Erklärung des Ständerates. Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Erklärung des Ständerates

1. Der Ständerat hat die Gesetzesvorlage des Bundesrates zu den "Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten" intensiv debattiert und ist zum Schluss gelangt, dass die Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Er anerkennt die Notwendigkeit einer raschen Lösung.

2. Der Ständerat erwartet, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice zu kooperieren.

Déclaration du Conseil des Etats

1. Le Conseil des Etats a débattu intensément du projet de loi du Conseil fédéral concernant les "mesures visant à faciliter le règlement du différend fiscal entre les banques suisses et les Etats-Unis d'Amérique" et il est arrivé à la conclusion que les banques doivent régler leur passé dans le différend fiscal avec les Etats-Unis. Il reconnaît la nécessité de trouver rapidement une solution.

2. Le Conseil des Etats attend du Conseil fédéral qu'il prenne, dans le cadre du droit en vigueur, toutes les mesures à même de permettre aux banques de collaborer avec le Department of Justice.

Antrag der Kommission

Annahme der Erklärung

Antrag Fournier

Ablehnung der Erklärung

Proposition de la commission

Adopter la déclaration

Proposition Fournier

Rejeter la déclaration

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Die Erklärung des Ständerates gilt für den Fall, dass der Nationalrat heute Nachmittag zum zweiten Mal Nichteintreten auf die Vorlage beschliesst. Sie haben sich im Rahmen der Vorlage 13.046 bereits dazu geäussert.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP-EVP

Sie haben jetzt Eintreten beschlossen; Sie haben das bestätigt, was Sie schon das letzte Mal beschlossen haben. Sie haben für mich indirekt bestätigt, dass Sie auch das Gesetz, das wir beraten haben, im weitesten Sinne nochmals mittragen wollen.

Damit hat der Ständerat die Verantwortung für dieses Geschäft klar übernommen - heute noch klarer als bei der ersten Abstimmung. Darum frage ich mich wirklich: Ist diese Erklärung aus diesem Saal notwendig, und welches Signal sendet diese Erklärung? Ich habe mir zwei Überlegungen gemacht. Ist das eine Bittschrift an den Bundesrat: "Löse dann du das Problem, wenn der Nationalrat Nein sagt und dieses Geschäft vom Tisch ist"? Oder ist es ein Entschuldigungsschreiben an die USA: "Wir sind leider dagegen, aber trotzdem sind wir dafür, dass Sie das Problem lösen können"? Wir müssen uns auch hier überlegen: Welches Signal senden wir mit dieser Erklärung? Senden wir mit dieser Erklärung das Signal, dass die amerikanische Justiz das Instrument in der Hand hat, um dem Bundesrat Druck zu machen? Das Parlament beauftragt ja mit der Erklärung den Bundesrat: Bundesrat, du musst! Oder entlasten wir hier die Banken - wir haben sonst immer gesagt, sie sollten das Problem selber lösen -, sodass auch die Banken mit dieser Erklärung ein Instrument in der Hand haben, um zu sagen, der Bundesrat müsse das Problem lösen?

In diesem Sinne meine ich: Nach dem klaren Eintretensentscheid sollte der Ständerat diese Erklärung nicht verabschieden. Es ist dem Nationalrat freigestellt, ob er seinen Entscheid, wenn er zum Nein kommt oder beim Nein bleibt, mit einer solchen Erklärung ergänzen will. Aber aus Sicht des Ständerates empfehle ich Ihnen, dieser Erklärung so nicht zuzustimmen.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Die Ausgangslage für die Diskussion in der Kommission zu dieser Erklärung waren folgende Annahmen:

Erste Annahme - diese hat sich jetzt bestätigt -: Der Ständerat hält am Eintreten fest.

Zweite Annahme: Der Nationalrat wird aufgrund des wirklich deutlichen Entscheides in der ersten Runde auch in der zweiten Runde nicht eintreten, was dann heisst, dass das Geschäft erledigt ist.

Ich habe aber das Wort ergriffen, weil ich noch auf etwas hinweisen möchte, was gestern vonseiten des Bundesrates - es waren ja drei Mitglieder dabei - auch klar gesagt wurde, in diesem Falle von unserem Wirtschaftsminister. Er hat gesagt - ich zitiere aus meinen Notizen -, man dürfe auf keinen Fall die Brücken abbrechen; es gehe darum, am Tisch zu bleiben. Solange man verhandle, seien noch Lösungen möglich; auch für den Fall - das war eben die Diskussion -, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe. Dabei besteht die Gefahr - das haben wir hier schon dargelegt -, dass das Signal zu Missverständnissen führen könnte, wenn es heisst, das Schweizer Parlament als Ganzes, nicht der Nationalrat oder der Ständerat, trete nicht ein. Das war eigentlich der Ausgangspunkt: Wir wollten vermeiden, dass unser Entscheid oder derjenige des Nationalrates falsch interpretiert wird.

Ich erinnere daran, dass die Kommission dieser Erklärung ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Sie haben gehört, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gesagt hat - ich würde sagen, wahrscheinlich ohne Begeisterung -, dass sie das auch unterstützen würde. Es ist ja wie gesagt auch irgendwie der kleinste gemeinsame Nenner.

Ich beantrage mit der Kommission, dass man diese Erklärung unterstützt und ihr zustimmt.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Herr Freitag hat, glaube ich, das Wichtigste zusammengefasst. Es ging nach dem Eintreten vor allem auch darum, eine Schadensreduktion vorzunehmen, denn bei diesem Geschäft wird es Schaden geben - so oder so. Ich denke, die Bundesräte haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir vor allem schauen müssen, dass es nicht diffuse Aussagen gibt. Das Problem ist natürlich: Wenn man der Debatte des Nationalrates folgt, gibt es mindestens drei Richtungen und drei Begründungen, und am Schluss des Tages weiss niemand, was eigentlich die Überlegung ist und weshalb der Nationalrat das Geschäft in der ersten Runde abgelehnt hat. Wenn wir eine deckungsgleiche Stellungnahme aus beiden Kammern erlangen, schafft das für die Fortsetzung dieses Geschäftes - und dieses Geschäft wird eine Fortsetzung haben - die bestmögliche Ausgangslage.

Das war die Überlegung der Kommission. Deshalb haben wir Ihnen diese Erklärung unterbreitet.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Erklärung ... 28 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(3 Enthaltungen)