Oui à la médecine de famille. Initiative populaire

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Als BDP-Frau stelle ich mich klar hinter den Gegenvorschlag. Die Initiative ist mit einer beachtlichen Stimmenzahl zustande gekommen. Man befürchtet also, dass die Zahl der Hausärzte nach und nach zurückgeht respektive Teile unseres Landes den Hausärztemangel nachhaltig - oder noch nachhaltiger - zu spüren bekommen. Man macht sich Sorgen um eine ausreichende, allen zugängliche und fachlich umfassende medizinische Grundversorgung. Denn nach wie vor ist es in der Schweiz so: Meine erste Anlaufstelle ist in der Regel mein Hausarzt. Diese Sorge kann ich nachvollziehen. Auch mein Hausarzt ist für mich eine wichtige Person, wenn es um meine Gesundheit geht, und auch ich möchte bei Bedarf auf ihn zugehen können, ohne dass ich eine lange Reise machen oder wegen überfüllter Praxen lange auf einen Termin warten muss.

Das ist - ob wir es wollen oder nicht - doch ein Stück unserer Kultur. Wir tun doch alles, dass die Grundversorgung durch Hausärzte in der ganzen Schweiz einigermassen ausgeglichen gesichert ist. Erschwerend ist, dass wir mit dem Gesundheitswesen einfach nicht auf dem freien Markt sind. Die Berufe im Gesundheitswesen mit anderen Berufsgruppen zu vergleichen erachte ich also als nicht zulässig. Das hat gerade auch die Diskussion um den Zulassungsstopp für Fachärzte bewiesen. Der Staat spricht mit, der Staat greift ein, der Staat steuert.

Die Initiative selber ist so, wie sie formuliert ist, wenig zweckmässig. Dies ist auch der Grund, weshalb ein griffiger Gegenvorschlag erstellt werden muss. Selbstverständlich muss aber auch mit diesem Gegenvorschlag am Masterplan weitergearbeitet werden. In die Arbeiten an diesem Masterplan - wir wurden vom Berufsverband der Haus- und Kinderärzte Schweiz darüber informiert - sind die Beteiligten und Betroffenen einbezogen, und sie arbeiten daran mit. Dieser Verband ist es auch, der hinter der von der Mehrheit der SGK ausgearbeiteten Version des Gegenvorschlages steht.

In diesen Gegenvorschlag werden auch grosse Teile der Initiative aufgenommen. Ebenso wird die notwendige Arbeit am Masterplan, der wie gesagt unter Einbezug der Ärzte ausgearbeitet wird, nicht behindert. Der direkte Gegenvorschlag ist in der von der SGK verbesserten Form sinnvoll und wichtig. Auch da dürfen wir uns aber keinen Illusionen hingeben: Natürlich löst auch dieser modifizierte Gegenvorschlag allein das Problem nicht. Aber er ist Grundlage dafür, dass das Thema angegangen werden kann respektive angegangen wird.

Wir sprechen nicht nur von den Hausärzten allein, sondern eben auch davon, dass anerkannt wird, dass Bund und Kantone in der Pflicht sind, im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten die Rahmenbedingungen der Grundversorgung zu verbessern, und dass Bund und Kantone die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung anerkennen.

Es ist auch klar: Die Verankerung der Hausarztmedizin in der Bundesverfassung hat weitere Auswirkungen. Wir werden über die Ausbildung, über die Verteilung in den Regionen und auch über den monetären Wert der Leistungen, die durch Hausärzte erbracht werden, sprechen müssen.

Nehmen wir den Gegenvorschlag in der Version unserer SGK an. Wir sind uns ja wahrscheinlich alle einig, dass die Grundversorgermedizin eine qualitativ gute, gleichzeitig aber - das wurde schon mehrmals gesagt - auch eine kostengünstige Medizin garantiert.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Ausgangspunkt der Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" ist die Sorge der Hausärztinnen und Hausärzte um die Zukunft und die Bedeutung der Hausarztmedizin. Junge Ärztinnen und Ärzte seien zunehmend weniger interessiert, im Fachgebiet Hausarztmedizin tätig zu werden und Hausarztpraxen zu übernehmen. In Kombination mit der Zunahme der Nachfrage nach ambulanten medizinischen Leistungen, besonders auch im Altersbereich, könne dies in zehn bis fünfzehn Jahren zu einem gravierenden Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten führen. Natürlich ist auch für uns klar, dass eine solche Entwicklung eine negative Kostenrelevanz hätte, da bekannterweise ein Erstbesuch beim Hausarzt dank der richtigen Triage geringere Kosten verursacht als der Gang direkt ins Spital, in die Notfallaufnahme, zumal einige auch einen langen Weg dorthin haben.

Fehlende Hausarztpraxen - darauf möchte ich in meinem Votum speziell hinweisen - können sich insbesondere negativ auf ländliche Regionen mit grösseren Distanzen zu Spitälern und besonders auf Bergregionen auswirken. Ich nehme hier meine Region, das Berner Oberland, das zu einem massgeblichen Anteil vom Tourismus lebt. 30 Prozent des BIP der ganzen Region kommen aus dem Tourismus, wenn Sie Grindelwald oder andere Grossdestinationen nehmen, sind es 90 Prozent; also volle Abhängigkeit von den Touristen. In diesem Bereich erwartet natürlich der Gast nicht nur Skipisten, sondern eben auch eine angemessene, einwandfreie medizinische Versorgung. So sind Hausarztpraxen absolut auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil.

Damit - das scheint mir wichtig - liegt die Verantwortung auch bei diesen Regionen und Gemeinden, indem sie über die Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten, z. B. für Gruppenpraxen, Bereitstellung von genügend Parkplätzen und Wohnungen eben in Eigenverantwortung dafür sorgen, dass junge Hausärztinnen und Hausärzte in diesen meist ja auch sehr schönen Regionen ihren Platz und ihre Anstellung finden. Ich habe kürzlich von einer Gemeinde gehört, in der einige Hausärzte eine Praxisgemeinschaft gründen wollten. Ihr Hauptproblem war nicht der Lohn, war nicht der Ort, sondern es war die Gemeindebehörde, die ihnen nicht die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollte. Hier ist also ganz klar auch eine subsidiäre Verantwortung festzustellen.

Persönlich habe ich bereits verschiedentlich die Vorteile der Hausarztmedizin erlebt. Denn ein Hausarzt kann die Gesundheit umfassend beurteilen, er kennt die jeweiligen Verhältnisse in Familie und Beruf. Diese kennt meistens nur der Hausarzt, einem Spezialisten bleibt dies verwehrt. Entsprechend stelle ich fest, dass die Initiative ein berechtigtes Anliegen aufnimmt. Es ist wichtig, dass wir darauf reagieren.

Wir sind aber der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die Grundprobleme der oft nicht angemessenen Leistungsentlöhnung und der unattraktiven Arbeitsbedingungen nicht lösen. Vielmehr werden über die Verfassung neue staatliche Regulierungen und Steuerungsversuche vorgesehen, die auch in die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen eingreifen. Damit bleibt für eine regionalspezifisch flexible Regelung, wie ich sie vorhin erwähnt habe, nicht genügend Spielraum. Die Initiative führt noch weiter weg von einer marktwirtschaftlich gesteuerten Gesundheitsversorgung. Die naturgemäss sehr allgemein und schwammig gehaltenen Formulierungen des Verfassungsartikels öffnen die Türe für eine unabsehbare Entwicklung hinsichtlich Gesetzgebungsaktivismus. Dies ist verbunden mit der Gefahr eines Förderalismusabbaus. Es würde so auch zeitlich sehr lange dauern, bis die nötigen Massnahmen für die Hausärzte effektiv getroffen werden könnten.

