Weiterbildungsgesetz / Impulsprogramm zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen / Weiterbildungsoffensive für wenig qualifizierte Personen. Entwicklung eines Baukastensystems

Verfahrensbeitrag

Antrag der Kommission

Mehrheit

Überweisung der Motionen

Minderheit

(Bangerter, Heberlein, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Seiler, Wandfluh)

Ablehnung der Motionen 01.3640 und 01.3641

Antrag Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ablehnung der Motion 01.3425

Proposition de la commission

Majorité

Transmettre les motions

Minorité

(Bangerter, Heberlein, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Seiler, Wandfluh)

Rejeter les motions 01.3640 et 01.3641

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Rejeter la motion 01.3425

Dormond Marlyse · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Comme je l'avais déjà relevé dans le rapport de la commission, lors du débat d'entrée en matière sur cette loi sur la formation professionnelle que vous venez d'adopter, le monde du travail s'est profondément modifié durant les 15 à 20 dernières années, la société aussi d'ailleurs. Beaucoup plus de femmes rejoignent le monde du travail après un arrêt professionnel souvent dû au fait qu'elles s'occupent de leurs enfants après la naissance. Effectivement, il n'y a dans ce domaine-là quasiment aucune égalité. Or, il n'est absolument plus possible dans le monde du travail maintenant de réintégrer une profession sans suivre au préalable une formation destinée à remettre à jour ses connaissances professionnelles.

L'économie a besoin de ces personnes, mais la formation continue financée par le seul biais de l'économie est, en général, réservée aux personnes ayant déjà un travail. Beaucoup d'entreprises réservent d'ailleurs cette formation continue à leurs cadres, et d'autres en excluent les personnes à temps partiel. Les exigences toujours plus grandes du monde professionnel ont rendu indispensable la formation continue. Il est important que le plus grand nombre possible de personnes puisse y accéder.

Il a souvent été souligné, durant la crise des années nonante, que les personnes les moins formées étaient aussi celles qui étaient le plus souvent au chômage et qui y restaient le plus longtemps. En fait, on pourrait dire que la meilleure assurance-chômage, c'est la formation professionnelle.

Or, je l'ai déjà relevé, ce point a été peu traité dans la loi sur la formation professionnelle que nous venons d'adopter. Il n'est qu'un volet assez mineur de cette loi. Comme je vous l'ai dit, la commission s'est penchée sur ce sujet. Elle a nommé une sous-commission, un groupe de travail qui a abouti aux trois motions que nous vous proposons aujourd'hui. Je pense qu'il est important que le Parlement montre qu'il est conscient de cette situation et qu'il veut se donner les moyens de la traiter.

Je vous recommande de transmettre les trois motions qui vous sont présentées par la majorité de la commission.

Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht hier um eine Frage mit möglicherweise grosser finanzieller Bedeutung. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion 01.3425, "Weiterbildungsgesetz", ab.

Ich frage mich manchmal schon, ob wir nicht zuerst ein Gesetz gegen die Flut von immer neuen Gesetzen machen sollten, so etwas wie die Schuldenbremse; eine Gesetzesbremse sozusagen, mit der zuerst Gesetze aufgehoben werden müssen, damit es wieder Platz für neue hat. Ich will aber anerkennen, dass es im Bereich der Weiterbildung durchaus noch Gebiete gibt, die einer klaren Regelung und möglicherweise einer Förderung bedürfen.

Die Weiterbildung ist ein sehr liberales, vielschichtiges und komplexes Gebiet, das nicht leicht in ein Gesetz einzubinden ist. Denken Sie an die Dominanz der unzähligen privaten Anbieter in unserem Land, an die hier eingesetzten Mittel. Tausende von Bildungsinstituten holen sich Zehntausende bis Hunderttausende von Bildungshungrigen in ihre Schulungsräume; berufliche und nichtberufliche Weiterbildung sind eng miteinander verbunden, sie sind kaum voneinander zu trennen. Während sich die einen um eine gute Qualifikation im Beruf oder um eine leichtere Eingliederung in die Gesellschaft bemühen, stehen bei anderen die Hobbys oder sogar die Freude an einem gemeinschaftlichen Anlass im Vordergrund. Dies hat auch der Bund in einer Studie über Anbieter, Angebot, Rechtsgrundlagen und Finanzierung der Erwachsenenbildung zur Kenntnis genommen.

