Legislaturplanungsbericht / Regierungs- statt Legislaturprogramm

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Verfahren der Legislaturplanung)

1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Procédure applicable au programme de la législature)

Art. 74 Abs. 3; 75 Abs. 4; 94a Titel, Abs. 1, 2; 146; 147 Abs. 2

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schneeberger, Amaudruz, Bugnon, Fehr Hans, Fluri, Moret, Müller Philipp, Rutz Gregor)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 74 al. 3; 75 al. 4; 94a titre, al. 1, 2; 146; 147 al. 2

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schneeberger, Amaudruz, Bugnon, Fehr Hans, Fluri, Moret, Müller Philipp, Rutz Gregor)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Le président (Rossini Stéphane, président): Il y aura un seul vote sur la proposition de la minorité Schneeberger à ces articles. Si la majorité l'emporte au projet 1, la discussion sur le projet 2 sera suspendue en attendant que la divergence avec le Conseil des Etats soit éliminée.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Namens der FDP-Liberalen Fraktion und der Minderheit bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen. Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit respektiert die Kommissionsminderheit die Aufträge und Intentionen der beiden parlamentarischen Initiativen, denen Folge gegeben wurde. Wir erinnern den Rat ausdrücklich daran, dass das Legislaturprogramm in der abschliessenden Kompetenz und Zuständigkeit der Exekutive, also des Bundesrates, liegt. Dies gilt es zu respektieren. Es geht um die Frage der Gewaltenteilung, der Gewaltentrennung. Es ist unserer Meinung nach völlig ausreichend, wenn das Parlament seine Meinung zum Programm artikulieren kann; das soll es auch tun.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit führt zu einem unverhältnismässigen Aufwand, und zwar sowohl für die Verwaltung wie auch für uns, für das Parlament. Im Besonderen entspricht der Antrag der Mehrheit nicht mehr dem Geist und den konkreten Forderungen der beiden parlamentarischen Initiativen.

Das Parlament verfügt über genügend Mittel und Instrumente, um seine Anliegen einzubringen. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gewalten dürfen nicht durchmischt, nicht vermischt werden. Die Beratung des Legislaturprogramms und entsprechender Berichte sollte im Sinne einer Effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Es ist falsch, wenn das Parlament zu einem Programm, welches von der Regierung stammt, Beschlüsse fasst, die dann doch keinen bindenden Charakter haben, zumal die in der Legislaturplanung aufgeführten Geschäfte in der Regel in Form einer Botschaft und eines Gesetzentwurfes dem Parlament unterbreitet werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir die parlamentarische Behandlung der Legislaturplanung sehr pragmatisch und letztlich auch in einer angemessenen Art und Weise effizient handhaben sollten.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen.

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe PDC/PEV et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la majorité.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen in allen Punkten Festhalten an der Version, die wir hier im Rat letztes Mal beschlossen haben.

Die Legislaturplanung besteht aus einer politisch-inhaltlichen und einer finanziellen Planung, dem Finanzplan, der damit verknüpft ist. Warum halten wir an der Einsetzung einer Spezialkommission fest? Weil es darum geht, sich politisch mit der Planung der Legislatur auseinanderzusetzen, und zwar anhand der von uns beschlossenen Indikatoren im Bericht. Es geht darum, dass wir uns mit der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Schweiz auseinandersetzen, dass wir sie beurteilen, dass wir unsere Schlüsse ziehen, miteinander den Handlungsbedarf erkennen, miteinander Prioritäten setzen und dem Rat Anträge zur Beschlussfassung unterbreiten. Vor allem geht es auch darum, dass die Legislaturplanung des Bundesrates mit Anträgen des Parlamentes geändert und ergänzt werden kann. Das heisst, die SP-Fraktion ist für Festhalten der Legislaturplanung in einem Bundesbeschluss.

Die Bundesverfassung verlangt von uns nicht, dass wir einfach abnicken, was uns die Exekutive vorlegt. Sondern wir sind dafür gewählt, mitzugestalten, mitzuwirken und mitzubestimmen. Der Ständerat will lediglich einen Beschluss zum Finanzplan. Natürlich sind die Finanzen etwas ganz Wichtiges, sie sind zentral. Aber ebenso zentral ist die politische Gestaltung unserer Zukunft, die politische Gestaltung der Legislatur, und da braucht es eine Beschlussfassung. Wir können nicht einfach nur abnicken.

Ich bitte Sie also, an der Version Nationalrat festzuhalten und den Antrag der Minderheit Schneeberger abzulehnen.

Casanova Corina · BK-F · Graubünden

Bei der Legislaturplanung gibt der Bundesrat die Hauptstossrichtungen seiner Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre bekannt. Er bestimmt Leitlinien, Ziele, und er legt in den Massnahmen fest, wie er diese Ziele erreichen möchte. Die Mitwirkung des Parlamentes, die in der Bundesverfassung vorgesehen ist, ist dem Bundesrat wichtig. Das soll auch weiterhin stattfinden. Die Frage ist, ob das im Rahmen eines einfachen Bundesbeschlusses oder eines Berichtes sein soll, der zur Kenntnis genommen wird. Wichtig ist, dass der Bundesrat zu allfälligen Aufträgen, die das Parlament noch erteilt, auch noch Stellung nehmen kann. Das ist für den Bundesrat sehr, sehr wichtig.