Vor diesem Hintergrund bin ich skeptisch gegenüber der Initiative und dem Gegenvorschlag. Aber als Kompromiss hat die SGK des Ständerats am 19. Juni 2012 eine Kommissionsmotion 12.3643 zur Stärkung der Hausarztmedizin eingereicht; diese sieht eine angemessene Abgeltung der hausärztlichen Leistungen vor. Da ist ein guter Weg gefunden worden. Wir haben heute auch ein Schreiben der Hausärzte Schweiz erhalten, dass ein Rückzug der Initiative in Erwägung gezogen werden kann, wenn über den Druck dieser Motion der Masterplan umgesetzt werden könnte. Entsprechend werde ich der Motion mit Überzeugung zustimmen, bin aber gegen eine Verankerung des Anliegens in der Verfassung, wie es die Initiative fordert.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wieso stimme ich Ja zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"? Weil sie die Hausärztinnen und Hausärzte stärken und die flächendeckende Versorgung durch sie garantieren will. Weil eben dieser Typus der medizinischen Generalistin oder des medizinischen Generalisten für weite Teile der Bevölkerung nach wie vor die Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen ist und es - getreu dem Subsidiaritätsprinzip - auch bleiben soll. Weil die Hausärztinnen und Hausärzte rund 80 Prozent aller Krankheitsgeschichten alleine und abschliessend bewältigen und damit ein Wesentliches zu unserer flächendeckenden Gesundheitsversorgung vor Ort beitragen können. Sie tragen ebenfalls zu einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis bei. Ich sage auch als Finanzpolitikerin explizit: Wir sprechen in der Gesundheitsdiskussion viel zu wenig vom Nutzen. Wir sprechen auch zu wenig von Qualität. Diesbezüglich unterstütze ich die von meiner Vorrednerin Bea Heim geäusserte Auffassung, dass auch im Rahmen des Masterplans dem gesetzlich verankerten Qualitätsanspruch noch ergänzend und vermehrt Rechnung zu tragen ist.

Ich bin dankbar, dass die SGK-NR den Gegenentwurf weiterentwickelt hat. Das darf aber nicht dazu führen, dass dem ursprünglichen Anliegen der Initiative zu wenig Rechnung getragen wird. Es braucht in den nächsten Jahren grosse, durch den Bund koordinierte Anstrengungen mit den Kantonen; die Ausbildung des Nachwuchses muss gezielt aufgebaut werden. Weg mit dem viel zu restriktiven, in den Neunzigerjahren politisch durchgedrückten Numerus clausus, der sich schon lange als Bumerang erwiesen hat! Ebenso braucht es eine gesicherte permanente Weiterbildung. Ergänzend muss auch die spezifische und praxisbezogene Forschung für Grundversorgungsmedizin auf- und ausgebaut werden. Die Verdienstmöglichkeiten der Hausärztinnen und Hausärzte sollen attraktiv genug sein, damit dieser Beruf besonders in ländlichen Regionen nicht noch mehr erodiert. Als Bewohnerin der Agglomeration Bern muss ich jedoch sagen, dass auch in den Agglomerationen die Ausdünnung der Anzahl Hausärztinnen und Hausärzte ein gefährliches Ausmass angenommen hat.

Die flächendeckende Versorgung der Schweiz mit Hausärztinnen und Hausärzten ist das Rückgrat der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung. Selbstverständlich braucht es daneben die ganze weitere Palette der medizinischen Dienstleistungen. Als Verwaltungsrätin des Universitätsspitals Inselspital Bern darf ich Ihnen sagen, dass auch die Akutspitäler selbstverständlich auf ein gutes, flächendeckendes, funktionierendes Hausärztenetz angewiesen sind, das ihnen ermöglicht, ihre ambulanten und stationären Dienstleistungen auf diejenigen Patientinnen und Patienten zu konzentrieren, die diese wirklich benötigen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie heute, die Initiative gemäss Minderheit I (Carobbio Guscetti) zur Annahme zu empfehlen, den Gegenentwurf anzunehmen und ihn in der Stichfrage vorzuziehen. Ich ersuche Sie, auch die Motion des Ständerates anzunehmen, und bitte den Bundesrat, im Rahmen der Umsetzung des Masterplans die Qualitäts- und Nutzendiskussion noch vermehrt aufzunehmen.

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe PDC-PEV

Gli scopi dell'iniziativa popolare che esaminiamo oggi riflettono le difficoltà che conosce in questi anni la medicina di famiglia, difficoltà che non possono che acuirsi se non corriamo presto ai ripari. Problemi che si ritrovano soprattutto nella formazione, ma anche nell'esercizio quotidiano della professione e, non da ultimo, nell'insufficiente riconoscimento dell'importante operato del medico di famiglia.

L'incremento demografico, ma soprattutto l'invecchiamento strutturale della popolazione, con i suoi risvolti epidemiologici, avrà delle ripercussioni sulla medicina di cui avremo bisogno nel 2030, cioè tra circa vent'anni. I dati a disposizione evidenziano una futura probabile carenza nelle prestazioni sanitarie, in particolare nel numero insufficiente di nuovi medici di famiglia che saranno formati nei prossimi anni.

Per quel che riguarda il cantone Ticino, il fabbisogno totale di nuovi medici di famiglia entro il 2030 risulta di almeno 328 unità, in media un fabbisogno di nuove leve di circa 16 medici all'anno su un periodo di vent'anni. Sono esigenze che l'attuale sistema di formazione non può soddisfare. L'alternativa rimane il ricorso a medici confederati o stranieri, ma come è stato ricordato nella discussione di poc'anzi, pone un problema di ordine etico sottrarre risorse umane ad altri Paesi senza assumersi l'onere della formazione.

Il forte radicamento del medico di famiglia nel nostro territorio è un elemento centrale che caratterizza questa professione. Esigere che l'insieme della popolazione possa accedere a una medicina di base di alta qualità è un elemento centrale ed estremamente qualificante del nostro sistema sanitario.

Per tutte queste ragioni l'iniziativa solleva quindi giustamente un problema importante, ma come a volte accade individua modalità di risposta inadeguate. In particolare perché iscriverebbe nella Costituzione una professione, certamente molto importante, e così facendo creerebbe una disparità di trattamento rispetto ad altre. Noi sappiamo invece che è l'insieme della medicina di base, e non solo una professione, che occorre promuovere.

Riconosco pertanto nel controprogetto diretto elaborato dal Consiglio federale una risposta adeguata al problema sollevato dagli autori dell'iniziativa popolare. Innanzitutto non mette al centro gli interessi di una sola categoria professionale, bensì i bisogni della popolazione in materia di medicina di base. Ma non solo: pone Confederazione e cantoni nella condizione di creare i presupposti favorevoli all'esercizio delle professioni mediche e sanitarie, garantendo una ripartizione regionale equilibrata dei medici di famiglia, rafforzando nel contempo pure la medicina di famiglia e la sua funzione guida. Viene inoltre sottolineato il ruolo sussidiario della Confederazione allo scopo di consentirle di legiferare sulla medicina di base e sull'offerta di formazione e perfezionamento esistente, nella misura in cui sia necessario per garantire un'assistenza medica sufficiente e adeguata alla popolazione.

Partendo dalla convinzione che il controprogetto permetterà di affrontare più efficacemente i problemi che si presenteranno in futuro nel settore della sanità, sosterrò pertanto questa soluzione invitandovi a fare altrettanto.

Kessler Margrit · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe vert'libéral

Am Aktionstag der Hausärzte, am 1. April 2006, stand ich solidarisch mit den Hausärzten auf dem Bundesplatz. Bis Ärzte auf die Strasse gehen, braucht es einiges.

Wir kennen die Argumente: Der ungenügende Nachwuchs kann die pensionsbedingten Abgänge in den nächsten Jahren nicht ersetzen, der zunehmende Frauenanteil mit vermehrter Teilzeitarbeit kann die Vakanzen nicht ausgleichen. Die Demografie mit Zunahme der Zahl älterer Menschen, die an Mehrfacherkrankungen leiden, verschärft zudem den Hausärztemangel. Die hohe Präsenzzeit für den Notfalldienst ist sehr belastend. Dazu kommt der Imageverlust in der Bevölkerung, Ärzte mit Spezialausbildung haben das höhere Ansehen. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat das Hickhack um die Senkung der Labortarife. Eine wichtige Verdienstquelle wurde massiv eingeschränkt. Diese Sparmassnahme hatte eine Umsatzeinbusse von 30 Prozent bzw. 80 Millionen Franken zur Folge.

Die Betroffenen waren vorwiegend die Hausärzte. Dafür hat der Umsatz der Spital- und Privatlabors zugenommen. Wir wissen nicht, wie oft die Patientinnen und Patienten mit einem möglichen Herzinfarkt, mit einer Thrombose oder einer Lungenembolie zur Abklärung notfallmässig ins nächstgelegene Spital überwiesen wurden. Wir wissen aber, dass wichtige Analysen dem Hausarzt seit 2009 nicht mehr zur Verfügung standen. Sicher sind Notfallabklärungen im Spital nicht günstiger, damit wird die Allgemeinheit zusätzlich finanziell belastet. Dazu kommt, dass die Patienten das Vertrauen verlieren; sie stellen die Kompetenz ihres Hausarztes in Frage, weil er diese wichtigen Dienstleistungen nicht mehr anbieten kann. Das nächste Mal wird sich dieser Patient direkt an die Notaufnahme des Spitals wenden. Dort beklagt sich das Personal, die Notfallstation sei wegen Bagatellen überlastet.