Gemäss den Empfehlungen in der Studie Schläfli/Gonon hat der Bund eine Kommission eingesetzt - das Forum Weiterbildung -, die die Aufgabe hat, zusätzlich Transparenz in den Bereichen der Erwachsenenbildung, der modularisierten Weiterbildungssysteme und der Akkreditierung von Anbietern zu schaffen. Das Forum soll unter anderem Vorschläge zuhanden von Bund und Kantonen erarbeiten. Ich meine, dies hätte nun als Nächstes zu geschehen, bevor die Verwaltung einen neuen Auftrag erhält. Es kommt hinzu, dass auch die Ergebnisse betreffend den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen von entscheidender Bedeutung sind. Meine Feststellung ist, dass bis heute das Forum Weiterbildung die gestellte Aufgabe noch nicht erfüllt hat. Auch der Finanzausgleich Bund/Kantone als wesentliche Grundvoraussetzung ist noch nicht geregelt. Demzufolge kann ein Weiterbildungsgesetz zum heutigen Zeitpunkt kaum zu befriedigenden Resultaten führen. In der Begründung der Motion werden zudem Dinge gefordert, die weit über die realistischen Möglichkeiten hinauszielen.

Wenn wir über einen konkreten Auftrag an die Verwaltung inhaltlich diskutieren wollen, dann müssen die angekündigten Vorarbeiten des Forums Weiterbildung zur Diskussion vorliegen. Sonst sehe ich auch keine Begründung mehr für dieses Forum.

Noch ein Punkt: Weiterbildung ist nicht immer erfolgreich; wo und warum nicht, ist eine wesentliche Frage. Wann ist sie effizient, wann nicht? Auch diese Frage ist für den Einsatz von öffentlichen Mitteln zunehmend entscheidend. Wir können nicht ein Gesetz ausarbeiten und einführen, dessen Konsequenzen kaum abzuschätzen sind.

Auch im Bericht Schläfli/Gonon wird die Erneuerung des Berufsbildungsgesetzes als nächstliegende Massnahme zur Förderung der Weiterbildung betrachtet. Das haben wir heute getan. Mittelfristig ist auch ein Rahmengesetz für die Weiterbildung denkbar. Die Idee einer Weiterbildungsstiftung, die hier offenbar ausgeklammert werden soll, ist nochmals zu prüfen.

Sind wir uns wirklich genügend bewusst, welchen dramatischen Umstellungen gerade heute die Weiterbildung unterworfen ist? Es entstehen heute virtuelle Hochschulen, bald auch virtuelle Berufsschulen und bald jegliche Menge an Weiterbildung, die über das Internet kostengünstig direkt ins Haus angeboten wird. Dies hat für die künftige Weiterbildung einschneidende Folgen, bietet aber auch neue Chancen. Das Forum Weiterbildung hat auch hier eine wichtige Aufgabe.

Ein sofortiger Auftrag an den Bund für ein neues Gesetz ist voreilig und kontraproduktiv. Ein solcher Auftrag ist ohne klare Begrenzung ein finanzieller Blindflug, den wir im heutigen Klima nicht ausführen dürfen. Ich stelle die Möbel auch nicht in das neue Haus, solange die Böden noch nicht verlegt sind.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen mehrheitlich, die Motion 01.3425 mit ihren unklaren Konsequenzen nicht zu überweisen.

Bangerter Käthi · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

In der Anfangsphase der Beratung des Berufsbildungsgesetzes wurde auch und intensiv über die Weiterbildung im Sinne von lebenslangem Lernen diskutiert. Die Kommission kam mehrheitlich zum Schluss, die Berufsbildung sei nun zügig und prioritär zu reformieren und die Diskussion über die Weiterbildung anschliessend zu führen; deshalb die Kommissionsmotion für ein Weiterbildungsgesetz, die die FDP-Fraktion mehrheitlich unterstützt. Weiter wurde auch diskutiert, ob nicht spezielle Förderprogramme für bildungsferne Schichten und Programme für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen, eventuell in Kooperation mit der Wirtschaft, erarbeitet werden könnten.

