme ohne Scheuklappen und ohne Tabus aufgearbeitet wird. Ich bin zuversichtlich, dass mit dieser Zusammensetzung die Garantie besteht, dass die Aufarbeitung erstens geschieht und dass sie zweitens innert einer vernünftigen Zeit erfolgt. Und es geht vor allem auch darum, dass man das Nachfolgeprojekt relativ rasch aufgleisen und dann den Übergang 2016 und 2017 für die Ablösung von Molis und Stolis gewährleisten kann.

Ich ersuche Sie ebenfalls, diesem Kredit zuzustimmen, um die Ad-hoc-Kommission mit der Arbeit beginnen zu lassen.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

J'apporte encore une précision. Je crois que la proposition qui émane de ces quatre commissions démontre clairement que la solution choisie de ce groupe de travail intercommissions et interconseils est finalement la solution la moins chère, celle qui permet d'aller rapidement dans l'analyse de cette problématique, qui est certes importante mais très difficile à mettre en oeuvre techniquement.

J'aimerais rassurer Monsieur Levrat, que je remercie d'abord, et par lui le groupe socialiste, d'avoir délégué les membres nécessaires au bon fonctionnement de ce groupe de travail. J'aimerais donc lui dire que, pour l'instant, les quatre commissions ont toujours trouvé très rapidement un chemin commun pour traiter cet objet. Je suis persuadé que, notamment lorsqu'il faudra prendre une décision sur la mission de ce groupe de travail, ce qui sera fait dans les jours qui viennent par les quatre commissions, on trouvera relativement facilement ce chemin puisque tout le monde veut faire la lumière et, surtout, avoir l'occasion de tirer des leçons pour le futur.

J'aimerais juste donner encore une précision technique. Dans le dépliant figure, à la position 101.A2119.002, sous "Proposition de la commission", la formule "Adhérer au projet du Conseil fédéral". En fait, il s'agit uniquement d'un problème de position. La position qui est choisie pour ce crédit et qui est la bonne est en fait celle qui figure dans ma proposition, soit la position 101.A2111.0280. C'est la seule divergence qui va rester avec le Conseil national qui, lui, s'est prononcé en faveur de ce montant supplémentaire de 1,5 million de francs, mais à une autre position. Finalement, entre deux, l'Administration fédérale des finances nous a indiqué la bonne position. Voilà la raison de cette divergence.

Je vous propose donc d'adopter ce crédit de 1,5 million de francs selon ma proposition.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Pos. 101.A2119.0002

Angenommen - Adopté

Pos. 101.A2111.0280

Angenommen gemäss Antrag Fournier

Adopté selon la proposition Fournier

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): A questo punto ringrazio il presidente del Tribunale federale, per l'ultima volta in questo Consiglio, per il lavoro effettuato in tutti questi anni al Tribunale federale. Prenderemo ufficialmente congedo di lui la settimana prossima in Assemblea federale. Saluto anche Hans Georg Seiler, giudice federale e presidente dell'Autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione; arrivederci!

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Der Voranschlag 2013 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten sieht Ausgaben von 2784 Millionen und Einnahmen von rund 60 Millionen Franken vor. Bei den Einnahmen sind mehr als die Hälfte Einnahmen aus Visagebühren, dazu kommen weitere Gebühren und Entgelte sowie Rückzahlungen von Darlehen, zum Beispiel der Immobilienstiftung Fipoi.

Zu den Ausgaben: Das EDA verzeichnet Mehrausgaben von 120 Millionen Franken im Vergleich zum Voranschlag 2012 und einen Anstieg von 390 Millionen im Vergleich zur Rechnung 2011. Es gibt drei Bereiche von ganz unterschiedlicher Grösse: Die Deza beansprucht rund 2 Milliarden Franken, das sind 71 Prozent; das Kern-EDA, gewissermassen das eigentliche Aussenministerium, etwa 800 Millionen oder 28 Prozent; die IT-Abteilung etwa 1 Prozent.

Folgende drei Punkte haben einen speziellen Einfluss auf das Budget 2013:

1. Die Anhebung der APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015; darüber haben wir ausführlich diskutiert.

2. Die Veränderung der Wechselkurse: Die Schweiz profitiert jetzt in diesem Bereich etwas, indem bei Pflichtbeiträgen Einsparungen von etwa 2,4 Millionen Franken anfallen.

3. Die Übernahme des Integrationsbüros. Der Bundesrat hat beschlossen, das Integrationsbüro auf Anfang des neuen Jahres ganz dem EDA zu unterstellen. Es wird künftig "Direktion für europäische Angelegenheiten" heissen, und aus dem EVD werden nicht nur die Arbeitsplätze verschoben, sondern auch 3,3 Millionen Franken des Budgets.

Dann noch zum Personal: Das EDA beschäftigt im Ausland etwa 2500 Leute. Die Kosten pro Kopf sind im Ausland deutlich tiefer als in der Schweiz. Eine Ausnahme bilden allerdings wegen Zulagen und Reisekosten usw. die Schweizer Mitarbeitenden, die im Ausland sind. Das gesamte Aussennetz kostet rund 0,5 Milliarden Franken, rund die Hälfte hiervon sind Personalkosten.

Zum Kern-EDA oder, wie ich gesagt habe, zum Aussenministerium drei Bemerkungen:

1. Es gibt eine grosse Position, 201.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand". Es ist immer etwas heikel, wenn man in einem Budget oder in einer Bilanz vom "übrigen Aufwand" spricht. Von den etwas mehr als 181 Millionen Franken entfallen über 80 Millionen Franken auf Leistungsverrechnungen für Mieten und Pachten; weitere Kosten entstehen durch Transporte und Betriebsstoffe, Telefonrechnungen, Sicherheit usw.

