Programme de la législature 2015-2019

Intervention de procédure

Block 1 - Bloc 1

Allgemeine Aussprache (inklusive Rückweisungsantrag)

Débat général (y compris la proposition de renvoi)

Antrag der Minderheit

(Marti, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Munz, Wermuth)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, diese zu überarbeiten und aufzuzeigen, wie er mit den Herausforderungen und Risiken umgeht, denen sich die Schweiz in den nächsten Jahren stellen muss, und auf welche Schweiz er zusteuern will. Insbesondere soll er aufzeigen, wie er:

• in seiner Finanz- und Steuerpolitik den Wohlstand für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ohne Leistungsabbau-Programme und Steuergeschenke für Grossunternehmen und Vermögende nachhaltig sichern will;

• durch Deindustrialisierung und digitale Revolution bedrohte Arbeitsplätze erhalten will und was er vorkehrt, damit neue zukunftsweisende Arbeitsplätze geschaffen werden und das regionale, solidarisch-soziale Unternehmertum gefördert wird;

• den Klimawandel und die Zerstörung der natürlichen Ressourcen stoppt und die Art und Weise von Produktion und Konsum nachhaltig ressourcenschonend ausgestaltet;

• faire Chancen und Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht, die Demokratie auf alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ausweitet und Rechtsstaat, Völkerrecht und Grundrechte mit Blick auf eine inklusive Gesellschaft stärkt;

• die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Bodeneigentum vermindert, die Kaufkraft der unteren Schichten und der Mittelklasse stärkt, die Sozialwerke so reformiert, dass sie allen ein würdiges Leben ermöglichen, und wie er Bodenrenten abschöpft und für zahlbaren Wohnraum sorgt;

• sicherstellt, dass die Schweiz einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung globaler und europäischer Krisen leistet, die internationale Mitwirkung und Mitentscheidung der Schweiz erhöht und den Beitrag der Schweiz für den Schutz von Menschenrechten und zur Friedensförderung deutlich ausbaut.

Proposition de la minorité

(Marti, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Munz, Wermuth)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de le remanier. Le gouvernement devra montrer comment il entend relever les défis qui attendent la Suisse ces prochaines années et quelle est la route qu'il veut tracer pour le pays. Il devra notamment répondre aux questions suivantes:

• Au moyen de quelle politique budgétaire et fiscale entend-il garantir à long terme la prospérité pour tous les habitants du pays, sans mener des programmes de réduction des prestations et sans cadeaux fiscaux pour les grandes entreprises et les particuliers fortunés?

• Quelles mesures veut-il prendre afin de maintenir les postes de travail menacés par la désindustrialisation et la révolution numérique et que compte-t-il entreprendre en faveur de la création d'emplois d'avenir et de l'entrepreneuriat régional, solidaire et social?

• Dans quelle mesure va-t-il contribuer aux efforts visant à mettre fin au changement climatique et à la destruction des ressources naturelles? Comment entend-il structurer la production et la consommation afin que les ressources soient préservées à long terme?

• Quelles mesures compte-t-il prendre afin que tous les habitants du pays disposent des mêmes chances et participent à la vie sociale? Comment veut-il garantir que les valeurs démocratiques s'appliquent à tous les citoyens ainsi qu'aux milieux économiques? Comment entend-il renforcer l'Etat de droit, le droit international et les droits fondamentaux dans la perspective d'une société inclusive?

• Comment va-t-il réduire les inégalités croissantes en matière de revenus, de fortune et de propriété foncière? Que prévoit-il de faire pour renforcer le pouvoir d'achat des populations modestes et de la classe moyenne? Quelles réformes compte-t-il mener afin que le système social permette à chacun de vivre dignement? Comment prévoit-il d'exploiter la rente foncière et que compte-t-il faire pour que la population puisse se loger à des conditions abordables?

• Quelles mesures envisage-t-il pour garantir une contribution substantielle de la Suisse à la résolution des crises tant mondiales qu'européennes, une participation accrue - notamment sur le plan décisionnel - de la Suisse sur la scène internationale et un net accroissement de la contribution de la Suisse aux mesures visant à sauvegarder les droits de l'homme et à promouvoir la paix?

Vogler Karl · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe PDC

Vor uns liegt das Geschäft 16.016, "Legislaturplanung 2015-2019", das wir als Erstrat behandeln. Gemäss Artikel 147 des Parlamentsgesetzes beraten die beiden Räte die Legislaturplanung in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen. Bei der Legislaturplanung handelt es sich um ein spezielles Geschäft, weshalb ich mir erlaube, einleitend und in Ergänzung zu den Ausführungen der Präsidentin einige Bemerkungen und Hinweise zu diesem zu machen.

Eintreten auf das Geschäft ist gemäss Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes obligatorisch. Es wird deshalb keine Eintretensdebatte, sondern lediglich eine allgemeine Aussprache geführt. Entsprechend werden am Ende der Beratungen auch keine Gesamt- und keine Schlussabstimmung durchgeführt. Hintergrund ist, dass das schweizerische politische System von Thema zu Thema wechselnde Mehrheiten kennt und das Ziel der Legislaturplanung nicht die Einigung einer Parlamentsmehrheit auf ein gemeinsames Programm sein kann. Vielmehr geht es darum, dass das Parlament dem Bundesrat bei einzelnen Themen, bei welchen eine Mehrheit andere Schwerpunkte erkennt bzw. setzen möchte, politische Vorgaben machen kann. Für die Differenzbereinigung gilt alsdann ein verkürztes Verfahren. Die Einigungskonferenz wird bereits dann eingesetzt, wenn nach der ersten Beratung in jedem Rat Differenzen bestehen, das im Sinne eines effizienten Verfahrensablaufs.

Weshalb soll die Bundesversammlung überhaupt bei der Legislaturplanung mitwirken? Das ist eine Frage, die immer wieder aufgeworfen wird.

Vorab: Indem der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft zur Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung unterbreitet, ist die Legislaturplanung ein Geschäft des Bundes und nicht des Bundesrates. Die Bundesverfassung hält in Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g ausdrücklich fest, dass die Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mitwirkt. Die gleiche Formulierung findet sich in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes, und weiter ist in diesem Artikel festgehalten, dass die Bundesversammlung dem Bundesrat Aufträge erteilt und Grundsatz- und Planungsbeschlüsse fasst. Diese Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich schliesslich auch aus der Funktion des Parlamentes als gesetzgebende Gewalt: Unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen obliegt der Bundesversammlung die Verabschiedung von Erlassen. Dazu gehört auch die Mitgestaltung der Planung als wichtige Phase des demokratischen Gesetzgebungsprozesses.

Entsprechend und gemäss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes unterbreitet der Bundesrat zu Beginn der Legislaturperiode der Bundesversammlung eine Botschaft zur Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung. Letzterer bildet den Gegenstand der heutigen und morgigen Beratungen. Weil die Form und die Art der Beratung der Legislaturplanung immer wieder Gegenstand von Diskussionen sind, hat Ihre Kommission auch diesmal einem Antrag zur Einreichung einer parlamentarischen Initiative (16.402) knapp, mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen, zugestimmt, wonach die Bundesversammlung von der Legislaturplanung nur Kenntnis nehmen soll.

Kurz ein paar Hinweise zum Entwurf der Legislaturplanung 2015-2019 bzw. zum einfachen Bundesbeschluss: Ausgehend von einer umfassenden Lagebeurteilung und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf hat der Bundesrat die Schwerpunkte der politischen Agenda für die Jahre 2015 bis 2019 festgelegt, dies in drei Leitlinien und in sechzehn Zielen. Die drei Leitlinien beinhalten die Hauptthemen, zusammengefasst in die Stichwörter Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Jedem der sechzehn Legislaturziele zugeordnet sind die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere notwendige Massnahmen; es sind insgesamt sechzig Vorhaben zur Zielerreichung. Den Zielen zugeordnet sind in der Botschaft Indikatoren, mit denen die Zielerreichung überprüft werden kann. Die verschiedenen Ziele sind gleich gewichtet, also gleichwertig, wobei es zur Zielerreichung je nach Ziel, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt, unterschiedliche Anstrengungen braucht.

Mit der Legislaturplanung verknüpft und Teil der Botschaft ist der Legislaturfinanzplan 2017-2019, welcher den Finanzbedarf für die Legislaturplanung ausweist. Die Finanzkommission hat dazu, wie auch zur Legislaturplanung, einen umfassenden Mitbericht verfasst und zuhanden der Legislaturplanungskommission verschiedene Anträge eingereicht. In der Botschaft des Bundesrates dargestellt sind schliesslich die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 sowie die weiteren Strategien des Bundesrates.

Ich komme zur Kommissionsarbeit: Ihre Kommission hat an einer ersten Sitzung die Kantone, sprich die KdK, angehört und in Anwesenheit des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers eine allgemeine Aussprache geführt. Anlässlich einer zweiten, zweitägigen Sitzung hat die Kommission über den Rückweisungsantrag befunden - ich komme später darauf zurück - und die Detailberatung vorgenommen, dies wiederum in Anwesenheit des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers. Dabei angehört wurden Sonderbotschafter Eduard Gnesa und Botschafter Michael Gerber zu Fragen der Migrationspolitik bzw. der globalen nachhaltigen Entwicklung. Das Ergebnis der Beratungen ersehen Sie aus der Fahne.

Zusammengefasst lässt sich Folgendes dazu sagen: Als Minderheitsantrag Marti liegt ein Rückweisungsantrag vor. Weiter liegen verschiedene neue oder abgeänderte Ziele und insbesondere Massnahmen vor, welche eine Mehrheit fanden. Erwähnenswert ist dabei insbesondere ein neuer Artikel 3a mit sieben Massnahmen zur Thematik Digitalisierung. Dann liegen ein Minderheitsantrag für eine neue Leitlinie sowie 49 Minderheitsanträge betreffend die verschiedenen Ziele und Massnahmen vor, welche aus total 103 in der Kommission eingereichten Anträgen hervorgingen.

Ohne an dieser Stelle der Detailberatung vorzugreifen, sei erwähnt, dass es verschiedene aktuelle politische Themen waren, die immer wieder Einzug in die Beratung hielten. Stichworte dazu: Wirtschaftspolitik und Finanzen, Migrationsfragen, Fragen zu den Regulierungsfolgen oder der Sicherung der Sozialwerke. So viel zur Kommissionsarbeit.

Ich komme noch ganz kurz zum Antrag, der hier als Rückweisungsantrag Marti vorliegt. Die Kommission beantragt Ihnen, diesen abzulehnen, und zwar mit 16 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ich werde am Schluss des Blocks 1 und nach der entsprechenden mündlichen Begründung zum Rückweisungsantrag noch Stellung dazu nehmen.

Bevor ich zum Schluss komme, noch der Hinweis, dass Ihre Kommission beantragt, mit dem Bundesbeschluss auch die Motion 12.3185 abzuschreiben. Indem der Bundesrat dem Parlament nur noch drei statt wie das letzte Mal sieben Leitlinien unterbreitet und dank einem vermehrt interdepartementalen Fokus ist das entsprechende Anliegen erfüllt.

Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, dem Kommissionssekretär Andreas Behr und seinem Stellvertreter Florent Strobel für ihre Vorbereitungsarbeiten und ihre kompetente Unterstützung unserer Kommission herzlich zu danken. Dank ihrer ausgezeichneten Arbeit konnte die Kommission das Geschäft effizient beraten und zu Ende führen. In diesen Dank einschliessen möchte ich auch die grosse Arbeit von Herrn Bundespräsidenten Schneider-Ammann und von Bundeskanzler Walter Thurnherr, selbstverständlich auch stellvertretend für die Verwaltung, sowie die Parlamentsdienste. Schliesslich danke ich den Kolleginnen und den Kollegen der Kommission für die disziplinierte Beratung der Vorlage.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Nous allons examiner durant plusieurs heures le programme de la législature 2015-2019 présenté par le Conseil fédéral le 27 janvier 2016. Une commission spéciale chargée de l'examen du programme de la législature a été créée, aussi bien dans notre conseil qu'au Conseil des Etats.

S'agissant de la commission de notre conseil, elle a siégé à deux reprises, d'abord le 17 février 2016, puis les 5 et 6 avril 2016, en présence du président de la Confédération et du chancelier de la Confédération.

Le programme de la législature contient trois lignes directrices: la Suisse assure durablement sa prospérité; la Suisse soutient la cohésion nationale et oeuvre au renforcement de la coopération internationale; la Suisse veille à la sécurité et agit en partenaire international fiable. A ces trois lignes directrices sont subordonnés 16 objectifs et 60 mesures concrètes.

Les 60 mesures concrètes prennent la forme de rapports ou de projets de loi, donc de messages que le Conseil fédéral entend soumettre au Parlement au cours de ces prochaines années. Le programme de la législature aborde également le volet financier sous la forme du plan financier 2017-2019.

Les lignes directrices, les objectifs et les mesures concrètes sont inscrits dans un arrêté fédéral simple que nous sommes amenés à examiner et à adopter aujourd'hui et demain matin. Le cas échéant, nous pouvons y apporter des modifications si nous le souhaitons. Cette procédure qui passe par l'adoption de l'arrêté fédéral simple, le cas échéant par sa modification, permet au Parlement de participer aux planifications importantes des activités de l'Etat, conformément aux exigences posées par la Constitution fédérale.

Je me permets, à ce stade, d'ajouter une remarque procédurale. En fait, au Parlement il n'y aura pas de vote d'entrée en matière sur le programme de la législature: la discussion d'entrée en matière est remplacée par une discussion générale. A l'issue de nos travaux, il n'y aura pas de vote sur l'ensemble. Cette particularité procédurale s'explique par les caractéristiques des institutions suisses. En Suisse, il n'y a ni majorité ni opposition, contrairement à ce qui se passe en France. Les majorités peuvent changer en fonction des thèmes abordés, et, en réalité, jamais il n'y aura au Parlement fédéral une majorité en faveur du programme de la législature considéré globalement. Donc le but du débat parlementaire que nous allons commencer aujourd'hui, c'est de tenter de réunir des majorités, dont les compositions seront forcément variables, autour de certains objectifs politiques et autour de certaines mesures concrètes. Mais il n'y aura pas de vote sur l'ensemble, sur la totalité du programme de la législature parce que jamais nous ne parviendrons à réunir une majorité susceptible de soutenir la totalité du programme.

Sur le fond, le programme de la législature est en réalité la seule occasion pour le Parlement de s'intéresser à l'ensemble des enjeux politiques dans notre pays. En général, le Parlement s'occupe de dossiers qui sont traités de manière séparée. Le programme de la législature offre la possibilité unique - une fois par législature - au Parlement d'avoir une vue plus large de l'ensemble des réformes à mener. Cela lui permet peut-être de prendre un peu de hauteur et de se détacher de l'examen de sujets politiques isolés, séparés.

La commission vous propose plusieurs modifications. Comme je vous l'ai dit, les modifications peuvent porter sur les lignes directrices, sur les objectifs et sur les mesures concrètes. Il y a évidemment plusieurs dizaines de propositions de minorité qui seront débattues.

Les propositions de la commission concernent plusieurs domaines d'action de l'Etat. Prenons d'abord le domaine financier. La commission vous propose de ne pas vous contenter de l'adoption du programme de stabilisation 2017-2019 en vue de maintenir l'équilibre budgétaire. La commission vous propose d'adopter également un programme d'abandon de tâches. En effet, les économies prévues par le Conseil fédéral concernent, pour la plupart et pour l'essentiel, des tâches faiblement liées à des obligations légales. En réalité, ce sont souvent quatre domaines qui sont concernés par les mesures d'économies prévues par le Conseil fédéral: l'agriculture, la formation et la recherche, l'armée et l'aide au développement. Les autres tâches de l'Etat sont fortement liées, c'est-à-dire que ce sont des dépenses qui sont liées à des obligations légales. Au travers du programme d'abandon de tâches que la commission vous propose d'adopter, nous pourrions également réfléchir à l'opportunité de maintenir des dépenses fortement liées, c'est-à-dire des dépenses imposées par une exigence légale.

La commission s'est également intéressée de près au domaine économique. Par exemple, la majorité de la commission propose d'adopter une disposition qui vise à lutter contre un phénomène que, malheureusement, nous constatons régulièrement depuis quelques années: le phénomène de la désindustrialisation dans notre pays. Le but de la majorité de la commission, c'est qu'à long terme, l'industrie représente un cinquième de la création de valeurs de l'économie suisse.

La commission vous propose également de charger la Confédération d'aménager des conditions-cadres favorables à la numérisation de la société.

Le domaine de la migration est un secteur d'activité de l'Etat qui a également été abordé par la commission. Plusieurs propositions d'amendement vous sont soumises par la majorité, notamment en vue de renforcer la coopération entre la Suisse et l'Union européenne, et ce en particulier dans le domaine du traitement des demandes d'asile.

En outre, dans le domaine des assurances sociales, la majorité de la commission vous propose de prévoir un mécanisme d'intervention dans le domaine de l'AVS. Vous le savez, aussi bien en 2014 qu'en 2015, le résultat de répartition de l'AVS a affiché un solde négatif. Cela signifie que les dépenses de l'AVS ont été supérieures aux cotisations payées et aux contributions versées au travers du budget de la Confédération. Donc il y a un déficit dans le résultat de répartition. Or pour éviter que ce genre de déficit se multiplie, la majorité de la commission vous propose d'inscrire dans le programme de la législature l'adoption d'un mécanisme d'intervention dans le domaine de l'AVS.

Enfin, la commission a également décidé de déposer deux initiatives parlementaires. La première (16.425) vise à modifier les modalités de traitement par le Parlement du programme de la législature. Il s'agirait, selon cette initiative parlementaire, de faire en sorte que le Parlement se contente d'un débat sans avoir la possibilité de modifier le programme de la législature présenté par le Conseil fédéral.

La seconde initiative parlementaire déposée par la commission (16.426) vise à permettre au Conseil fédéral d'inscrire dans son programme de la législature des projets qui sont déjà en cours de traitement au Parlement. Je prends deux exemples, deux projets très importants dont on parle beaucoup au sein de l'opinion publique et qui, objectivement, revêtent une importance particulière, quelles que soient les convictions de fond que l'on a. Ce sont les deux objets suivants: la prévoyance vieillesse 2020 et la réforme de l'imposition des entreprises III. Ces objets pourtant très importants, capitaux pour l'avenir de notre pays, ne sont traités d'aucune manière dans l'arrêté fédéral simple ni dans le message du Conseil fédéral.

Enfin, la commission a examiné une proposition, défendue par la minorité Marti, de renvoi du dossier au Conseil fédéral. A la fin de la discussion générale, j'aurai l'occasion de revenir sur cette proposition de minorité visant à renvoyer le dossier au Conseil fédéral, la majorité de la commission y étant opposée.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Après que la commission spéciale chargée de l'examen du programme de la législature a passé plusieurs jours à débattre de ce programme - plusieurs jours que je qualifierai de trop nombreux -, nous avons maintenant un budget temps, qui prévoit tout l'après-midi et encore une plage horaire demain, à notre disposition pour discuter le programme de la législature 2015-2019. Celui-ci est censé définir l'agenda politique du Conseil fédéral et contient les objectifs stratégiques et les points essentiels de la législature.

Je dois dire que j'ai une certaine forme d'admiration pour les deux rapporteurs qui sont pleins de conviction. Si je les entendais et les écoutais pour la première fois, je pourrais croire que ce programme de la législature a un réel intérêt.

Comment établir les grandes orientations politiques du Conseil fédéral pour les quatre prochaines années et déterminer l'ordre des priorités de l'administration fédérale dans notre système? Le principe d'un programme de législature n'a de sens que dans un système de majorité et d'opposition. Or, en Suisse, cela n'a clairement aucun intérêt. Comme vous le savez, un programme de législature ne correspond pas au système suisse qui est un système collégial, un système dans lequel les volontés de chacun sont tempérées par celles des autres et par la possibilité de lancer une initiative ou un référendum. Parler d'un programme de législature dans un système collégial, c'est reconnaître l'inutilité de ce dernier. C'est, excusez-moi, perdre du temps; c'est utiliser les deniers du citoyen de manière grotesque.

Comme vous le savez, le Conseil fédéral nous présente son programme en fixant les trois lignes directrices suivantes pour relever les défis de la période législative 2015-2019: la Suisse garantit durablement sa prospérité; la Suisse soutient la cohésion nationale et contribue à renforcer la coopération internationale; la Suisse se préoccupe de la sécurité et agit en partenaire fiable dans le monde. Ces trois lignes directrices débouchent sur 16 objectifs de législature et 60 mesures, tous et toutes relatifs aux lignes directrices. A côté des mesures et objectifs politiques concrets, le programme de la législature prévoit aussi l'examen d'une perspective financière sous la forme d'un plan financier 2017-2019 de la législature. La stratégie pour le développement durable 2016-2019 en fait également partie.

Si vous avez pris le temps de lire en détail ce programme, vous aurez pu constater qu'il s'agit en fait d'une énumération de messages à adopter. Je ne vais pas vous lire tout le dépliant, mais permettez-moi de vous citer des passages. On lit à l'article 2 mesure 1: "Adopter le message concernant le programme de stabilisation 2017-2019"; à l'article 2 mesure 2: "Adopter le message concernant le nouveau régime financier 2021"; à l'article 3 mesure 5: "Adopter le message concernant la modification du Code des obligations"; à l'article 3 mesure 8: "Adopter et mettre en oeuvre la stratégie". Je vous en passe et des meilleures! On nous propose simplement d'adopter des messages, ce qui n'est tout bonnement pas sérieux. Ce n'est pas respecter notre travail et, surtout, cela ridiculise le travail précieux et de qualité que devrait fournir notre gouvernement.

