Politische Rechte von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in verschiedenen Staaten Europas

Masshardt Nadine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Mit 15 zu 6 Stimmen sagte unsere Kommission Ja zum vorliegenden Postulat. Es beauftragt den Bundesrat, die in Europa gebräuchlichen und diskutierten Modelle zur Ausgestaltung der politischen Rechte und der politischen Repräsentanz von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in einem Bericht zusammenzustellen. Aus folgenden Gründen ist die Kommission deutlich für eine Annahme des Vorstosses:

Im Rahmen der Beratung des Auslandschweizergesetzes diskutierten wir ausgiebig darüber, ob und wie man Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer über ihr Wahlrecht hinaus in die Demokratie einbinden könnte. In einigen europäischen Staaten gibt es dazu interessante Modelle. So kennen Italien, Frankreich und Portugal ausländische Wahlkreise und damit eine direkte Vertretung der Auslandbürgerinnen und Auslandbürger, mit garantierten Sitzen im nationalen Parlament. Ein aktueller Bericht, der die neuesten Entwicklungen in Europa berücksichtigt, wäre aus Sicht der Kommission angebracht und hilfreich für künftige Debatten. In der ursprünglichen Version des Postulates wollte man den Bundesrat noch auffordern, konkrete Vorschläge zur Modernisierung zu machen. Im Sinne eines Kompromisses ist dieser Passus von der Kommission gestrichen worden. In der vorliegenden Version geht es somit nur noch um eine reine Zusammenstellung dessen, was zum Thema existiert.

Schon einmal hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, einen Bericht zu dieser Thematik zu verfassen. In der Stellungnahme zur Motion Fehr Mario 07.3330 erklärte er sich bereit, in einem Bericht darzustellen, welche Erfahrungen in anderen Ländern mit der Vertretung von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in den Parlamenten gemacht worden sind. Leider existiert dieser Bericht bis heute nicht, denn 2009 gab der Ständerat, anders als der Nationalrat, der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo 07.460 keine Folge; diese Initiative forderte eine direkte Vertretung der Auslandschweizer in den Räten. In der Folge verzichtete der Bundesrat auf einen entsprechenden Bericht.

Warum ist dieses Thema eigentlich von Bedeutung? Mit mehr als 730 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern verfügt die Auslandschweizergemeinschaft über eine Grösse, welche dieses Kommissionspostulat definitiv rechtfertigt. Mit einem Postulat in dieser offenen Form verbauen wir uns nichts. Zudem ist der Bundesrat gemäss Stellungnahme bereit, auf der Grundlage des Gutachtens aus dem Jahr 2013 zum Ständeratswahlrecht einen aktualisierten Überblick zusammenzustellen.

Ich bitte Sie somit, der grossen Mehrheit der Kommission sowie dem Bundesrat zu folgen und das Postulat anzunehmen.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Frau Bundeskanzlerin Casanova verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Angenommen - Adopté