SNB-Dienste für bedrängte Amerikaschweizer und Banken

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht hier um die Personen, deren Rechte in dieser ganzen Bankengeschichte irgendwie tangiert wurden. Die Stellungnahme, die vom Bundesrat abgegeben wurde, mit der Empfehlung, das Postulat abzulehnen, erfolgte vor dem Bundesgerichtsentscheid, der in den letzten Tagen gefallen ist. Vielleicht kann dieser die Stellungnahme des Bundesrates in positivem Sinn beeinflussen. Aber ich will jetzt nicht alles wieder erwähnen, was ganz klar im Wortlaut des Postulates steht. Gibt es Möglichkeiten, diesen Leuten irgendwie beizustehen, und gibt es irgendwelche geheime Vereinbarungen, die das vielleicht verhindern? Das ist eigentlich der Inhalt dieses Postulates.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Es ist der Nationalbank nach geltendem Recht nicht mehr möglich, für andere Private als für ihr eigenes Personal Bankdienstleistungen zu erbringen - das haben wir in unserer schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, und das ist im Nationalbankgesetz so festgehalten. Die Nationalbank hat den Vorschlag, den Sie machen, Herr Nationalrat Freysinger, bereits früher geprüft; auch darauf haben wir hingewiesen. Sie hat geprüft, ob es möglich wäre, als Korrespondenzbank in den USA einzuspringen und dann die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in US-Dollar zu übernehmen. Sie hat festgehalten, dass diese Massnahme für sie als Nationalbank weder zielführend noch möglich ist, und hat auch gezeigt, dass eine solche Due-Diligence-Prüfung, wie sie sie machen müsste, enorm aufwendig wäre, dass sie viel Zeit beanspruchen würde und eben nicht zielführend wäre. Sie hat dann auch darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Geschäftstätigkeit die Reputation der Nationalbank als unabhängige Schweizerische Nationalbank Schaden leiden könnte. Nach allen Überprüfungen, allen Beurteilungen ist sie zum Schluss gekommen, dass sie nicht in der Lage ist, in dieser Art und Weise Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den USA zu unterstützen.

Ich denke, hier müssen wir wirklich andere Wege suchen, und wir sind ja auch dabei, Lösungen zu suchen.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 52 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(1 Enthaltung)