So war es für die Ärzte ein Leichtes, die notwendigen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Innerhalb von nur sechs Monaten kamen 200 000 Unterschriften zusammen.

Wir Grünliberalen haben grosses Verständnis für die Anliegen der Hausärzte, trotzdem werden wir die Hausarzt-Initiative nicht unterstützen, weil es unsinnig ist, einen einzelnen Berufsstand privilegiert in der Verfassung zu verankern. Wir unterstützen den Gegenvorschlag und die Motion des Ständerates 12.3643, "Stärkung der Hausarztmedizin".

Wir wollen die Hausärzte nicht im Stich lassen, wir brauchen sie dringend zur Versorgung unserer Bevölkerung. Der Masterplan soll den berechtigten Wünschen der Hausärzte nach Förderung der Hausarztmedizin, Ausbildung, Weiterbildung und Forschung, aber auch nach einer angemessenen Abgeltung ihrer unverzichtbaren Leistungen Genüge tun. Die Patienten wollen gutausgebildete Hausärzte, die mit den nötigen Labors für Analysen ausgerüstet sind und entsprechende Behandlungen durchführen können. Für die Patientensicherheit benötigen wir Ärzte, die unsere Sprache und Gewohnheiten kennen.

Die Forderungen der Hausärzte sollen mit dem Masterplan erfüllt werden, damit die Initiative zurückgezogen werden kann. Werden die Forderungen nicht erfüllt, muss man kein grosser Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese Initiative vom Volk angenommen wird.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Das Gesundheitswesen wird komplexer, unübersichtlicher und auch kostenintensiver. Es hat aber auch den Hang, immer technischer zu werden. Umso wichtiger sind die Hausärztinnen und Hausärzte als erste Anlaufstelle und zur Triage. Sie kennen ihre Patientinnen und Patienten meist über viele Jahre und sind deren vertraute Ansprechpersonen. Im Übrigen können sie rund 70 Prozent der klinischen Fälle abschliessend behandeln. Gerade für ältere Menschen, und diese Gruppe ist ja stark am Wachsen, sind die Hausärztinnen und Hausärzte enorm wichtig.

Die Hausarztmedizin ist ein absolut unverzichtbarer Pfeiler unserer medizinischen Grundversorgung und entsprechend zu fördern respektive zu erhalten. Doch Hausärztinnen und Hausärzte sind sehr stark belastet und müssen oftmals riesige Arbeitspensen bewältigen, von Teilzeitmodellen ganz zu schweigen. Sie sind im Vergleich mit Spezialisten schlecht entschädigt; auch das haben wir bereits gehört.

Immer weniger Medizinerinnen und Mediziner wollen Hausärztinnen und Hausärzte werden. Es gibt also ein grösseres Nachwuchsproblem, insbesondere in Gebieten mit ländlichen Strukturen. Ein Beispiel: Im Jahre 2007 waren im Kanton St. Gallen 40 Prozent aller Hausärzte über 55 Jahre alt. Jetzt sieht es nicht besser aus - sechs Jahre später sind sie ihrer Pensionierung einen grossen Schritt näher gerückt. Aufgrund dieser alarmierenden Zahlen wurde bereits damals eine Weiterbildungsoffensive gestartet und eine zweijährige Weiterbildung zur Hausärztin, zum Hausarzt geschaffen. Letzten Herbst vermeldete zwar die St. Galler Regierung positive Resultate, doch solche Initiativen alleine reichen nicht aus.

Wenn wir wollen, dass es insbesondere auch in ländlichen Regionen in Zukunft genügend Hausärztinnen und Hausärzte gibt, müssen wir gesamtschweizerische Massnahmen treffen. Es braucht grundlegende und konzeptionelle Veränderungen und Verbesserungen. Dies wurde mittlerweile auch erkannt. Da hat die Initiative eine wichtige Anschubfunktion gehabt. Mit dem Masterplan zur Hausarztmedizin ist das Departement des Innern mit allen Akteuren daran, Lösungen zu entwickeln. Schritte werden gemacht, neue Zusammenarbeitsformen und Gruppenpraxen oder auch Ambulatorien geschaffen. Doch nach wie vor ist die finanzielle Entschädigung problematisch. Während medizinisch-technische Eingriffe von den Kassen problemlos abgegolten werden, sind Hausärzte schlecht entschädigt. Insbesondere ist die Zeit für Gespräche nur schlecht abgegolten. Ich denke, dass sie gerade da eine wichtige Funktion haben.

Darum braucht es die Initiative und den Gegenvorschlag und alle anderen Massnahmen. Denn es kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Unser Gesundheitswesen steht vor grösseren Herausforderungen, darin stellen die ambulanten Leistungen einen wichtigen Faktor dar. In einer Welt, die sich immer schneller dreht, die für viele Menschen grosse Herausforderungen birgt, sind die Hausärztinnen und Hausärzte ein wichtiger Pfeiler unserer Grundversorgung. Stärken wir sie!

Ich unterstütze sowohl die Initiative wie auch den direkten Gegenvorschlag und bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Borer Roland F. · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Einmal mehr soll in einem gewissen Bereich für einen einzelnen Leistungserbringer Flickwerk gemacht werden. Obwohl ich für die Anliegen der Hausärzte im Grundsatz ein gewisses Verständnis habe, bin ich der Meinung, dass es absolut nichts bringt zu versuchen, den Verfassungsartikel gemäss Volksinitiative oder gemäss Gegenvorschlag umzusetzen. Wir werden einfach einen weiteren Schritt Richtung staatlicher Regulierung machen, ohne das Problem im Gesundheitswesen nachhaltig zu lösen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit von 1995, hier in diesem Saal. Was wurde uns nicht alles versprochen, was das neue KVG alles bringen und dass ab sofort alles besser würde. Die Leistungen würden bezahlbarer, die Leistungen würden besser, die Leistungen seien patientenorientiert, und alle Leistungserbringer wären nach Einführung dieses Gesetzes glücklich und zufrieden. Das waren in etwa zusammengefasst die Aussagen, die in diesem Rat gemacht wurden; die Kritiker des KVG wurden als negative Menschen dargestellt, als Ewiggestrige usw. Und seit damals? Was machen wir seit Einführung dieses KVG? Wir machen andauernd Flickwerk! Es wurde bei der Einführung von mehr Wettbewerb gesprochen. Was machen wir? Immer mehr Reglementierung. Es wurde von einem provisorischen Risikoausgleich gesprochen. Was machen wir? Einen definitiven Risikoausgleich, aber noch vertieft. Wir haben dem einen Leistungserbringer Aufgaben weggenommen zugunsten eines anderen, wir haben reglementiert, wir haben uns vor allem auch von verschiedenen Lobbygruppen der Leistungserbringer beeinflussen lassen, Änderungen vorgenommen - und jetzt wollen wir wieder zur nächsten Änderung kommen.

Ich höre hier die Klage, der Leistungserbringer, der allgemeinpraktizierende Arzt, könne bei seiner Tätigkeit nicht genug verdienen. Genau die gleichen Ratsmitglieder, die diese Klage vorbringen, wollen aber, dass zum Beispiel der Allgemeinpraktiker keine Medikamente mehr abgeben darf; da müssen diese Ratsmitglieder dann wieder der Lobbygruppe der Apotheker entgegenkommen. Sie kürzen also auf der einen Seite das Einkommen der Allgemeinpraktiker, und auf der anderen Seite klagen sie, dass man doch etwas dafür machen müsse, dass deren wichtige Funktion in unserem Land weiterhin erbracht werden könne.

Die öffentlich-rechtlichen Spitäler haben gemerkt, dass die ambulanten Leistungen eine sehr gute Einnahmequelle sind. Was haben sie gemacht? Sie konkurrenzieren die Allgemeinpraktiker auf dem Land. Man geht heute nicht mehr in die Arztpraxis im Dorf, sondern direkt ins nächstgelegene Spital - und hintennach wird wieder geklagt.