Es wurde eine Subkommission gebildet, die eine Parlamentarische Initiative ausarbeiten sollte. Ich war Mitglied dieser Subkommission, denn ich stand dem Anliegen positiv gegenüber. Es fanden viele Hearings statt. Wir informierten uns, und die Subkommission stellte mehrheitlich fest, dass in diesem Bereich vieles geschieht, dass diese berechtigten Anliegen in ein Weiterbildungsgesetz gehören und auch dort aufgenommen werden sollten. Deshalb erübrige sich eine Parlamentarische Initiative.

Nun hat die Mehrheit der WBK diese Anliegen in Form von zwei Motionen wiederaufgenommen. Wenn sich aber eine Parlamentarische Initiative erübrigt, weil ein Weiterbildungsgesetz erarbeitet werden soll, so erübrigen sich auch diese Motionen.

Die FDP-Fraktion empfiehlt die Überweisung der Kommissionsmotion Weiterbildungsgesetz 01.3425, sie lehnt aber die beiden anderen Motionen, 01.3640 und 01.3641, ab.

Simoneschi Chiara · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Pourquoi une loi-cadre fédérale sur la formation continue? Ce serait mieux de dire sur la "formation tout au long de la vie", c'est la définition plus moderne qui en est donnée aujourd'hui au niveau européen. La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a beaucoup travaillé cette année sur la loi sur la formation professionnelle et sur un chapitre très important, la formation continue. On a aussi discuté du rapport Gonon/Schläfli qui est le premier rapport qui a été fait en Suisse sur la situation de la formation continue. On a discuté du rapport du Conseil fédéral "Eléments de réflexion pour une politique fédérale en matière de formation continue" qui est une réponse au rapport Gonon/Schläfli. On a discuté de l'initiative du canton de Soleure 99.304 à laquelle il n'a pas été donné suite. Cependant, un postulat a été transmis durant la session de printemps 2001 à Lugano; celui-ci demande une étude approfondie de systèmes plus modernes pour favoriser la formation continue.

Vous voyez donc qu'on a parcouru un grand chemin. On a eu aussi la sous-commission Fetz, on a eu aussi la sous-commission "ICT-Gesetz". On a vraiment approfondi, discuté toute la question. On est arrivé à la conclusion qu'il très important d'arriver, pas dans l'immédiat, mais après une étude approfondie, à une loi-cadre qui nous aide à instituer un système de formation continue en Suisse, avec la collaboration de la Confédération, des cantons, des organisations, avec la responsabilité des individus. Cette loi-cadre doit donner les conditions-cadres favorables à toute personne, afin de se former tout au long de sa vie.

Pourquoi est-ce important? Parce qu'on a constaté - l'étude Gonon/Schläfli, les statistiques qui nous viennent chaque année de l'Office fédéral de la statistique ainsi que le dernier rapport de l'OCDE "Examen thématique de l'apprentissage des adultes. Suisse. Rapport de base" corroborent ce point de vue - que la situation en Suisse n'est pas tellement bonne, de ce point de vue. On a une participation à la formation continue relativement faible si on la compare à celle d'autres pays, avec des disparités évidentes dans l'accès entre les diverses classes sociales, entre les sexes, les générations et les régions culturelles et linguistiques.