2. Beiträge der Schweiz an die Uno, 201.A2310.0255: Es fällt auf, dass es bei den Beiträgen der Schweiz an die Uno grosse Schwankungen gibt. Dies ist unter anderem dadurch begründet, dass die Uno einmal für sechs Monate Rechnung stellt und ein anderes Mal für 18 Monate; darauf haben wir keinen grossen Einfluss.

3. Es sind noch die Darlehen an die Immobilienstiftung Fipoi, Position 201.A4200.0117, zu nennen - das ist jedes Jahr ein Thema -: Es geht um die Immobilien für die internationalen Organisationen in Genf. Im Voranschlag des laufenden Jahres hatten wir hier noch 24,5 Millionen Franken. Bemerkenswert ist, dass es hier keine neuen Darlehen für den Voranschlag 2013 gibt. Insofern gibt es eine positive Differenz. Man kann in diesem Zusammenhang noch sagen, dass sich die Konkurrenz im Zusammenhang mit der Ansiedlung von internationalen Organisationen laufend verschärft. Genf hat sich ja beispielsweise für die Ansiedlung des Green Climate Fund beworben, wobei man leider nicht erfolgreich gewesen ist; der wird jetzt in Südkorea angesiedelt.

Ich komme zum finanziell gesehen grössten Teil des EDA, zur Deza. Mehr als zwei Drittel der Ausgaben gehen in diesen Bereich. Wir haben auch darüber, wie gesagt, ausführlich gesprochen. Ich möchte darum schnell ein paar Sätze zur allgemeinen Lage in diesem Bereich sagen.

Es gibt einen Bericht der Uno über die Millenniumsentwicklungsziele. Dieser besagt, dass mehr als zwei Milliarden Menschen mit einem Einkommen von weniger als 2 Dollar leben müssen. Das ist heute global gesehen die Armutsgrenze: 2 Dollar pro Tag. Dem Bericht sind aber auch durchaus positive Entwicklungen zu entnehmen. Zwei Drittel der Entwicklungsländer sind auf gutem Weg, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Die Kindersterblichkeit ist dreimal tiefer als vor vierzig Jahren - ich sage das, weil ich überzeugt bin, dass man auch positive Nachrichten weitertragen soll. Heute sind in Afrika - das hat mich persönlich überrascht - drei Viertel der Kinder eingeschult. In Asien sind es mehr als 90 Prozent, und es ist sicher so, dass gerade das für die Entwicklung in der Zukunft äusserst positiv ist. Entsprechend wurde der Analphabetismus seit 1970 weltweit von 45 auf 18 Prozent reduziert.

Zurück zur Deza: Zielsetzung ist die Bewältigung der Armut - darüber habe ich jetzt gesprochen - und der globalen Risiken. Es gibt fünf Instrumente: erstens die bilaterale Zusammenarbeit in Entwicklungsregionen, eben die Entwicklungshilfe; zweitens die bilaterale Ostzusammenarbeit; drittens die humanitäre Hilfe; viertens die multilaterale Zusammenarbeit in dreizehn prioritären Organisationen. Dazu eine Bemerkung: Der maximale Anteil wurde vom Parlament bekanntlich auf 40 Prozent festgelegt, und es ist darauf hinzuweisen, dass die Personalkosten im Falle von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, also von Projekten, die wir selber initiieren und führen, entsprechend höher ausfallen, als wenn wir einfach Beiträge an andere internationale Organisationen sprechen. Fünftens gibt es noch Globalprogramme in Bereichen wie Wasser, Klimawandel usw.

Das finanzwirksame Budget der Deza steigt um 166 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2012. Diese Steigerung entspricht den Vorgaben. 58 Millionen Franken dieser Mehrausgaben kommen der humanitären Hilfe zugute, die ja auch zur APD-Quote gezählt wird. Wir sind im Jahr 2011 mit dieser Quote bei 0,46 Prozent, also nicht mehr weit von unserem Ziel entfernt. Wir stehen damit bei 23 Geberländern an zehnter Stelle.

Bei einem anderen Vergleich stehen wir im Vergleich zum Durchschnitt noch deutlich besser da. Es ist nämlich so, dass die Länder mit sehr hohen Quoten alles kleine Länder sind, wie Norwegen und andere nordische Staaten oder Luxemburg. Japan und die USA zum Beispiel haben deutlich tiefere Quoten. Wenn man das dann gewichtet und die Bevölkerungsgrösse berücksichtigt, kann man sagen, dass unsere Quote etwa 50 Prozent über dem allgemeinen Durchschnitt liegt. Im Jahre 2013 werden wir voraussichtlich bei der APD-Quote die 0,5 Prozent erreichen. Das hat mit einem grösseren Schuldenerlass im Falle von Sudan zu tun. Nachher wird die Quote wieder leicht zurückgehen.

Zuletzt einfach noch der Hinweis zur Informatik, die, wie ich es gesagt habe, 1 Prozent der Ausgaben ausmacht: Die Ausgaben sind stabil. Gemäss unseren Informationen funktioniert der Bereich. Das ist bei der Informatik ja nicht in allen Bereichen immer sichergestellt, mindestens bisher. Es wurde uns gesagt, das funktioniere insbesondere auch deshalb, weil der Informatikchef im Departement eine klare Aufgabe und klare Verantwortung habe.