C'est la raison pour laquelle la Commission chargée de l'examen du programme de la législature a accepté une initiative parlementaire du groupe UDC exigeant que l'on renonce à engager une commission spéciale à partir de la prochaine législature. En lieu et place, le Parlement se contentera de prendre acte du projet du Conseil fédéral et de tenir un débat au cours duquel les groupes parlementaires pourront exprimer leur position. Cette initiative sera examinée prochainement au sein des commissions compétentes des deux conseils. Nous espérons ainsi que la plaisanterie que constitue cet exercice ne se renouvellera plus et que c'est la dernière fois que nous examinons un programme de législature sous cette forme.

Si je devais retenir des décisions de la commission, je retiendrais les suivantes:

• poursuivre la planification de l'abandon de certaines tâches et décharger le budget fédéral de 500 millions de francs supplémentaires;

• élaborer un programme de dérégulation détaillé;

• préparer l'introduction d'un dispositif d'évaluation des conséquences des régulations;

• introduire un mécanisme d'intervention pour l'AVS.

Enfin, il y a une proposition de minorité de renvoi du programme de la législature. Toutes les bonnes choses ont une fin et, dans le cas précis, j'ose espérer le plus rapidement possible. Dès lors, je vous remercie de bien vouloir rejeter la proposition précitée et, surtout, dans l'intention de décharger le Conseil fédéral de certaines tâches, ainsi que le budget, de faire en sorte que le Parlement ne renouvelle plus cette coûteuse et inutile expérience.

Marti Min Li · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Legislaturplanung und deren Beratung sind kein spektakulärer, sondern eher ein trockener Prozess. Es gibt daher immer wieder Diskussionen, ob man sich diese Übung nicht ganz sparen sollte. Wir halten das nicht für sinnvoll: Es ist durchaus die Aufgabe von Bundesrat und Parlament, sich Gedanken über die reine Tagespolitik hinaus zu machen und über politische Schwerpunkte und Herausforderungen der nächsten Jahre zu debattieren.

Der verstorbene deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt soll ja einmal gesagt haben: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Ich kann Sie beruhigen: Die Gefahr, dass jemand nach der Lektüre der Legislaturplanung zum Arzt gehen muss, ist gering. Man kann auch einwenden, dass es nicht die Aufgabe der Legislaturplanung des Bundesrates sei, Visionen zu entwickeln. Man kann zu Recht auch sagen, dass es eine Stärke der Schweiz ist, dass sie gerade oft der Versuchung widerstanden hat, politischen Überehrgeiz zu entwickeln. Ein solides Mittelmass hat durchaus seine Qualitäten. Allerdings ist es letztlich doch ein wenig unbefriedigend, sich mit wenigem zufriedenzugeben. Die jetzt vorliegenden Leitlinien und die dazugehörige Liste von Botschaften, von denen man oft nicht weiss, was deren Inhalt sein wird, scheinen uns daher in diesem Sinne etwas gar mut- und ambitionslos, dies insbesondere deshalb, weil man sich im Rahmen des Prozesses der Erarbeitung durchaus weiter gehende Gedanken gemacht hat, so in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 wie auch in den Perspektiven 2030. Darin werden Risiken und Herausforderungen aufgezeigt, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Beides ist aber nur wenig in die Planung und in die Leitlinien eingeflossen.

Die SP-Fraktion ist daher der Meinung, dass der Bundesrat sich Gedanken machen muss, wie er diesen Herausforderungen begegnen will, namentlich der wachsenden Ungleichheit in der Vermögensverteilung genauso wie der Tendenz, die Steuerbelastung vom Kapital zur Arbeit hin zu verschieben, wie er also der Entlastung von Vermögenden und Grosskonzernen zulasten des Mittelstands begegnen will, den Auswirkungen der digitalen Revolution und der Deindustrialisierung, dem Klimawandel und der Zerstörung der natürlichen Ressourcen, den globalen und europäischen Krisen, dem Verhältnis der Schweiz zu Europa und der Welt sowie der Verteidigung und Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie im Interesse und unter Einbezug der gesamten Bevölkerung.

Es geht uns nicht darum schwarzzumalen. All diese Entwicklungen bieten unserem Land auch enorme Chancen, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Dazu braucht es aber die Bereitschaft von Bundesrat und Parlament, sich dieser Probleme anzunehmen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller und nicht einiger weniger sind. Selbstverständlich kann man auch einfach weiterwursteln und von der Tagesaktualität getrieben werden. Aber ein bisschen mehr Optimismus und Zutrauen in unsere Fähigkeiten und ein bisschen mehr Willen, über das Wursteln hinauszugehen, täten der Schweiz gut - in Anlehnung an John F. Kennedy: "nicht weil es einfach ist, sondern gerade weil es schwierig ist".

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Die Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung 2015-2019 soll die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode wiedergeben. Sie bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre und ist Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken für die kohärente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit. Als strategisches Führungsinstrument bildet die Legislaturplanung den übergeordneten Rahmen für die jeweiligen Jahresziele.

Für die Legislaturplanung 2015-2019 hat der Bundesrat drei politische Hauptthemen festgelegt: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Die Aussenpolitik ist in allen drei Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht. Der Bundesrat versteht den Schwerpunktbegriff der Sicherheit umfassend. Um den nationalen Zusammenhalt zu gewährleisten, deckt dieses Hauptthema Aspekte sowohl der inneren und äusseren wie auch der sozialen Sicherheit ab. Darauf basierend will der Bundesrat die Herausforderungen in der Legislaturperiode mithilfe der drei Leitlinien angehen. Es wurden dazu wenige Zielsetzungen definiert und diese möglichst weit gefasst, um eine Konsensfindung zu erleichtern, was wir als sinnvoll erachten.

Auch wenn die FDP-Liberale Fraktion der Meinung ist, dass die vorliegende Botschaft eher ein Gesetzgebungsprogramm als eine strategische Legislaturplanung enthält, sollte es von uns aus nun möglich sein, auf dieser Basis eine Diskussion zu führen und die Stossrichtung für die anstehende Legislatur zu definieren. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb den Minderheitsantrag auf Rückweisung dieser Vorlage ablehnen. Eine aufwendige nochmalige Beratung der Legislaturplanung mit Diskussion von über hundert Anträgen erscheint uns wenig effizient und sinnvoll. Ausserdem können wir einige der Aufträge, die im Rückweisungsantrag formuliert sind, nicht unterstützen.

Wir möchten hier den Rat daran erinnern: Das Legislaturprogramm liegt in der abschliessenden Kompetenz und Zuständigkeit der Exekutive, also des Bundesrates. Dies gilt es zu respektieren. Es ist eine Frage der Gewaltenteilung und -trennung. Die Beratungen über das Legislaturprogramm und entsprechende Berichte sollten zukünftig im Sinne der Effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Es ist falsch, wenn das Parlament zu einem Programm, welches von der Regierung stammt, Beschlüsse fasst, die dann doch keinen bindenden Charakter haben. Darüber hinaus kann es auch nicht sein, dass die Legislaturplanung dazu benutzt wird, Parteiprogramme oder Teile davon in die Planung einzubauen. So verkommt die ganze Übung zur Farce. Anstelle einer Diskussion über die strategische Ausrichtung der nächsten vier Jahre führen wir eine Debatte für die Galerie.

Stellen wir uns doch auch folgende Fragen: Brauchen wir eine Spezialkommission im Nationalrat und im Ständerat, die Anwesenheit des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, Anhörungen usw., um dieses Geschäft zu beraten? Die Sondersession ist ja eigentlich da, um die Geschäftslast abzubauen. Alle vier Jahre dominiert die Legislaturplanung die Sondersession, ohne dass dieses Geschäft zentral wäre. Das heutige Verfahren ist somit teuer und verdrängt wichtigere Geschäfte im Rat wie auch in den Terminkalendern der Legislative, Exekutive und Verwaltung. Dies ist nicht zielführend.

Zum gleichen Schluss kamen drei Fraktionen nach der Beratung der letzten Legislaturplanung im Jahr 2012. Drei parlamentarische Initiativen forderten die Abschaffung des heutigen Verfahrens. Dies scheiterte aber in der Schlussabstimmung im Nationalrat an einem Zufallsmehr.

Die FDP-Liberale Fraktion hat dazu den Ball wieder aufgenommen und fordert erneut die Abschaffung dieses schwerfälligen und verpolitisierten Verfahrens. Wir hoffen, dass der "refresher", also die parlamentarische Initiative 16.402, in den nächsten zwei Tagen dafür sorgt, dass wir es dieses Mal schaffen. Die Ratsmitglieder der nächsten Legislatur wären uns dankbar.

Bis zur erhofften Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative werden wir uns selbstverständlich ebenfalls in die Planung einbringen, wie wir dies auch bei der jetzigen Beratung gemacht haben, jedoch mit der notwendigen Zurückhaltung und möglichst unter Achtung von übergeordneten Zielen und Leitlinien.

Die FDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab und wird in der Detailberatung zu den einzelnen Blöcken separat Stellung nehmen.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass sich zu Beginn einer Legislatur sowohl der Bundesrat als auch das Parlament mit der Legislaturplanung für die soeben begonnene Legislaturperiode befassen. Sowohl Bundesrat wie auch Parlament sollen sich mit den wichtigen Fragen, die für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Bevölkerung bedeutend sind, auseinandersetzen und über diese Fragen diskutieren können.

Ich erlaube mir, aus Sicht der CVP-Fraktion einige Ausführungen zur vorliegenden Botschaft zu machen. Positiv beurteilt die CVP-Fraktion die Strukturierung dieser Legislaturplanung mit den drei politischen Leitlinien, den sechzehn Zielen und den sechzig Vorhaben. Die drei Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit sind unseres Erachtens die richtigen und betreffen die wichtigen Themenbereiche, die behandelt werden müssen.

Nur schon der Erhalt des Wohlstandes, geschweige denn seine Erhöhung, ist für unser Land und unsere Bevölkerung eine sehr grosse Herausforderung. Dieser Erhalt verlangt dem Bundesrat, dem Parlament, der Gesellschaft und der Wirtschaft viel ab.

Ebenso entspricht es der Tradition unseres Landes und unserer Gesellschaft, dass wir intern einen guten Zusammenhalt pflegen. Dieser Zusammenhalt hängt eng mit dem Begriff Konkordanz zusammen. In der Vergangenheit ist es uns stets gelungen, einen Ausgleich zu finden zwischen Stadt und Land, Berg und Tal, Gross und Klein, Arm und Reich sowie innerhalb der Sprachenvielfalt. Um diesen Ausgleich zu pflegen und weiterzuentwickeln, sind verschiedene Massnahmen notwendig. Die Pflege dieses Ausgleichs ist sehr wichtig, ihm ist höchste Beachtung zu schenken.

Bei der dritten Leitlinie werden wir gefordert sein, die Sicherheit für unser Land und unsere Bevölkerung sicherzustellen. Nur eine Bevölkerung, die sich sicher fühlt, kann zufrieden sein, die anstehenden Aufgaben anpacken und sich deren Umsetzung zuwenden.

Die CVP-Fraktion begrüsst, dass dieses Legislaturprogramm einigermassen schlank gehalten ist, dass darin sechzig Vorhaben konkret aufgeführt sind, die jetzt anzupacken sind. In der Detailberatung kommen wir dann auf einzelne Punkte zurück, bei denen wir eine etwas andere Haltung vertreten. Die CVP-Fraktion lehnt aber einstimmig den Rückweisungsantrag ab. Sie kann insbesondere auch dem darin aufgeführten Auftrag nichts abgewinnen.

Im Weiteren findet es die CVP-Fraktion gut, dass die nachhaltige Finanzpolitik innerhalb dieses Legislaturprogramms einen recht grossen Stellenwert erhält. Es ist eine grosse Herausforderung für die Schweiz, einerseits als Wirtschafts- und als Steuerstandort kompetitiv zu bleiben und andererseits die Finanzen im Griff zu behalten.

Ebenso beurteilen wir die bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials positiv. Hier könnten wir sicher noch einen Zacken zulegen. Diese Diskussion werden wir im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sicher breit führen. Viele in diesem Land sind froh, wenn sie im Alter von 50, 55 oder 60 Jahren nicht um ihre Stelle bangen müssen oder nicht in die Situation kommen, wenn sie ihre Stelle verloren haben, nicht zu wissen, ob sie wieder eine Stelle erhalten werden oder nicht.

Aus Sicht der CVP-Fraktion gibt es einzelne Bereiche, in denen das Legislaturprogramm pointierter gefasst werden könnte. Ich nehme da den Bereich Flüchtlingspolitik vorweg. Das ist ein Thema, das die Leute in unserem Land sehr beschäftigt. Diesem Themenbereich ist in Zukunft vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Es stellen sich in diesem Bereich zwei Fragen: erstens die Frage einer raschen Triage und zweitens die Frage der Rückführung dieser Personen in ihr Ursprungsland, entsprechend dem Entscheid. Hier ist sicher ein weiterer Effort nötig. Wir denken da vor allem an Rückübernahmeabkommen, die vermehrt ins Auge gefasst werden müssen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll diesen Punkt mehr berücksichtigen. Vor allem soll er vermehrt in Abkommen einfliessen.

Zu wenig Beachtung findet unseres Erachtens auch das Thema Bürokratieabbau. Ich höre immer wieder, dass die Unternehmer nur eines sagen: "Lasst uns arbeiten!" Wir sollten versuchen, Unternehmen möglichst wenig Steine in den Weg zu legen; diesbezüglich müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch selbstkritisch sein. Wir verfallen oft einer übereifrigen Regulierungswut.

Was aus Sicht der CVP-Fraktion auch Verbesserungspotenzial aufweist, ist der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Dieses Thema wurde im Rahmen der Frankenstärke schon einmal diskutiert. Aber wir denken, dass hier noch pointierter dargelegt werden müsste, wie dieser schmale Pfad zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbreitert werden könnte. Dies müsste vor allem auch pointierter umgesetzt werden, damit das Wissen, das die Wissenschaft erarbeitet, schneller zur Wirtschaft kommt.

Zum Schluss halte ich Folgendes fest: Aus Sicht der CVP-Fraktion muss in unserer soeben begonnenen Legislatur wieder vermehrt die Haltung zum Ausdruck kommen, dass die Leistung und die Arbeit sich lohnen. In einem Satz zusammengefasst heisst dies: Arbeit muss sich lohnen. In diesem Sinne begrüsst die CVP-Fraktion das nun vorliegende Legislaturprogramm. Eintreten auf die Vorlage ist ja obligatorisch, weshalb diesbezüglich kein spezieller Antrag gestellt werden muss. Die Rückweisung lehnen wir, wie bereits erläutert, ab; wir stimmen der Beratung dieser Vorlage zu. Die CVP-Fraktion wird dem Legislaturprogramm mit einigen Anpassungen zustimmen, und ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.

Fricker Jonas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Eine Legislaturplanung sollte auf der Basis von Zukunftsvorstellungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen. Sie sollte eine nachhaltige, ganzheitliche und kohärente Sichtweise auf die grossen Herausforderungen bieten und einen ausgewogenen Massnahmenkatalog betreffend wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Interessen beinhalten.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission verschlimmbesserte Legislaturplanung ist jedoch ganz klar an der Wirtschaft und am Sparen orientiert. Gesellschaftliche und Umweltanliegen kommen zu kurz und werden von der Kommission sogar noch gestrichen, z. B. die Biodiversitätsstrategie. Das ist kurzfristiges Denken.

Mir ist auch klar, dass verschiedene Parteien verschiedene Schwerpunkte und damit auch verschiedene Herausforderungen definieren. Der Bundesrat seinerseits blieb vage und formulierte sechzig Vorhaben, deren Inhalt und Verbindlichkeit unklar sind. Trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Vorlage ist es mir nicht klargeworden, wohin der Bundesrat mit dieser Legislaturplanung gehen will.

Trotz dieser Unklarheiten und der Unausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen werden die Grünen den Rückweisungsantrag aus pragmatischen Gründen mehrheitlich ablehnen. Wir fordern aber mit Nachdruck, dass der Erarbeitungsprozess der Legislaturplanung substanziell verbessert wird. So müssen die Lagebeurteilung inklusive der Indikatoren, die Analyse der Szenarien und die Strategie Nachhaltige Entwicklung besser aufgenommen und eingebettet werden.

Ich appelliere hier und jetzt an das Plenum, dass eine ausgewogene Legislaturplanung erarbeitet wird. Es ist der falsche Ort, die politischen Muskeln spielen zu lassen. Helfen Sie mit, das Ungleichgewicht dieser Legislaturplanung zu verkleinern, indem Sie verschiedenen Minderheitsanträgen zum Umwelt- und Gesellschaftsbereich zustimmen. Die Schweiz wird so an Zukunftsfähigkeit gewinnen.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Wir Grünliberalen stehen ein für eine liberale Wirtschaftsordnung zum Nutzen der gesamten Volkswirtschaft, für eine fortschrittliche, liberale Gesellschaftspolitik und eine gesunde Umwelt. Unter diesen Gesichtspunkten haben wir die Legislaturplanung des Bundesrates beurteilt. Auch uns fehlen teilweise Antworten auf dringliche Herausforderungen. Wir würden uns eine andere Gewichtung wünschen, wir würden andere Schwerpunkte setzen.

Was uns aber Kopfzerbrechen bereitet, sind die Anträge, die teilweise von einer Mehrheit der Kommission unterstützt werden und die ganz klare Rückschritte gegenüber dem Programm des Bundesrates sind, Rückschritte, die eine willkürliche Abkehr von einem begonnenen politischen Prozess bedeuten. Dass Parteien die Legislaturplanung anzureichern versuchen, dafür habe ich Verständnis. Wofür ich kein Verständnis habe, ist die Diskursverweigerung, indem Gesetzesrevisionen, die das Parlament in Auftrag gegeben hat, die einer dringlichen Notwendigkeit entsprechen oder die einen verfassungswidrigen Zustand beheben wollen, aus dem Programm gestrichen werden. Das ist zudem auch das Gegenteil von effizienten Staatsausgaben. Das betrifft alles Vorlagen, bei denen bereits sehr ausgiebig Arbeiten getätigt wurden.

Ich werde aus unserer Perspektive einen Tour d'Horizon zu den Themen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft machen.

Wir vermissen in der Wirtschaftspolitik einen stärkeren Fokus auf Wettbewerb, auf effizientere Staatsausgaben, auf gesunden Wettbewerb und gleich lange Spiesse. Wirtschaftspolitik besteht für uns nicht darin, Staatseinnahmen einzufrieren und im Gegenzug in wertschöpfungsschwache Branchen zu investieren und Strukturerhaltung zu betreiben, sondern darin, effiziente Staatsausgaben zu tätigen, also Staatsausgaben, die Arbeit ermöglichen, die Wertschöpfung und Arbeitsproduktivität stärken und nicht primär Strukturerhaltung bezwecken. Das bedeutet, nicht primär den Faktor Arbeit zu besteuern, sondern nichterneuerbare Faktoren, nichterneuerbare Ressourcen. Eine nachhaltige Sicherung des Wohlstandes bedeutet doch, dass wir nicht über unser Steuersystem Fehlanreize setzen, nicht den Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen subventionieren und keine negativen Arbeitsanreize aufrechterhalten. Dass man auch 2016 noch nicht so weit ist, über eine Ökologisierung des Steuersystems zu beraten, finden wir äusserst bedauerlich.

Wir haben - damit bin ich bei der Umwelt - kein Verständnis dafür, wenn eine von langer Hand erarbeitete Biodiversitätsstrategie schubladisiert werden soll. Erhalt der Biodiversität ist nicht "nice to have". Ein Verlust der Artenvielfalt bedeutet einen immensen Verlust an ökologischer Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden bis 2050 auf mehrere Prozent des BIP geschätzt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Die ökologische Infrastruktur schützt vor Überschwemmungen, sie sichert die Erträge der Böden, sie sichert Einnahmen für den Tourismussektor. Damit ist nicht zu spassen. Zudem ist es ein höchst ineffizienter Umgang mit Steuermitteln, wenn zahlreiche Experten in der Verwaltung und in ihrem Umfeld arbeiten und wir dann nicht einmal die Vorschläge anschauen wollen, die sie bringen. Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, den Aktionsplan Biodiversität zu diskutieren, also die Diskussion dazu nicht zu verweigern.

Dasselbe Anliegen haben wir bei der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Mann und Frau, die Gleichstellung verschiedener Familien- und Lebensmodelle ist für uns selbstverständlich und muss sichergestellt werden. Dies bedingt auch die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit. Dass eine Mehrheit der Kommission nicht einmal bereit ist, die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zu diskutieren, ist ein Armutszeugnis und stösst viele vor den Kopf. Für diese Vorlage wurde ja gerade eine Regulierungsfolgenabschätzung gemacht. Das ist ja etwas, was die Mehrheit im Rahmen der Legislaturplanung für alle Gesetzesvorlagen einfordert. Wenn man schon die Regulierungsfolgen abklärt und die Befragten die Änderung des Gleichstellungsgesetzes mehrheitlich wohlwollend aufnehmen, weil sie den Aufwand als vertretbar erachten, ist es für mich doppelt unverständlich, ausgerechnet hier auf eine Beratung zu verzichten; und das, obwohl Unternehmen entgegen den eigenen Erwartungen in rund 50 Prozent der Fälle, in denen Überprüfungen stattfanden, auch Anpassungen vorgenommen haben.