Auch wenn Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag oder sogar beides zur Annahme empfehlen, lösen Sie das grundsätzliche Problem nicht, dass das KVG ein Flickwerk ist, dass es etwas ist, mit dem man verschiedene Partikularinteressen unter einen Hut bringen will. Das zu tun ist schlichtweg nicht möglich! Wenn nämlich nach den Hausärzten die Apotheker auf der Schwelle stehen, unterstützen Sie wieder die Apotheker. Letztlich, vergessen Sie das nicht, geht alles zulasten der Patienten und der Versicherten. Irgendjemand muss nämlich all das, was Sie hier beschliessen, finanzieren, auch wenn die Saläre in gewissen Bereichen wirklich angepasst werden sollten.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass Sie wieder den Blick für das Gesamte bekommen und aus dem schweizerischen Gesundheitswesen etwas machen, das seine Leistung erbringen kann: ein wettbewerbsorientiertes System.

Ingold Maja · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC-PEV

Dem Initiativkomitee kommt das Verdienst zu, ein brennendes Thema so aufzugreifen, dass die Politik sich bewegen muss. Für diesen Motor ist die EVP dankbar.

Ja zur Hausarztmedizin! Damit die Familien auch in zehn Jahren noch einen Haus- und Kinderarzt haben; damit weiterhin ein Hausarzt nach Hause und ins Altersheim kommt; damit junge Menschen wieder den Beruf des Hausarztes wählen. Das Ziel klingt plausibel. Als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker nehmen wir für die Bevölkerung das Anliegen im Grundsatz auf.

Wenn ich aber die vielen Forderungen durchgehe, mit welchen uns die Initianten eingedeckt haben, sehe ich nur rot, im besten Fall orange; alles ist nicht erfüllt. Die Forderungen sind konkret, nur auf Fachärzte der Hausarztmedizin bezogen und weitgehend auf die Situation von Arztpraxen von heute ausgelegt. Zum Beispiel: Erhalt und Förderung gut ausgestatteter Praxen mit Röntgen- und Ultraschallgeräten, Labor, EKG usw. Wird sich aber die Grundversorgung in zehn Jahren immer noch in dieser Praxisausstattung abspielen? Gibt es nicht vielleicht Umverteilungen zu und Kombinationen mit anderen Gesundheitsberufen und Synergien mit anderen Leistungserbringern in anderen, noch nicht realisierten Versorgungsmodellen der Zukunft? Eine weitere Forderung lautet: Erleichterungen und Unterstützungen im Notfall-, Wochenend- und Nachtdienst. Ja, wer sagt denn, dass die Hausärzte den Notfalldienst weiterhin machen? Es bestehen ja heute schon erfolgreiche Modelle in Zusammenarbeit mit Spitälern. Das Bezirksspital Wetzikon hat zum Beispiel ein Tochterunternehmen mit dem Zweck gegründet, für junge Ärzte beim Einstieg in die Praxistätigkeit das persönliche Investitionsrisiko zu senken. Also: Ein öffentliches Spital engagiert sich als Partner für die Sicherstellung der Grundversorgung.

Auch wenn zeitgemässe integrierte Versorgungsmodelle ebenfalls zum Forderungskatalog gehören, ist die Volksinitiative zu eng gedacht, zu sehr auf dem altbewährten Modell für die Nachfolger der altbewährten Hausärzte aufgebaut. Das soll garantiert und optimiert werden. Es geht ja vor allem ums Geld, um die Sicherung eines Leistungssegmentes, zum Beispiel auch der Prävention und deren Abgeltung. Das soll in die Bundesverfassung geschrieben werden. Kein anderer Beruf hat eine solche Einkommensgarantie. Eine angemessene Abgeltung und Erweiterung der diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten wird gefordert. Konkret geht es um den Taxpunkt in der Tarmed-Revision und um das Praxislabor, dem auch eine symbolische Bedeutung zukommt, weil die Revision der Analyseliste, das heisst die Beschränkung der Praxislabortätigkeiten, der Auslöser für die erste grosse Kundgebung der Hausärzte 2006 war. Der Aufschrei wurde gehört und verstanden, und die Volksinitiative wurde lanciert. Aber nun ist ihr etwas viel aufgeladen worden.

Es ist unbestritten: Solange Spezialärzte bei gleicher Präsenzzeit teils fünfmal mehr verdienen, stimmt etwas nicht mit der Abgeltung der Leistungen; die technischen werden viel zu hoch bewertet. Solange dieser Unterschied so krass ist, wächst die Attraktivität für Allgemeinpraxiseinsteiger nicht. Dass aber die Erhöhung der Abgeltung für Hausärzte - von 340 Millionen Franken wird gesprochen - nicht auf den Buckel der Prämienzahler überwälzt werden kann, ist klar. Hier müssen die Hausärzte mit ihren hoffentlich doch letzten Endes solidarischen Spezialistenkollegen irgendwann vernünftige Kompromisse finden, die die Leistungserbringung und ihre Abgeltung fair und korrekt abbilden. Diese Aufgaben, inklusive Tarmed und Analyseliste, will der Bundesrat mit dem Masterplan angehen. Die Öffnung auf die ganze Grundversorgung hin ist zusammen mit vielen übereinstimmenden Forderungen im durchdachten Gegenvorschlag des Ständerates realisiert. Die SGK-NR kommt mit ihrer Fassung der Volksinitiative noch mehr entgegen.

Empfehlen Sie deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung, und stimmen Sie den Anträgen der SGK zu, die in der Verfassung verankern, was den Zugang zu einer guten Grundversorgung gewährleistet.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben es bereits gehört. Was will die Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" genau? Sie will Bund und Kantone dazu verpflichten zu garantieren, dass in allen 26 Kantonen und in jeder der 2400 Gemeinden in der Schweiz eine allen zugängliche, ausreichende, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung durch Hausärzte zur Verfügung gestellt wird. Dies sind nur die Forderungen im ersten von fünf Absätzen dieser Initiative. Was wären die Auswirkungen einer Annahme dieser Initiative?

Erstens - und das scheint bei Bundesvorlagen bereits schon die Regel zu sein - handelt es sich hier ein weiteres Mal um einen massiven Eingriff in den Föderalismus. Heute sind die Kantone dafür zuständig, dass es genügend Hausärzte in ihrem jeweiligen Kanton gibt. Wenn es also in einem Gebiet zu wenig Hausärzte hat, müsste der Kanton oder die Gemeinde dieses Problem lösen, indem die lokalen Bedingungen der Hausärzte verbessert werden; z. B. könnte man ihnen kostenlos eine Praxis zur Verfügung stellen oder sogar einen Beitrag an die Wohnungsmiete leisten. Stattdessen soll nun aber dieses lokal begrenzte Problem mit einem neuen, flächendeckenden, umfassenden Verfassungsartikel gelöst werden. Dies ist nicht die Art und Weise, wie wir in der Schweiz Probleme lösen.

Zuerst soll nach Möglichkeiten in der eigenen Gemeinde gesucht werden, danach nach Lösungsmöglichkeiten im Kanton und erst zuletzt als Ultima Ratio nach Lösungsmöglichkeiten auf Bundesebene. Hier fallen uns die Hausärzte grundlos mit der Türe ins Haus, ohne dass zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden wären.

Zweitens erfolgt hier eine einseitige Bevorzugung einer Berufsuntergruppe. Als Bürger kann und soll man sich fragen, weshalb man im heutigen Gesundheitswesen so wenig Wahlfreiheiten hat, weshalb der Staat sowohl das Angebot als auch die Leistungen so eng reglementiert. Als Arzt oder Praxisbetreiber wird man schon heute in ein äusserst enges Korsett gedrückt, welches den eigenen Handlungsspielraum stark reduziert. Doch nun soll eine Untergruppe der Ärzte, nämlich die Hausärzte, speziell bevorzugt werden. Der Bund und die Kantone sollen diesen Berufsweg "erhalten und fördern". Sie sollen "günstige Voraussetzungen schaffen", und selbstverständlich soll der Bund ein weiteres Mal "unterstützen", natürlich finanziell.

Wäre ich ein Kinderarzt, so würde ich mich fragen: "Weshalb sollen nun meine Kollegen Hausärzte so massiv vom Staat bevorteilt werden, während ich genauso hart, genauso pflichtbewusst arbeite?" Wir sind der Meinung, eine solche Ungleichbehandlung und Bevorzugung einer Berufsuntergruppe schaffe neue Ungerechtigkeiten, welche es im heutigen komplizierten Gesundheitswesen auf jeden Fall zu vermeiden gilt.