Par exemple, on fait beaucoup plus de formation continue en Suisse alémanique parce qu'il y a plus d'industries, plus d'entreprises, il y a plus de possibilités; malheureusement, l'accès et l'offre sont inférieurs en Romandie et au Tessin. Les grandes entreprises organisent beaucoup de cours de formation continue; les petites, malheureusement, n'y arrivent pas. On a un retard dans l'organisation de la formation continue avec des méthodes modernes - je pense au système modulaire, à l'enseignement à distance. On a toute la question de la qualité - c'est vrai que là, avec la nouvelle loi sur la formation professionnelle, on peut intervenir. Finalement, on peut dire aussi que le financement public, qui devrait quand même jouer un rôle moteur pour que les personnes aient l'égalité d'accès à la formation continue, est vraiment très, très petit, si vous pensez que Confédération et cantons ne dépensent que 1,5 pour cent pour la promotion et la sensibilisation à la formation continue! Donc, vous voyez que c'est important d'aller dans ce sens.

Le Conseil fédéral, dans sa réponse au rapport Gonon/Schläfli, prend acte et se dit conscient qu'il y a encore beaucoup à faire dans ce domaine. La loi sur la formation professionnelle est une première réponse, mais ça ne suffit pas. On devrait vraiment améliorer les conditions-cadres, la transparence. Le but final, c'est que beaucoup plus de personnes puissent accéder et faire de la formation continue.

Au nom du groupe démocrate-chrétien, qui était unanime à soutenir cette motion, je vous prie de transmettre la motion de la commission pour une loi sur la formation continue (01.3425).

Les deux autres motions, la motion de la majorité de la commission pour un programme d'impulsion en faveur de la réinsertion professionnelle des femmes (01.3640) et la motion de la majorité de la commission pour une offensive de formation continue pour les personnes peu qualifiées (01.3641), sont des motions qui demandent au Conseil fédéral d'étudier deux programmes concrets qui doivent être étudiés dès maintenant jusqu'au moment où la loi entrera en vigueur. Ces deux motions se basent sur des articles de la loi que nous avons votée il y a cinq minutes. On ne demande pas de faire quelque chose tout de suite, mais de commencer à programmer, parce que les programmes d'impulsion qu'on demande se basent vraiment sur la loi sur la formation professionnelle.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe écologiste communique qu'il soutient les trois motions.

Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn ich jetzt für die Unterstützung der Kommissionsmotion "Weiterbildungsgesetz" spreche, dann mache ich dies als Sprecherin der SP-Fraktion, aber auch im Namen des bereits zitierten "Forums Weiterbildung Schweiz" als dessen Präsidentin.

Das "Forum Weiterbildung Schweiz" wurde vor anderthalb Jahren gegründet und ist eine der ersten konkreten Umsetzungsmassnahmen des Berichtes "Weiterbildung in der Schweiz". Mitglieder dieses Forums sind von der Wirtschaftsseite her der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Gewerbeverband, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz und der Schweizerische Kaufmännische Verband. Vonseiten der öffentlichen Hand sind es folgende Bundesämter: das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, das Bundesamt für Kultur sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft. Von den Kantonen ist die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) darin vertreten. Weiter ist die Pro Helvetia dabei, und als Vertretung der privaten Organisationen die Schweizerische Vereinigung für Erwachsenenbildung.

Alle Aktivitäten des "Forums Weiterbildung Schweiz" stehen unter folgender Zielsetzung: Das Forum setzt sich dafür ein, dass die immer noch weitgehend getrennten Programme und Initiativen der allgemeinen, kulturellen, politischen Weiterbildung, der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie der Bildungsangebote für Erwerbslose unter übergreifenden Gesichtspunkten koordiniert und gestaltet, gefördert werden.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Bericht "Weiterbildung in der Schweiz" zuhanden des Parlamentes vor einem Jahr die Gründung des "Forums Weiterbildung Schweiz" begrüsst und ihm explizit den Auftrag zugewiesen, Vorschläge für eine Weiterbildungspolitik des Bundes zu machen, die sich als verfassungskonform, zweckmässig und realisierbar erweisen. Ausgehend von der Revision des Berufsbildungsgesetzes und der hier neu verankerten berufsorientierten Weiterbildung ist das "Forum Weiterbildung Schweiz" zum Schluss gekommen, dass es jetzt auf Bundesebene ein eigenständiges Weiterbildungsgesetz braucht. Nur ein solches Rahmengesetz kann die von allen Seiten gewünschte und geforderte Transparenz, Koordination und Rollenteilung, Qualitätssicherung, gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen, also die Entwicklung und Förderung einer zukunftsorientierten Weiterbildungspolitik, gewährleisten.