Bitte treten Sie auf die Diskussion ein, bringen Sie eigene, bringen Sie andere Vorschläge, aber bitte verweigern Sie nicht die Beratung.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Die BDP dankt dem Bundesrat für die gute Arbeit bei der Erstellung des Legislaturprogramms, welches wir in der Stossrichtung unterstützen. Die Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit sind in den Augen der BDP richtig; das Legislaturprogramm ist, auch wenn die BDP einigen Änderungen zustimmen wird, ausgewogen und in der Gewichtung grundsätzlich gelungen. Und noch etwas scheint uns zentral, auch wenn wir es ob einigen der Voten fast vergessen könnten: Die Legislaturplanung ist Aufgabe des Bundesrates. Er hat dafür zu sorgen, dass sich unser Land weiter- und nicht zurückentwickelt und nicht einen Zickzackkurs fährt. Die Legislaturplanung darf also weder das Abbild eines Parteiprogrammes noch das Abbild einer Regierungskoalition sein. Sie muss mit der Schwerpunktsetzung dafür sorgen, dass die begonnenen Arbeiten weitergeführt werden können und neue Herausforderungen angegangen werden. Ebenfalls ist die Legislaturplanung nicht dazu da, dass darin nochmals Verfassungsartikel niedergeschrieben werden.

In den Augen der BDP ist die Legislaturplanung gelungen, sie ist ausgewogen. Das Parlament muss aber darauf achten, dass die Legislaturplanung nicht Schlagseite bekommt, indem einseitig Anträge angenommen werden. Der Bundesrat muss ein Schiff steuern, das möglichst stabil fährt, auch wenn das Fahrwasser nicht ganz ruhig ist. Auch deshalb ist die Reihenfolge der Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit gut gewählt. Gerade in der heutigen Zeit sehen wir täglich, welches Glück wir haben, hier in diesem Land zu leben. Es geht uns, allen Unkenrufen zum Trotz, gut, ja vielleicht zu gut.

Beim Schwerpunkt "Wohlstand" geht es um den Finanzhaushalt, um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um Zugang zu den internationalen Märkten und um die Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Die BDP ist aber überzeugt, dass es hier auch darum geht, dass Bildung, Forschung und Innovation zentral wichtige Elemente unseres Wohlstandes sind. Weitere Punkte sind die Förderung inländischer Arbeitskräfte und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit der Leitlinie "Zusammenarbeit" ist die Zusammenarbeit innerhalb des Landes gemeint, aber auch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Es geht um Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen, um die Förderung der Mehrsprachigkeit, also auch um die Sorgfalt im Umgang mit unseren Landessprachen. Es geht aber auch um die Gleichstellung und selbstverständlich um unsere Rolle als Gastland für internationale Organisationen.

Mit dem letzten Punkt, der Sicherheit, ist nicht gemeint, dass die Schweiz Soldaten an die Grenze stellt und die Wiederholungskurse unserer Milizarmee nun dauernd während der Sommerferien stattfinden lässt, sondern es geht um die Sozialwerke, die Gesundheitsversorgung und die Migration. Gerade im letztgenannten Punkt geht es darum, dass sich die Schweiz der humanitären Tradition bewusst ist. Deshalb gilt auch hier: Wenn wir uns dieser Tradition bewusst sind, kann es nicht angehen, dass man die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auf beinahe die Hälfte kürzt. Zum Thema der Sicherheit gehört nämlich auch, dafür zu sorgen, dass wir unseren Beitrag als reiches Land leisten, damit auch Menschen, die in anderen Teilen der Welt leben, leben können und ein Auskommen haben. Dazu gehört aber eben auch, unseren Teil zur Beilegung von Konflikten beizutragen.

Die BDP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten. Sie begrüsst das Legislaturprogramm in der Stossrichtung und lehnt den Rückweisungsantrag ab.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Le programme de la législature n'est pas un exercice spectaculaire. Les mauvaises langues disent parfois qu'il ressemble à un horaire de chemin de fer dans lequel ne figureraient que des trains qui étaient déjà sur les rails.

Le groupe socialiste ne partage pas ce point de vue: en politique, il faut avoir des objectifs à long terme, et l'on ne saurait naviguer à vue. Il est important d'expliciter ces objectifs pour permettre le débat démocratique et clarifier les grandes orientations. Il est donc juste d'établir un programme de législature, et je remercie le Conseil fédéral de se prêter à l'exercice.

Toutefois, si le programme présente certaines impulsions politiques, nous avons surtout remarqué les lacunes, ce qui justifie la proposition de renvoi défendue pas la minorité Marti.

Si le projet du Conseil fédéral n'est pas spectaculaire, il en va en revanche tout différemment du projet issu des travaux de la commission spéciale de notre conseil. Manifestement, les discussions ont fonctionné comme un prisme qui permet de décomposer la lumière et d'y voir plus clair sur les intentions des uns et des autres. Pour cela, il faut juste un peu décrypter une certaine langue de bois. Précisément, c'est à l'article 2 mesure 4bis que se trouve le coeur du projet de la majorité droitière de ce conseil.

La majorité propose d'"élaborer un plan global de réexamen des tâches". En clair, il s'agit de baisser drastiquement les dépenses de la Confédération. Quel est l'impact concret de ce réexamen global des tâches? Cela signifie baisser l'offre de transports publics, faire des économies dans l'AVS, réduire les investissements dans la formation et la recherche scientifique, réduire l'aide aux ménages modestes, réduire l'aide pour le paiement des primes d'assurance-maladie, etc. Cela signifie raboter sur ce qui fait la force de la Suisse. Car la force de la Suisse, c'est investir dans l'avenir et ne laisser personne sur le bord du chemin.

Or il existe au Parlement une majorité dont le seul but est de baisser les impôts des entreprises et des personnes les plus aisées, au détriment de l'intérêt général. La semaine passée, la Commission de l'économie et des redevances de notre conseil a donné le coup d'envoi de ce festival de cadeaux fiscaux en décidant, en un quart d'heure, une baisse d'impôt de 4 milliards de francs.

Cette logique qui consiste à demander moins d'efforts aux plus privilégiés et à laisser se déliter la société suisse est une vue à court terme totalement inacceptable. Elle est non seulement injuste, mais également destructrice. Si notre pays ne se donne pas les moyens de former les ingénieurs et les médecins dont nous avons besoin, si notre pays abandonne les régions périphériques, si notre pays renonce à soutenir les plus faibles, en réalité il renonce à lui-même. C'est l'arrivée de l'anorexie dans le champ politique. Wird die Mehrheitsfassung effektiv umgesetzt, dann erkrankt die Schweiz, und zwar an politischer Magersucht. Konkret hiesse das, dass unser Land sich selber abbauen und sich letztlich selber aufgeben würde. Dazu wird die SP nie Hand bieten.

Ce programme n'est rien d'autre qu'un programme de déconstruction de la Suisse. Le groupe socialiste combattra avec énergie ces dérives, et il se verra parfois obligé de recourir au référendum pour y parvenir.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Legislaturplanung legt die politischen Leitlinien und Ziele der nächsten vier Jahre fest. Das Parlament hat heute die Gelegenheit, sich zur Regierungspolitik des Bundesrates zu äussern, so, wie es unser Parlamentsgesetz vorsieht, und das ist auch richtig so. Die Legislaturplanung gibt auch Auskunft darüber, welche konkreten Gesetze und Erlasse der Bundesrat vorsieht, über die wir in den kommenden vier Jahren hier in diesem Saal in aller Breite und Ausführlichkeit werden debattieren können - aber dann am konkreten Gegenstand und nicht ins Blaue hinaus. Das möchte ich zum Thema Diskussionsverweigerung, das vorhin angesprochen wurde, gesagt haben.

Wir diskutieren jetzt also mindestens vier Stunden lang darüber, welchen politischen Fahrplan wir festlegen wollen. Leider tun wir das ohne jegliche oder zumindest - ich sage es einmal vorsichtig - mit einer sehr beschränkten Verbindlichkeit. Denn der Bundesrat behält sich selbst vor, von der Planung abzuweichen, sollten unvorhergesehene Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern. Dabei ist nur eines sicher, und genau das wird eintreffen, nämlich unvorhergesehene Ereignisse und veränderte Rahmenbedingungen; nichts ist so beständig wie der Wandel. Entsprechend ist auch die heutige Diskussion mit Vorbehalt zu geniessen.

In diesem Sinne sollten wir uns auch darüber Rechenschaft ablegen, was wir in der Zeit, die wir hier investieren, tatsächlich erreichen. Ich war nun erstmals Mitglied der Legislaturplanungskommission und habe hautnah erlebt, wie die Diskussion dieses Geschäftes rasch zu einem parteiideologischen Schlagabtausch ausgeartet ist, man kann auch sagen: zu einem parteipolitischen Wunschprogramm. Es war eine Diskussion, die zwar jedem Debattierer viel Freude bereitete, aber kaum konkrete Resultate zeitigte.

Es stellt sich also tatsächlich die Frage nach der parlamentarischen Effizienz, wenn wir das heutige Traktandum weiter behandeln. Allein die Kosten dafür sind enorm: für die verwaltungsinterne Ausarbeitung des Ganzen, für die bundesrätliche Beratung und Beschlussfassung des Ganzen, für die parlamentarischen Sitzungs- und Taggelder, für die Kommissionsberatungen, für die Protokollierung usw. Diese Kosten sind enorm, offizialisiert sind es rund 130 000 Franken. Ich gehe realistischerweise davon aus, dass es mindestens das Doppelte ist.

Ich ziehe in der Konsequenz meine Lehren daraus und bitte Sie, der Kommission zu folgen. Diese hat auf Antrag der SVP-Fraktion die parlamentarische Initiative 16.402 gutgeheissen, die für die Zukunft die Einsetzung einer Spezialkommission zur Legislaturplanung nicht mehr vorsieht. Wir sollten darauf verzichten. Stattdessen sollte das Parlament die Vorlage des Bundesrates inskünftig nur noch zur Kenntnis nehmen und sollten die einzelnen Fraktionen im Rahmen einer parlamentarischen Debatte zum Ausdruck bringen, wie sie darüber denken.

Inhaltlich sind aus unserer Sicht die Herausforderungen der laufenden Legislatur nur beschränkt erkannt. Aber die Realitäten werden uns sicher einholen. Sicherung des Wohlstandes der Schweiz, ja, das wollen wir auch; Förderung des inneren Zusammenhaltes, ja, das wollen wir auch; Sicherheit für die Schweiz und in der Schweiz, ja, das wollen wir auch - aber dann bitte auch mit dem entsprechenden Zahlungsrahmen für die Schweizer Armee von 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa und der aktuellen Völkerwanderung sind weitere zentrale Themen nicht abgedeckt. Genauso müssen wir auch dafür sorgen, dass die Souveränität der Schweiz innerhalb von Europa gewährleistet bleibt, dass die Aufgabenverzichtplanung weiter vorangetrieben wird, dass wir in der kommenden Legislatur eine umfassende Deregulierung in Angriff nehmen und dass wir bezüglich Altersvorsorge auch die notwendigen Schritte mit Interventionsmechanismen einleiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen, in der Detailberatung unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen und ansonsten der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Derder Fathi · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

On l'a entendu au gré des interventions, le moins qu'on puisse dire, c'est que le programme de la législature est un objet politique non identifié ou, en tout cas, assez difficilement identifiable. Il faut avouer que vouloir introduire un programme de politique nationale dans un pays fédéraliste, gouverné selon un système de concordance, sur un mode de consensus, avec la force des cantons, la démocratie directe et, bien entendu, le pouvoir du peuple est une chose à peu près impossible.

C'est la raison pour laquelle il faut d'abord dissiper un malentendu: ceci n'est pas un programme de politique gouvernementale. Nous ne sommes pas saisis d'un programme de politique gouvernementale tel que le connaissent certains Etats voisins. C'est un exercice un peu hybride, difficile à résumer en une phrase, à l'image d'ailleurs de l'ensemble du système politique suisse. Par conséquent, il fait l'objet de nombreuses critiques. Certains estiment qu'il ne va pas assez loin ou trop loin selon les articles - c'est ce qu'on a entendu dire par des parlementaires qui siègent à gauche de l'hémicycle -, qu'il faut le retravailler fondamentalement, comme le veut la minorité qui propose de renvoyer le projet au Conseil fédéral. D'autres - on l'a entendu à ma droite - estiment qu'on y enfonce des portes ouvertes, que c'est, selon ma collègue Amaudruz, du temps perdu et qu'on ne devrait pas avoir de programme du tout pour les raisons évoquées plus haut; elle dit carrément qu'on verse dans le grotesque et le ridicule.

Je ne pense pas comme elle; je pense au contraire que cet exercice est précieux. Nous estimons qu'il faut traiter cet objet avec le plus grand sérieux, sans dédain ni exigences excessives, car, oui, la politique suisse est une mécanique extrêmement complexe et subtile et mérite le plus grand soin. Dans ce cadre, un échange entre le Parlement et le gouvernement sur les priorités des quatre ans à venir est judicieux, avec ou sans commission spéciale - c'est un autre débat que nous tiendrons tout à l'heure. Mais le fait qu'il y ait dans une démocratie de notre type un échange entre le Parlement et le gouvernement sur les axes stratégiques pour les quatre ans à venir me paraît clairement incontournable.

C'est de cela qu'on parle aujourd'hui. Reprenons les termes que le Conseil fédéral nous soumet: il ne parle pas de programme politique, il parle d'agenda politique, d'objectifs stratégiques, de grandes orientations, d'ordre des priorités, de cohérence des activités. Ce n'est donc pas un programme politique. Le terme allemand de "Legislaturplanung" est plus précis.

En canalisant cet instrument de conduite stratégique, ce qui n'est certainement pas un exercice inutile puisque cet outil est important, cela donne finalement un sens à l'ensemble de notre travail parlementaire, comme l'a dit le rapporteur de langue française. Finalement, au cours des quatre années de la législature, nous menons énormément de débats au cours desquels des sensibilités différentes s'expriment, où des avis divergents se manifestent sur des points de détail. Nous passons des journées à examiner une loi après l'autre, un article après l'autre et un alinéa après l'autre. Il est donc important, même essentiel, au-delà de tout cela, avant tout cela et aussi après tout cela, que nous prenions le temps d'avoir une vue d'ensemble du travail et de voir dans quelle direction nous allons. C'est ce que le Conseil fédéral appelle les grandes orientations stratégiques.

Je ne vais pas m'arrêter très longtemps sur les thèmes que propose le Conseil fédéral, cela a été fait à plusieurs reprises. Je ne vais pas reprendre en détail les trois axes principaux, les soixante mesures correspondantes. Les mesures ne sont certes pas toutes parfaites, loin s'en faut, mais notre travail en commission a précisément été de les amender, de les corriger, de les biffer ou d'en ajouter de nouvelles. Il y a donc un travail de base fourni par le Conseil fédéral, lequel est largement suffisant aujourd'hui pour un débat parlementaire, ce qui ne nécessite très clairement pas de renvoi au Conseil fédéral. Par contre, de nombreux amendements ont été proposés, des articles ont été ajoutés, un important travail de commission a été accompli pour vous proposer un texte qui mérite aujourd'hui un vrai débat parlementaire.

Une minorité de la commission estime que tel n'est pas le cas et vous propose de renvoyer le projet au Conseil fédéral avec une sorte de liste de devoirs à accomplir, en lui demandant de répondre à six grandes questions. Arrêtons-nous peut-être deux secondes sur ces six grandes questions. Dans le fond, elles sont légitimes et intéressantes pour la plupart. Mais, précisément, le travail en commission était là pour y répondre. On peut estimer, comme certains, que ce programme n'a pas à être traité par une commission ad hoc et, dans ce cas-là, il serait légitime que ces questions fassent l'objet d'un débat au sein du conseil. Toutefois, en l'occurrence, nous avons eu des séances en commission et c'était précisément le lieu pour débattre de tout cela.

Je prends une des questions que pose la minorité Marti, qui veut renvoyer le projet au Conseil fédéral, à savoir quelles mesures le Conseil fédéral "veut-il prendre afin de maintenir les postes de travail menacés par la désindustrialisation et la révolution numérique"? C'est une très bonne question, une question absolument essentielle, et cela tombe bien: on l'a précisément abordée en commission. J'adhère à 100 pour cent à cette demande. On aurait pu, effectivement, reprocher au Conseil fédéral de ne pas l'avoir amenée dans le premier projet.

C'est la raison pour laquelle nous avons fait cette proposition à l'article 3a, à l'initiative du groupe libéral-radical d'ailleurs. Votre commission propose ainsi d'ajouter un objectif complet au projet du Conseil fédéral, ce que le Conseil fédéral a accepté et soutenu, avec enthousiasme dans une très large mesure. Nous avons donc, vous l'avez peut-être vu, à l'article 3a sept mesures que nous vous proposons d'adopter pour que la Suisse aménage des conditions-cadres précisément pour faire face à la révolution numérique qui nous attend. Ces mesures ont donc toutes été ajoutées par la commission.

D'ailleurs cela tombe bien: vous l'avez vu - ce n'était peut-être pas un hasard du calendrier -, cet objectif supplémentaire coïncide avec la publication de la stratégie numérique du Conseil fédéral. Cette coïncidence de dates témoigne de la volonté partagée du gouvernement et du Parlement d'adopter une stratégie active et offensive pour faire de la Suisse une locomotive de la révolution numérique. C'est de bon augure et on le voit, même s'il n'y a pas de décision, même si ce n'est pas un programme contraignant, ce sont des signaux clairs que la Suisse opte pour des directions et des axes stratégiques qui sont intéressants à suivre.

Beaucoup de travail a donc été fait par l'administration pour rédiger une bonne base de départ. Beaucoup de travail a été fait ensuite en commission pour amender, corriger ou renforcer le texte - comme pour le volet numérique -, puisque nous avons ajouté un objectif entier. Bref, toutes les étapes ont été respectées pour avoir un document se prêtant à un débat parlementaire indispensable dans une démocratie comme la nôtre, à un débat sain et constructif qui n'est pas du temps perdu, qui n'est pas grotesque ni ridicule, qui est même nécessaire. Il n'y a aucune raison aujourd'hui de renvoyer le projet au Conseil fédéral.

Nous vous demandons donc de rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la minorité Marti.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Sie hören von mir jetzt nichts wesentlich Neues zur Vorlage. Vieles wurde gesagt, vieles wurde wiederholt gesagt. Ich lege Wert darauf, dass Sie es auch noch vom Bundesrat hören.

Die Legislaturplanung ist so etwas wie die politische Agenda des Bundesrates. Die Legislaturplanung enthält die strategischen Ziele und die prioritären Schwerpunkte der nächsten vier Jahre. Sie bildet einen politischen Orientierungsrahmen, und sie ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. Eines der Ziele ist, dass wir eine Kohärenz in Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeiten hinbringen und dass wir auf diesem Wege natürlich versuchen, die Effizienz der Verwaltungsarbeit, aber auch der Gesetzgebungsarbeit zu verbessern.

Als strategisches Führungsinstrument bildet die Legislaturplanung den übergeordneten Rahmen für die jeweiligen Jahresziele des Bundesrates. Die Legislaturplanung erfüllt im Wesentlichen drei Aufgaben:

1. Sie zeigt der Regierung und dem Parlament die politische Orientierung in den kommenden Jahren.

2. Sie legt die Ziele und Massnahmen fest.

3. Sie priorisiert die entsprechend notwendigen Massnahmen.

Der Bundesrat will die Herausforderungen in der Legislaturplanung 2015-2019, wie jetzt schon häufig erwähnt, mithilfe von drei Leitlinien und sechzehn Zielen angehen. Es wurde vorhin auch erwähnt: Es muss jederzeit möglich sein, dass auf neu auftretende Herausforderungen, natürlich aus einer Gesamtsicht heraus, rasch reagiert werden kann. Für die Legislaturperiode 2015-2019 hat der Bundesrat die drei politischen Schwerpunkte festgehalten, die da heissen: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Diese Schwerpunkte, Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit, bilden die Basis der Leitlinien.

Die Leitlinien heissen:

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. Die Betonung liegt auf "nachhaltig".

2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Was die Legislaturziele betrifft, in aller Kürze ein paar zur Auswahl: Es geht um die Wahrung des Gleichgewichts des Bundeshaushaltes. Es geht um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und um die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Es geht um die Sicherung und Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union. Es geht um die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Es geht um den Substanzerhalt und den Ausbau der Kommunikations- und Verkehrsinfrastrukturen. Es geht um die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Boden. Weiter geht es um die Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion und die Steuerung der Migration. Und last, but not least aus dieser Auswahl: Es geht um die Gewährleistung der inneren und äusseren, aber auch der sozialen Sicherheit.

Noch einmal Folgendes: Wenn neue Themen auftauchen, wenn sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich verändern sollten, dann muss rasch reagiert werden können. Der Bundesrat behält sich dies selbstverständlich vor.

Die Legislaturplanung ist nicht die Umsetzung eines Wahlmanifestes oder eines Koalitionsvertrages einer neuen Regierung, wie dies in unseren Nachbarländern der Fall ist. Vielmehr ist die Legislaturplanung in unserer Referendumsdemokratie ein Instrument des Dialogs zwischen Regierung und Parlament. Mit der Legislaturplanung informiert der Bundesrat das Parlament über grundlegende politische Absichten und die wichtigsten Geschäfte der nächsten vier Jahre. Im einfachen Bundesbeschluss zu den Leitlinien und Zielen der Legislaturplanung sieht der Bundesrat, inwiefern das Parlament ihm abweichende Aufträge erteilt.

Das Legislaturprogramm 2015-2019 erfüllt auch die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 12.3185 vom 15. März 2012. Die Motion fordert bei der Beurteilung der Ausgangslage der Schweiz und der Ausarbeitung der Ziele und Massnahmen für die Legislaturplanung eine interdepartementale statt eine sektorielle Sicht. Der Bundesrat hat, um diesem Anliegen gerecht zu werden, die Anzahl Leitlinien und Ziele tief gehalten. Dadurch wird die interdepartementale Sichtweise am besten gewährleistet.