Zuletzt möchte ich drittens als Mitglied der Finanzkommission noch auf die Kosten zu sprechen kommen. Ich möchte Sie davor warnen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Lesen Sie nur den vierten Absatz des Verfassungsartikels 118b. Der Bund wird gezwungen, Vorschriften über die Ausbildung, den Berufszugang und natürlich auch über die finanzielle Entschädigung der Hausärzte zu erlassen. Ein solcher Verfassungsartikel wird zu riesigen Kostenforderungen seitens der Hausärzte, aber auch der Kantone an den Bund führen. Sie wissen selbst, wie angespannt unser Staatshaushalt ist. Sie wissen auch, dass wir mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, welches bereits in einigen Monaten in die Räte kommen wird, wieder grösste Diskussionen haben werden, wie wir wo einige Millionen beim Bundeshaushalt einsparen können. Bewahren Sie unseren Bundeshaushalt davor, ein weiteres Mal mit neuen Aufgaben belastet zu werden, welche wiederum zu Kostenfolgen in Millionenhöhe führen werden!

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sagen Sie Nein zum Abbau des Föderalismus, Nein zur Ungleichbehandlung der Ärzte und Nein zu weiteren Staatsausgaben in Millionenhöhe.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

En préambule, je déclare mes intérêts: je suis médecin de famille, l'un de ces fameux médecins de campagne en voie de disparition. Ensuite, je suis membre de la commission politique de l'Association des médecins de famille et de l'enfance Suisse.

L'initiative populaire "Oui à la médecine de famille" recèle objectivement deux imperfections: premièrement, elle fait référence à une seule et unique profession particulière, profession qui serait élevée à un rang tout à fait extraordinaire dans la Constitution fédérale; deuxièmement, elle souhaite introduire dans la Constitution une foule de détails qui n'ont certainement rien à y faire.

Mais c'est tout ce que l'on peut reprocher à ce texte, car cette initiative s'attaque à une véritable problématique: la médecine de premier recours est en crise; la pénurie guette; le problème est sérieux. La moyenne d'âge des médecins généralistes en activité dépasse allègrement les 55 ans. Dans ma région, dans dix ans, un généraliste sur deux aura pris sa retraite. Et la relève se fait attendre. La profession a perdu de son attrait: trop d'heures, trop de travail, trop de paperasse. Les jeunes médecins préfèrent opter pour des spécialités qui leur assurent des conditions de vie plus agréables et sans doute des conditions salariales plus intéressantes. La profession médicale s'est également profondément féminisée et le choix de certaines spécialités permet plus facilement de concilier vie familiale et vie professionnelle, d'opter pour un temps partiel par exemple.

Alors tenter de remettre un cabinet de médecine générale dans une région excentrée est devenu quasi mission impossible! Pourtant, si l'on écoute les hommes politiques, la médecine générale serait l'enfant chéri du système, l'objet de toutes les attentions et de toutes les préoccupations. Mais dans les faits, rien, ou plutôt le contraire: les médecins de premier recours ont encore en travers de la gorge la mauvaise farce de la baisse des tarifs de laboratoire du praticien. Réaliser des analyses à perte, la belle affaire! Avec à la clé une réduction des revenus des médecins de premier recours, ceux-là même qui figurent, avec les psychiatres, parmi les médecins dont les revenus sont les plus bas.

Ne vous méprenez pas: je ne me plains pas! Mais vous conviendrez avec moi que, pour susciter des vocations, il y a mieux à faire. C'était la méthode Couchepin. Depuis lors, heureusement, on constate des progrès indéniables dans la prise en compte des difficultés des médecins de premier recours.

Je le répète, la situation est grave. Pour former un médecin, dix à douze ans sont nécessaires. C'est donc maintenant qu'il faut prendre des options claires pour relever les défis cruciaux qui nous attendent dans dix ans, sous peine de remettre en question la prise en charge optimale de notre population, surtout dans les zones excentrées. Les patients, principalement les patients âgés, sont attachés à leur médecin de famille, un médecin qui les connaît depuis longtemps, qui les écoute, les accompagne au fil des aléas de la vie, un médecin qui est souvent devenu un ami, un confident, un repère, un conseiller pour tout et rien.

Pour soutenir et garantir l'avenir de la médecine de famille, la FMH et l'Association suisse des médecins de famille proposent une série de mesures propres à contribuer à résoudre ces problèmes: la création de davantage de places d'études de médecine, le renforcement de la formation spécifique liée à la médecine de famille au cours de la formation universitaire, un appui à la formation postgraduée, une rémunération équitable des médecins de famille et des pédiatres, un chapitre propre à la médecine de famille dans la structure tarifaire Tarmed, la simplification des tâches administratives et, plus globalement, un exercice facilité de la profession.

Vous avez aujourd'hui l'occasion de témoigner votre soutien tangible à l'égard de la médecine de famille, une médecine de proximité et de premier recours essentielle à la prise en charge efficace et économique de la population suisse. Alors soutenez sans réserve l'initiative qui vous est proposée ainsi que la motion du Conseil des Etats. Cela représentera un signal politique fort. Dites oui à la médecine de famille!

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Hausärzte haben in unserer Gesellschaft unbestrittenermassen eine wichtige Funktion. Sie sind für einen grossen Teil der Bevölkerung die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen. Wir haben zwar die Managed-Care-Vorlage abgelehnt, aber gleichwohl nehmen Hausärzte heute in vielen Fällen die Funktion einer Managerin oder eines Managers im Gesundheitswesen wahr. Sie schicken uns zum Spezialisten, wenn das notwendig ist, sie verordnen uns eine Physiotherapie oder eine weitergehende Behandlung. Dennoch kann heute ein Grossteil der gesundheitlichen Probleme bereits durch die Hausärzte gelöst werden. Sie leisten also einen wichtigen Beitrag an die Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Wir wissen es alle, wir haben es heute Morgen oft gehört: Wir haben in gewissen Regionen zu wenig Hausärzte. Das ist nicht erstaunlich, denn gemäss einer Statistik der FMH sind die Einkommen der Allgemeinmediziner im Durchschnitt deutlich tiefer als diejenigen der Spezialisten. Es entspricht deshalb der Marktlogik, dass sich viele Ärzte lieber für eine Karriere als Spezialarzt entscheiden. Darin unterscheiden sich die Ärzte nicht von anderen Berufsgruppen, sie verhalten sich ökonomisch. Wie bei den Tarifen haben wir jedoch keinen Markt. D. h., wenn sich Nachfrage und Angebot verändern, sehen wir keine Preisveränderungen, der Markt ist reguliert.

Aber ist es nun sinnvoll, die Hausarztmedizin und somit einen einzelnen Berufsstand in der Bundesverfassung zu regeln, wie es die Volksinitiative vorsieht? Ich bin der Überzeugung, dass dies ein Fehler wäre. Wir werden heute Nachmittag noch die Agrarpolitik diskutieren. Die Landwirtschaft ist ein Paradebeispiel dafür, dass übermässige Subventionierung und Einkommensregulierung letztlich nicht zum Ziel führen. Die Wertschöpfung nimmt trotzdem stetig weiter ab, die Einkommen verändern sich kaum, und wir müssen uns deshalb fragen, ob wir das auch in der medizinischen Grundversorgung haben wollen. Ich bin überzeugt, dass auch im Gesundheitswesen mehr Markt angezeigt wäre. Die Tarife müssen sich freier gemäss Angebot und Nachfrage entwickeln können. Dann würden sich, wenn es in einer Region tatsächlich zu wenig Hausärzte hätte, die Preise nach oben bewegen, und wenn es zu viele Spezialisten hätte, würden sich die Preise nach unten bewegen.

Hinzu kommt, dass der Markt oft neue, innovative Angebote und Strukturen hervorbringt; staatliche Regulierung hingegen zementiert die bestehenden Strukturen. Es ist aber klar - das verstehe ich auch -, dass eine vollständige Marktliberalisierung im Gesundheitswesen schwierig zu realisieren ist, denn das würde auch heissen, dass die Patientinnen und Patienten einen grossen Teil der Kosten selber tragen müssten und sich deshalb viele von ihnen Gesundheitsdienstleistungen nicht leisten könnten. Aber wir könnten uns zumindest endlich etwas mehr in Richtung Markt bewegen, z. B. durch eine Lockerung des Vertragszwangs und eine regionale Flexibilisierung und Differenzierung der Tarife gemäss der Nachfrage.