Zum Nachtrag II zum Voranschlag 2012: Es gibt einen Nachtragskredit in der Höhe von 3,5 Millionen Franken für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das war in der Kommission unbestritten.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, dem Budget wie auch diesem Nachtrag unverändert zuzustimmen.

Es gibt jetzt noch einen Zusatz zum Nachtrag II. Ich konnte an der entsprechenden Sitzung nicht teilnehmen und schlage Ihnen vor, dass dazu vielleicht der Kommissionspräsident noch zwei, drei Ausführungen macht. Es geht um die humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Ich glaube, unser Ratspräsident ist einverstanden, dass Herr Fournier noch ein Wort dazu sagt. Er wird jetzt zwar gerade abgelenkt, aber ich rede noch, bis er das Wort übernehmen kann.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Effectivement, le 30 novembre dernier, le Conseil fédéral a adressé une demande tardive aux Commissions des finances pour un crédit supplémentaire à rajouter au supplément II au budget 2012.

Cette demande concerne un montant de 5 millions de francs en faveur de la Syrie, mais également en faveur de ses pays limitrophes dans le cadre de l'aide aux réfugiés. Le Conseil fédéral nous apprend qu'un nombre croissant de personnes quittent le pays pour se rendre en Jordanie, au Liban, en Turquie ou en Irak. Actuellement, il s'agit de plus de 450 000 personnes, et à l'intérieur même de la Syrie, les violences se poursuivent. Plus de 40 000 personnes ont perdu la vie à ce jour et 1,2 million ont dû quitter leur domicile à l'intérieur du pays. Environ 2,5 millions de personnes, dans les 14 provinces de la Syrie, ont un besoin urgent d'aide humanitaire.

Un appel d'aide a été lancé par l'ONU pour un montant de 348 millions de francs et n'est pour l'heure financé qu'à 50 pour cent. Le plan pour les réfugiés dans la région se monte quant à lui à 488 millions de francs et n'est financé qu'à 35 pour cent. Ce sous-financement constitue actuellement un grand défi à relever pour les instances internationales. Il est à relever que si la Suisse fait partie des dix pays donateurs principaux dans le cadre de ce conflit, par contre, les pays arabes sont extrêmement sur la retenue dans leur générosité par rapport à leurs frères syriens, ce qui peut paraître étonnant.

L'aide humanitaire suisse, par des actions directes ou via des partenaires bilatéraux ou multilatéraux, se monte aujourd'hui à 14,3 millions de francs, auxquels on demande maintenant un ajout de 5 millions. Sur ces 5 millions de francs, 2 millions sont destinés à venir en aide à des camps de réfugiés palestiniens en Syrie, essentiellement dans le cadre d'achats de couvertures, de radiateurs et d'habits pour passer l'hiver; 1 million est destiné aux personnes déplacées à l'intérieur du pays qui pourront aussi être approvisionnées en matériel pour l'hiver; 1 million est destiné aux pays voisins, la Turquie, le Liban, la Jordanie et l'Irak, toujours en vue de l'hiver, et finalement le dernier million est destiné à un soutien psychosocial aux enfants traumatisés, à l'accès à l'eau et à des installations sanitaires pour les réfugiés en Libye, au Liban et en Irak.

Pourquoi demander cette aide maintenant puisque, on doit le savoir, chaque année, la Confédération garde en réserve des moyens financiers pour faire face à des crises imprévues, à des catastrophes? Ces moyens financiers représentent grosso modo le 10 pour cent du budget annuel de l'aide humanitaire. Pour l'année 2012, ces 10 pour cent sont épuisés puisqu'ils ont été engagés dans de nombreuses autres actions importantes et imprévues: des actions au Mali, en Iran et en Syrie. C'est la raison pour laquelle cette demande de 5 millions de francs, qui a été acceptée à l'unanimité par votre commission, fait l'objet de la demande tardive du Conseil fédéral que je vous demande d'accepter.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Kommission

A2310.0385 Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Bruderer Wyss

A2310.0385 Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Schwaller

A2310.0385 Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2310.0385 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Bruderer Wyss

A2310.0385 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Schwaller

A2310.0385 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Adhérer à la décision du Conseil national

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Nach dem ausführlichen Referat des Kommissionspräsidenten werde ich mich kurzhalten.

Das Budget des EDI ist mit 21,463 Milliarden Franken der grösste Brocken bei den Ausgaben des Bundeshaushalts. Gegenüber dem Voranschlag 2012 kommt es zu Mehrausgaben in der Höhe von 469 Millionen Franken, das sind 2,2 Prozent - dies noch ohne Berücksichtigung der Beschlüsse im Zusammenhang mit der BFI-Vorlage. Die grösste Zunahme, nämlich 343 Millionen Franken, finden wir im Bereich des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gefolgt von jener im Bildungsbereich mit 117 Millionen Franken. Letzteres sind die Beträge vor der Aktualisierung aufgrund der BFI-Botschaft.

Im IT-Bereich ist die Situation unter Kontrolle. Es kommt gegenüber dem Vorjahr zu einer Kürzung um 2,2 Prozent. Auch im Personalbereich werden die Ausgaben reduziert. Im Vergleich mit den im Budget 2012 gewährten Lohnmassnahmen wurden diejenigen dieses Jahres um den Teuerungsausgleich gekürzt.