Im Sinne einer breiten Abstützung hat der Bundesrat grossen Wert auf die Konsultation der Kantone und der Regierungsparteien gelegt. Anliegen der Regierungsparteien wurden bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen am 28. August 2015 entgegengenommen. Im Rahmen einer Aussprache mit Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat der Bundesrat Anfang Oktober 2015 die Kantone angehört.

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Noch einmal: Das Legislaturprogramm ist kein politisches Programm einer Partei oder einer Regierungskoalition. Der Bundesrat ist sich denn auch bewusst, dass er nicht allen Parteipositionen entsprechen kann. Das Legislaturprogramm verschafft vielmehr einen Überblick über die Prioritäten der kommenden Legislatur und ist das Ergebnis eines langen Reflexionsprozesses im Bundesrat. Der Bundesrat hat sich in mehreren Sitzungen über Monate hinweg intensiv mit diesem Legislaturprogramm auseinandergesetzt. Er bittet Sie, die Diskussion im vorhin erwähnten Sinne zu führen: Das Legislaturprogramm ist eine Basis für den Dialog zwischen der Exekutive und dem Parlament.

Vogler Karl · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe PDC

Für Ihre Kommission sprechend, halte ich mich sehr kurz und beschränke mich bei meinen Ausführungen auf den gestellten Rückweisungsantrag. Die Kommission lehnte diesen ab, und zwar mit 16 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Sie haben es gehört: Die Legislaturplanung wird von der Minderheit Marti als mut- und ambitionslos beurteilt. Die Kommissionsmehrheit teilt diese Einschätzung nicht. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat ein gutes und realistisches Legislaturprogramm vorlegt, das, wie Sie es gehört haben, die drei Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit beinhaltet. Eine Legislaturplanung ist weder Wunschkonzert noch Parteiprogramm, sondern soll in möglichst vielen Punkten eine Konsensfindung ermöglichen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass das vorgelegte Programm diesen Anforderungen genügt bzw. sie erfüllt.

Noch etwas: Würde die Legislaturplanung zurückgewiesen, so würde die Verabschiedung eine erhebliche zeitliche Verzögerung erfahren.

Namens der klaren Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie um Ablehnung des Rückweisungsantrages.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La commission vous propose, par 16 voix contre 5, de rejeter la proposition de renvoi du projet au Conseil fédéral, défendue par la minorité Marti, et ce pour deux motifs: un de forme et un de fond.

Du point de vue formel, le renvoi du projet au Conseil fédéral impliquerait pour le gouvernement et l'administration un très grand travail de réécriture de l'ensemble du programme de la législature. Le programme retravaillé ne pourrait être soumis au Parlement que vers la fin de l'année 2016, et il pourrait en débattre en cours d'année 2017. Ce ne serait pas très sérieux. Le but d'un programme de législature, c'est d'offrir quelques visions, quelques perspectives, tout au long de la législature. Un programme de législature doit donc être adopté au début de la législature et non au milieu de celle-ci. Donc, pour ce motif formel, la majorité de la commission vous invite à rejeter la proposition de renvoi de la minorité.

Sur le fond, la majorité de la commission considère que le programme proposé par le Conseil fédéral est de qualité. Il est percutant, il englobe beaucoup d'enjeux politiques, et il est respectueux des différents équilibres politiques. Il serait fâcheux aujourd'hui de renvoyer ce projet au Conseil fédéral parce que cela aurait pour principal effet de chambouler le travail de qualité qui a été fourni.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Marti ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 41 Stimmen

Dagegen ... 141 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2015-2019

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Intervention de procédure

Block 2 - Bloc 2

Artikel 1 bis 3

Articles 1 à 3

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche in erster Linie zu den Anträgen zu Artikel 2 Ziffern 1, 1bis und 1ter. Hier geht es um das Stabilisierungsprogramm 2017-2019.

Meine Minderheit will im Sinne eines Gegenantrages zum Stabilisierungsprogramm substanzielle Mehrerträge generieren. Die SP-Fraktion will den Antrag der Mehrheit auf einen Bericht über die gebundenen Ausgaben ablehnen. Mit meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 1ter wollen wir die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Die Legislaturplanung 2015-2019 ist äusserst einseitig, was die Finanz- und Steuerpolitik anbelangt. Im Vordergrund stehen nicht die Aufgaben und Ziele und sich daran orientierende Einnahmen, sondern Steuererleichterungen für wenige und als deren Folge Leistungsabbauprogramme auf der ganzen Linie. Diese einseitigen Steuergeschenke führen dazu, dass verschiedene Einkommensarten immer ungleicher oder im schlimmsten Fall gar nicht besteuert werden, was äusserst negative Folgen hat: Dem Staat fehlen wichtige Einnahmen.

Ein Makel ist auch, dass den Grundsätzen unserer Verfassung nicht nachgelebt wird. Wenn auf der einen Seite Dividenden nur marginal besteuert werden, wenn mit Finanztransaktionen steuerfrei Millionen verdient werden können, wenn die Steuersätze für die Unternehmensbesteuerung immer weiter heruntergeschraubt werden und wenn auf der anderen Seite die Arbeit immer gleich stark besteuert wird und der Lohn dank Lohnausweisen auf Franken und Rappen genau ausgewiesen wird, dann kann man beim besten Willen nicht mehr davon sprechen, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt. Das ist ein Hohn für all diejenigen, die tagtäglich hart arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. Demgegenüber werden Aktienbesitzer gehätschelt und können ihren Reichtum ungeniert vermehren. Arbeitnehmende sind dann doppelt geprellt, wenn wegen der harten Leistungsabbaupakete wie dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 beispielsweise die Prämienverbilligung verschlechtert wird oder Studiengebühren erhöht werden.

Wir wollen dieses Missverhältnis wieder ins rechte Lot bringen. Statt ständiger Leistungsabbauprogramme fordern wir endlich eine angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen, Dividenden und Kapitalgewinnen. Weil jährlich an die 20 Milliarden Franken Steuern hinterzogen werden, fordern wir ebenfalls, dass der Bundesrat dem Parlament endlich eine Vorlage zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorlegt. Auch das wird uns Einnahmen bringen.

Bitte unterstützen Sie darum bei Artikel 2 die Anträge der Minderheit Gysi zu den Massnahmen unter den Ziffern 1 und 1ter.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Zweck einer Planung besteht grundsätzlich darin, über eine realistische Vorgehensweise zur Frage zu verfügen, wie ein Ziel auf möglichst direktem Wege erreicht werden kann. Vor allem für die Wirtschaft ist die Planungssicherheit ein elementares Werkzeug.

In diesem Sinne mein Anliegen: Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 3 Ziel 2 zu unterstützen. Dieser Antrag wurde von der Finanzkommission eingereicht. Die Finanzkommission, in der ich Einsitz habe, hat einen Mitbericht zur Legislaturplanung erstellt. Der Antrag betont die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445, "Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken". Diese Motion wurde in der Herbstsession 2015 vom Nationalrat angenommen. Die SVP-, die FDP-, die CVP- und auch die BDP-Fraktion haben damals zugestimmt. Es ist von grosser Bedeutung, die gemachten Folgekostenabschätzungen von unabhängiger Stelle auf deren Richtigkeit prüfen zu lassen, damit Interessenkonflikte verhindert werden und der Gesetzgeber aufgrund von korrekten Informationen entscheiden kann. Es zeigt sich ja auch erst nach dieser Prüfung, welche Vorlagen wirklich grosse Auswirkungen für die Wirtschaft haben werden. Der Kanton Baselland schuf 2008 als erster Kanton das KMU-Forum, dies als Resultat des KMU-Entlastungs-Gesetzes, und arbeitet seither erfolgreich gegen zusätzliche Regulierungen.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Wirtschaft, unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag!

Dobler Marcel · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Ich vertrete hier die FDP-Liberale Fraktion zu Block 2 und bitte Sie, grundsätzlich der Mehrheit zu folgen. Auf die zu unterstützenden Minderheitsanträge werde ich einzeln eingehen.

An dieser Stelle möchte ich noch kurz eine Anmerkung dazu machen, was nach unserer Meinung in eine Legislaturplanung gehört und was nicht. Texte aus unserer Verfassung oder leichte Anpassungen davon gehören nicht in eine Legislaturplanung, da sie sowieso schon verpflichtend sind. Ebenso gehören Bestandteile von angenommenen Volksinitiativen nicht in die Legislaturplanung, da sie verpflichtend sind. Zum Schluss dieser Anmerkung bitte ich Sie, Anliegen nicht zu unterstützen, die einzig das Ziel verfolgen, das jeweilige Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu schreiben.

Ich komme nun zu Artikel 3 Ziel 2: Ich bitte Sie, dort der Minderheit Sollberger zu folgen. Im Unterschied zur Mehrheit will sie zwei wichtige Präzisierungen.

1. Die Minderheit verlangt die Angabe eines "Preisschildes" bei allen Gesetzesvorlagen und nicht nur bei denjenigen mit "grossen finanziellen Auswirkungen". Das Problem des Antrages der Mehrheit liegt genau in der Definition der dort genannten "grossen finanziellen Auswirkungen". Hier besteht ein eindeutiger Interessenkonflikt, wenn die Verwaltung das selber entscheidet. Dieser Interessenkonflikt kann nur gelöst werden, wenn das "Preisschild" immer erstellt wird.

2. Die Minderheit fordert, dass die Regulierungsfolgenabschätzung von einer verwaltungsunabhängigen Stelle durchzuführen sei. Auch bei diesem Thema liegt ein grosser Interessenkonflikt vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Selbstkontrolle durch die Verwaltung deren Einschätzung von derjenigen einer unabhängigen Stelle abweichen wird.

Das Ziel der Minderheit ist es, die Regulierungen zu minimieren und die Erkenntnisse der Regulierungskosten in die Gesetzesvorlagen einfliessen zu lassen. Die Vergangenheit und unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Trennung bei dieser Kompetenz wichtig ist. Ich danke Ihnen daher für die Unterstützung dieser Minderheit.

Ich komme nun zu Artikel 3 Massnahme 6bis: Die Massnahme 6bis fordert die Einführung einer Strategie zur Planwirtschaft und ist das Ende unserer Marktwirtschaft im Industriesektor. Ich verarbeite noch heute für mich den Umstand, dass dies in der Kommission mehrheitsfähig war, und ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diese Massnahme zu streichen.

Die Politik soll gemäss Mehrheit vorschreiben, dass der Industriesektor mindestens 20 Prozent an die Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft beitragen soll. Dieser Wirtschaftssektor ist hauptsächlich von der Attraktivität der Schweizer Wirtschaft abhängig. Diese Massnahme verzerrt den nationalen und internationalen Wettbewerb und führt genau zum Gegenteil. Heute liegt der Industrieanteil in der Schweiz etwa bei 23 Prozent, in Frankreich liegt er etwa bei 11 Prozent. Dieses Beispiel zeigt, dass die Planwirtschaft nicht finanzierbar ist. Auch würde diese Massnahme den Innovationsdruck und die finanziellen Interessen der Industriefirmen verändern und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schädigen. Sollen wirklich alle Steuerzahler eine Branche isoliert subventionieren? Finden Sie es richtig, dass die Gewinne dieser Firmen neu vom normalen Bürger bezahlt werden?

Ich appelliere an Sie, diese planwirtschaftliche und marktfremde Massnahme zu streichen und unserer Minderheit zu folgen. Ich danke Ihnen für den zukunftsgerichteten wirtschaftlichen Sachverstand.

Ich komme nun zu Artikel 3 Massnahme 10quinquies. In Ziel 2 ist festgehalten, dass die Schweiz für "bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen" sorgt. Eine der zentralen Massnahmen der 50. Legislatur für die Umsetzung dieses Zieles ist die Unternehmenssteuerreform III. Die Rahmenbedingungen für Firmen in der Schweiz müssen nachhaltig wettbewerbsfähig bleiben. Drei Punkte sprechen für die Wichtigkeit dieses Anliegens:

1. Unsere Bevölkerung, unsere Firmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und schlussendlich die Schweiz sind auf die Umsetzung dieser Steuerreform angewiesen.

2. Multinationale Firmen sind für einen grossen Teil der Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung verantwortlich.

3. Ebenso sind diese Firmen für einen wichtigen Teil der Steuererlöse verantwortlich.

Um der Wichtigkeit dieser Steuerreform Rechnung zu tragen, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Feller zu folgen und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III als Massnahme in die Vorlage aufzunehmen. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, bei den anderen Anträgen jeweils der Mehrheit zu folgen.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Im Namen der CVP-Fraktion äussere ich mich zu den Artikeln 1 bis 3.

In Artikel 1 geht es um die politischen Leitlinien. Die CVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen drei Leitlinien und möchte diese nicht um die Bestimmung aus dem Zweckartikel der Bundesverfassung, als allererste Leitlinie, ergänzen. Wir erachten es als unnötig, Verfassungsbestimmungen einfach so in die Legislaturplanung zu übernehmen. Die Verfassung steht so oder so über all unserem Tun. Wir haben uns an die Verfassung zu halten und alle unsere Entscheide nach ihr auszurichten. Wir erachten es als richtig, dass der Bundesrat Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit als politische Hauptthemen in dieser Legislatur festgelegt hat. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir haben eine hohe politische Stabilität. Gesamthaft sind wir wirtschaftlich erfolgreich und haben einen sehr guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen zu diesen Werten Sorge tragen, sie weiter pflegen und diese Bereiche wenn möglich ausbauen. Die finanziellen Möglichkeiten müssen jedoch immer beachtet werden, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist auch in dieser Legislatur sicherzustellen.

Bei Artikel 2 erachtet es die CVP-Fraktion als wichtig, dass der Bund seinen Haushalt finanziell im Gleichgewicht hält und trotzdem effiziente staatliche Leistungen garantiert. Wir unterstützen das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 in den meisten Punkten und wollen vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen. Den Antrag der Minderheit Gysi, welche neue Einnahmen erschliessen will, lehnen wir ab. Dieser Antrag ist dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht förderlich. Es braucht auch keine zusätzliche Regulierung in Sachen Steuerhinterziehung. Der Bundesrat unternimmt schon sehr viel gegen die Steuerhinterziehung. Der automatische Informationsaustausch im Inland ist bereits Gegenstand eines Geschäfts, das von der zuständigen Kommission behandelt wird, und muss deshalb nicht ins Legislaturprogramm aufgenommen werden. Wir erachten es als zielführender, die verschiedenen Aufgaben des Bundes zu hinterfragen.

Das Aufgabenverzichtprogramm soll weitergeführt werden. Die gebundenen Ausgaben sollen ebenfalls genauer geprüft werden, und es sollen allenfalls in diesem Bereich gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, um Einsparungen möglich zu machen. Wir unterstützen das Ziel, den Bundeshaushalt substanziell zu entlasten. Neue Ausgabenbindungen sollten wenn immer möglich vermieden werden. Die Finanzpolitik ist eine der grössten Herausforderungen in dieser Legislatur. Die Ausgaben dürfen langfristig nicht stärker wachsen als die Einnahmen.

Die Anträge der Minderheiten Hess Erich und Amaudruz zu Artikel 3 lehnt die CVP-Fraktion ab. Wir stehen zur Schuldenbremse, diese hat in den letzten Jahren gut funktioniert. Die Schulden konnten um 20 Milliarden Franken abgebaut werden. Das ist eine Verringerung der Schulden von 26,1 Prozent auf 16,2 Prozent des BIP. Über die Schuldenbremse hinaus zusätzliche Vorschriften zu beschliessen ist gut gemeint, aber nicht realistisch. Es war in der Regel immer das Parlament, es waren also wir, die gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zusätzliche Ausgaben beschlossen haben. Wenn wir uns in dieser Legislatur diszipliniert an die Schuldenbremse halten, ist das schon ein Erfolg, und damit ist weiterhin ein solider Staatshaushalt garantiert. Nur schon die Einhaltung der Schuldenbremse braucht in diesem Parlament eine gehörige Portion Selbstdisziplin. Den Antrag der Minderheit Amaudruz, die die Staatsausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren will, lehnt die CVP-Fraktion deshalb ab. Aber auch den Antrag der Minderheit Hess Erich, die die Ausgaben stärker senken will, als das die Schuldenbremse vorsieht, lehnen wir ab. Mit der Schuldenbremse sind wir flexibel und können konjunktursteuernd eingreifen. Dies ist für die Wirtschaft ein Vorteil, den wir nicht aus der Hand geben sollten.

Den Antrag der Minderheit Heim, die eine ökologische Steuerreform einführen will, lehnen wir ebenfalls ab. In der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit das Steuersystem umzubauen ist mit zu grossen Risiken verbunden. Die ökologische Steuerreform hat nicht erste Priorität. Es ist richtig, dass der Bundesrat die ökologische Steuerreform zurückgestellt hat.

In Artikel 3 geht es um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft im Inland. Regulierungen schränken in der Regel die wirtschaftlichen Tätigkeiten ein und sind immer auch ein Kostenfaktor. Die CVP will die Wirtschaft nicht mit aufwendiger Bürokratie belasten. Wir wollen aber nicht, dass die Bürokratie mit zusätzlicher Bürokratie, die mit der Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Stelle mit Sicherheit vermehrt entstehen wird, bekämpft wird. Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, der das Ziel hat, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen eine Regulierungsfolgenabschätzung erstellt wird und das "Preisschild" ausgewiesen wird. Die Schaffung einer Kontrollstelle ausserhalb der Verwaltung lehnen wir ab.

Beim Aktienrecht sieht die CVP keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Ein stark regulierendes Aktienrecht würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter vermindern. In diesem Bereich ist gerade in dieser Zeit Rechts- und Planungssicherheit gefragt. Wir sind deshalb für die Streichung von Artikel 3 Ziffer 5 und wollen keine Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechtes vorsehen.

Bei der Verabschiedung der Botschaft zur Standortförderung unterstützen wir die Mehrheit. Wir finden es wichtig und richtig, dass der Bund eine Strategie entwickelt, die die produktive Arbeit ins Zentrum stellt. Die Schweiz hat in Bereichen wie Maschinenbau, Elektronik und Mechanik, in denen sie jahrelang an der Spitze stand, in letzter Zeit an Terrain verloren. Die Tendenz, dass in der Schweiz vor allem noch die geistige Arbeit, die Planung und die Projektierung gemacht und die Ausführungsarbeiten hauptsächlich in den Billiglohnländern erledigt werden, beunruhigt die CVP.

Beim Thema Agrarpolitik unterstützen wir ebenfalls die Kommission. Wir finden es richtig, dass eine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik erstellt wird. Der Fokus soll hier auf einen erfolgreichen Absatz auf den Märkten gelegt werden. Die unternehmerische Entfaltung der Betriebe soll dabei berücksichtigt werden. Auch Deregulierungsbemühungen unterstützen wir.

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

"Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effiziente staatliche Leistungen", so lautet eines der Ziele der Legislaturplanung. Die Geister scheiden sich bei der Frage, wie das Ziel erreicht werden soll. Immer mehr scheint Sparen oder vielmehr Kürzen zur Identität der Schweiz zu werden. Damit wird das aufs Spiel gesetzt, was eine Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: die Garantie, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer finanziellen Situation, an der Gesellschaft teilnehmen können und Zugang zu den Leistungen des täglichen Bedarfs haben.

Die Erarbeitung eines umfassenden Aufgabenüberprüfungsplans ist in vielerlei Hinsicht weder notwendig noch angebracht. Wir werden in naher Zukunft über das Stabilisierungsprogramm und damit eben auch über die Frage diskutieren, welche Leistungen wir in welchem Umfang möchten. Darüber hinaus schloss der Bundeshaushalt 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Es mutet schon zynisch an, wenn dieselben, die einen Aufgabenüberprüfungsplan einfordern, letzte Woche in der WAK des Nationalrates, ohne mit der Wimper zu zucken, Steuergeschenke in der Höhe von 4 Milliarden Franken beschlossen haben oder die Armee von Kürzungen ausnehmen wollen.

Der Antrag der Minderheit Amaudruz, die Ausgaben auf dem Stand 2014 einzufrieren, verkennt nicht nur, dass die Welt nicht so bleibt, wie sie nie war, sondern auch, dass ein Grossteil der Staatsausgaben Folge von politischen Entscheiden ist, die wir hier drin getroffen haben.

Zum Antrag der Minderheit Hess Erich, die eine Senkung der Ausgaben fordert, damit die Einnahmen die Ausgaben in der Finanzplanung übersteigen: Zur Schuldenquote hat mein Vorredner bereits gesprochen; der Bund hat nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Wir könnten es uns erlauben, beispielsweise einen anständigen Beitrag an die internationale Zusammenarbeit zu leisten oder bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Es ist eine politische Frage, ob wir das wollen oder nicht.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten Hess Erich und Amaudruz abzulehnen und dem Antrag der Minderheit Gysi zuzustimmen.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin doch sehr erstaunt über meine Vorrednerin, die gesagt hat, wir hätten kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Wenn wir den Legislaturfinanzplan anschauen, dann stellen wir fest, dass wir für das Jahr 2017 ein Minus von 476 Millionen Franken geplant haben. Für das Jahr 2018 haben wir ein Minus von 744 Millionen Franken und für das Jahr 2019 ein Minus von 972 Millionen Franken geplant. Bei einer Planung muss man doch so vorgehen, dass es unter dem Strich aufgeht. Man kann doch keine Planung machen, bei der man bereits sieht, dass es schlecht herauskommt.