Ich erhoffe mir deshalb, dass bei der Umsetzung des Masterplans für die Hausarztmedizin nicht zusätzliche Regulierungen, sondern vor allem finanzielle Anreize in der Form der Flexibilisierung der Tarife, die sich nach dem Angebot und der Nachfrage richten, im Vordergrund stehen. In diesem Sinn und Geist sollte auch der direkte Gegenvorschlag umgesetzt werden.

Die Volksinitiative bitte ich Sie doch aus den genannten Gründen zur Ablehnung zu empfehlen.

Romano Marco · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe PDC-PEV

Immaginiamo che nel giro di pochi anni tutti i docenti attivi nelle scuole dell'infanzia, nelle scuole elementari, nelle scuole medie, nei licei e nelle scuole medie superiori vogliano divenire solo ed esclusivamente professori universitari. Ambizione legittima, ma il sistema scolastico svizzero si troverebbe confrontato con un grave problema strutturale. In un sistema costruito a piramide il raggiungimento dell'eccellenza - penso alla formazione universitaria - è possibile solo se nel percorso vi è una forte e valida presenza di elementi di base.

Si tratta di un esempio portato all'estremo, ma quanto vale per il mondo della formazione si può, per analogia di struttura, traslare al mondo sanitario nazionale e cantonale. Senza docenti che offrono una formazione di base non si può sviluppare un sistema formativo completo e un mondo accademico d'eccellenza. Senza la medicina di base, senza i medici di famiglia, il sistema sanitario diviene instabile e inefficace. Viene meno la base di contatto con il cittadino-paziente.

La problematica è reale e impone una riflessione politica a livello nazionale. Vogliamo solo medici specialisti? Vogliamo un sistema in cui il cittadino, sua sponte ed a seguito di una propria diagnosi soggettiva, si rivolge direttamente allo specialista che reputa fare al caso proprio? Vogliamo perdere la tradizione del medico di famiglia? Vogliamo perdere la medicina radicata nel territorio che abbina alla parte scientifica del lavoro anche quella del contatto umano? Personalmente non lo voglio e non credo sia nell'interesse del Paese.

L'iniziativa popolare "Sì alla medicina di famiglia" offre una risposta a queste domande. In Svizzera vi è una necessità di affrontare queste problematiche, troppo spesso marginalizzate in un dibattito sulla politica sanitaria limitato quasi esclusivamente alla questione finanziaria. Parliamo di salute, di cittadini che svolgono una professione che combina scienza e contatto umano, e non solo ed esclusivamente di costi.

La statistica parla chiaro: se vogliamo preservare l'attuale sistema, che vede alla base della piramide i medici di famiglia, in Svizzera necessitiamo di oltre 4500 nuovi medici di famiglia entro il 2025. In generale nel nostro Paese manca personale medico in tutti gli ambiti e nel contempo vi è una legittima tendenza alla medicina specialistica.

Il medico di famiglia è oggi una professione oggettivamente meno attrattiva rispetto al medico specialista. Si potrebbe relativizzare il problema, se il medico di famiglia non fosse il cardine, la base della piramide del nostro sistema sanitario.

L'iniziativa popolare federale "Sì alla medicina di famiglia" centra quindi la problematica. Chiede a Confederazione e cantoni di salvaguardare e di promuovere la medicina di famiglia, quale elemento essenziale delle cure di base, prima risorsa per la cura di malattie e infortuni e anche elemento principale per l'educazione della popolazione alla salute e alla prevenzione delle malattie.

La discussione odierna si concentra sull'iniziativa popolare e su un controprogetto diretto. Personalmente sosterrò in questa votazione sia l'iniziativa sia il controprogetto, auspicando che nel corso dei prossimi mesi si trovi una soluzione unica con il consenso degli autori dell'iniziativa tanto da indurli a ritirare l'iniziativa a favore di un progetto legislativo che risponda alle necessità della medicina di famiglia. Spero che il progetto di masterplan in corso porti ad un risultato condiviso. Presentare in votazione popolare una sola proposta sarebbe un segnale importante sia per le cittadine e i cittadini sia per i medici di famiglia che meritano una risposta solida alle preoccupazioni esposte.

Occorre investire a favore della medicina e dei medici di famiglia. Non servono solo modifiche legislative, ma una reale volontà di preservare il nostro sistema piramidale, accompagnata anche da investimenti.

Hardegger Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich will mir nicht vorstellen, dass in meiner Gemeinde keine Hausärzte mehr praktizierten. Und doch ist diese Gefahr gross, wenn es nicht gelingt, die Hausarztmedizin gerade für junge Mediziner attraktiver zu machen.

Es ist heute Morgen wiederholt dargelegt worden, dass in der Gesundheitsversorgung der Hausarzt oder die Hausärztin oft den Grundstein für eine erfolgreiche Behandlung legt. Es ist belegt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient einen grossen Anteil daran hat, ob eine Therapie Wirkung zeigt. Je höher die Hausarztorientierung in einer Gesellschaft ist, desto höher ist die Lebensqualität; je mehr Hausärzte zur Verfügung stehen, desto höher ist die Lebenserwartung. Dies zeigen internationale Studien.

Gerade den Aufgaben der Hausärztinnen und Hausärzte wird - auch bei der Abgeltung - zu wenig Rechnung getragen. In den Gemeinden und Quartieren haben sie in der psychosozialen Betreuung eine unersetzbare Funktion. Oft kann eine adäquate Behandlung nur gefunden werden, wenn das soziale Umfeld und die Lebenssituation bekannt sind. Patientinnen und Patienten müssen mit ihren Ressourcen, ihrem Umfeld und ihren Möglichkeiten erfasst und behandelt werden.

Eine Beratung bei Alkoholsucht oder bei grossem Übergewicht greift bei bestimmten Gruppen von Menschen nur, wenn sie eins zu eins über die Hausärztin und den Hausarzt erfolgt. Wir geben Millionen für grossangelegte Kampagnen zur Bekämpfung von gesundheitsschädigendem Verhalten aus. Diese Kampagnen verstärken zwar das schlechte Gewissen der Betroffenen, aber sie helfen ihnen in ihrer Not wenig. Viel wirkungsvoller ist die direkte Unterstützung durch die Hausärztinnen und Hausärzte. Mit jeder einzelnen erfolgreichen Beratung können die öffentliche Hand und das Gesundheitswesen viel Geld sparen.

Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin hat vor einigen Jahren in einer Studie aufgezeigt, dass viele Menschen medizinische Informationen wegen fehlendem Textverständnis nicht für sich verwerten können. Es sind nicht nur funktionale Analphabeten, sondern auch Menschen, die im Stress der Behandlung die Fähigkeit zur Aufnahme medizinischer Zusammenhänge verlieren. Die Interviewten haben angegeben, dass sie den Hausarzt als Übersetzer benötigen. In einer Zeit, in der sich immer mehr medizinische Ratgeber anbieten, übers Internet, übers Telefon und über andere Medien - fachlich mehr oder weniger qualifiziert -, wird der Hausarzt auch immer mehr mit Falschinformationen, Halbwissen und Fehlinterpretationen bei seinen Patienten konfrontiert, die er nur im Gespräch mit dem Menschen in seinem individuellen Umfeld richtigstellen kann. Stellen Sie sich vor, wie viel Leid es den Betroffenen bringt und wie viel Geld verschwendet wird, wenn ärztliche Anordnungen falsch verstanden und nicht befolgt werden.

Dieselbe Aufgabe stellt sich den Hausärzten auch in der Nachbetreuung von stationären Behandlungen, zum Beispiel nach einem Herzinfarkt. Gute Betreuung und Ratschläge, die beim Austritt auf den Weg mitgegeben werden, verflüchtigen sich rasch. Das hat sich in einer Umfrage gezeigt, die ein halbes Jahr nach der Behandlung durchgeführt worden ist. Oftmals wissen die Patienten nicht mehr, weshalb sie behandelt worden sind und was sie gegen einen Rückfall unternehmen können. Erst der Hausarzt kann die notwendigen Massnahmen wieder auffrischen und beratend zu Seite stehen.

