Erneute Aufnahme eines syrischen Flüchtlingskontingents?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Einschätzung des Interpellanten, dass humanitäre Hilfe vor Ort zum Schutz von Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung wichtig ist. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) unterstützt in diesem Sinne mehrere internationale Organisationen mit 14,3 Millionen Franken. Die Deza führt zudem eigene Projekte für syrische Flüchtlinge im Norden Libanons und in Jordanien durch. Zusätzlich hat sich die Schweiz mit 300 000 Franken an der Repatriierung von Drittstaatenangehörigen beteiligt, die in Syrien aufgrund der Kämpfe in eine prekäre Lage geraten sind - und gerade am letzten Freitag hat der Bundesrat beschlossen, mit weiteren 5 Millionen Franken zur humanitären Unterstützung der syrischen Zivilbevölkerung beizutragen.

Die punktuelle Aufnahme gefährdeter Personen ergänzt nach Ansicht des Bundesrates die Hilfe vor Ort. Daher bewilligte ich im Frühjahr dieses Jahres auf Ersuchen des UNHCR die Aufnahme von mehreren Familien aus Syrien, insgesamt 17 Erwachsene und 19 Kinder. Die Familien sind im September in die Schweiz eingereist. Die aufgenommenen Familien sind im vergangenen Jahr von Syrien nach Libanon geflüchtet. Aufgrund ihrer konkreten Gefährdung in Libanon erteilte das UNHCR der gesamten Familiengruppe den Flüchtlingsstatus. Ich kann ferner bestätigen, dass das UNHCR vor einiger Zeit ein weiteres Ersuchen um Aufnahme eines Flüchtlingskontingents gestellt hat, welches wir derzeit prüfen. Ich bin gewillt, diese Zusammenarbeit mit dem UNHCR zum Schutz von an Leib und Leben gefährdeten Menschen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weiterzuführen.

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, besten Dank für die Antwort. Sind Sie bei der Frage der Kontingente nicht auch der Meinung, dass wir in einem Jahr wie 2012, in dem wir 30 000 Leute aufnehmen werden, die grösstenteils keine Flüchtlinge sind, weil die Schweiz unglaublich attraktiv ist, nicht noch zusätzliche Kontingente aufnehmen können? Damit würde doch der Bogen definitiv überspannt!

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Fehr, besten Dank für diese Frage. Wir sprechen von Flüchtlingen. Wir sprechen von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, und zwar entweder in ihrem eigenen Land, konkret in Syrien, oder in einem Nachbarstaat, in den sie geflohen sind. Dann gibt ihnen das UNHCR den Flüchtlingsstatus, und der Bundesrat ist der Meinung, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, ergänzend zur Hilfe vor Ort, auch einen Beitrag leisten können.