Im Bundesamt für Kultur entsprechen die Zahlen dem Rahmenkredit in der Botschaft 2012-2015. Wichtig ist die Finanzierung von Heimatschutz und Denkmalpflege. Sie erfolgt global und beruht auf Programmvereinbarungen mit den Kantonen. In den letzten Jahren ist es zu Missverständnissen gekommen, die inzwischen bereinigt werden konnten. Die Kantone entscheiden im Rahmen der Bestimmungen in den Vereinbarungen selbstständig und in eigener Verantwortung über Beitragsgesuche Dritter und planen mit den Mitteln aus dem Globalbeitrag des Bundes eigene Projekte. Positiv ist die Meldung, dass 26 Vereinbarungen unterzeichnet seien. Anlässlich unserer Debatte über die Rechnung im letzten Juni hatte noch eine Unterschrift gefehlt.

Ein Aspekt ist auch die Verhandlung über die Erstreckung des EU-Media-Programms für die Periode 2014-2020. Die Schweiz bezahlt einen eigenen Beitrag. Etwa 70 Prozent fliessen via Finanzierung von schweizerischen Projekten wieder zurück. Die wichtigen Entscheide des Parlamentes im letzten September haben beim Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie ihre Auswirkungen auf das Budget 2013. Es geht insbesondere um die Erarbeitung des neuen Leistungsauftrages für die Jahre 2014-2016.

Ab dem 1. Januar 2013 wird das Staatssekretariat für Bildung und Forschung in das EVD transferiert. Die Zahlen sind aus der Beratung der BFI-Botschaft bekannt. Gemäss dem Voranschlag beantragt die Kommission bei der Position 325.A2310.0184, "Hochschulförderung, Grundbeiträge" - sie findet sich auf Seite 2 der Fahne - einstimmig, die entsprechenden Beträge im Budget anzupassen.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde zum Bundesamt für Sozialversicherungen und zum Bundesamt für Gesundheit sprechen.

Betreffend Bundesamt für Sozialversicherungen ist zu sagen, dass sich die Mehrausgaben auf 355 Millionen Franken oder 2,7 Prozent belaufen. Das ist in erster Linie die Folge der Rentenanpassungen der AHV, welche auf den 1. Januar 2013 gemacht werden. Das sind 253 Millionen Franken. Aber die Mehrausgaben sind auch auf die demografischen Veränderungen in der Bevölkerung zurückzuführen, welche zu zusätzlichen Ausgaben führen. Signifikant ist der Anstieg bei den Ergänzungsleistungen um 4,4 Prozent. Diese zusätzlichen Leistungen im Bereich der AHV sind erheblich. Bei der IV beläuft sich die Steigerung auf 1,9 Prozent. Das ist aber nicht auf die Tatsache zurückzuführen, dass es mehr IV-Rentnerinnen und -Rentner gibt, sondern dass die Integrationsmassnahmen Gelder beanspruchen. Interessant ist, dass hier die Ergänzungsleistungen nur um 1,3 Prozent ansteigen.

Ein kleiner Farbtupfer: Abnehmen werden die Familienzulagen in der Landwirtschaft nicht, weil es weniger zu bezahlen gibt, sondern weil - und das ist auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen - künftighin ein grosser Teil der Familienzulagen über die übrigen Familienzulagen finanziert wird. Der Nachtrag von 1,2 Millionen Franken bezieht sich auf einen Sonderbeitrag an die IV-Zinsen. Es war geplant, die Schulden der IV im Jahr 2011 um rund 90 Millionen Franken zu amortisieren, was aber nicht möglich gewesen ist. Deshalb müssen mehr Zinszahlungen geleistet werden.

Beim Bundesamt für Gesundheit ist das Mass aller Dinge die Kontinuität, die Stabilität. Es gibt nur eine Zunahme von 0,2 Prozent, und das betrifft insbesondere die Prämienverbilligungen im Krankenkassenwesen, welche um 6,6 Millionen Franken zunehmen, wobei dies auf die Gesamtmenge von 2,2 Milliarden Franken bezogen keine signifikanten Beträge sind.

Im Personalbereich kommt es zu einer Erhöhung um 12 Stellen, wovon mehr als die Hälfte durch die Gebühren finanziert werden. Das wichtigste Element, das uns beschäftigt hat, sind die erheblichen Überzeitguthaben in diesem Bereich, und zwar jeweils in der Höhe eines Monatslohnes, was zweifellos zu viel ist. Das Departement hat uns versichert, dass dieser Zustand rasch bereinigt werden kann, damit auch Transparenz in die Rechnung kommt.

Wir beantragen Ihnen, keine Änderungen vorzunehmen, sondern dem Bundesrat zuzustimmen. Die Einzelanträge Schwaller und Bruderer Wyss wurden in der Kommission nicht diskutiert.

Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Der Antrag zur Position 318.A2310.0385, den ich hier stelle, hat einen sehr engen Zusammenhang zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz, welches per 1. Januar 2013 in Kraft treten wird. Dieses sieht zwar unter anderem mehr Mittel für die Kinder- und Jugendförderung vor, die etwa zu einem Fünftel direkt an die Kinder- und Jugendorganisationen gehen. Gleichzeitig treten aber eben auch zwei Entwicklungen ein, die aus finanzieller Sicht für die uns allen bekannten Dachverbände und für die Organisationen, die wir alle schätzen, wie Pfadi, Jungwacht Blauring, Cevi usw., problematisch sind.