Eine ganz wichtige Aufgabe, die mir auch persönlich am Herzen liegt, kommt den Hausärztinnen und Hausärzten bei der Integration der Migrantinnen und Migranten zu. Meist sind die Hausärzte die ersten Bezugspersonen der Mütter oder der Väter mit ihren Kleinkindern im Spannungsfeld ihrer kulturellen Herkunft und der Erwartungen der neuen Heimat an sie. Alle Angebote von Gemeinden und Hilfswerken zur Integrationsförderung nützen nichts, wenn sie den Betroffenen nicht bekannt sind. Die Zusammenarbeit mit den Hausärzten ist für die Gemeinden ausserordentlich wichtig. Eine Gemeinde ohne Hausarztversorgung verliert deshalb eine wichtige Unterstützung in den sozialen und gesellschaftlichen Aufgabenbereichen.

Die Hausarztmedizin ist deshalb in allen Bereichen zu stärken und zu unterstützen, und ihre Leistungen sind gerecht abzugelten - besser über einen guten Gegenvorschlag als mit der Volksinitiative. Bis dieser jedoch sein wahres Gesicht zeigt, bleibt die Initiative ein wirksames Medikament in der parlamentarischen Therapie. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Initiative und des Gegenvorschlages.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auch bei der Problematik "Hausarztmedizin" stehen wir mitten in der Problematik einer politisch von Mitte-links geprägten Gesundheitspolitik. Jawohl, Sie haben das seriös gemacht, Herr Rossini; das ist ja das Schlimme. Wenn Sie das Schlechte gut machen, ist es noch schlimmer, als wenn Sie das Schlechte schlecht machen würden.

Was ist das Resultat Ihrer Politik? Regelmässig wie eine fünfte Jahreszeit erfolgt im Spätsommer die Ankündigung der nächsten Prämienerhöhung der Krankenversicherung. Das einzig von der SVP und von der Ärzteschaft, auch von der Hausärzteschaft, bekämpfte Krankenversicherungsgesetz bedeutete die Einrichtung einer obligatorischen, einheitlichen, flächendeckenden Krankenversicherung für alle Einwohner ab dem ersten Tag, an dem sie hier sind. Seit der Einführung dieses Gesetzes sind die Prämien um 80 Prozent gestiegen; sie steigen immer weiter. Wir haben das richtig vorausgesagt, wir haben viel anderes richtig vorausgesagt, und das verzeihen Sie uns selbstverständlich nicht.

Die Umsetzung einer staatlichen Zwangsversicherung mit Anbietern im freien Markt führte zu gewaltigen Problemen zwischen Prämienzahlern, Leistungserbringern und Kostenträgern. Kurz: Unser Gesundheitswesen ist krank! Bald die Hälfte der Bevölkerung ist auf Prämienverbilligungen angewiesen. Sie haben es erreicht: nämlich eine unsinnige Vermengung von Gesundheits- und Sozialpolitik und damit schwerste Verzerrungen. Das führt die ursprüngliche Idee der Krankenversicherung, nämlich Schutz vor materieller Not im Krankheitsfall, ins Absurde. Nicht mehr die Krankheiten - meine Damen und Herren zur Linken - führen heute in materielle Not, sondern das Bezahlen der Prämien für die Versicherung führt in wirtschaftliche Not. Es geht nicht mehr um einen individuellen Vertrag zwischen Patient und Versicherung, sondern um einen Leistungskatalog, den wir politische Entscheidungsträger festsetzen. Anstelle von Arzt und Patient bestimmt nun der Staat darüber, welche Behandlung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Wir Politiker wissen angesichts dieser Überforderung nichts Besseres zu tun, als den Leistungskatalog durch immer neue, gefällige Angebote auszuweiten. Selbstverständlich wollen auch die Patienten, die Ärzte, die Pharmaindustrie und die Firmen der Medizintechnik ihre Wünsche im Dienstleistungskatalog unterbringen.

Leistungen, die früher nur Selbstzahler in Anspruch nehmen durften, werden heute unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit in den offiziellen Katalog gezwängt. Haben früher Privatpatienten mit den Honoraren, die sie bezahlten, zum sozialen Ausgleich beigetragen, erfolgt dieser jetzt zwangsmässig über die Prämienverbilligung aus Steuergeldern. Die Fehlanreize sind offensichtlich - zu viele Akteure im Gesundheitswesen auch. Die Hausärzte haben kein Interesse am haushälterischen Umgang mit den Mitteln.

Wir müssten das KVG zwingend in eine marktwirtschaftliche Richtung reformieren. Unser Gesundheitswesen kann nur gesunden, wenn wir die richtigen Massnahmen treffen. Was hier vorliegt, ist zweifellos eine falsche Massnahme. Wir müssten den Massenandrang von fragwürdig ausgebildeten Ärzten mit unüberprüfbarem Ausbildungsnachweis stoppen. Wir müssten eine echte Risikobeteiligung von Versicherten haben. Die Zusatzversicherungen für Wünschbares und Komfort müssten anders ausgestaltet werden. Eine saubere Aufgabenteilung von Bund, Kantonen und Gemeinden wäre die Voraussetzung. Wir müssten verschlungene Subventionswege entflechten, damit das Geld den bedürftigen Patienten zugutekäme, statt dass wir unnötige Spitalkapazitäten zementierten. Und wir müssten natürlich den Leistungskatalog von Unnötigem entschlacken.

Bei allem Verständnis und aller Einsicht in die Bedeutung der medizinischen Grundversorgung in unserem Land: Die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" wie auch der bundesrätliche Gegenvorschlag führen auf den planwirtschaftlichen Holzweg. Der medizinische Zeitgeist und Fortschritt und das damit verbundene ärztliche Spezialistentum lassen sich nicht aufhalten. Die Patienten suchen heute oft mit gutem Grund direkt die Spezialisten auf. Die verfassungsmässige Verankerung eines einzelnen Berufsstandes führt uns viele hundert Jahre in die Vergangenheit zurück, nämlich ins mittelalterliche Zunftwesen. Hand aufs Herz, wer von Ihnen möchte seine Krankheiten mit 500 Jahre alten Heilrezepten und Therapiemethoden beheben lassen?

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Aujourd'hui, 80 pour cent des dossiers médicaux sont gérés par les médecins de famille. Leur activité est indispensable pour garantir un système de santé de qualité, un système efficace et économique. Mais la situation actuelle est menacée. La relève n'est pas assurée. Des mesures doivent être prises; elles doivent aller dans le sens de former davantage de médecins de premier recours, dans le sens de valoriser leur travail par des formations post-graduées spécifiques, de rendre leur activité plus attractive en comparaison avec celle des autres médecins spécialistes.

L'initiative populaire "Oui à la médecine de famille" a le mérite de nous forcer à traiter ce problème, elle a le mérite de nous forcer à trouver des solutions. Certes cette initiative a des défauts: elle inscrirait dans la Constitution le cas d'une seule catégorie professionnelle bien spécifique avec de nombreux détails. Il faut passer outre ce défaut, car les Commissions de la sécurité sociale et de la santé publique se sont déjà attelées à préparer un contre-projet de qualité en travaillant sur le projet du Conseil fédéral. C'est dans ces conditions que l'initiative pourra être retirée.

Dans cette attente, je vous invite à soutenir aussi bien l'initiative populaire que la motion.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC-PEV

Wir sind uns fast alle bewusst, dass in der Schweiz ein Überangebot an Spezialärzten herrscht, insbesondere in den Städten, und dass es im Verhältnis dazu zu wenige Hausärzte gibt. Dieses Problem hat sich durch die Einführung der neuen Praxisbewilligungen in den letzten Monaten nochmals verschärft. Das ist ein Kostenfaktor, denn der Besuch beim Spezialisten - vor allem wenn er vorschnell erfolgt - kostet uns weit mehr als der Gang zur hausärztlichen Praxis oder zu einem Grundversorger. Doch beides, die hausärztliche Praxis wie auch das Zusammenspiel sämtlicher Grundversorger, benötigen dringend einer Aufwertung. Es fehlt an Anreizen, um den vorschnellen Gang zu einem teuren Spezialisten zu erschweren.

Die Hausärzte wollen nun mit ihrer Initiative ihre eigene Situation verbessern, ein Anliegen, das wir zwar verstehen, in dieser Form aber dennoch nicht unterstützen. Denn die Initiative will einen Teil einer Berufsgruppe, nämlich der Berufsgruppe Arzt, in der Verfassung schützen. Das isolierte Anliegen gehört unseres Erachtens nicht in die Verfassung. Um Hausärzte zu stärken, müssen sie besser entlöhnt sein, und sie müssen entlastet werden. Beispielsweise muss die Grundversorgung auf eine breitere Basis gesetzt werden. Hausärzte müssen konsequent delegieren können. Dies können wir erreichen, indem vermehrt Leistungen von Medizinalpersonen bzw. nichtärztlichen Gesundheitsfachpersonen unter Einhaltung von gemeinsam erarbeiteten Qualitätskriterien erbracht werden. Grundversorger sind zum Beispiel spezialisierte Pflegende, medizinische Praxisassistentinnen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Apothekerinnen und Apotheker, die Spitex usw.