Es muss deshalb unsere Aufgabe sein, eine Finanzplanung zu machen, bei der die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, sprich, wir müssen die Ausgaben drosseln. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land, und deshalb müssen wir das unbedingt machen.

Weiter zu den nächsten Minderheitsanträgen: Der Bundesrat plant ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union, was unserer direkten Demokratie massiv widerspricht. Wir dürfen mit der Europäischen Union keine Verträge eingehen, die automatisch angepasst werden, das ist eine Aushebelung unserer direkten Demokratie. Wir als Parlament und das Volk können die Notbremse nicht mehr ziehen. Jedes neue Gesetz muss zwingend vor das Parlament, damit es nachher, wenn es nötig ist, auch vom Volk via Referendum bekämpft werden kann. Wir dürfen deshalb auf keinen Fall institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union abschliessen.

Im Namen der Demokratie bitte ich Sie, den Antrag meiner Minderheit ganz klar anzunehmen. Erstens kostet die geplante elektronische Autobahnvignette viel bei der Entwicklung. Zweitens wird das Gerät, das in jedem Auto eingebaut werden soll, massive Kosten verursachen, und drittens erreicht der Bundesrat damit, was er will: Über dieses Instrument kann er ganz einfach eine schrittweise Erhöhung des Autobahnvignettenpreises vornehmen. Und dies hat das Volk ganz klar abgelehnt. Ich bitte hier doch darum, den Volkswillen umzusetzen und diese elektronische Vignette ganz sicher nicht einzuführen.

Neu soll in die Legislaturplanung aufgenommen werden, dass der Bund den Ausbau der Nationalstrassen plant und realisiert. Wir haben chronisch überlastete Strassen. Im ganzen Raum des Genferseebeckens und auf der Strecke Bern-Zürich müssen wir zwingend und dringend die Nationalstrassen ausbauen. Es kann nicht sein, dass wir alle diese Staustunden in Kauf nehmen. Wir sind es unseren Steuerzahlern und der Wirtschaft schuldig, dass wir eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Gehen wir weiter zu Massnahme 30, zur Verabschiedung der Botschaft zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020: Dies ist eine Massnahme, die wir mit gutem Gewissen herausstreichen können. 98 Prozent des CO2-Ausstosses haben eine natürliche Ursache. Heruntergerechnet auf die Schweiz werden aus den 2 Prozent, die von Menschen verursacht sind, etwa 0,002 Prozent, sprich praktisch nichts. Somit ist es viel zu teuer, wenn wir hier in der Schweiz noch weitere Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses treffen.

Fricker Jonas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Im Block 2 geht es um die Leitlinie 1: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig." Was können Sie nun als Repräsentanten der Schweiz in diesem Block beschliessen, um zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Schweiz beizutragen?

Als Erstes bitte ich Sie, bei Artikel 3 dem Minderheitsantrag auf Verabschiedung einer Botschaft für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zuzustimmen. Es geht darum, die Schweiz wettbewerbsfähiger zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kreislaufwirtschaft berücksichtigt die Knappheit begrenzter natürlicher Ressourcen und die Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen. Sie verbessert die Ressourceneffizienz und stärkt damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Lebensqualität insgesamt. Sie baut also auf erneuerbare Ressourcen und setzt auf Innovationen. Damit werden als positiver Nebeneffekt auch Natur und Umwelt geschont, und die kommenden Generationen werden gute Lebensgrundlagen vorfinden. Dies ist für die Schweiz besonders relevant, da unser Land wie kaum ein anderes auf Energie- und Werkstoffe sowie auf Nahrungsmittel aus dem Ausland angewiesen ist. Die Schweiz sollte dieses wirtschaftliche Potenzial nutzen, diese wirtschaftliche Chance packen und sich im Bereich der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft positionieren.

Weiter fordern die Grünen bei der Reaktion auf die Finanzsituation des Bundes nicht nur, auf Aufgaben zu verzichten und so weniger auszugeben, wie das die SVP tut, sondern auch die Einnahmenseite nochmals gründlich anzuschauen und namentlich die Besteuerung von Finanztransaktionen, Kapitalgewinnen und Dividenden zu prüfen. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden, und der automatische Informationsaustausch im Inland muss realisiert werden.

Unnötig ist die Massnahme 4bis, mit der die Mehrheit einen zusätzlichen umfassenden Aufgabenüberprüfungsplan fordert. Die Massnahmen 1 und 1bis decken schon die Analyse aller Aufgaben inklusive der gebundenen Ausgaben ab. Auch die Forderungen nach einem umfassenden Deregulierungspaket sowie nach einer Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform lehnen wir entschieden ab.

Unterstützen werden wir hingegen die Minderheit Heim. Sie fordert die Verabschiedung einer Botschaft für eine ökologische Steuerreform. Dies ist eine sinnvolle Massnahme für eine ressourcenschonende und zukunftsfähige Schweiz.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Ich spreche zu einem einzigen Punkt in diesem Legislaturprogramm, zum Punkt Wirtschaft und Arbeit. Im Wochentakt erreichen uns Meldungen über den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Die Schweiz hat in der letzten Zeit gegen 30 000 Arbeitsplätze verloren. Die Produktionsauslagerung nimmt ein Ausmass an, bei dem sich selbst die UBS um die industrielle Basis in diesem Land sorgt.

Auch der Bundespräsident warnte in der letzten Session vor der schleichenden Deindustrialisierung. Er sagte, es könne schlimm kommen. Wir sagen: Ein Land, das die Kapazität zur industriellen Fertigung verliert, verliert auch seine Innovationskraft. Wir meinen, dass es angesichts der technologischen Entwicklung und der Chancen der Digitalisierung nicht zu verantworten ist, der Abwanderung des industriellen Sektors einfach zuzuschauen.

Mit Industrie 4.0 eröffnen sich viele Möglichkeiten für die industrielle Produktion: in der Effizienzsteigerung, Steuerung, Ressourceneffizienz; dies mit neuen Chancen für unsere Arbeitsplätze, und zwar hier in diesem Land, in der Schweiz, aber nur dann, wenn der industrielle Sektor noch da ist. Das verlangt bei der enormen Dynamik des digitalen Wandels eine proaktive Wirtschaftspolitik und gute Rahmenbedingungen, wie Sie immer sagen. Es sollen Rahmenbedingungen in dem Sinne sein, dass der Bund als Türöffner bei den Chancen für die Industrie wirkt, zur Förderung anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, dass er als Türöffner beim Aufbau internationaler Netzwerke, Innovationsnetzwerke wirkt und als Koordinator bei der Internationalisierung von Standards und Normen.

Industrie 4.0 heisst offene Netze, und das verlangt auch Normen zur Datensicherheit international und Sicherheitsstrategien zum Schutz vor kriminellen Hackerangriffen. Das sind wichtige Aufgaben für die Politik.

Industrie 4.0 bringt auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmende Chancen, indem die Digitalisierung Arbeitsprozesse vereinfacht, sodass auch Arbeitnehmende mit geringen Qualifikationen im Arbeitsprozess integriert bleiben. Der Wandel ruft aber entschieden nach Möglichkeiten der Umschulung, Aus- und Weiterbildung und darum nach wirtschaftspolitischem Engagement.

Nebst den Chancen warten etliche weitere Herausforderungen, sowohl auf die Sozialwerke als auch auf die öffentlichen Finanzen; denn Roboter bezahlen weder Sozialabgaben noch Steuern. Wirtschaft und Politik haben sich gemeinsam und koordiniert diesen Herausforderungen zu stellen. Wir sind an einem Wendepunkt. Wir sind zwar gut im Rennen, aber das Problem ist das Tempo der Entwicklung. Entweder ist unser Land dabei oder dann nicht. Dabei sind wir nur, wenn wir unsere Kräfte bündeln und Synergien zwischen den Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik schaffen. Ob Sie dies Rahmenbedingungen nennen oder Industriepolitik, spielt keine Rolle. Wichtig ist einfach, dass sich der Staat ebenso wie die Wirtschaft auf den Wandel einstellt und ihn im Gesamtinteresse begleitet. Denn in Industrie 4.0 liegt auch die Chance, den Nachteil des harten Frankens mit Produktions- und Ressourceneffizienz wettzumachen, damit die Schweiz weiterhin wirtschaftlich und technologisch an der Spitze steht.

Es geht uns in gar keiner Weise um die Aufrechterhaltung überholter Strukturen. Ich möchte das gesagt haben; denn das wäre Stillstand pur. Es geht darum, die Chance der digitalen Herausforderung zu packen, nicht nur vonseiten der Wirtschaft, sondern auch vonseiten der Politik. Dass Wirtschaft und Staat dialogisch zusammenwirken, für die Zukunft, für die Arbeit in diesem Land, dass sich dabei die Politik auch Ziele setzen soll, an denen sie sich messen kann, versteht sich von selbst.

Ich bitte Sie darum: Stimmen Sie bei Artikel 3 Massnahme 6bis dem Antrag der Mehrheit der Legislaturplanungskommission zu, damit die laufende, sogenannte vierte industrielle Revolution für die Arbeitskräfte, für die Wirtschaft zu dem wird, was die Schweiz braucht: zu einer Evolution für alle.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Die BDP-Fraktion wird bei Artikel 1 Ziffer 0 der Mehrheit folgen. Ein Zweckartikel der Bundesverfassung gehört nicht in die Legislaturplanung. Die Bundesverfassung ist die Basis, und diese Bestimmung muss nicht doppelt niedergeschrieben werden. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Ebenso unterstützen wir die Anträge der Minderheit Gysi zu Artikel 2 nicht. Auch hier wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen und die notwendigen Sparbemühungen des Bundesrates unterstützen. Hier gilt es festzuhalten, dass damit in den Augen der BDP-Fraktion kein eindeutiger Betrag hinter der Bestimmung stehen kann, sondern nur die Haltung, dass der Bundeshaushalt entlastet werden muss.

Bei Artikel 3 folgen wir der Mehrheit mit zwei Ausnahmen. Wir folgen der Minderheit Wermuth und damit dem Entwurf des Bundesrates und möchten die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechtes in der Legislaturplanung belassen. Gerade uns als bürgerlicher Partei erscheint es wichtig, auch mit Blick auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse, diese Botschaft nun zu verabschieden.

Wir unterstützen auch den Antrag der Minderheit Schneeberger. Natürlich ist uns eine zukunftsgerichtete Industrie in der Schweiz wichtig - enorm wichtig. Ebenso muss man ein Auge auf die produktive Arbeit haben. In den Augen der BDP kann es aber nicht sein, dass der Bundesrat eine Strategie für die Wirtschaft entwickelt. Diese Strategie zu entwickeln muss zwingend der Wirtschaft selber anheimgestellt werden. Staatliche Eingriffe sind nicht zielführend. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen gut sind, und da haben wir noch genügend zu tun. Deshalb unterstützen wir dann auch die weiteren Mehrheitsanträge, jenen zur Massnahme 10quater und beim Ziel 2 die Ergänzung, dass Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabschätzung benötigen. Es muss klar sein, wie sie sich auf die Kosten auswirken. Aber dazu braucht es keine eigene Stelle. Man kann sie schaffen, aber es ist nicht zwingend notwendig. Dass der Antrag nur grosse finanzielle Auswirkungen betrifft, versteht sich von allein. Alles andere wäre zu viel der Bürokratie.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich spreche zu Artikel 3 Massnahmen 5 und 10bis und zu den Massnahmen 2, 10ter und 10quinquies.

Wir möchten uns meiner Vorrednerin anschliessen und Sie ebenfalls bitten, die Änderung des Aktienrechts nicht aus der Legislaturplanung zu streichen. Wir sehen ganz ehrlich den Sinn dieser Streichung nicht ein. Sie haben 2013 den entsprechenden Entwurf des Bundesrates zurückgewiesen, mit dem Auftrag, die notwendigen gesetzlichen Arbeiten zur Umsetzung der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat will mit dieser Revision auch noch einige andere Fragen klären. Beispielsweise geht es um den Geschlechterrichtwert, das ist richtig. Wir können uns dieser Debatte nicht verweigern, und wir werden uns auch der Debatte um zusätzliche Transparenzvorschriften für den Rohstoffsektor nicht entziehen können. Gerade deshalb, im Sinne der Rechtssicherheit, beantragen wir Ihnen, diese Massnahme in der Vorlage zu behalten.

Wir haben im Weiteren etwas Mühe mit den zwei Anträgen, mit denen hier versucht wird, durch die Hintertüre des Deregulierungsarguments und des Arguments des Regulierungsüberschusses Politik zu machen. In der Kommission wurde argumentiert, es gebe noch viele unentdeckte Regulierungen, die wir streichen müssten, damit die Wirtschaft wieder zum Florieren komme.

Einfach, damit wir einmal darüber gesprochen haben, was der Bund schon alles tut: Es gibt den Peer Review der OECD, wo wir dabei sind. Es gibt, Frau Sollberger, übrigens seit 1998 das KMU-Forum des Bundes; das ist keine Erfindung des Kantons Baselland. Das Seco hat entsprechend den Auftrag, die Regulierungsfolgen permanent zu überwachen; es gibt dazu das Koordinationsorgan für die KMU-Politik des Bundes. Es gibt die Vernehmlassungsverfahren, wie Sie alle wissen, es gibt die Regulierungsfolgenabschätzungen, es gibt die KMU-Verträglichkeitsprüfungen, es gibt die KMU-Evaluationen, es gibt die Regulierungskostenmessungen, es gibt die Berichterstattung ans Parlament im Rahmen des Berichtes zur administrativen Entlastung von Unternehmen, und es gibt den Bürokratiemonitor des Seco.

Ganz ehrlich, wenn es da irgendeine Massnahme gibt, die wir bisher noch nicht entdeckt haben, dann arbeiten der Gewerbeverband, Economiesuisse und all ihre Verbände grauenhaft schlecht. Es ist schlicht und ergreifend unmöglich, dass Sie mit diesen neuen Massnahmen in der Legislaturplanung substanziell noch irgendetwas anderes verändern würden, als mehr Bürokratie zu produzieren, die Sie ja eigentlich bekämpfen möchten.

Ebenfalls lehnen wir den Antrag der Mehrheit zu Massnahme 10ter ab und wollen die Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform streichen, dies mit Verweis auf die Finanzlage des Bundeshaushaltes und mit Verweis auf die beschlossenen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Kollege Hess Erich hat vorhin korrekterweise die Auswirkungen des Legislaturfinanzplanes aufgezählt. Es kann nicht im Sinne des Parlamentes sein, hier noch einmal 1,2 Milliarden Franken - plus 200 Millionen jährlich wiederkehrend - daraufzupacken.

Im Sinne von Kollege Dobler möchte ich abschliessen und Ihnen vorschlagen, bei Massnahme 10quinquies auf die Erwähnung der Unternehmenssteuerreform III zu verzichten. Es macht tatsächlich keinen Sinn, laufende Gesetzgebungsprozesse, die schon absehbar sind, in eine Legislaturplanung zu schreiben. Da sollten wir etwas anspruchsvoller mit uns selber sein.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die auch stellvertretend für ein paar folgende Minderheitsanträge gilt. Die Bundesverfassung gibt die Grundlagen und Leitplanken staatlichen Handelns vor. Bei der Formulierung von staatlichen Prioritäten und von politischen Leitlinien sollten wir uns einerseits die grundsätzlichen Zielbestimmungen und andererseits auch Konkretisierungen aus der Bundesverfassung zunutze machen und sie auch wiederholen, um uns möglichst daran zu orientieren. Hierfür macht es durchaus Sinn, entsprechende Artikel und Abschnitte als Erinnerung und zur Verinnerlichung zu zitieren. Warum etwas umschreiben und somit auch der weiteren Interpretation preisgeben, wenn klare Leitlinien oder konkrete Vorgaben bereits vorhanden sind?

Einige unserer Anträge verlangen, dass dort, wo aus unserer Sicht die Legislaturplanung in Bezug auf die von der Verfassung vorgegebene Stossrichtung zu unkonkret ist, sie gemäss Verfassung konkretisiert wird. Das soll uns auch daran erinnern, woher wir und auch einzelne staatliche Massnahmen die Legitimität beziehen.

Im Antrag meiner Minderheit zu Ziffer 0 geht es genau darum. Es geht nicht um irgendeine Vorgabe der Bundesverfassung, sondern um den allerersten Abschnitt des Zweckartikels, was auch inhaltlich Sinn macht. Die Freiheit des Volkes, die Volksrechte, unsere Unabhängigkeit und die Sicherheit der Schweiz sind nicht nur grundsätzliche Werte, sondern auch Themen und Herausforderungen, welche in den nächsten vier Jahren prägend und zentral sein werden. Daher sollte diese Zielvorgabe der Bundesverfassung auch als oberste politische Leitlinie der Legislaturplanung wiederholt und verankert werden.

Nun zu den Anträgen der Mehrheit bei Artikel 2 Massnahme 4bis und Artikel 3 Massnahme 10bis: Als neue Massnahme soll in Artikel 2 die Erarbeitung eines umfassenden Aufgabenüberprüfungsplans aufgenommen werden. Um das Ziel zu erreichen, den Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten und effiziente staatliche Leistungen zu garantieren, braucht es aus unserer Sicht einen solchen Plan.

Anstatt beispielsweise einfach die Einnahmen zu erhöhen, soll sich der Bund wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft überlegen müssen, wie die Effizienz gesteigert werden kann, wo es Bereiche gibt, in denen optimiert werden kann, und wo Unnötiges und Unwesentliches Eingang in den Katalog der Bundesaufgaben gefunden hat. Es sollen auch Massnahmen zusammengetragen werden, welche eine Reduktion der Staatsaufgaben bedeuten und daher auch Gesetzesanpassungen nach sich ziehen. Im Sinne der Subsidiarität muss klarwerden, warum der Bund etwas tut, wenn es doch die Gemeinden oder die Kantone sowie die Wirtschaft oder Gesellschaft effizienter und bürgernäher tun könnten. Dieser Aufgabenüberprüfungsplan könnte sich an den grundlegenden Kriterien der Notwendigkeit, der Subsidiarität, der Adäquatheit, der Praktikabilität, der Kontinuität, des Vertrauens und der Kostengünstigkeit orientieren.

Als Unternehmer ist mir zudem die anhaltende Regulierungstätigkeit ein Dorn im Auge. Dazu verlange ich mit einer neuen Massnahme 10bis die Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets. Die Regulierungsflut und die daraus resultierenden Kostenfolgen für Bürger und Unternehmen müssen markant eingedämmt werden. Dazu liegen bereits verschiedene Ideen auf dem Tisch. Einzelmassnahmen in einzelnen Politikbereichen oder Vorlagen genügen nicht mehr.

Es könnte an die bereits bewährten Motionen zur Entrümpelung des Bundesrechtes und die daraus folgenden Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes angeknüpft werden. In einer ersten Welle konnten dabei in den 2000er Jahren 53 Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse sowie alle vor dem Jahr 1970 erlassenen Weisungen aufgehoben werden. In einer zweiten Welle wurden insgesamt 189 Erlasse aufgehoben und 235 revidiert.

Zudem gibt es weitere Möglichkeiten, wie etwa Sunset- und Opting-out-Klauseln sowie "One in, one out"-Regeln, die umsetzbar wären. Eine systematische Deregulierung soll sich am Grundsatz einer möglichst einfachen, flexiblen, sachgerechten und vollzugstauglichen Gesetzgebung orientieren. Die Normen könnten darauf hin überprüft werden, ob deren Dichte und Bestimmtheit oder die entsprechenden Organisations- und Verfahrensvorschriften auf das Notwendigste zu reduzieren sind. Gesetze sollen bürgernah und transparent sein. Die unternehmerische Freiheit und die Eigenverantwortung müssen erhalten bleiben. Bürokratiekosten müssen reduziert und staatliche Einflussnahmen grundsätzlich minimiert werden.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Bei Artikel 1 bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die vorgeschlagene Formulierung entspricht wörtlich dem Absatz des Zweckartikels der Bundesverfassung, und es ist nicht nötig, dass wir das hier wieder aufgreifen.

Bei Artikel 2 Ziffer 1 bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag anzunehmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist nach wie vor nötig, und darüber hinaus hat der Bundesrat am 27. Januar dieses Jahres beschlossen zu prüfen, wie der Bundeshaushalt längerfristig entlastet werden kann, auch bei den gebundenen Ausgaben. Der Bundesrat hat demnach bereits beschlossen, weitere Anstrengungen zur ausgabenseitigen Entlastung des Haushalts zu unternehmen, und in diesem Sinne ist der Mehrheitsantrag deckungsgleich mit der Haltung des Bundesrates.

Frau Gysi, die Sparmassnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sind nicht auf eine ungenügende Ausschöpfung der Einnahmequellen des Bundes zurückzuführen. Der Bundesrat lehnt es ab, die strukturellen Defizite infolge der Frankenstärke durch Steuererhöhungen zu decken. Zudem erinnert er daran, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer geprüft wurde, und diese hat in der Vernehmlassung nicht bestanden, sie ist abgelehnt worden.

Ich bin bei Artikel 2 Ziffer 1bis: Dort bitte ich Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. Der Bundesrat wird dem Parlament zur Aufgabenverzichtplanung die nötigen Berichte und Anträge unterbreiten. Das ist geplant und organisiert. Ein zusätzlicher Bericht zu den gebundenen Ausgaben verursacht nur einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und bringt wenig Zusatznutzen. Ich bitte Sie also bei Artikel 2 Ziffer 1bis, den Kommissionsantrag abzulehnen.

Bei der Massnahme 1ter bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Über eine allfällige Neuregelung der Amtshilfe im Inland, insbesondere im Bereich des steuerlichen Bankgeheimnisses, kann erst nach der Volksabstimmung über die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und aufgrund des Ausgangs dieser Abstimmung entschieden werden.