Einerseits wird mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes der Empfängerkreis deutlich erweitert. Andererseits gibt es auch Umlagerungen - so sinken eben die Grundbeiträge an die Organisationen zugunsten von Projektbeiträgen. Das mag bis zu einem bestimmten Punkt auch sinnvoll sein, das ist und war auch meine Meinung. Aber wenn man genauer hinschaut, muss man doch zur Kenntnis nehmen, wie massiv die Strukturbeiträge, also die Grundbeiträge, teilweise bereits in den letzten Jahren reduziert wurden. Bei der Pfadi und der Jungwacht Blauring ist es ein Rückgang von fast einem Drittel, wenn die Beiträge auf die Anzahl Mitglieder heruntergebrochen werden. Der Nationalrat hat auf der Basis dieser Informationen und Tatsachen aus guten Gründen eine zusätzliche Erhöhung der Mittel beschlossen. "Zusätzlich" sage ich deshalb, weil nebst dieser Position auch ein Kredit für befristete Projektanschubfinanzierungen budgetiert ist. Darauf hat die Frau Bundespräsidentin im Nationalrat zu Recht aufmerksam gemacht. Warum dieser Kredit aber das Grundproblem der erwähnten Organisationen nicht löst, habe ich jetzt soeben ausgeführt.

Ich beantrage Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit um 2,3 Millionen Franken aufzustocken. Ich darf auch sagen, dass ich Ihnen das wirklich aus Überzeugung beantrage, nicht weil ich der Meinung bin, 2,3 Millionen Franken seien "Peanuts" im Vergleich zu allem anderen, was wir hier beschliessen - es gilt, auch kleine Ausgabenposten immer gründlich zu prüfen. Ich beantrage dies vielmehr vor allem deshalb, weil diese Mehrausgaben berechtigt sind, weil sie wichtig sind und auch weil mit dieser Investition ein Mehrfaches an Wert, an Mehrwert für unsere Gesellschaft generiert werden kann. Das wissen alle hier im Saal, die die Arbeit der Jugendorganisationen kennen. Ob als Jungwacht-Blauring-Lagerleitende, als Engagierte in der Pfadi oder Aktive in einem Jugendparlament - das Engagement dieser Jugendlichen ist immer zweifach: Es ist einerseits ein Dienst an der Gemeinschaft, der allen anderen zugutekommt, es ist andererseits aber auch eine bessere Lebensschule für die Engagierten selber, die Verantwortung übernehmen, die Demokratie ganz konkret kennenlernen und sich in ihren Kompetenzen eben auch stärken. In den Jugendverbänden, wir wissen das, werden Jahr für Jahr mehrere Millionen Freiwilligenstunden geleistet.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag Bruderer Wyss/Schwaller und damit die erwähnten Organisationen unterstützen, denn wir stärken damit die Jugendlichen in ihrer Partizipationsfreude, in ihrer Eigenverantwortung und auch in ihrem freiwilligen Einsatz für die Allgemeinheit.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Wir haben hier einen deckungsgleichen Antrag zur Position 318.A2310.0385. Was die Interessenbindung anbelangt, um auch das klarzustellen: Ich war bekennender Leiter in der Jungwacht und habe jetzt im Jüngsten wiederum einen aktiven Jungwächter bzw. Jublaner und Lagerleiter zuhause.

Anlässlich der Diskussion des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes hatte ich Bundesrat Burkhalter gefragt, ob mit dem neuen Gesetz bzw. mit der Ausdehnung des Kreises jener, die Fördergelder erhalten, die bisherigen bewährten Organisationen wie Pfadi, Jungwacht oder Cevi nun weniger Geld erhalten würden. Man hatte mir gesagt: Nein, dem sei nicht so, die 70 000 Mitglieder dieser Jugendorganisationen würden inskünftig mindestens gleich viel Geld erhalten.

Das ist nun aber nicht der Fall. Es sind 400 000 Franken weniger. Wenn ich den Vergleich mit 2005 und 2012 mache, dann stelle ich fest, dass die Mittel von rund Fr. 4.30 auf Fr. 2.70 pro Mitglied zurückgefahren worden sind. Die für 2013, wenn ich das richtig sehe, zusätzlich eingestellten Mittel werden grösstenteils für den Aufbau einer elektronischen Datenbank im BSV gebraucht, werden auch gebraucht für die Wahrnehmung der Rolle des BSV als Zentrum der Kinder- und Jugendpolitik. Auch den Kantonen sollen etwas mehr Mittel für die Anschubfinanzierung zufliessen. Dagegen ist nichts einzuwenden, und das kritisieren wir ja auch nicht. Aber es darf dann nicht auf Kosten der Mitglieder der grossen Verbände gehen, die ebenfalls ihre Finanzsorgen haben.

Wir hatten in der Subkommission diese Frage andiskutiert, hatten ergänzende Auskünfte verlangt und gesagt, wir würden allenfalls im Zusammenhang mit der Rechnung wiederum darauf zurückkommen. Ich stelle nun fest, wie auch Sie, dass der Nationalrat hier die Dringlichkeit anders eingestuft hat, als wir das in einem ersten Anlauf getan haben. Meinen Antrag habe ich deshalb gerade nach Rücksprache mit den Jugendverbänden gestellt. Diese haben verschiedene von Ihnen, die früher, vor mehr oder weniger vielen Jahren, in diesen Organisationen tätig gewesen sind, ersucht, doch diesen zusätzlichen Beitrag gemäss Beschluss des Nationalrates zu sprechen.