Mit dem Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative können wir ganzheitlich die medizinische Grundversorgung stärken und dank Effizienzgewinn kostensenkende Massnahmen ergreifen. Der Gegenvorschlag verdient deshalb unsere Unterstützung. Gleichzeitig soll der von einer breiten Trägerschaft initiierte Masterplan umgesetzt werden. Die beiden Ziele des Masterplans sind folgende:

1. Die anerkannten Probleme im Bereich der medizinischen Grundversorgung sollen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten rasch angegangen und gelöst werden.

2. Die Initianten sollen aufgrund der erzielten und absehbaren Fortschritte mit Bezug auf die festgestellten Problembereiche ihre Volksinitiative zurückziehen.

Unsere Fraktion unterstützt die Ziele des Masterplans und den vorliegenden Gegenentwurf zur Initiative im Sinne der Mehrheit. Gleichzeitig unterstützen wir die Motion 12.3643 des Ständerates, welche eine Stärkung der Hausarztmedizin fordert. Mit dieser Position wollen wir den Hausärzten aber auch signalisieren, dass der Masterplan nur dann bestehen kann, wenn seine Ziele erreicht sind, das heisst, wenn die Hausärzte ihre Initiative zurückziehen.

Steiert Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Die Initiative, die von den Hausärzten deponiert worden ist, ist, wie es von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern hier bereits erwähnt wurde, sicher in einigen Punkten diskutabel. Sie ist vielleicht nicht in aller Breite formuliert, wie das das heutige Gesundheitssystem eigentlich brauchen würde. Sie hat aber - und das ist das Zentrale an dieser Initiative - eine notwendige und fruchtbare Diskussion zur Zukunft der Hausarztmedizin im Besonderen, der ambulanten Medizin und der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen in unserem Land angestossen, und das war dringend notwendig. Die heutige Situation ist problematisch, und die Zukunft wird noch schwieriger, vor allem wenn wir die Vertreter eines totalen Laisser-faire, einer Steuerung der Leistungserbringer durch die demokratisch nicht legitimierten Versicherer sowie die Befürworter einer systematischen Aushöhlung der regulatorischen Rolle des Staates ihre Ideologie in der Praxis durchsetzen lassen.

Wenn wir auf Kollege Blochers gesundheitspolitische Ratschläge oder auf diejenigen einiger seiner marktapologetischen Kollegen hören würden, die wir in den letzten Stunden hier vernehmen konnten, dann hätten wir in zehn Jahren in weiten Teilen der Schweiz medizinische Wüsten. Das mag für einige etwas übertrieben tönen. Wir sehen aber bereits heute Ansätze dazu. Wer das nicht ernst nimmt und den Eindruck hat, der Markt werde das schon regeln, ist entweder naiv oder ein Zyniker und schadet der Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Schweiz.

Wer hingegen einigermassen verantwortungsvoll denkt und möchte, dass in Zukunft nebst den Spitälern vor allem auch die ambulante Medizin den raschen Zugang von Patienten zu einer medizinischen Grundversorgung gewährleistet - das sind nicht nur Hausärzte, sondern auch Pflegefachleute, Physiotherapeuten und verschiedenste Leistungserbringer -, der weiss, dass wir handeln müssen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, dies zu tun.

Wir haben neben der Initiative zwei Elemente, die von der Initiative ausgelöst wurden. Das eine ist der Gegenvorschlag, der unter anderem den Vorteil hat, dass die Kantone für die Versorgung zuständig bleiben, der Bund aber eine koordinierende Rolle übernimmt, und zwar in einem Bereich, wo die Exzesse des Föderalismus zum Teil seltsame Blüten treiben. Damit ist die Neuerung, die vom Gegenvorschlag in diesem institutionellen Rahmen geplant ist, aus Sicht der Patienten eigentlich nur zu begrüssen.

Positiv am Masterplan sind verschiedene Bereiche, die bereits erwähnt wurden. Ich möchte hier die Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Hausarztmedizin und die Anerkennung der Hausarztmedizin an den Universitäten betonen. Ein eher schwieriger Punkt, der beim Masterplan bzw. beim Durchführen der Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern auf uns zukommen wird, wird die Rolle des Bundes sein. Wir haben eine Kompetenz des Bundes. Er hat zum Glück in den letzten Wochen und Monaten das Instrumentarium dazu ausgebaut und sich mit kompetenten zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Fähigkeit angeeignet, seine Kompetenz im tariflichen Bereich dann auch umzusetzen. Das ist nicht selbstredend, aber notwendig, um Druck auf die Leistungserbringer und auf die verschiedenen Partner auszuüben, damit sie zu einer Vereinbarung kommen, um im Bereich der 200 bis 300 Millionen Franken - von denen die Rede ist, um die Hausarztmedizin auch finanziell zu stärken - zu einer Lösung zu kommen. Ich wünsche mir, dass der Bund sein Werkzeug dann auch einsetzen kann, wenn er muss. Der Gegenvorschlag und vor allem der Masterplan stehen noch auf wackligen Füssen. Sie brauchen ausreichend Druck, um zielgerechte Formen anzunehmen.

Deshalb und in diesem Sinn möchte ich Ihnen empfehlen, den Gegenvorschlag und die Initiative zur Annahme zu empfehlen und die Motion 12.3643 des Ständerates anzunehmen.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC-PEV

L'initiative "Oui à la médecine de famille" a un grand défaut: elle privilégie une profession particulière dans la charte fondamentale de notre pays. Mais l'initiative a aussi un grand mérite: avec ses 200 000 signatures et ses revendications claires, elle nous montre à quel point il y a urgence, Monsieur le conseiller fédéral.

L'urgence, ce sont les médecins de famille qui ferment leurs cabinets parce qu'ils ne trouvent personne pour reprendre leur activité. L'urgence, ce sont des régions périphériques à qui nous n'offrons plus une médecine de premier recours.

Ich unterstütze den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative "Ja zur Hausarztmedizin", und ich unterstütze den Masterplan, den Bund und Kantone zur Steigerung der Attraktivität der Hausarztmedizin bei den Jungen erstellen wollen. Aber ich tue es in Erwartung möglichst rascher und konkreter Resultate. Andernfalls wäre es schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum sie die Initiative ablehnen sollte.

Die erwarteten handfesten Resultate betreffen natürlich auch einen Bereich, der mir als Mitglied der WBK lieb und teuer ist: Die Allgemeinmedizin muss ihren Platz in den Ausbildungskursen haben. Diese Massnahme würde allerdings erst nach mehreren Jahren Früchte tragen. Deshalb müssen wir heute den angehenden Ärztinnen und Ärzten den Zugang zu Praktikumsplätzen in den Hausarztpraxen erleichtern.

Ich habe einen Weg vorgeschlagen, auf dem die Kantone zu diesem Schritt motiviert werden sollen. Der Bundesrat hat mir geantwortet, dass sich der Masterplan des Problems der fehlenden Praktikumsplätze annehmen wird und dass die Kantone zu handeln beginnen. Bis jetzt sind dies aber nur Versprechungen. Wir brauchen rasche Ergebnisse.

Ein anderes Resultat, das wir erwarten, ist eine Erhöhung der Löhne der Allgemeinpraktiker. Es kursieren zurzeit verschiedene Zahlen. Es ist klar, eine Reform des Tarmed ist immer schwierig zu erreichen, aber jetzt ist es an der Politik, ein starkes Signal zu geben.

Notre pays ne peut pas accepter de voir la médecine de premier recours dépérir comme c'est le cas actuellement. La santé est, avec la sécurité, la première préoccupation des habitants de ce pays. Notre devoir est d'assurer que la base du système de santé, la médecine de premier recours, se stabilise et se renforce.

Nous pouvons le faire avec le plan directeur du Conseil fédéral. Nous pouvons le faire avec le contre-projet indirect des chambres. Nous pouvons le faire sans l'initiative des médecins de famille. Peut-être. Mais, Monsieur le conseiller fédéral, chères et chers collègues, nous avons, envers les cantons, une obligation de résultat!

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00