Olympische Spiele 2022 in St. Moritz. Referendumsfähige Vorlage

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Mit der Botschaft vom 21. November 2012 über die Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele Schweiz 2022 beantragt der Bundesrat einen Kreditbeschluss. Nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen ist hierfür die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen; dieser ist nicht referendumsfähig.

Die Kandidaturbemühungen sind abzubrechen, wenn sich bei der Erstellung des Kandidaturdossiers herausstellen sollte, dass die Deckungslücke bei den Durchführungskosten des Veranstalters grösser als eine Milliarde Franken sein wird. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament festgehalten.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Bundesrat Maurer, auch Sie wissen das: Olympische Spiele sind private Anlässe. Das steuerbefreite IOC setzt Milliarden um - und jetzt will der Bundesrat die Spiele von 2022 mit einer zehnstelligen Summe unterstützen. Wollen Sie wirklich nicht, dass das Volk über diese Milliarde Franken abstimmt?

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Dass der Bundesrat eine Milliarde Franken zur Verfügung stellt, hängt mit der Bedeutung der Olympischen Spiele für die Schweiz zusammen. Es geht einerseits darum, die Schweiz international als leistungsfähiges Land darzustellen, das sich auf diesem Niveau mit anderen Ländern messen kann. Andererseits geht es darum, Konzepte zu entwickeln, wie man im Berggebiet in zwanzig, dreissig Jahren lebt, wie sich die Bevölkerung dort entwickelt. Unter dem Aspekt eines Entwicklungsprojektes für die Schweiz scheint dem Bundesrat diese Milliarde gerechtfertigt zu sein.

Sie werden im Rahmen der Beratung der Botschaft hier im Parlament Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.