Zum Schluss: Ich bin überzeugt, dass diese 2,3 Millionen Franken - das ist ein stolzer Betrag - zusätzlicher Förderungsmittel in der Jugendarbeit sehr gut investiert sind und dass für diese eigentlich unser Parlament auch zu haben sein müsste.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Nur einige Sätze, um Frau Bruderer und Herrn Schwaller zu unterstützen: Ich glaube, das ist wirklich ein berechtigtes Anliegen. Ich erkläre auch, dass ich dem Anliegen des Präsidenten der Finanzkommission Rechnung tragen werde, indem ich keiner anderen Erhöhung zustimme. Dieser Erhöhung werde ich aber zustimmen; ich glaube, der Bedarf ist wirklich ausgewiesen. Die Fakten wurden von Frau Bruderer und Herrn Schwaller genannt.

Ich darf vielleicht noch beifügen, dass es hier für den Steuerfranken einen grossen Multiplikator gibt. Sie wissen es: Alle diese Jugendverbände sind ganz stark in der Freiwilligenarbeit. Es geht um relativ kleine Beiträge, die durch diese Freiwilligenarbeit aber eine Multiplikation erfahren. Und diese Beiträge lösen auch andere Frankeninvestitionen aus. Ein weiteres Projekt, neben den Aktivitäten der Pfadfinder und vieler anderer erwähnter Organisationen, ist Intermundo, ein Rotary-Projekt. Auch mit diesem Projekt wird sehr viel Geld und sehr viel Freiwilligenarbeit ausgelöst. Eine weitere Reduktion, wie sie im Budget vorgesehen ist, wäre der Sache wirklich nicht dienlich und würde dieses freiwillige Engagement in Franken und Aktionen nicht wirklich gebührend honorieren. Ich möchte Sie sehr bitten, den Anträgen Bruderer Wyss und Schwaller zuzustimmen und ansonsten der Disziplin des Kommissionspräsidenten zu folgen.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Ce n'est bien sûr pas un rôle très sympathique et joyeux pour le président de la Commission des finances, qui vous fait quand même les réflexions suivantes par rapport à cette demande. On est en présence d'une nouvelle loi fédérale sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes, qui doit maintenant voir sa mise en oeuvre déployée.

Je vous rappelle qu'un des principes qui a régi cette réforme, ou cette nouvelle loi, est le suivant: moins de moyens financiers de la Confédération pour les structures, pour l'administratif et plus de moyens pour les projets en faveur des jeunes. La crainte et les doutes que j'émets, et qui motivent ici aussi ma discipline budgétaire, c'est que, finalement, en accordant ces 2,3 millions de francs supplémentaires dans le cadre du budget 2013, nous risquons d'encourager le maintien d'anciennes structures et d'une administration pesante dans le cadre de ces organisations de jeunesse, qui ne profitent finalement aucunement à la jeunesse elle-même. Je pense qu'on devrait d'abord laisser cette loi déployer ses effets - d'ailleurs le budget 2013 est déjà en augmentation par rapport au budget 2012, on n'est pas en reste dans la politique pour la jeunesse -, et que ce serait un comportement assez cohérent que de dire qu'on ne va pas redonner maintenant des moyens aux structures administratives qu'on a voulu enlever dans la nouvelle loi pour essayer de centrer nos efforts sur des projets en faveur des jeunes.

C'est la raison pour laquelle je vous demande de rejeter cette proposition.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Auch ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zur Position 318.A2310.0385 abzulehnen, was Sie nicht weiter wundern wird. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir, wie der Präsident der Finanzkommission gesagt hat, der grossen Bedeutung der ausserschulischen Jugendarbeit bereits Rechnung getragen haben, indem wir diesen Betrag um eine Million Franken erhöht haben. Wenn Sie auch noch diesen Anträgen zustimmen, würden Sie den bisherigen Betrag, den Betrag 2012, um das Anderthalbfache erhöhen. Man kann schon sagen, dass es nicht grosse Beträge sind, wenn Sie aber die Position selbst anschauen, dann sehen Sie, dass das eine erhebliche Erhöhung ist.

Wir haben mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über Kinder- und Jugendförderung diese Erhöhung bereits vorgenommen, auch im Wissen darum, dass eine Unterstützung von grosser Bedeutung ist. Wir können mit diesem Betrag, den wir nun eingestellt haben, die Ziele des neuen Gesetzes erreichen. Er erlaubt uns, Herr Ständerat Schwaller, die klassischen Jugendorganisationen wie bis anhin zu finanzieren, dann aber auch die grossen national tätigen Organisationen zu unterstützen. Auch das ist immer wieder ein Anliegen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Verordnung, die wir im Oktober erlassen haben, die Möglichkeit lässt, die Zuteilung an Organisationen und Projekte relativ flexibel vorzunehmen. Es ist dann auch eine Frage der Priorisierung. Man darf in diesem Bereich erwarten, dass man auch dort die Projekte priorisiert.

Als Letztes möchte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass gemäss NFA die Kinder- und Jugendförderung in erster Linie eine Sache der Kantone und der Gemeinden ist; diese Diskussion haben wir geführt. Die Kinder- und Jugendförderung ist, Herr Ständerat Gutzwiller, auch eine Sache der privaten Organisationen. Ich würde gerne alle Rotary Clubs wie im Übrigen auch andere Serviceclubs auffordern, ebenfalls hier tätig zu werden. Es ist ein gutes Tätigkeitsfeld, das bis jetzt ja auch sehr stark von privater Seite her unterstützt wird. Es kann nicht Bundesaufgabe sein, diesen ganzen Bereich zu übernehmen; das wollen Sie auch nicht. Meines Erachtens haben wir den Betrag massvoll erhöht.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Bruderer Wyss/Schwaller ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 10 Stimmen

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das EJPD weist ein relativ kleines Budget von rund 2,3 Milliarden Franken auf. Die grössten Abweichungen ergeben sich, wie nicht anders zu erwarten war, beim Bundesamt für Migration.