Bei Artikel 2 Massnahme 4bis bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Antrag der Minderheit anzunehmen. Der Antrag der Mehrheit ist materiell gleichbedeutend mit dem Antrag der Mehrheit zur Massnahme 1, in welchem die Fortführung der Aufgabenverzichtplanung gefordert wird. Der Bundesrat empfiehlt, dem Antrag der Mehrheit zur Massnahme 1 zuzustimmen. Entsprechend lehnt der Bundesrat bei Artikel 2 den Antrag der Mehrheit zur Massnahme 4bis ab, da er nur zu Doppelspurigkeiten führen würde.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu Artikel 2 Massnahme 4ter abzulehnen. Die Finanzpolitik des Bundesrates richtet sich in erster Linie nach den Regeln der Schuldenbremse. Der Bund muss nach Artikel 126 der Bundesverfassung die Einnahmen und Ausgaben dauerhaft im Gleichgewicht halten. Es ist ausgeschlossen, dass die Ausgaben dauerhaft über den Einnahmen liegen können. Die Schuldenbremse ist eine der schärfsten Fiskalregeln weltweit, und sie hat die Erwartungen erfüllt. Es wurde schon gesagt: Seit ihrer Einführung konnten die Bruttoschulden des Bundes um rund 20 Milliarden Franken reduziert werden.

Zur Massnahme 4quater: Auch hier bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich verzichte auf eine Begründung; sie wurde vorhin schon gegeben.

Bei der Massnahme 4quinquies bitte ich Sie auch darum, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Frage einer ökologischen Steuerreform, die eine Umverteilung des Ertrags aus den Lenkungsabgaben in Form von Steuersenkungen vorsieht, wurde bereits im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft vom 28. Oktober 2015 zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem geprüft. Die Vernehmlassung ergab ein negatives Ergebnis. Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer lehnt es ab, einen Teil der Erträge aus den Lenkungsabgaben in Form von Steuersenkungen weiterzugeben. Man befürchtet, dass sich dieses System angesichts der zu erwartenden Abnahme des Energieverbrauchs und somit rückläufiger Einnahmen aus den Lenkungsabgaben defizitär auf die öffentliche Hand auswirken oder eine regressive Wirkung auf die Einkommensverteilung haben wird. Die Botschaft zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem sieht deshalb eine Rückverteilung pro Kopf an die Bevölkerung und eine lohnsummenabhängige Rückverteilung an die Unternehmen vor. Es wäre unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll, eine Botschaft für eine ökologische Steuerreform auszuarbeiten.

Ich komme zu Artikel 3: Ich bitte Sie, bei Ziel 2 den Antrag der Mehrheit anzunehmen und den Antrag der Minderheit Sollberger abzulehnen. Bevor eine unabhängige, verwaltungsexterne Stelle geschaffen wird, will der Bundesrat, wie bereits in der Stellungnahme zur Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 angekündigt, diverse institutionelle und methodische Fragen, die mit der Schaffung einer solchen Stelle verbunden sind, im Detail klären. Die Frage nach den Kosten dieser Stelle ist dabei nur eine unter vielen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass eine solche Institution auch die gewünschte Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen erzielt.

Ich bin bei Ziffer 5: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Antrag der Minderheit Wermuth anzunehmen. Die Auswirkungen des starken Frankens auf den Wirtschaftsstandort werden immer deutlicher spürbar. Deshalb wird im Rahmen der Aktienrechtsrevision der Handlungsspielraum der Unternehmen vergrössert. Es werden insbesondere die Gründungs- und Kapitaländerungsvorschriften angepasst. Zudem soll die Planungssicherheit für die Unternehmen gestärkt werden. Es soll nicht vorkommen, dass auf möglicherweise wirtschaftlich sinnvolle Vorgänge verzichtet werden muss.

Bei Ziffer 6bis bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Antrag der Minderheit Schneeberger anzunehmen. Die Schweiz hat die Herausforderung technologiegetriebener Veränderungen schon mehrfach gemeistert, wobei sie jeweils der privaten Initiative den Vorrang gab. Neue Technologien können zu einem Strukturwandel führen. In den letzten zehn Jahren hat sich jedoch der Anteil der industriellen Wertschöpfung in der Schweiz bei über 25 Prozent stabilisiert und liegt deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Länder. Ich habe vorhin zu Frau Nationalrätin Heim gesagt, ihre Worte könnten die meinen sein. Wir wollen beide, dass dieses Land industrialisiert bleibt, deutlich und gut industrialisiert bleibt. Das Ziel ist nicht bestritten, der Weg zum Ziel kann aber unterschiedlich gewählt werden; deshalb empfehle ich Ihnen hier, den Minderheitsantrag Schneeberger anzunehmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Ich bin bei Artikel 3 Ziffer 10: Hier bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.

Nun spreche ich zu Ziffer 10bis: Den Mehrheitsantrag wollen Sie bitte ablehnen und noch einmal mit der Minderheit Wermuth gehen. 2011, 2013 und 2015 hat der Bundesrat rund achtzig Massnahmen zur administrativen Entlastung und Senkung der Regulierungskosten vorgeschlagen. Die Umsetzung läuft und ist zum Teil abgeschlossen. Mitte 2016 wird der Bundesrat den Bericht zur Wachstumspolitik vorlegen, der auch Deregulierungsvorschläge enthalten wird. Es geht um die administrative Entlastung der Unternehmen, das ist wichtig. Wir haben der Berichte genug unterwegs. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Wermuth zuzustimmen.

Ziffer 10ter wurde soeben behandelt.

Bei Ziffer 10quater zur Umsetzung der Massnahmen des Berichtes über die Regulierungskosten zur Reduktion von Kosten für die Schweizer Wirtschaft bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.

Bei Ziffer 10quinquies zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bitte ich Sie mit folgender Begründung, den Minderheitsantrag Feller abzulehnen: Die Umsetzung von im Parlament hängigen Geschäften wird in der Legislaturplanung 2015-2019 bei keinem Geschäft erwähnt. Der Inkraftsetzungszeitpunkt hängt in einem ersten Schritt vom Ablauf der parlamentarischen Verhandlungen ab. Zudem erfolgt die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III hauptsächlich in den Kantonen. Der Bundesrat schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen. Er ist jedoch wie der Antragsteller daran interessiert, die Unternehmenssteuerreform III nach Verabschiedung im Parlament und nach Absprache mit den Kantonen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Last, but not least zur Massnahme 10sexies: Da bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Mit dem Aktionsplan Grüne Wirtschaft vom 8. März 2013 hat der Bundesrat die Massnahmen erarbeitet - sie sind teilweise bereits umgesetzt -, die in den Bereichen Konsum und Produktion, Abfälle und Rohstoffe sowie internationale Zusammenarbeit eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft unterstützen. Der Bundesrat respektiert den Willen des Parlamentes und sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt davon ab, weitere Gesetzesvorschläge in diesem Bereich zu unterbreiten.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Mon collègue rapporteur de langue allemande, Monsieur Vogler, et moi-même avons décidé de n'aborder chacun que quelques articles dans chaque bloc. J'espère que cela ne vous pose pas de problème. L'origine de cette décision, ce n'est pas de la paresse mais le but est bel et bien d'économiser un peu de temps.

S'agissant des lignes directrices qui figurent à l'article 1, il y a une proposition de minorité qui vise à compléter les trois lignes directrices proposées par le Conseil fédéral par une quatrième. Celle-ci serait axée principalement sur la liberté et les droits du peuple ainsi que sur l'indépendance et la sécurité du pays.

La majorité de la commission vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité, qui vise à introduire une quatrième ligne directrice - la décision a été prise par 14 voix contre 7 et aucune abstention.

S'agissant de l'article 2 et de la mesure 1, la majorité de la commission vous propose de compléter le projet du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral propose d'adopter le message concernant le programme de stabilisation 2017-2019. La majorité de la commission vous propose de compléter la mesure 1, tout d'abord en précisant qu'il s'agit "d'alléger substantiellement le budget de la Confédération" - donc le but du programme de stabilisation est d'alléger substantiellement le budget de la Confédération. Cela, c'est la première adjonction proposée par la majorité de la commission - la décision a été prise par 15 voix contre 7 et aucune abstention.

Par ailleurs, à la mesure 1bis, la majorité de la commission - la décision a été prise par 14 voix contre 8 - vous propose d'"adopter un rapport relatif aux dépenses liées de la Confédération". Il se trouve qu'aujourd'hui, les programmes d'économies concernent principalement des dépenses faiblement liées, comme les dépenses militaires, les dépenses dans le domaine de la formation, de l'aide au développement. Il s'agirait de savoir dans quelle mesure ces économies pourraient également porter sur des dépenses fortement liées. C'est pourquoi la majorité de la commission vous propose d'adopter un rapport concernant les dépenses fortement liées.

Toujours à la mesure 1 à l'article 2, il y a deux propositions, défendues par la minorité Gysi, qui ont été rejetées par la commission. La première proposition de la minorité Gysi vise le développement et l'exploitation des recettes. Elle a été rejetée en commission par 15 voix contre 6.

La seconde proposition de la minorité Gysi, à la mesure 1ter, vise principalement à lutter davantage contre la soustraction fiscale. Elle a également été rejetée en commission, par 15 voix contre 7.

La majorité de la commission vous propose d'ajouter une mesure 4bis à l'article 2. Par 13 voix contre 8 et 1 abstention, la commission vous propose l'élaboration d'un plan global de réexamen des tâches. En revanche, la minorité Gysi est évidemment opposée à l'adjonction de cette mesure.

Il y a ensuite trois propositions de minorité qui ont été toutes rejetées en commission par 15 voix contre 7 et aucune abstention. La première propose d'introduire une mesure 4ter qui vise à réduire durablement les dépenses de la Confédération de manière à ce que les recettes excèdent les dépenses dans la planification financière; la deuxième, une mesure 4quater qui demande que la Confédération gèle ses dépenses au niveau de 2014; la troisième, une mesure 4quinquies qui demande l'adoption d'un message relatif à la réforme fiscale écologique. Ce sont donc trois propositions défendues par des minorités, que la commission a rejetées par 15 voix contre 7 et aucune abstention.

A présent, Monsieur Vogler vous présente l'article 3.

Vogler Karl · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe PDC

Kollege Feller hat es gesagt: Im Sinne der Effizienz und um Wiederholungen zu vermeiden, haben wir uns dergestalt abgesprochen, dass die Wiedergabe der Kommissionsberatung aufgeteilt wird, und zwar nach Artikeln. Kollege Feller hat entsprechende Ausführungen zu den Artikeln 1 und 2 gemacht, ich mache das jetzt für Artikel 3.

Bei Artikel 3 bzw. Ziel 2 geht es um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz respektive die Sorge um diese. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen vorab eine Ergänzung von Ziel 2 in dem Sinne, dass der Bundesrat bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabschätzung erstellt und damit das "Preisschild" ausweist. Die Minderheit Sollberger möchte Entsprechendes von einer verwaltungsunabhängigen Stelle erstellen lassen, und das bei allen Gesetzesvorlagen.

Im Sinne der Verhältnismässigkeit und um sich nicht von vornherein auf die Frage festlegen zu müssen, ob es dafür eine verwaltungsunabhängige Stelle braucht, empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, diese Frage bewusst offenzulassen. Zum entsprechenden Abstimmungsergebnis: Nachdem der aktuelle Mehrheitsantrag gegenüber dem jetzt vorliegenden Minderheitsantrag mit Stichentscheid des Präsidenten obsiegt hatte, obsiegte er mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegenüber dem bundesrätlichen Antrag, keine entsprechende Ergänzung zu machen.

Ich komme zu den Massnahmen bei Ziel 2 und beginne mit Massnahme 5. Die Kommission empfiehlt Ihnen, Massnahme 5, "Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)", zu streichen, und zwar empfiehlt sie Ihnen dies mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die jetzige Kommissionsmehrheit erkennt keinen diesbezüglich wirklich notwendigen Handlungsbedarf. Ein weiter reguliertes Aktienrecht würde, nach Meinung der Kommissionsmehrheit, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz schwächen.

Zu Massnahme 6 beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit die Aufnahme einer neuen Massnahme 6bis und damit eine Strategieentwicklung für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik. Den Hintergrund dieser neuen Massnahme bilden die Frankenstärke und der damit verbundene und anhaltende Verlust an industriellen Arbeitsplätzen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die Politik gerade in den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung vermehrt engagieren und dabei z. B. Koordinationsaufgaben wahrnehmen soll. Ihre Kommission beschloss die Aufnahme dieser neuen Massnahme mit 11 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Diskussionslos hat Ihre Kommission einer Präzisierung von Massnahme 10 mit dem Fokus auf dem erfolgreichen Absatz landwirtschaftlicher Produkte, der nachhaltigen Produktion und Ressourcennutzung sowie der unternehmerischen Entfaltung der Betriebe zugestimmt, und dies mit 14 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ein Minderheitsantrag liegt hier nicht vor.

Dann hat die Mehrheit Ihrer Kommission bei Massnahme 10 beschlossen, die Aufnahme von drei neuen Massnahmen zu beantragen, nämlich der Massnahmen 10bis, 10ter und 10quater. Zur neuen Massnahme 10bis: Die Kommissionsmehrheit verlangt hier die Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets. Ihre Kommission stimmte der Aufnahme dieser Massnahme mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihre Kommission alsdann, die neue Massnahme 10ter betreffend Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile am Standort Schweiz aufzunehmen. Mit 13 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte Ihre Kommission schliesslich Massnahme 10quater zur Umsetzung der Massnahmen des Berichtes über die Regulierungskosten zu. So weit zu diesen genannten neuen Massnahmen, welchen wie gesagt die Kommission mehrheitlich zugestimmt hat.

Abgelehnt hat Ihre Kommission eine neue Massnahme 10quinquies zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, und dies mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Sie tat dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dieses Geschäft bereits in der parlamentarischen Beratung ist und laufende Geschäfte nicht in die Legislaturplanung aufgenommen werden sollen.

Schliesslich hat Ihre Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine neue Massnahme 10sexies betreffend Verabschiedung der Botschaft für eine nachhaltige und ressourcenorientierte Kreislaufwirtschaft abgelehnt. Das tat sie auch in Nachachtung der Tatsache, dass das Parlament vor Kurzem den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" abgelehnt hat.

So weit die Ausführungen zu Artikel 3. Zusammenfassend ersuche ich Sie, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich möchte Ihre Anwesenheit nutzen, um unserem Kollegen Walter Müller zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! (Beifall)

Intervention de procédure

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)

Ziff. 0

0. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)

Ch. 0

0. La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Einleitung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 1

1. ... 2017-2019 und Fortführung der Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel einer substanziellen Entlastung des Bundeshaushalts;

Ziff. 1bis

1bis. Verabschiedung eines Berichtes über die gebundenen Ausgaben der Eidgenossenschaft mit Vorschlägen zur Umsetzung;

Ziff. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 3

Streichen

Ziff. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 4bis

4bis. Erarbeitung eines umfassenden Aufgabenüberprüfungsplans.

Antrag der Minderheit

(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ziff. 1

1. Verabschiedung der Botschaft zur Erschliessung und Ausschöpfung von Einnahmen, namentlich durch die angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen, Kapitalgewinnen und Dividenden;

Ziff. 1ter

1ter. Verabschiedung der Botschaft zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und für den automatischen Informationsaustausch im Inland;

Ziff. 4bis

Streichen

Antrag der Minderheit

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ziff. 4ter

4ter. Der Bund hat die Ausgaben nachhaltig zu senken, damit die Einnahmen die Ausgaben in der Finanzplanung übersteigen.

Antrag der Minderheit

(Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ziff. 4quater

4quater. Der Bund friert seine Ausgaben auf dem Stand 2014 ein und verbessert die Effizienz der staatlichen Leistungen.

Antrag der Minderheit

(Heim, Fricker, Marti, Wermuth)

Ziff. 4quinquies

4quinquies. Verabschiedung der Botschaft für eine ökologische Steuerreform.

Art. 2

Proposition de la majorité

Introduction

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 1

1. ... 2017-2019 et poursuivre le programme d'abandon de tâches en vue d'alléger substantiellement le budget de la Confédération;

Ch. 1bis

1bis. adopter un rapport relatif aux dépenses liées de la Confédération et formuler des propositions concernant la mise en oeuvre;

Ch. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 3

Biffer

Ch. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 4bis

4bis. élaborer un plan global de réexamen des tâches.

Proposition de la minorité

(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ch. 1

1. adopter le message concernant le développement et l'exploitation des recettes, notamment en prévoyant une imposition appropriée des transactions financières, des gains en capital et des dividendes;

Ch. 1ter

1ter. adopter le message concernant la lutte contre la soustraction fiscale et l'échange automatique de renseignements en Suisse;

Ch. 4bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ch. 4ter

4ter. réduire durablement les dépenses de la Confédération, de manière à ce que les recettes excèdent les dépenses dans la planification financière.

Proposition de la minorité

(Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ch. 4quater

4quater. la Confédération gèle ses dépenses au niveau de 2014 et améliore l'efficacité des prestations étatiques.

Proposition de la minorité

(Heim, Fricker, Marti, Wermuth)

Ch. 4quinquies

4quinquies. adopter le message relatif à une réforme fiscale écologique.

Vote

Ziff. 1 - Ch. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 1bis - Ch. 1bis

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt, den Antrag der Mehrheit der Kommission zu streichen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 59 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 1ter - Ch. 1ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Dagegen ... 133 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Ziff. 3 - Ch. 3

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Kommission beantragt, Ziffer 3 hier zu streichen, sie aber in Artikel 3a zu verschieben.

Angenommen - Adopté

Vote

Ziff. 4bis - Ch. 4bis

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Gysi an.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 4ter - Ch. 4ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 4quater - Ch. 4quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 4quinquies - Ch. 4quinquies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Intervention de procédure

Art. 3

Antrag der Mehrheit

Einleitung

... Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat stellt sicher, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabschätzung erstellt wird und das "Preisschild" ausgewiesen wird ...

Ziff. 5

Streichen

Ziff. 6

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 6bis

6bis. Der Bund entwickelt eine Strategie für eine aktive zukunftsgerichtete Industriepolitik, in deren Zentrum die produktive Arbeit steht. Die Umsetzung misst sich am Ziel, den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft nachhaltig bei mindestens einem Fünftel zu halten;

Ziff. 7-9

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 10

... der Agrarpolitik mit Fokus auf einen erfolgreichen Absatz auf den Märkten, die nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe (in Erfüllung ...

Ziff. 10bis

10bis. Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets;

Ziff. 10ter

10ter. Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile für die Unternehmensfinanzierung am Standort Schweiz;

Ziff. 10quater

10quater. Umsetzung der Massnahmen des Berichtes über die Regulierungskosten zur Reduktion von Kosten für die Schweizer Wirtschaft.

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Hess Erich, Knecht, Pantani, Schneeberger)

Einleitung

... Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat stellt durch den Einsatz einer verwaltungsunabhängigen Stelle sicher, dass bei allen Gesetzesvorlagen eine Regulierungsfolgenabschätzung erstellt wird und das "Preisschild" ausgewiesen wird ...

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Gysi, Heim, Marti, Munz)

Ziff. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 10bis, 10ter

Streichen

Antrag der Minderheit

(Schneeberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Tuena)

Ziff. 6bis

Streichen

Antrag der Minderheit

(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Tuena)

Ziff. 10quinquies

10quinquies. Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III.

Antrag der Minderheit

(Fricker, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ziff. 10sexies

10sexies. Verabschiedung der Botschaft für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft.

Art. 3

Proposition de la majorité

Introduction

... compétitivité. Le Conseil fédéral s'assure que les projets de loi ayant d'importantes conséquences financières sur l'économie font l'objet d'une analyse d'impact et que leur coût est explicitement mentionné ...

Ch. 5

Biffer

Ch. 6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 6bis

6bis. la Confédération élabore une stratégie visant à promouvoir une politique industrielle active et axée sur l'avenir, au centre de laquelle se trouve la production. L'objectif de cette stratégie est que l'industrie continue de représenter sur le long terme au minimum un cinquième de la création de valeur de l'économie suisse;

Ch. 7-9

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 10

... à moyen terme en mettant l'accent sur la promotion des produits suisses sur les marchés, la durabilité de la production et de l'utilisation des ressources et sur le développement entrepreneurial des exploitations agricoles (en exécution ...

Ch. 10bis

10bis. élaborer un train de mesures de dérégulation;

Ch. 10ter

10ter. reprendre la réforme de l'impôt anticipé afin d'éliminer les désavantages concurrentiels concernant le financement des entreprises sur la place économique suisse;

Ch. 10quater

10quater. mettre en oeuvre les mesures découlant du rapport sur les coûts de la réglementation afin de réduire les coûts supportés par l'économie suisse.

Proposition de la minorité

(Sollberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Hess Erich, Knecht, Pantani, Schneeberger)

Introduction

... compétitivité. Le Conseil fédéral s'assure, en instituant un organisme indépendant, que tous les projets de loi font l'objet d'une analyse d'impact et que leur coût est explicitement mentionné ...

Proposition de la minorité

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Gysi, Heim, Marti, Munz)

Ch. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 10bis, 10ter

Biffer

Proposition de la minorité

(Schneeberger, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Tuena)

Ch. 6bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Derder, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Tuena)

Ch. 10quinquies

10quinquies. mettre en oeuvre la réforme de l'imposition des entreprises III.

Proposition de la minorité

(Fricker, Fehlmann Rielle, Gysi, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ch. 10sexies

10sexies. adopter le message relatif à une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources.