Die WBK hat sich dieser Haltung angeschlossen. Die Kommissionsmotion stützt sich auf die neue Bundesverfassung ab, die in den Artikeln 41, 63, 67 und 69 Basis für eine integrale Erfassung des quartären Bildungsbereiches ist. Explizit dieser Meinung ist auch die EDK, die auch Mitglied des "Forums Weiterbildung Schweiz" ist. Im Schreiben der EDK, das Sie alle vor unserer Gesetzesberatung erhalten haben, unterstützt die EDK die Kommissionsmotion "Weiterbildungsgesetz" ausdrücklich.

Ich betone dies hier deswegen so explizit, weil bis heute in erster Linie die Kantone für die Erwachsenenbildung - so der nicht mehr zeitgemässe Begriff in Artikel 67 der Bundesverfassung - zuständig sind.

Herr Bundesrat Couchepin hat mich in seinem Eintretensvotum zum Berufsbildungsgesetz betreffend Weiterbildungs-Förderungspolitik aufs Schritt-für-Schritt-Vorgehen verwiesen. Zusammen mit dem "Forum Weiterbildung Schweiz" und der WBK sind wir hier auf diesem pragmatischen Weg. Mit der Motion für ein Weiterbildungs-Rahmengesetz machen wir und Sie, Herr Bundesrat, jetzt den nächsten Schritt vorwärts - allons-y!

Lehnen Sie den alle bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten ausser Acht lassenden Antrag Pfister Theophil gemäss SVP-Fraktion ab.

Kunz Josef · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, keine der drei Motionen zu überweisen. Damit Umschulung, Weiterbildung und Wiedereinstieg für alle ermöglicht werden, haben die Institutionen, aber auch die Betriebe sehr viel Eigeninitiative entwickelt und auch umgesetzt. Zum Beispiel sind allein aus der Landwirtschaft in den letzten sechs Jahren 25 000 Personen in andere Betriebe eingegliedert worden, und dies ohne öffentliche Förderungs- und Impulsprogramme.

Ebenso verhält es sich bei der Motion 01.3641, "Weiterbildungsoffensive für wenig qualifizierte Personen. Entwicklung eines Baukastensystems". Sind denn Leute, die eine Arbeit pflichtbewusst verrichten, welche nicht unbedingt eine hohe Berufsbildung verlangt, unqualifiziert? Bei einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt, in dem wir uns zum Glück befinden, würden gerade diese Leute in den Betrieben fehlen, wenn sie durch solche Impulsprogramme abgeworben würden. Weiterbildungs- und Impulsprogramme des Bundes, wie sie die Motionen verlangen, könnten den Bedürfnissen der einzelnen Betriebe kaum Rechnung tragen.

Die Subkommission der WBK, die ein Weiterbildungsgesetz vorschlagen sollte, ist eindeutig zum Schluss gekommen, dass es für den Bund sehr schwierig wäre, ein Gesetz zu schaffen, das allen Beteiligten gerecht würde. Deshalb verzichtete die Subkommission auf einen Antrag zuhanden der WBK.

Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass es auch aus finanzpolitischen Gründen nicht Sache des Bundes ist, hier aktiv zu werden. Vielmehr ist es den Institutionen und Betrieben zu überlassen, ihre Angestellten gezielt und ihren Bedürfnissen entsprechend um- und weiterzubilden.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, die drei Motionen nicht zu überweisen.

Scheurer Rémy · Nationalrat · Neuenburg · Liberale Fraktion

J'interviendrai plutôt sur une question de procédure.

Pour les motions 01.3640 et 01.3641, dans la réponse qui vient de nous être remise, le Conseil fédéral propose la transformation en postulat.

Alors, la question est la suivante. Lorsque nous avons adopté les motions Plattner/Eymann (01.3159/01.3140), le Conseil fédéral a considéré que le chiffre de 60 millions de francs pour l'augmentation de la subvention de base aux universités ne pouvait pas être pris en considération parce qu'il figurait dans le développement.