Im Migrationsbereich verzeichnen wir Zusatzausgaben von 107 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2012. Der Grund dafür ist einfach, dass wir für 2012 mit 19 000 Asylgesuchen rechneten. Wie wir nun wissen, erwartet man für das Jahr 2012 rund 30 000 Gesuche, weshalb der Nachtragskredit von 100 Millionen Franken notwendig ist. Für das Jahr 2013 geht man von 23 000 Gesuchen aus. Aber auch diese Schätzung ist viel zu optimistisch. Gemäss den derzeitigen Entwicklungen ist auch im Jahr 2013 mit rund 30 000 Gesuchen zu rechnen. Für das Jahr 2013 wurde für diesen Bereich also ebenfalls zu tief budgetiert.

Eine weitere Abweichung ist im Zusammenhang mit den Informationssystemen Schengen/Dublin zu verzeichnen. Dort wird man rund 7 Millionen Franken mehr budgetieren müssen. Die Einführung des SIS II ist eine wiederkehrende und unliebsame Geschichte. Man hofft, dass diese Einführung auf März 2013 nun endlich erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine weitere Verschiebung bis nach 2013 würde weitere Zusatzkosten von 2 Millionen Franken bedeuten. Ab diesem Datum wären dann, wenn das bis dahin nicht abgeschlossen ist, Kosten von monatlich 150 000 Franken zu erwarten, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das Projektteam weiterbeschäftigt werden muss. Zu Schengen/Dublin haben wir aber Ja gesagt, sodass wir die Weiterentwicklung auch mittragen müssen.

Ein grosses Sorgenkind ist aber, wie gesagt, das Bundesamt für Migration. Hier müssen bereits anderthalb Jahre im Voraus die Budgets gemacht werden, weshalb es immer wieder zu grossen Abweichungen kommen kann.

Das Geldwäschereigesetz funktioniert sehr gut. Politisch betrachtet stellen sich jedoch langsam, aber sicher die Hauptfragen, ob nicht auch die Immobilienhändler, Rohstoffhändler und die Bijoutiers dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollen.

Nun noch kurz etwas zum Bürgerrechtsbereich: Hier verzeichnen wir 25 000 bis 30 000 Einbürgerungsgesuche pro Jahr. Diese anhaltend hohen Eingänge erfordern eine entsprechende Zahl von Stellen, generieren gleichzeitig aber auch Gebühren. Mittelfristig wird diese Situation jedoch von der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes beeinflusst. Die Kommission des Nationalrates erarbeitet zurzeit eine Vorlage.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Migrationsdruck mit den entsprechenden Kosten bestehen bleibt. Hier sind deutliche Signale notwendig, die zeigen, dass das Einreichen eines Asylgesuches in der Schweiz keine Alternative zum Verbleib vor Ort darstellt, weil wir die entsprechenden Probleme auch nicht lösen können. Deshalb ist das 48-Stunden-Verfahren äusserst wichtig.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, sowohl den Voranschlag 2013 wie auch die Nachträge für 2012 zu genehmigen. Minderheitsanträge liegen keine vor. Von der Verwaltung wurden wir sehr umfassend und transparent orientiert. Ich möchte deshalb den zuständigen Personen an dieser Stelle recht herzlich danken.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Der Voranschlag 2013 sieht für das VBS einen Gesamtkredit von 7,1 Milliarden Franken vor, wovon 5,1 Milliarden finanzierungswirksam sind. Im Bereich der Verteidigung betragen der Gesamtaufwand und die Investitionsausgaben 5,429 Milliarden Franken. Gegenüber 2012 ist der Voranschlag des Departementes um rund 90 Millionen Franken höher. Bei den finanzierungswirksamen Krediten beträgt die Abweichung zum Vorjahr 142 Millionen Franken. Die Gründe hierfür sind die Teuerung - für rund die Hälfte des Betrages -, sodann zusätzliche Mittel für Treibstoffe aufgrund des neuen Referenzwertes für den Barrelpreis und den Dollar, zusätzliche Mittel für Immobilien wie auch der Einsatz von Kreditresten aus dem Ausgabenplafond für den Lageraufbau von Treib- und Brennstoffen.

Was die Erträge des Voranschlages anbelangt, so betragen diese 1,7 Milliarden Franken, wobei 1,5 Milliarden Franken Leistungsverrechnungen sind. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien werden mit 30 Millionen Franken gleich hoch budgetiert wie 2012.

In Sachen Erträge ist bei Swisstopo darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Entwicklung bei der Zurverfügungstellung von Geodaten dahin geht, diese Daten den Bürgern in Zukunft gratis abzugeben. Dies würde, wie wir in der Kommission erfahren haben, bei Swisstopo in einigen Jahren einen Ertragsrückgang von immerhin 12 bis 15 Millionen Franken ausmachen, und der Kostendeckungsgrad würde damit von heute 35 Prozent auf 20 Prozent fallen. Wir werden daher dieses Thema ganz sicher mit Swisstopo und dem Departement eingehend besprechen und abklären, ob ein kostenloser Zugang zu diesen Daten wirklich die einzige Möglichkeit ist.