Vote

Einleitung - Introduction

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 5 - Ch. 5

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 6bis - Ch. 6bis

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Schneeberger an.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 80 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 10bis - Ch. 10bis

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Wermuth an.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 10ter - Ch. 10ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 10quinquies - Ch. 10quinquies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 10sexies - Ch. 10sexies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Block 3 - Bloc 3

Artikel 3a bis 8

Articles 3a à 8

Derder Fathi · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

A l'article 3a, nous abordons le seul objectif complet que la commission vous propose. C'est un ajout d'objectif complet à ce programme. A la base, il vient d'une proposition du groupe libéral-radical visant à synthétiser dans un chapitre entier l'intégralité du défi numérique qui nous attend. Dans cet objectif, nous avons intégré des mesures existantes, comme la mesure 10nonies qui prévoit de mettre à jour et de mettre en oeuvre la stratégie pour une société de l'information en Suisse. Cela a abouti mercredi dernier à la présentation de la fameuse Stratégie Suisse numérique.

A ces mesures existantes, nous en avons ajouté de nouvelles, le tout dans le même esprit que celui de la Stratégie Suisse numérique, à savoir en gros pour répondre à l'ensemble du défi que représente aujourd'hui, pour la Suisse et pour l'ensemble des pays qui nous entourent, l'arrivée du numérique. Il ne s'agit pas que des éléments informatiques et d'"outils anecdotiques" comme des i-Phones, mais c'est réellement un bouleversement complet de nos modes de production, de nos modes de vie. Cela annonce, par exemple, la disparition de millions d'emplois et de dizaines de métiers.

La question aujourd'hui, pour nous, est celle de savoir comment nous allons anticiper cette révolution en saisissant les magnifiques opportunités qui s'offrent de renouveler notre tissu économique et de remplacer les métiers qui disparaissent par de nouvelles professions, et qui donc visent également à éviter la désindustrialisation qui menace le pays.

C'est un enjeu majeur qui passe par plusieurs mesures. L'ensemble du paquet, vous l'entendrez, sur son principe, est également soutenu par le Conseil fédéral. Il sera quand même combattu sur un ou deux points de détail sur lesquels nous serons appelés à voter. Nous pouvons les passer en revue très rapidement en rappelant et en soulignant que le groupe libéral-radical appelle à soutenir l'ensemble de ces mesures, car elles représentent un vrai pack - si vous me passez l'expression.

Pour combattre cette désindustrialisation, pour se battre pour ce renouvellement du tissu économique, le premier élément consiste à soutenir le développement des start-up et des entreprises innovantes - il s'agit de l'objectif 2a et de la mesure 10septies. Ce n'est pas par hasard si nous voulons trouver ces métiers de demain. Ils s'inscriront dans des domaines scientifiques qui sont actuellement en élaboration dans les hautes écoles et il s'agit ici de stimuler et de soutenir tout le fameux transfert de technologies. C'est ce dernier qui permettra à des entreprises fondées sur la science - puisque c'est de cela dont il s'agit - de devenir des entreprises commerciales et de développer, au final, de nouveaux métiers qui feront la Suisse de demain.

Ce premier élément ne va pas sans le deuxième élément, la mesure 10octies. Cette mesure insiste sur le nerf de la guerre: le capital-risque. Nous avons déjà eu l'occasion de l'évoquer plusieurs fois ici. La Suisse manque de capital-risque aujourd'hui et nous ne pourrons pas assurer ce transfert de technologies, ce développement d'entreprises basés sur la science, sans les moyens nécessaires pour ces étudiants, ces chercheurs, ces universitaires et toutes ces personnes qui veulent développer les métiers de demain. Le Conseil fédéral s'y oppose en argumentant - on l'entendra tout à l'heure - que le capital-risque n'est dédié qu'au domaine numérique, ce qui est vrai. Par contre, ce qui est également certain, c'est que, de tous ces nouveaux métiers liés au numérique, aucun n'apparaîtra sans le capital-risque. Le numérique en a besoin, c'est étroitement lié, et aucun programme numérique durable ne sera faisable en Suisse sans développer le capital-risque. Nous devons donc impérativement également maintenir cette mesure dans notre programme d'ensemble.

La troisième mesure - je l'ai évoquée tout à l'heure -, c'est la mise en place du programme numérique - je n'y reviens pas; la quatrième mesure, la mise en place de la stratégie suisse de cyberadministration. Enfin, un point essentiel, très important, c'est toute la question de la cybersécurité, qui va de pair, également, avec la question de la protection de l'identité numérique des citoyens et de nos données. C'est un énorme dossier qui nous attend et qui sera clairement à aborder dans les priorités des quatre années à venir ainsi que, comme on le voit dans les deux dernières mesures, le vote électronique et le développement commun d'un espace numérique suisse de la formation.

Voilà tous les éléments qui doivent être une réponse commune au défi qui nous attend en vue de créer les emplois de demain.

Le groupe libéral-radical vous recommande de soutenir en bloc toutes les mesures de l'objectif 2a.

Sur les autres points et les articles suivants qui nous concernent dans ce bloc 3, nous avons la proposition concernant la mesure 21bis relative à "un plan d'action visant à permettre de mieux concilier vie familiale et vie professionnelle". Le groupe libéral-radical suit la minorité Dobler.

Il va de soi, pour le groupe libéral-radical, que la question de la conciliation de la vie familiale et de la vie professionnelle est une question prioritaire, mais en l'occurrence cela relève plus d'une compétence cantonale. C'est du moins la conviction de la majorité du groupe libéral-radical.

A l'article 8, s'agissant de la mesure 28, le groupe libéral-radical vous recommande de suivre la minorité Feller qui propose de biffer cette mesure. Pour rappel, selon la mesure 28, le Conseil fédéral doit adopter durant la prochaine législature la deuxième étape de la révision de la loi sur l'aménagement du territoire. Pour le groupe libéral-radical, c'est clairement de la précipitation. Rappelons que la première étape est entrée en vigueur le 1er mai 2014, qu'un délai de cinq ans a été donné pour mettre en oeuvre cette révision, qu'en plus de nombreux cantons sont soumis à de très sérieuses difficultés dans la mise en oeuvre de cette première étape de ladite loi. Donc ce n'est clairement pas le moment, pour notre groupe, d'adopter cette deuxième étape de la révision de la loi avant l'écoulement du délai de cinq ans.

C'est la raison pour laquelle nous vous recommandons de suivre la minorité Feller à la mesure 28.

A la mesure 29, nous vous recommandons de suivre la minorité I (Munz), et à la mesure 30 la minorité II (Hess Erich).

Knecht Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit dem Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 4 Massnahme 11 geht es mir darum, dass hier in diesem Rahmen bekräftigt wird, dass Freihandelsabkommen nur unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Landwirtschaft und des Schutzes des geistigen Eigentums einzugehen sind. Dies sind zwei wichtige und auch oft umstrittene Punkte bei Verhandlungen über Freihandelsfragen. Zum einen geht es darum, dass eine uneingeschränkte Öffnung der Agrarmärkte das Ende einer eigenständigen, produzierenden schweizerischen Landwirtschaft bedeuten würde; dies ist zu verhindern und daher zwingend zu berücksichtigen. Zum andern ist auch der Schutz des geistigen Eigentums ein Aspekt, der bei Freihandelsabkommen nicht verhandelbar sein soll. Für wichtige Industriezweige der Schweiz und generell zum Erhalt des Forschungs- und Innovationsplatzes ist dieser Schutz zentral. Ich bitte Sie, im Sinne einer Konkretisierung und Priorisierung diesem Antrag zuzustimmen.

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 5 soll das Ziel 4 neu formuliert werden: "Die Schweiz setzt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU unter Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz fort." Dies ist ein Bekenntnis zum Bilateralismus, wie wir ihn bisher kennen. Die politischen und wirtschaftlichen bilateralen Beziehungen der Schweiz im Sinne einer freundnachbarschaftlichen, ebenbürtigen Beziehung sollen fortgeführt werden. Das heisst, bei gegenseitigem Interesse wird verhandelt und werden auch Verträge abgeschlossen.

Eine sogenannte Erneuerung und Entwicklung braucht es nicht. Eine Fortführung genügt, weil Erneuerung und Weiterentwicklung eine weiter gehende politische Integration oder zumindest eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen implizieren, beispielsweise in Form einer politisch-institutionellen Einbindung, welche der Unabhängigkeit der Schweiz und dem Bilateralismus widerspräche.

Die Schweiz ist ein unabhängiger und neutraler Staat, und als solcher darf sie nicht an einer politischen Integration oder Einbindung in die EU interessiert sein. Gemäss Umfragen will das die Bevölkerung auch nicht. Die Unabhängigkeit der Rechtsetzung und Regulierungstätigkeit sowie der Gerichte ist dabei infrage gestellt. Eine faktisch zwingende und dynamische Übernahme von EU-Recht und EU-Regulierungen soll und darf es nicht geben. Als Unternehmer sträuben sich mir die Haare bei der Kombination der Begriffe Regulierung und Dynamik. Die Rechtssicherheit und die Rechtsakzeptanz stehen hierbei auf dem Spiel.

Beim Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 5 Massnahme 16 geht es, wie eingangs erwähnt, um eine Ergänzung im Sinne der Bundesverfassung. Es muss aus unserer Sicht klarwerden, unter welchen Voraussetzungen und Vorgaben eine Lösung mit der EU für das Freizügigkeitsabkommen zustande kommt. Die jetzige Massnahme ist aus unserer Sicht zu offen formuliert und lässt dort, wo die Bundesverfassung klare Vorgaben gibt, zu viel Spielraum.

Bei meinem letzten Minderheitsantrag, dem Antrag zu Artikel 5 Massnahme 18, geht es um weitere Kohäsionszahlungen. Seit 1989 hat die Schweiz bald 7 Milliarden Schweizerfranken im Rahmen der Übergangshilfe an die Staaten Osteuropas ausbezahlt. Letztendlich stützen diese Zahlungen der Schweiz ein Umverteilungsprogramm auf Stufe EU und belassen die Staaten Osteuropas in Abhängigkeit. Ohne finanzielle Selbstständigkeit gibt es aber keine Unabhängigkeit und Freiheit. Es liegt nicht im eigentlichen Interesse der Schweiz, weiterhin solche hohen Kohäsionszahlungen zu leisten. Zudem wurde auch schon bemängelt, dass diese Hilfe ineffizient eingesetzt werde und teilweise in zentralistischen und lokalen Bürokratieapparaten versickere.

Viele mitfinanzierte Projekte verfolgen zudem auch politische, ideelle und integrative Ziele. Selbst der aktuelle Evaluationsbericht spricht von zeitlichen Verzögerungen, administrativen Belastungen und steigerungswürdiger Effizienz und Wirksamkeit. Es geht auch nicht an, dass man diese Umverteilung noch marktwirtschaftlich zu rechtfertigen versucht. Letztendlich ist es gegenüber dem Schweizer Steuerzahler nicht redlich, wenn weiterhin solch immense Summen im Ausland versickern.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Je m'exprimerai essentiellement sur l'article 5, qui traite de nos relations avec l'Union européenne. Ma première remarque concerne la proposition de la minorité Knecht. Le groupe socialiste est opposé à l'idée de modifier l'objectif 4, qui vise à développer les relations économiques et politiques avec l'Union européenne.

Rappelons tout d'abord que l'Union européenne est le premier partenaire commercial de la Suisse. De plus, il est primordial que notre pays développe ses relations politiques avec l'Union européenne, notamment pour sortir de l'impasse dans laquelle nous a mis l'initiative "contre l'immigration de masse" et pour trouver une solution en vue de poursuivre l'application des accords bilatéraux. Il importe aussi de développer la coopération dans différents domaines, dont la formation et la recherche, qui sont essentiels.

Beaucoup d'autres domaines sont politiques, comme l'harmonisation de l'imposition des entreprises, qui est un sujet d'actualité. Il est donc important d'établir un cadre institutionnel équilibré avec l'Union européenne. Il est aussi inutile de préciser qu'il faut maintenir l'indépendance du pays, car elle est déjà garantie par la Constitution.

Nous vous demandons donc de rejeter la proposition de la minorité I (Knecht) relative à l'objectif 4.

Toujours à l'article 5, la proposition de la minorité Knecht relative à la mesure 16 est irréaliste. Le fait de vouloir piloter le flux migratoire de manière totalement indépendante ne tient pas compte des accords bilatéraux, qui comprennent la libre circulation des personnes. Le but de cette proposition est de rendre impossible une solution qui permettrait une extension de ces accords.

Nous sommes en outre saisis de la proposition de la minorité II (Wermuth), qui prévoit de trouver une solution durable avec l'Union européenne concernant le maintien et le développement des accords bilatéraux, dont celui sur la libre circulation des personnes et son extension aux nouveaux Etats membres de l'Union européenne. Le groupe socialiste pense qu'il est important de clarifier cette question pour la sécurité du droit, pour le bien-être des personnes qui résident en Suisse ainsi que pour le développement de notre économie.

Nous vous demandons de rejeter la proposition de la minorité I (Knecht) et d'accepter la proposition de la minorité II (Wermuth).

En ce qui concerne la mesure 17, je m'exprimerai contre la proposition de la minorité Hess Erich, qui vise à la biffer. Nous comprenons les craintes de perte de souveraineté de la Suisse, mais notre analyse est différente: nous pensons que c'est dans la situation actuelle que notre position est faible. La Suisse se trouve mise sous pression car elle a signé des accords sans pouvoir pleinement les appliquer. Avec les accords de Schengen et de Dublin, la Suisse a renforcé sa souveraineté car elle est partie prenante d'une politique migratoire qui se réalise sur le sol européen. Dans la même logique, nous comprenons l'utilité d'un accord institutionnel afin de faire évoluer nos relations avec l'Union européenne, mais nous resterons critiques sur son contenu et nous exigerons qu'il respecte les règles de notre démocratie. Il ne serait donc pas question de reprendre automatiquement certaines dispositions du droit européen.

En conséquence, le groupe socialiste vous demande de rejeter la proposition de la minorité Hess Erich et de maintenir la mesure 17.

Enfin, concernant la mesure 18, je m'exprimerai contre la proposition de la minorité Knecht qui consiste aussi à biffer la mesure. Les arguments avancés pour défendre cette proposition ne sont pas convaincants. Le représentant du groupe UDC a prétendu en commission que les aides apportées par la Suisse à certains pays de l'Union européenne étaient inefficaces et englouties dans de la bureaucratie, sans apporter aucune preuve de ces assertions. Nous considérons que la Confédération suit les projets soutenus et contrôle que l'argent alloué aille au bon endroit. Cette politique participe de la cohésion et de la stabilité politique de l'Europe. La Suisse profite en retour de ces efforts qui vont dans le sens d'une certaine paix sociale. Mais elle en profite aussi sur le plan économique, car cela lui permet de promouvoir son industrie et ses services.

Il serait donc irresponsable de biffer cette mesure 18 que nous vous demandons de maintenir.

J'ajoute quelques mots concernant l'article 7. La proposition de la minorité Hess Erich demande de biffer la mesure 25 visant l'introduction d'une vignette électronique. Le Conseil fédéral répond régulièrement à des postulats émanant du Conseil national et du Conseil de Etats, qui demandent d'examiner l'introduction d'une telle vignette. Cela est aussi demandé par des associations d'automobilistes et le coût d'une telle introduction ne paraît pas excessif.

Il serait pertinent de maintenir cette mesure et il convient donc de rejeter la proposition de la minorité Hess Erich.

Enfin, en ce qui concerne l'article 7 mesure 27bis, nous pensons qu'il est inutile d'ajouter une mesure concernant la planification de l'extension des routes nationales, car cet objectif figure déjà dans la Constitution et dans certaines lois. Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, qui est compétent pour cette thématique, recommande le rejet de cette proposition de la minorité Hess Erich et le groupe socialiste vous enjoint à la rejeter également.

Béglé Claude · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe PDC

A la suite de Messieurs Leo Müller et Alois Gmür, permettez-moi de compléter le rapport du groupe PDC sur le programme de la législature. Je développerai six thèmes.

1. Maintenir et développer les relations de la Suisse avec l'Union européenne est crucial pour notre pays. Que nous le voulions ou non, nous et nos voisins sommes de facto interdépendants. J'en veux pour preuves: notre position au centre de l'Europe; l'importance des relations commerciales avec les pays européens limitrophes; les 120 accords bilatéraux qui façonnent notre quotidien et la crise actuelle des réfugiés. C'est pourquoi nous devons développer et renouveler activement nos relations avec l'Union européenne. Leur seul maintien équivaudrait à une stagnation, voire à un recul. Pour ce faire, la voie bilatérale reste la meilleure solution pour la prospérité de notre pays. Les solutions alternatives que sont l'adhésion à l'Union européenne ou un accord de libre-échange, sont régulièrement analysées par le Conseil fédéral. La voie bilatérale reste incontestablement la meilleure solution.

Le sujet actuellement brûlant est la libre circulation des personnes. Si la Commission européenne se dit inflexible sur son principe, il semble qu'elle serait disposée à entrer en matière sur son application pratique. Il y a ce qui se dit officiellement et ce qui se négocie en coulisse. C'est pourquoi il faut laisser au Conseil fédéral et à ses négociateurs une latitude d'action aussi grande que possible. Le groupe PDC rappelle avoir été le premier à défendre l'idée d'une clause de sauvegarde. Sa déclinaison selon des indicateurs économiques locaux mérite d'être étudiée. Notre groupe suggère aussi de fractionner la négociation et d'avancer dès maintenant sur les mesures d'accompagnement et les personnes en provenance d'Etats tiers, tout en attendant le vote sur un éventuel Brexit pour aborder la question des ressortissants de l'Union européenne.

Parallèlement, il devient urgent de conclure un accord institutionnel respectant à la fois nos priorités et le point de vue de l'Union européenne. Un tel accord est indispensable non seulement pour empêcher l'érosion des accords bilatéraux existants, mais aussi pour débloquer certains contrats techniques comme celui sur l'électricité.

Concrètement, cet accord impliquerait la reprise du droit européen pertinent pour la Suisse, son interprétation, la surveillance du respect des accords d'accès au marché et le règlement des différends. Ce dernier point est le plus sensible à négocier. D'une manière générale, je souligne qu'il s'agit pour nous d'une reprise dynamique de l'évolution du droit européen et non pas d'une reprise automatique de ce dernier, ceci afin de préserver notre démocratie directe, notre droit au référendum et notre ordre juridique.

Notre indépendance, que certains voient menacée, serait préservée par un bon accord institutionnel; d'aucuns estiment même que notre souveraineté en ressortirait renforcée. En lâchant un peu de lest sur le plan juridique, nous gagnerions en influence effective au niveau européen, grâce à une participation accrue dans certains processus comme ceux de Schengen ou de Dublin. Très clairement, comme l'a rappelé Monsieur Schneider-Ammann, président de la Confédération, notre souveraineté devrait constituer la ligne rouge à ne pas franchir lors de la négociation d'un tel accord.

La Suisse a contribué à la cohésion de l'Europe à hauteur de 7 milliards de francs depuis 1989. C'est de l'argent bien investi et ces contributions constituent pour le Conseil fédéral un levier de négociation non négligeable avec Bruxelles.

Enfin, face à la crise des réfugiés, le PDC a proposé avec succès de renforcer la collaboration avec l'Union européenne pour un renvoi européen des demandeurs d'asile déboutés, la prévention en ce qui concerne les migrants clandestins et la lutte contre les passeurs. Des projets pilotes ont en effet montré que des retours rapides découragent les migrants économiques ultérieurs.

2. La Suisse contribue à la solidité de l'ordre économique mondial et à son ouverture commerciale. Elle peut en être fière. En tant que pays exportateur, la Suisse doit s'assurer activement de débouchés commerciaux, d'où la signature régulière d'accords de libre-échange, comme bientôt avec le Vietnam, la Malaisie, les Philippines ou la Géorgie. Mais doit-elle approuver les accords de libre-échange envisagés sans restriction? Certains estiment qu'il faut en exclure l'agriculture. Sur ce point, le groupe PDC propose de soutenir la qualité et la multifonctionnalité agricoles tout en prévoyant des soutiens financiers pour les exportations souffrant de la concurrence.

D'autres voudraient y intégrer des clauses sur les droits de l'homme, les travailleurs, la transparence, les standards écologiques. Mieux vaut, à notre avis, laisser au Conseil fédéral une bonne marge de manoeuvre, sachant que nos négociateurs défendent très bien nos intérêts.

L'accord sur le commerce des services (TISA) suscite actuellement des craintes. Tous les nouveaux services en feront-ils automatiquement partie? Certaines lois, comme la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger, pourront-elles encore être appliquées? La Suisse a déjà indiqué que tout son service public en serait exclu, la formation, les transports publics ainsi que les systèmes de santé. Ce serait une bonne chose. Par contre, mieux vaut attendre la version finale des négociations en cours pour juger du résultat.

Concernant l'accord de Doha et l'accord avec l'Union européenne sur la sécurité alimentaire, les adaptations nécessaires ont été acceptées par la commission.

Par contre, face à un éventuel accord de libre-échange entre l'Union européenne et les Etats-Unis, le Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), la Suisse doit rester vigilante, même si elle n'est pas directement impliquée dans ces négociations. Nous devons en effet anticiper et prévenir les effets d'un tel accord pour notre pays en suivant attentivement ces tractations et en définissant notre propre stratégie.

La commission a manifesté une volonté similaire d'anticipation d'éventuels désavantages concurrentiels dans les domaines financiers et fiscaux. C'est pourquoi elle a adopté un amendement demandant à la Suisse de participer activement aux forums internationaux ad hoc.

