Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich sanktionieren / Bilaterale Abkommen. Wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit / Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. Missbräuche bekämpfen / Personenfreizügigkeit. Vollstreckbarkeit von Sanktionen sicherstellen / Stärkung der KMU / Nichteinhaltung der in den Normalarbeitsverträgen festgelegten Mindestlöhne. Fehlende Sanktionen / Wirksame Bekämpfung der sogenannten scheinselbstständigen ausländischen Unternehmungen / Scheinselbstständige mit Kontrollen identifizieren / Hinterlegung einer Sicherheit zur Abschreckung von Scheinselbstständigen

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die neun Motionen abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3604, 11.3703 und 11.3704. Dagegen beantragt er die Ablehnung der Motionen 11.3533, 11.3629 und 11.3707. Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er an diesem Antrag festhält.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Es ist festzuhalten, dass wir sämtliche neun Vorstösse mit der eben beschlossenen Vorlage 12.039 erledigt haben. Sie haben zudem einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten, in dem das Wesentliche enthalten ist. Aus der Sicht der Kommission sind alle neun Vorstösse erledigt und können deshalb abgelehnt werden.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich halte nicht fest an diesem Antrag. Die Revision des Gesetzes, die wir jetzt beraten haben, macht die vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstösse hinfällig. Ich schliesse mich dem Kommissionssprecher an.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3533, 11.3604, 11.3629, 11.3703, 11.3704, 11.3707

Abgelehnt - Rejeté