Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz / Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz / Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz / Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz / Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz / Gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen / Gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir haben es hier gewissermassen mit einem Dauerbrenner zu tun. Wir haben uns bereits verschiedentlich mit Schlachttiertransporten befasst und tun das nun heute kurz vor dem Mittagessen noch einmal.

Am 14. Dezember 2010 hat unser Rat zum zweiten Mal beschlossen, auf einen Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative Marty Kälin 07.417, "Grenzkontrollen und Tiertransporte", nicht einzutreten. Der Hauptgrund war der, dass damals eine neue Regelung in der Tierschutzverordnung in Diskussion war.

Nun zur Behandlung der sieben Standesinitiativen, die alle in etwa den gleichen Text haben: Der Bund oder die Bundesversammlung "wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten". Der Stand der Beratung bei diesen sieben Standesinitiativen ist unterschiedlich: Den Initiativen der Kantone Bern, St. Gallen und Freiburg hat unsere WBK zuerst Folge gegeben; der Nationalrat ist diesem Entscheid gefolgt. So hatte unsere WBK dem Plenum einen Erlassentwurf vorzulegen. Nach Prüfung der Sache sind wir in der Kommission aber letztlich zum Schluss gekommen, dass wir keinen Erlassentwurf machen sollten, und haben deshalb dem Rat beantragt, diese drei Standesinitiativen abzuschreiben. Den entsprechenden Beschluss hat unser Rat am 29. September 2010 gefasst. Der Nationalrat ist uns nicht gefolgt, sondern hat am 14. April 2011 beschlossen, die drei Standesinitiativen nicht abzuschreiben.

Den Initiativen der Kantone Zürich, Luzern und Basel-Landschaft haben wir auf Antrag der Kommission am 29. September 2010 keine Folge gegeben. Der Nationalrat hingegen beschloss am 14. April 2011, ihnen Folge zu geben.

Nun ist noch eine siebte Standesinitiative eingereicht worden, nämlich die Initiative des Kantons Basel-Stadt. Diese hat die Kommission am 28. Juni 2011 vorgeprüft. Sie beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Nach meinem Dafürhalten haben wir also drei Beschlüsse zu fassen. Die entsprechenden Anträge sind alle mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden. Sie lauten, bezüglich der Initiativen der Kantone Bern, St. Gallen und Freiburg am Beschluss auf Abschreiben festzuhalten, bezüglich der Initiativen der Kantone Zürich, Luzern und Basel-Landschaft am Beschluss auf Nichtfolgegeben festzuhalten, bezüglich der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben.

Ganz kurz noch zur Begründung: Schutz und Wohl der Tiere, aber auch die aktive Bekämpfung von möglichen Tierseuchen sind auch aus Sicht der Kommission ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. So verlangte sie vom Bundesrat, dass der Transport von Tieren unter tiergerechten Bedingungen erfolgen und unnötiger Stress der Tiere vermieden werden solle. Der Bundesrat hat dann aufgrund dieser intensiven Diskussion beschlossen, Artikel 175 der Tierschutzverordnung zu überarbeiten respektive zu ergänzen. Dieser Artikel in der Tierschutzverordnung lautet nun so: "Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel dürfen nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden."

Die erwähnte Regelung der Tierschutzverordnung betrifft die in Artikel 175 namentlich aufgeführten Tiere ohne Unterscheidung zwischen Schlacht- und Nutztieren mit Ausnahme der Pferde und des Geflügels, wo nur die Schlachttiere gemeint sind. Würde man nun den Anliegen der Initiativen Folge leisten, hätten wir bezüglich des Tierschutzes einen Rückschritt, weil sich diese Initiativen nur auf Tiere beziehen, die zur Schlachtung bestimmt sind. Das hätte eine Lockerung des Strassentransitverbotes zur Folge.

Die heutige Regelung der Verordnung ist hinsichtlich des Tierschutzes strenger und umfassender. Der Bundesrat ist auch bereit, diese Verordnungsregelung in den Verhandlungen mit der EU zu verteidigen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, diese Initiativen abzuschreiben bzw. ihnen keine Folge zu geben, weil wir keinen Rückschritt im Tierschutz wollen.

Ich erlaube mir abschliessend zu diesen sieben Standesinitiativen noch eine persönliche Bemerkung zuhanden der Kantone und der Kantonsparlamente: Die konzertierte Einreichung von Standesinitiativen in dieser Form ist nicht ganz unproblematisch, weil die Quantität nicht unbedingt für die Qualität dieser Initiativen spricht. Es besteht die Gefahr, dass die Eingabe einer so grossen Zahl von Initiativen ein inflationäres Mass annimmt. Persönlich würde ich es sehr bedauern, wenn das an sich sinnvolle Instrument der Standesinitiative auf diese Art und Weise entwertet würde. Das ist ein persönlicher Appell von mir als Kommissionssprecher an die Kantone respektive an die Kantonsparlamente.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je dirai quelques mots sur ce sujet dont nous débattons depuis fort longtemps. La demande forte et légitime soutenue par sept cantons, beaucoup de parlementaires et une large partie de la population risque fort de finir en queue de poisson. Cette demande, comme vous le savez, consiste à inscrire dans la loi l'interdiction de transit par la Suisse d'animaux destinés à l'abattage. Cette interdiction est pour l'instant limitée à certains animaux - les bovins, les moutons, les chèvres et les porcs -, limitée dans sa portée, puisqu'elle n'est inscrite que dans l'ordonnance, et limitée dans le temps puisqu'elle est provisoirement consentie à la Suisse dans le cadre de l'Accord bilatéral relatif aux échanges de produits agricoles conclu avec l'Union européenne. Puisque ce conseil a déjà refusé deux fois d'inscrire cette interdiction de transit dans la loi, je ne m'entêterai pas comme une mule. Et, comme plusieurs de mes collègues de la commission, j'ai renoncé à déposer une proposition de minorité.

Je voudrais simplement dire ici que je n'en reste pas moins à cheval sur certains principes. Le respect du vivant est l'un d'eux. A cet égard, force est de constater que le transport interminable d'animaux par la route, dans des conditions cruelles et à des centaines de kilomètres de leur enclos d'origine est profondément contraire à une agriculture durable et à la protection des animaux. A ce double titre, je déplore que ce conseil s'entende comme chien et chat à ce sujet avec le Conseil national. Je crains qu'un nouveau refus ne vienne consacrer la politique de l'autruche pratiquée par la Suisse en la matière, celle qui consiste à regarder passer le train ou plutôt le camion plein d'animaux et à fermer les yeux pour surtout ne rien voir et surtout ne rien faire.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

07.311, 08.315, 08.332

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss unseres Rates vom 29. September 2010 festzuhalten und die drei Standesinitiativen abzuschreiben.

Abgeschrieben - Classé

09.305, 09.309, 10.307

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben auch hier einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss unseres Rates vom 29. September 2010 festzuhalten und den drei Standesinitiativen keine Folge zu geben.

Den Initiativen wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite aux initiatives

10.334

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen dritten schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt auch hier mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25