Pour les deux présentes motions, le Conseil fédéral se fonde sur le développement pour demander la transformation en postulat. Alors, je demande au Conseil fédéral: comment se fait la prise en compte du développement? De quoi dépend-elle? Est-ce que cela dépend de la fantaisie de l'administration? Est-ce que ça relève de l'arbitraire du Conseil fédéral ou est-ce que ça obéit à des règles que je qualifierai, étymologiquement, de honteuses, c'est-à-dire cachées? Je me réjouis d'entendre votre réponse, Monsieur le Conseiller fédéral.

Fetz Anita · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Namens der SP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bezüglich Weiterbildungsgesetz an der Motion festhalten. Es ist wichtig, dass hier endlich einmal die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass die berufliche Weiterbildung in einer modernen Form der allgemeinen Erwachsenenbildung definiert wird. Sonst fallen immer sämtliche Projekte zwischen Stuhl und Bank.

In Bezug auf die beiden anderen Kommissionsmotionen - diejenige für ein Impulsprogramm zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und diejenige für eine Weiterbildungsoffensive für wenig qualifizierte Personen - kann ich Ihnen auch im Namen der Mehrheit der Fraktion mitteilen, dass wir bereit sind, das auch als Postulat zu überweisen. Ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen: Das ist genau einer der Inhalte, für den Sie vorher die Millionen von Franken, also die 27 Prozent, gesprochen haben. Hier können Sie wirklich einmal einen Inhalt mitbeeinflussen.

Wir wissen natürlich, dass sich Bundesrat Couchepin, zusammen mit dem BBT, ganz besonders dafür einsetzen wird, dass in diesem Bereich des Wiedereinstiegs der Frauen und in demjenigen der wenig Qualifizierten - hier haben wir in der Schweiz ein Problem, das wissen Sie - wirklich entsprechend gute Projekte vorangetrieben werden.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Tout d'abord une réponse, qui n'en est certainement pas une, à M. Scheurer qui voudrait que je développe une théorie générale de la transformation des motions en postulats. Le Conseil fédéral est très pragmatique en la matière et renonce à fixer des règles, se souvenant de la fameuse phrase de Talleyrand qui disait que, pour violer les règles, il faut les connaître. Ainsi, nous évitons de violer les règles en n'en fixant aucune et c'est de cas en cas, en fonction de l'intérêt politique que nous voyons à accepter le postulat, que nous proposons de transformer une motion en postulat ou de la refuser.

En l'espèce, transmettre ces motions sous forme de postulats, comme le propose d'ailleurs fort intelligemment Mme Fetz - je reviendrai sur la question tactique -, est tout à fait justifié, puisqu'on est en train d'élaborer une loi qui prévoit la possibilité, avec le 2,5 pour cent, de mener des projets pilotes, qui prévoit la possibilité de faire des efforts particuliers dans certains domaines. Par conséquent, accepter ces propositions sous forme de postulats relève du bon sens.

Par ailleurs, je crois que Mme Fetz a bien raison de proposer la transformation des motions en postulats parce que, si votre Conseil les transmet comme motions, il y a peu de chance que le Conseil des Etats les transmette et, dans ce cas-là, il n'en reste plus rien. Tandis que, si vous les transmettez comme postulats, les postulats ne sont pas soumis au Conseil des Etats. Par conséquent, il en reste une trace dans la mémoire collective du Parlement et du Conseil fédéral.

C'est la raison pour laquelle je crois qu'il est raisonnable d'accepter ces propositions sous forme de postulats.

Dormond Marlyse · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Dans la mesure où les auteurs et les principaux intéressés sont d'accord de transformer leurs motions en postulats, nous n'allons pas nous y opposer. Nous trouvons même que c'est une proposition tout à fait intelligente. Je vous recommande d'accepter ces deux motions sous forme de postulats.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

01.3425

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 90 Stimmen

Dagegen .... 41 Stimmen

01.3640, 01.3641

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat