Concurrence plutôt que protectionnisme. Libéraliser le notariat suisse

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen: Letzte Woche war ich in einem Restaurant und wollte ein Bier bestellen. Der Beizer meinte: Ja gerne, das kostet dann 20 Franken. Da habe ich schon noch gestaunt. Es mag Sie wenig überraschen, dass ich diesem Restaurant, diesem Spunten, den Rücken gekehrt habe und mein Glück in einem anderen Restaurant nebenan suchen wollte. Doch auch hier wollte die Beizerin 20 Franken für die Stange. Auf meine Bemerkung, das sei schon sehr teuer, meinte sie, ja, das sei der kantonale Mindesttarif, sie dürfe mir das Bier nicht billiger verkaufen. Da habe ich also leer geschluckt. So ging ich gestern, als ich wieder einmal Lust auf ein Bier hatte, halt in den Nachbarkanton. Als ich im "Rössli" eine Stange bestellen wollte, teilte mir der Beizer mit, nein, er dürfe mir kein Bier ausschenken, er dürfe mich nicht bedienen, er dürfe nur Kunden aus dem eigenen Kanton bedienen.

Selbstverständlich ist das ein Märchen, es ist ein absurdes Märchen. Aber es widerspiegelt eins zu eins die Situation, die Realität im Notariatswesen in vielen Schweizer Kantonen. Noch schlimmer ist: Notariatsleistungen lassen sich nicht substituieren, ein Bier hingegen schon.

Das heutige Notariatswesen ist in vielen Kantonen eine geschützte Werkstatt. Notare erhalten für eine vom Staat festgelegte Leistung einen fixen, einen überhöhten Mindesttarif. Wo gibt es so etwas, dass ein Unternehmer die Preise seiner Konkurrenten nicht unterbieten darf, weil ihm das der Staat verbietet? Das ist nicht liberal, das ist groteske Planwirtschaft. Im Notariatswesen gibt es fast keinen Wettbewerb, weder was die Qualität noch was die Preise anbelangt: Es ist ein staatlich verordnetes und geschütztes Kartell.

Das heutige System dient einzig und alleine dazu, die Pfründe der Notare zu sichern. Wer zahlt hierfür die Zeche? Es sind, das weiss jeder, der schon einmal ein Haus gekauft hat oder an einer Erbschaft beteiligt war, die Konsumentinnen und Konsumenten oder besser gesagt: die Zwangskonsumenten. Warum sollen Anwälte und Bäcker in der ganzen Schweiz tätig sein dürfen, Notare aber nicht? Das macht überhaupt keinen Sinn. Das ist groteske Strukturerhaltung, und es ist auch eine stossende Verletzung des Binnenmarktgesetzes. Es ist übrigens keine Frage von links oder rechts, ob man dieses Anliegen unterstützt. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands. Sowohl die Wettbewerbskommission wie auch der Preisüberwacher kritisieren das heutige System regelmässig. Es ist eben weder liberal noch konsumentenfreundlich, sondern es ist ein alter Zopf, den wir heute abschneiden sollten.

Es ist ein Postulat, keine Motion. Der Bundesrat ist auch bereit, es entgegenzunehmen. Was ich mit diesem Postulat fordere: "Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann." Wer ist dagegen? Es sind die freiberuflichen Notare selber, die mit den Mindesttarifen sehr gut leben. Es sind jene Kantone, die im Amtsnotariat das kleinere Übel sehen als im freiberuflichen Kartellnotariat. Was ich aber stattdessen möchte, ist ein freier Wettbewerb. Der Staat soll definieren, für welche Leistungen und Urkunden ein Notar beigezogen werden muss. Die Notare dürfen diese Leistungen in der ganzen Schweiz zu freien Tarifen anbieten. Die Folgen werden eine bessere Dienstleistungsqualität und tiefere Preise sein.

Ich bitte Sie, mein Postulat anzunehmen.

Amherd Viola · Mit-F · Conseil national · Valais · Groupe PDC

Geschätzte Frau Kollegin, sind Sie sich bewusst, dass heute schon gesetzlich festgelegt ist, für welche Rechtsgeschäfte eine notarielle Urkunde notwendig ist? Sind Sie sich auch bewusst, dass die Arbeit des Notars und der Notarin einen hoheitlichen Akt darstellt und nicht mit dem Ausschank eines Biers - auch wenn ich Bier hochschätze - zu vergleichen ist?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Frau Kollegin Amherd, es gibt tatsächlich Unterschiede, auch zwischen den Kantonen. Ich möchte aber einfach noch betonen, dass die Qualität der notariellen Dienstleistungen schlussendlich über die Ausbildung oder auch über die kantonalen Aufsichtsorgane sichergestellt wird. Sie muss ganz bestimmt nicht über das Festsetzen von Mindesttarifen kontrolliert werden.

Egloff Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Postulat verlangt Wettbewerb statt Protektionismus und eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens. Gegen dieses Postulat haben neben mir auch Kollegin Leutenegger Oberholzer und Kollege Merlini Opposition angemeldet. Auch in ihrem Namen beantrage ich die Ablehnung dieses Vorstosses.

Frau Leutenegger Oberholzer würde sich wohl vor allem gegen die Liberalisierung wehren und im Notariatsgeschäft eine dem Staat vorzubehaltende Aufgabe sehen. Für einmal möchte ich ihr Recht geben. Es geht um sensible Lebens- und Rechtsbereiche, etwa ehe-, erb- und sachenrechtliche Geschäfte. Der Vorbehalt des staatlichen Handelns oder der staatlichen Aufsicht ist sicher nicht falsch.

Kollege Merlini würde wohl darauf hinweisen, dass das Notariatswesen ja bestens funktioniere und kein Grund ersichtlich sei, daran etwas zu ändern. Auch ihm möchte ich Recht geben.

Wenn Sie, Frau Bertschy, den Fokus auf die Gebühren richten, so haben Sie all meine Sympathie. Doch jetzt spreche ich insbesondere auch über das Zürcher Notariatswesen, dessen Aufsichtskommission ich vier Jahre präsidiert habe. Das Folgende ist jetzt kein Märchen, sondern das wäre quasi der Bericht, den ich vom Bundesrat dazu nicht brauche: Die Notare und unser Notariatswesen arbeiten kompetent, rasch und in der Regel nach dem Kostendeckungsprinzip. Wer das ändern will, der kann das tun. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am letzten Wochenende die Notariats- und Grundbuchgebühren angepasst bzw. gesenkt. Die Gebührenstruktur ist damit auch demokratisch legitimiert.

Es ist kein Grund ersichtlich - dafür brauche ich, wie gesagt, keinen bundesrätlichen Bericht -, dass der Bund in irgendeiner Weise aktiv wird. Das föderale System, das auch die regionalen Gepflogenheiten bestens berücksichtigt, hat sich bewährt.

Liegt in Ihrem Kanton etwas im Argen oder glauben Sie, dort etwas ändern zu müssen, so, Frau Bertschy, können Sie dies dort tun. Ob Ihres Biermärchens bin ich echt erschüttert. Wenn Sie möchten, lade ich Sie gerne zu einem für Sie kostengünstigen Bier ein. Ich werde Sie dann dort von den guten Leistungen unseres Notariatswesens überzeugen.

Ich danke für die Ablehnung des Postulates.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Das Postulat verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.

Sie wissen ja: Der Bundesrat hat vor geraumer Zeit vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorlage zur öffentlichen Beurkundung Kenntnis genommen. Mein Departement ist mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt. Die Vorlage betrifft auch die Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde. Dies bedeutet, dass eine öffentliche Urkunde, die nach den Vorschriften des Errichtungsorts und von der zuständigen Urkundsperson errichtet worden ist, in jedem Kanton anerkannt werden soll.

Die Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde darf nicht mit der Freizügigkeit für Notarinnen und Notare verwechselt werden. Letztere war ja Gegenstand der Empfehlung der Wettbewerbskommission von 2013 und der Motion Amherd 15.3728, "Schweiz und EU. Gleich lange Spiesse, keine einseitige Freizügigkeit".

Wir haben ja in der Schweiz ganz unterschiedliche Notariatssysteme. Diese sind Ausdruck der kantonalen Souveränität im Bereich der öffentlichen Beurkundung. Das möchte ich in aller Deutlichkeit betonen: Der Bundesrat beabsichtigt nicht, bestimmte Notariatssysteme abzuschaffen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass die Zeit reif ist, gewisse Fragen vertieft zu prüfen. Ich denke hier sowohl an die Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde als auch an die Freizügigkeit für Notarinnen und Notare. Wenn das richtig umgesetzt wird, bietet der interkantonale Wettbewerb in diesem Bereich möglicherweise ein grosses Potenzial für unser Land. Aber wir müssen die Voraussetzungen und Auswirkungen zuerst sorgfältig und grundsätzlich prüfen.

Daraus ersehen Sie, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Annahme beantragt: Wir wollen eben diese Fragen prüfen. Ich habe jetzt gehört, dass es eine ganze Reihe von Kreisen gibt, die diesen Gegenstand nicht einmal anschauen wollen. Ich finde, wenn es Möglichkeiten gibt, hier mit Wettbewerb allenfalls Verbesserungen hinzukriegen - und Sie sind ja ein Parlament, das sich jeweils auch recht deutlich für mehr Wettbewerb einsetzt -, dann lohnt es sich, diese Frage zu prüfen. Wir können Ihnen dann die Vorteile, die Nachteile, mögliche Risiken und mögliche Gefahren aufzeigen, und dann können Sie selbstverständlich im Lichte dieser Auskünfte Ihre Entscheidung fällen.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 35 Stimmen

Dagegen ... 137 Stimmen

(19 Enthaltungen)