Dem Parlament steht immer die Möglichkeit offen, mit Motionen Einfluss auf die Planung und auch auf die Projekte des Bundesrates zu nehmen. Der Bundesrat wird in den jährlichen Geschäftsberichten auch immer Bericht über seine Tätigkeiten erstatten. Wichtig ist für den Bundesrat auch, dass es eine Spezialkommission gibt und er von den Vorstellungen, Wünschen und Anforderungen, die das Parlament an ihn stellt, Kenntnis nehmen kann.

Der Bundesrat kann jedoch mit beiden Vorschlägen leben, mit dem einfachen Bundesbeschluss wie auch mit dem Bericht.

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe vert'libéral soutient la proposition de la majorité. Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la minorité.

Joder Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Fahne sieht kompliziert aus, die Vorlage ist aber einfach. Es geht im Wesentlichen um Artikel 146 des Parlamentsgesetzes. Wir haben zwei Konzepte, das Konzept Ständerat und das Konzept Nationalrat. Der Ständerat will einen Bericht, dieser kann nicht zurückgewiesen werden. Es findet keine Differenzbereinigung statt, es wird eine Debatte durchgeführt, und am Schluss dieser Debatte wird der Bericht ohne Möglichkeit einer Ergänzung bloss zur Kenntnis genommen. Gemäss der Version des Nationalrates wird ein einfacher Bundesbeschluss diskutiert; Eintreten ist obligatorisch, es gibt keine Rückweisung, allenfalls ein Differenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat. Das Parlament hat die Möglichkeit, ergänzende Aufträge zu erteilen.

Die vorberatende Kommission bzw. die Mehrheit beantragt Ihnen, das Konzept des Nationalrates aufrechtzuerhalten, dies mit einem Verhältnis von 15 zu 8 Stimmen. Die Kommissionsminderheit beantragt die Unterstützung des Beschlusses des Ständerates. Warum beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, an unserem Beschluss festzuhalten?

1. Mehr Effizienz: Ausgangspunkt der Diskussion war die Unzufriedenheit mit der langen und ineffizienten Debatte bei der Beratung dieses Legislaturplanungsbeschlusses am Anfang der Legislatur. Wenn wir jetzt der Version des Ständerates folgen, bedeutet dies, dass wir im Plenum eine Diskussion führen, um am Ende nichts zu entscheiden. Nicht zu entscheiden ist genau das Gegenteil von Effizienz, Frau Schneeberger. Wenn Sie den ursprünglichen Geist der parlamentarischen Initiativen aufrechterhalten wollen, mit der Zielsetzung von mehr Effizienz, müssen Sie jetzt der Variante Nationalrat zustimmen.

2. Der Ständerat will eben nicht, dass das Parlament als gesetzgebende Behörde ergänzende Anträge stellen kann. Der Ständerat will uns praktisch per Gesetz verbieten, Einfluss zu nehmen. Das lehnen wir ab.

3. Unbeantwortet bleibt insbesondere die Frage, warum der Ständerat für die Beratung des Finanzplanes genau dem Verfahren zugestimmt hat, das er jetzt für die Beratung der Legislaturplanung ablehnt. Im September 2014 sagte der Ständerat für den Finanzplan Ja zum Konzept, das er jetzt für die Legislaturplanung ablehnt. Das ist nicht logisch und ist nicht nachvollziehbar. Sachgerecht ist, wenn beide Planungswerke nach dem gleichen Verfahren behandelt werden.

4. Gemäss Bundesverfassung soll das Parlament bei der politischen Planung aktiv mitwirken. Da genügt blosse Kenntnisnahme nicht. Artikel 173 der Bundesverfassung sagt klar, dass die Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mitzuwirken hat. Wir sollten als gesetzgebende Behörde, als oberste Staatsbehörde die Bundesverfassung respektieren.

5. Es kann niemand gezwungen werden, bei der Legislaturplanung Änderungen und Ergänzungen anzubringen, wenn er dies nicht will. Aber man sollte vorsehen, dass die Möglichkeit dazu besteht. Es kann nicht sein, dass diese im Gesetz praktisch ausgeschlossen wird, und es kann auch nicht sein, dass uns der Ständerat auf diesem Wege vorschreibt, wie wir in diesem Rat den Legislaturplanungsbericht zu behandeln haben. Wir als gesetzgebende Behörde sollten bei der Planung der Gesetzgebung etwas zu sagen haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je vous rappelle que nous allons décider de la manière dont nous allons traiter le programme de la législature lors du début de la prochaine législature.

La solution qui vous est proposée par la majorité est nouvelle; en effet, nous ne l'avons jamais appliquée lors du traitement du programme de la législature. Elle tient compte de toutes les critiques émises jusqu'ici. C'est une solution nouvelle mais qui n'est pas inconnue puisque nous l'appliquons déjà avec succès au plan financier.

La minorité Schneeberger propose d'appliquer le texte des initiatives à la lettre. Cette proposition avait déjà été présentée lors du premier débat devant notre conseil, et elle avait été rejetée. Cette proposition a ensuite été reprise par le Conseil des Etats.

La commission vous propose, par 15 voix contre 8, de suivre la majorité et de mettre en oeuvre cette solution novatrice.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Le président (Rossini Stéphane, président): Le projet 1 retourne au Conseil des Etats. L'examen du projet 2 est suspendu en attendant que la dernière divergence avec le Conseil des Etats soit éliminée.