Zurück zum VBS: Der Personalaufwand im VBS beträgt rund 1,6 Milliarden Franken, das heisst nahezu gleich viel wie 2012. Der Personalabbau bei der Logistikbasis und bei der Führungsunterstützungsbasis bleibt auch 2013 sistiert. Der Rüstungsaufwand wird 2013 um 52 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken anwachsen. Der Grund liegt darin, dass nächstes Jahr mehr Mittel zum Abbezahlen von bewilligten Vorhaben der Vorjahre eingesetzt werden sollen, womit dann in den kommenden Jahren bei den Investitionen die neue Flugzeugbeschaffung priorisiert werden kann.

Was die Immobilien anbelangt, so ist festzustellen, dass weiterhin ein grosser Nachholbedarf besteht. Die Finanzkommission beantragt Ihnen deshalb, die Position 525.A2150.0100, "Rüstungsmaterial", um 20 Millionen Franken auf 558 130 600 Franken zu kürzen und dann die Position 545.A8100.0001, "Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte", wie Sie das auch auf der Fahne haben, um diesen Betrag, diese 20 Millionen Franken, auf neu 269 506 000 Franken aufzustocken. Mit diesem Verschieben von Mitteln kann etwas mehr in die Immobilien investiert und deren Wertezerfall etwas verlangsamt werden. Der Nachholbedarf im Immobilienbereich wird vom Departementsvorsteher, wie er uns das in der Kommission gesagt hat, auf sage und schreibe 4 Milliarden Franken geschätzt. Pro Jahr werden 150 Objekte renoviert. Ab 2013 soll nun das Problem des Wertezerfalls angegangen werden, vorerst damit beginnend, dass man gestaffelt 25 Personen neu in diesem Immobilienmanagement einstellt.

Was das Logistikkonzept anbelangt, so ist dieses noch nicht abgeschlossen. Gemäss erhaltener Auskunft sind heute rund zwei Drittel des Systems fertig. Parallel zu diesen Aufbauarbeiten muss weiterhin alles daran gesetzt werden, um das immer noch zu grosse Infrastrukturportfolio zu reduzieren. Nach den in der letzten Sitzung der Finanzkommission erhaltenen Informationen wird der mit dem Entlastungsprogramm 2003 eingeführte Ausgabenplafond ab 2012 für weitere vier Jahre fortgeführt, was zu begrüssen ist.

Eine Bemerkung ist ohne Zweifel auch in Sachen Finanzplan notwendig. Am 25. April 2012 hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass der Armee ab 2015 ein Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken zur Verfügung stehen soll und nicht von 5 Milliarden Franken, wie vom Parlament am 29. September 2011 in einem Planungsbeschluss festgehalten. Die SiK-NR hat nun beschlossen, mit einer Motion wiederum die Festlegung des Betrages von 5 Milliarden Franken zu fordern. Unabdingbar ist unseres Erachtens, dass in dieser Frage möglichst rasch und ein für alle Mal zumindest bis zum Ende der Legislatur der gültige Gesamtbetrag von minimal 4,7 oder maximal 5 Milliarden Franken und alsdann auch der ab 2016 einzustellende Betrag festgelegt werden und dass damit in dieser Frage Planungssicherheit geschaffen wird.

Dies soll gerade auch im Wissen und unter Einbezug der Tatsache geschehen, dass im VBS die Kreditreste Ende 2010/11 rund 850 Millionen Franken betragen haben und Ende dieses Jahres offensichtlich noch einmal um zusätzliche 250 bis 300 Millionen Franken aufgestockt werden. Mit anderen Worten: Wir werden Ende dieses Jahres im VBS Kreditreste von 1,2 Milliarden Franken haben, was doch Fragen aufwirft. Der Departementsvorsteher - ich sage das auch hier im Plenum - hat im Übrigen in der Kommission ausgeführt, dass mit dem heutigen Budgetbetrag von 4,7 Milliarden Franken bis 2015 genügend Geld für die beschaffungsreifen Projekte zur Verfügung stehen würde. Die Frage der Erhöhung auf 5 Milliarden Franken stelle sich demnach für die Jahre 2016 und folgende; mir schien es wichtig zu sein, das auch hier zu wiederholen.

Eine letzte Bemerkung gilt dem Budget des Nachrichtendienstes, der seit 2011 ein eigener Buchungskreis, eine Verwaltungseinheit mit eigenständigem Budget ist. Hier haben wir ein praktisch unverändertes Budget gegenüber den Vorjahren. Durch die besonderen Geheimhaltungsvorgaben verfügt der Nachrichtendienst im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung und auch der Finanzkontrolle über gewisse Sonderregelungen im Finanzbereich; er führt nur drei Finanzpositionen, nämlich Personal- und Sachaufwand sowie Staatsschutz. In der Finanzkommission wurde die Frage gestellt, ob nach den Problemen der letzten Wochen bzw. nach den vor zwei Monaten bekannt gewordenen Problemen im Zusammenhang mit der Informatiksicherheit nun finanzieller Handlungsbedarf bestehe, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.

Schliesslich und endlich sei zu dem heute geltenden und von der Finanzkommission unterstützten Ausgabenplafond noch angefügt - ich habe das vorhin kurz erwähnt -, dass hier im Rahmen des Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramms die notwendige gesetzliche Grundlage für eine erneute Verlängerung geschaffen werden soll, wie uns das die Finanzministerin und Bundespräsidentin bestätigt hat.

So weit die Bemerkungen der Finanzkommission mit dem Antrag auf Genehmigung des Voranschlages im Sinne der gemachten Ausführungen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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