3. Pour consolider notre compétitivité, la Commission chargée de l'examen du programme de la législature a adopté deux amendements en faveur du numérique. Il s'agira de permettre aux industries d'intégrer les apports du numérique. C'est un virage à prendre rapidement, sous peine de se retrouver sur la touche. Ces amendements prévoient d'aider les sociétés, les projets et les services numériques, de renforcer la cybersécurité de tous, de mieux protéger l'identité numérique des citoyens, de mettre en place la cyberadministration et le vote électronique. Ces amendements soutiennent aussi le développement de start-up innovantes, notamment par le capital-risque, tout en prévoyant des mesures d'accompagnement pour les entreprises pénalisées par cette quatrième révolution industrielle. Cette transition vers le numérique ne peut se faire sans la création d'une gouvernance du numérique. Cette gouvernance inclurait tous les acteurs concernés et viserait l'avènement d'une véritable société de l'information en Suisse, par le biais de l'élaboration d'un agenda suisse de la transition numérique et d'un espace commun de formation numérique.

4. Encourager la formation, la recherche, l'innovation fait partie de l'ADN de notre pays. Il serait faux d'en réduire l'intensité. La Suisse est un pôle scientifique industriel concurrentiel. Elle peut en être fière. C'est pourquoi il faut maintenir le soutien à la formation professionnelle supérieure, aux hautes écoles et à notre système de formation dual si prisé.

De même, il est crucial que notre pays puisse participer pleinement aux programmes d'enseignement et de recherche de l'Union européenne - Erasmus plus, Horizon 2020 - et tout ce qui stimule l'innovation.

L'idée d'une préférence nationale donnée aux travailleurs établis dans notre pays fait son chemin, mais la mise en oeuvre de la "Fachkräfte-Initiative" depuis 2011 s'avère coriace. Les 39 mesures pour une meilleure mobilisation du potentiel de main-d'oeuvre indigène incluant la formation, la conciliation de la vie professionnelle et de la vie familiale ainsi que l'emploi des travailleurs âgés, tardent à faire sentir leurs effets. Le PDC estime aussi judicieux de mieux soutenir financièrement les entreprises innovantes, en les autorisant à investir 1 pour cent de leurs fonds d'assurance-vie et de leurs fonds de pension, mais aussi en prévoyant des allègements fiscaux pour les start-up.

5. Les infrastructures de transport et de communication doivent accompagner le développement du pays. Etant donné que notre population a doublé depuis 1930 et que les besoins en mobilité ne cessent de grandir, nous devons adapter nos infrastructures, notamment celles des CFF et des chemins de fer privés qui sont désormais financées intégralement par la Confédération. En outre, nous voulons aussi rester l'un des cinq pays de l'Organisation de coopération et de développement économiques avec le plus grand nombre de raccordements Internet à haut débit.

6. La Suisse prépare l'avenir en mobilisant l'utilisation de son sol. Elle mise sur les énergies durables et l'efficacité énergétique. Rappelons à cet égard que la Suisse s'est engagée, dans le cadre de la COP21, à réduire ses émissions de gaz à effet de serre. Même si cette démarche suscite encore des doutes, la Suisse doit s'y tenir par respect pour les efforts de la communauté internationale et par devoir moral envers les générations futures.

Fricker Jonas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

In diesem Block kommt es nun zum gnadenlosen Angriff auf die wenigen vom Bundesrat geplanten Massnahmen im Umweltbereich. Es scheint, als wäre uns die Notwendigkeit nicht bewusst, dass wir die Lebensgrundlagen in der Schweiz und weltweit auch für die nächsten Generationen erhalten müssen. Ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser, Boden, Luft oder Biodiversität ist unumgänglich. Aber was für Anträge liegen auf dem Tisch?

Die Minderheit Feller will die Botschaft zur Änderung des Raumplanungsgesetzes streichen. Die Minderheit II (Hess Erich) verlangt die Streichung der Botschaft zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020, und gar eine Mehrheit der Legislaturplanungskommission will ohne materielle Diskussion den Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz streichen.

Ich bitte Sie innig, den wenigen Umweltanliegen in dieser Legislaturplanung im Sinne eines Gleichgewichts Rechnung zu tragen und die zwei Minderheitsanträge und den Mehrheitsantrag abzulehnen. Bitte opfern Sie unsere Lebensgrundlagen nicht dem kurzfristigen Spardruck!

Zur Biodiversitätsstrategie wird sich meine Kollegin Adèle Thorens Goumaz differenziert äussern. Ich möchte dazu mitteilen, dass ich dort den Antrag meiner Minderheit II zugunsten des Antrages der Minderheit I (Munz) zurückziehe. Ich hoffe, dass sich dadurch alle Kräfte für die Biodiversität auf die gemässigte Variante gemäss Bundesrat konzentrieren und diese so eine Mehrheit findet.

Was die verlangte Streichung der Klimapolitik betrifft, kann ich nur den Kopf schütteln. Am letzten Freitag unterzeichnete die Vizepräsidentin unseres Bundesrates in New York das Pariser Klimaschutzabkommen und würdigte es als "solides Fundament für Innovation und neue Technologien hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft". Das Pariser Abkommen sei nun von jedem Staat rasch umzusetzen. Um konkrete Massnahmen zu ergreifen, brauche man nicht die Inkraftsetzung abzuwarten. Was fordert eine Minderheit? Die Streichung der Klimapolitik. Meine Damen und Herren: Nein, so nicht! Ich möchte Sie daran erinnern, dass klimaverträgliche Technologien und Geschäftsmodelle ein grosses Exportpotenzial haben.

Kommen wir zu erfreulicheren Themen, die zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Schweiz beitragen:

Löblich zu erwähnen ist das neue Ziel 2a betreffend Digitalisierung der Gesellschaft. Es wurde so formuliert, wie wir uns zukünftig Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung wünschen. So kann man eine Herausforderung konkret angehen.

Ebenfalls erfreut uns die Zustimmung der Mehrheit der Legislaturplanungskommission zum Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir hingegen bei der Realisierung der Fachkräfte-Initiative und der dauerhaften Lösung mit der EU für eine unbefristete Weiterführung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.

Kritisch stehen wir Grünen den Freihandelsabkommen gegenüber. Diese müssen verbindliche Klauseln zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltstandards enthalten.

Bei Tisa, dem plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir fordern weiterhin den Abbruch der Verhandlungen. Im besten Fall ist Tisa eine heikle Blackbox und im schlimmsten Fall etwas, das unsere demokratischen Regeln untergräbt und den Handlungsspielraum und die Souveränität von Bund, Kantonen und Gemeinden begrenzt.

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Der Antrag der Minderheit II (Fricker) wurde zugunsten des Antrages der Minderheit I (Munz) zurückgezogen.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Je m'exprime sur la mesure 29, "adopter le message relatif au plan d'action concernant la Stratégie Biodiversité Suisse". Le groupe des Verts vous demande de maintenir la formulation prévue dans le projet du Conseil fédéral en soutenant la proposition de la minorité I (Munz) pour que nous puissions traiter ce plan d'action durant cette législature.

Ce plan d'action concrétise la stratégie biodiversité que le Parlement a exigée du Conseil fédéral en 2008 déjà. L'administration a depuis lors réalisé un travail de fond et publié en 2012 la Stratégie Biodiversité Suisse. Il s'agit de mettre en oeuvre ce document afin qu'il ait des suites concrètes sur le terrain, car on ne sauvegarde pas la diversité biologique avec des papiers administratifs. Le plan d'action a déjà été mis en préconsultation auprès des cantons qui se sont montrés très positifs; le reporter aux calendes grecques n'aurait aucun sens.

En 2008, la Stratégie Biodiversité Suisse a été adoptée par le Parlement a une très large majorité. A l'époque, le président de la Confédération lui-même, Monsieur Pascal Couchepin, l'avait soutenue, ainsi que l'avait fait le groupe libéral-radical. Oui, le groupe libéral-radical avait à l'époque soutenu cette stratégie!

N'interrompons pas un processus qui a déjà pris trop de temps. Sur le terrain, la situation est toujours aussi mauvaise, puisque la moitié des milieux naturels et un tiers des espèces sont menacés. Il est temps d'agir.

Je vous remercie dès lors de soutenir la proposition de la minorité I (Munz). Monsieur Fricker vient de le rappeler, il a retiré sa proposition de minorité II qui voulait aller plus loin. Il s'agit ainsi de simplifier les discussions et surtout de concentrer toutes les bonnes volontés sur la version issue du projet du Conseil fédéral. Je vous prie dès lors de maintenir ce plan d'action pour la biodiversité dans le programme de la législature.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit I (Knecht) zu Artikel 4 Massnahme 11 betreffend Freihandelsabkommen ab. Bei den Freihandelsabkommen gilt ein umfassender Ansatz. Einzelbereiche wie die Landwirtschaft müssen nicht hervorgehoben werden. Ebenso ist der Antrag zum Schutz des geistigen Eigentums unnötig.

Die neue Massnahme 19bis in Artikel 6 fordert einen Umsetzungsplan zur Realisierung der Fachkräfte-Initiative. Das ist dringend nötig. Über die Fachkräfte-Initiative wird viel gesprochen, aber es wird wenig getan. Sogar der Bundesrat spricht von einem zähen Projekt. Es braucht Umsetzungsmassnahmen, die sich messen lassen. Wenn wir das Inländerpotenzial nutzen wollen, ältere Arbeitnehmende und Personen ohne Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann genügen Absichtserklärungen und Informationskampagnen wenig. Es braucht Investitionen in die Bildung.

Die Massnahme 21bis zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielt in die gleiche Richtung. Unser Fachkräftemangel ist zum Teil hausgemacht. Die Schweiz ist bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Entwicklungsland. Die Betreuungskosten sind zu hoch, und noch längst können nicht alle Kinder eine öffentliche Tagesschule besuchen. Das wäre dringend nötig. Stimmen Sie deshalb der Mehrheit zu, und lehnen Sie den Streichungsantrag der Minderheit Dobler ab.

Den Streichungsantrag der Minderheit Feller zu Artikel 8 Massnahme 28 betreffend das Raumplanungsgesetz können wir nicht nachvollziehen; er ist abzulehnen. Es geht bei der Revision des Raumplanungsgesetzes um das Bauen ausserhalb der Bauzone, um die Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen sowie um die Raumplanung für den Untergrund. Diese Anliegen sind dringend und mit den Kantonen abgesprochen.

Wir unterstützen bei Artikel 8 Massnahme 29 betreffend die Biodiversität den Antrag der Minderheit II (Fricker) bzw. den Antrag der Minderheit I (Munz), der die Fassung gemäss Bundesrat will. Den Streichungsantrag der Mehrheit betreffend die Biodiversität können wir nicht nachvollziehen. Der Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz entspricht einem Auftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2008. Wir können hier nicht immer ein Hüst und Hott haben. Im letzten Jahrhundert haben wir 95 Prozent aller Trockenwiesen verloren, ebenso 90 Prozent der Moore. Langfristig können grössere Kosten entstehen, wenn wir die Biodiversität verlieren. In der letzten Legislaturplanung hat das Parlament deshalb den Auftrag erteilt, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der jetzt in der UREK in der Beratung ist. In der Vorkonsultation haben die Kantone diesen Aktionsplan begrüsst.

Die Klimapolitik muss verschärft werden; keinesfalls darf der entsprechende Streichungsantrag der Minderheit II (Hess Erich) durchgewinkt werden. Die Schweiz gehörte beim Pariser Abkommen, das letzte Woche von Bundesrätin Doris Leuthard unterschrieben wurde, zu den ambitionierten Ländern mit dem 1,5-Grad-Ziel. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss der CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um 75 Prozent gesenkt werden.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wir haben es im Block 3 mit einem bunten Strauss von Themen und Zielen unterschiedlichster Art zu tun. Ich werde jetzt auf einzelne Punkte aus Sicht der Grünliberalen eingehen.

Bei Artikel 4 steht der Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten im Zentrum. Für uns Grünliberale ist selbstverständlich, dass wir für unsere exportorientierte Wirtschaft einen guten Zugang zu anderen Märkten sicherstellen müssen. Aufgrund der Blockade bei der WTO ist das primär via bilaterale Freihandelsabkommen möglich. Wir haben uns dabei stets für die Verbesserung von Menschenrechts- und Umweltstandards eingesetzt.

Der Antrag der Minderheit II (Gysi) bei der Massnahme 11 schiesst aus unserer Sicht aber über das Ziel hinaus. Wenn wir das alles wollen, was dort gefordert wird, dann müssen wir ehrlicherweise auf Freihandelsabkommen verzichten. Viel wichtiger wären beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte und entsprechende Zolltarife. Entsprechend werden wir hier die Mehrheit unterstützen.

Bei Artikel 5 unterstützen wir sämtliche Ziele und Massnahmen, die zu einer Stabilisierung und längerfristigen Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union beitragen. Das entspricht unserer erklärten politischen Grundhaltung.

Bei Artikel 8 schliesslich steht der für uns zentrale Umgang mit natürlichen Ressourcen im Zentrum. Wir werden entsprechend alle Minderheiten respektive Mehrheiten unterstützen, die mehr Verantwortung und damit mehr Umweltschutz wollen. Besonders schockierend ist hier die Position der Mehrheit, also die Streichung des Aktionsplans Biodiversität. Die Biodiversität nimmt weltweit und auch in der Schweiz nach wie vor ab; das ist äusserst beunruhigend. Stabile Ökosysteme sind in unserem direkten Eigeninteresse und nicht einfach nur "nice to have". Die Vielfalt von Arten und Lebensräumen hat einen Eigenwert, zahlt sich aber auch volkswirtschaftlich aus. Dass die Mehrheit der Kommission diese Tatsache schlicht ignoriert und den Aktionsplan nun einfach aus der Legislaturplanung streichen will, ist für uns unverständlich und unverantwortlich. Entsprechend werden wir hier die Minderheit I (Munz) unterstützen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Ich spreche nur zu den Punkten, bei denen die BDP-Fraktion nicht der Mehrheit folgt.

Bei Artikel 6 Ziel 5 wird die BDP-Fraktion bei Massnahme 19bis mehrheitlich der Minderheit folgen. Natürlich ist es so, dass die Fachkräfte-Initiative steht und der Prozess läuft. Nur dieses Anliegen und vor allem eine erfolgreiche Umsetzung sind wichtig. Hier den Umsetzungsplan offenzulegen ist nicht aufwendig, da er bei einem Projekt ja vorhanden sein muss.

Bei Artikel 7 werden wir die Aufnahme von Massnahme 27bis unterstützen. Die BDP ist gegen die Milchkuh-Initiative, aber nicht gegen den Individualverkehr, deshalb kann das Thema auch in der Legislaturplanung konkretisiert werden.

Bei Artikel 8 Massnahme 28 unterstützen wir die Minderheit. Die Kantone sind noch in der ersten Etappe; es ist zu früh, hier eine zweite Etappe nachzuschieben, das kann eine Legislatur warten. Weiter unterstützen wir bei Artikel 8 die Beibehaltung des Aktionsplans Biodiversität in der Legislaturplanung. Diesen Aktionsplan hier zu streichen schadet unserem Land und zerstört die Vielfalt, die wir benötigen. Deshalb unterstützen wir hier die Minderheit I (Munz).

Dobler Marcel · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Ich spreche nur zu Massnahme 21bis in Artikel 6. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für den Antrag der Minderheit; diese Massnahme soll gestrichen werden. Selbstverständlich hat die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen grossen Stellenwert. Ich bin selber auch persönlich von dieser Frage betroffen. Das Parlament hat beschlossen, die Schaffung neuer Betreuungsplätze von 2015 bis 2019 mit 120 Millionen Franken zu unterstützen. Da dies schon in Massnahme 38 festgehalten wurde und sich die Ziele der Artikel 6 und 9 diesbezüglich überschneiden und da ein Aktionsplan neue finanzielle Verbindlichkeiten mit sich bringt, soll diese Massnahme hier gestrichen werden.

Bitte folgen Sie dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit.

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) finden hinter verschlossenen Türen statt. Das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig, werden doch die Entscheide zu Deregulierungen und Marktöffnungen massive Folgen für die Schweiz und jeden von uns haben. Umso wichtiger ist es, in Freihandelsabkommen verbindliche Klauseln vorzuschreiben, die die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie von Umweltstandards und Transparenz garantieren. Demokratie und Transparenz sucht man beim Tisa-Abkommen jedoch vergebens. Mit diesem Abkommen verlieren die Menschen das Recht, darüber mitzuentscheiden, wie sie ihre Gesellschaft organisieren wollen, gerade in so wichtigen Bereichen wie der Energieversorgung, der Bildung, der Gesundheitsversorgung oder im Finanzsektor. Das sollte insbesondere auch denjenigen zu denken geben, die sonst immer die Souveränität des Volkes und des Staates einfordern. Das Tisa-Abkommen ist ein direkter Angriff auf den Service public.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II (Fricker) zur Streichung der Massnahme, welche die Verabschiedung der Botschaft zum Tisa-Abkommen fordert, oder dem Antrag meiner Minderheit I zuzustimmen. Dieser Antrag fordert, dass der Service public von Tisa nicht tangiert wird und sich die Schweiz das Recht vorbehält, den Service public nach ihren demokratischen Regeln weiterzuentwickeln. Das ist das Mindeste, was wir unserer Demokratie zugestehen sollten.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Lassen Sie mich ganz kurz die Artikel 3a bis 8 durchgehen.

Zu Artikel 3a: Beim neuen Ziel 2a macht Ihnen der Bundesrat beliebt, grundsätzlich jeweils dem Antrag der Kommission zu folgen, mit zwei Ausnahmen, nämlich bei Ziffer 10octies und bei Ziffer 10terdecies.

Ziffer 10octies soll aus folgenden Gründen nicht angenommen werden: Die Finanzierungsfrage ist keine spezifische Frage der digitalen Wirtschaft, sondern ist allgemeiner Natur. Die Verortung der Massnahme unter diesem Ziel ist damit nicht korrekt und gäbe ein industriepolitisches Signal, dass gewisse Start-ups und gewisse Branchen gegenüber anderen bevorzugt werden sollten. Dieses Zeichen wollen wir nicht. Der Bundesrat wird sich im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates Derder 15.4251 noch ausführlich zur Finanzierungsfrage äussern. Eine Vorwegnahme durch das Setzen von Zielen und unbestimmten Massnahmen ohne eingehende Analyse ist also nicht zweckmässig.

Zu Ziffer 10terdecies: Auch hier bitte ich Sie, diese Ziffer abzulehnen, und zwar mit der folgenden Begründung: Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemeinsam für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. In Umsetzung dieses Verfassungsauftrages arbeiten Bund und Kantone auch in Bezug auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung eng zusammen. Wir messen dem Bereich der Digitalisierung im Bildungswesen einen hohen Stellenwert zu. Auch im Rahmen des neuen Bildungszusammenarbeitsgesetzes, das vom Parlament mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beraten wird, werden Voraussetzungen für eine kohärente gesamtschweizerische Politik zur Gestaltung des Bildungsangebotes im digitalen Wandel geschaffen.

Bund und Kantone fördern den Dialog und die Vernetzung der relevanten Akteure. Ich bitte Sie also, auf Ziffer 10terdecies zu verzichten.

Zu Artikel 4 Ziffer 11: Ich bitte Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen. Ich habe vielfach über die Freihandelspolitik gesprochen. Ich verzichte darauf, heute Abend dazu Ausführungen zu machen. Die Freihandelsabkommen werden mit einem umfassenden Ansatz diskutiert und gesucht und dann letztlich vereinbart. Wenn dies nicht möglich ist, dann kommt es eben nicht zu bilateralen Freihandelsabkommen. Die schweizerische Landwirtschaft ist, wie Sie wissen, sehr sorgfältig mitberücksichtigt worden. Ich erinnere nur an das Freihandelsabkommen, das wir mit China abgeschlossen haben.

Was den Minderheitsantrag II (Gysi) anbelangt, bitte ich Sie noch einmal, diesen abzulehnen. Wir haben in unseren Efta-Grundlagen State-of-the-Art-Kriterien, was den Umwelt- und den Arbeitsbereich betrifft. Wir brauchen hier in diesen Legislaturplanungen diesbezüglich keine zusätzlichen Festlegungen. Auch was Corporate Social Responsibility angeht, Frau Nationalrätin Gysi: Das ist abgelegt, die entsprechenden Regeln werden verfolgt; es ist nicht nötig, hier darauf einzugehen.

Bei Artikel 4 Ziffer 12 bitte ich, beide Minderheitsanträge abzulehnen. Beim Minderheitsantrag I (Meyer Mattea) ist zu sagen, dass die Schweiz bei den spezifischen Verpflichtungen im Tisa-Abkommen denselben Leitlinien folgt, welche in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen im Mandat für die WTO-Doha-Verhandlungen, das auch für die Tisa-Verhandlungen gilt, festgelegt sind. Wir haben Regeln, wir haben Verhandlungsrichtlinien und Verhandlungsleitlinien, und wir haben auch rote Linien. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir den Service public opfern wollen. Jedes Land ist in den Tisa-Verhandlungen frei, welche Verpflichtungen es eingehen will und welche nicht. Kein Land muss die Dienstleistungssektoren dem internationalen Markt öffnen. Die Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz gemäss dem Verhandlungsmandat, das ich eben genannt habe. Wir verhandeln die kommerziellen Dienstleistungssektoren, also die Finanzdienstleistungen, die Logistik, den Transport, die Beratungs- und Ingenieurdienstleistungen, die Installations- und Wartungsdienstleistungen, die Handelsdienstleistungen und die Tourismusdienstleistungen. Die werden verhandelt; die anderen Dienstleistungen des Service public sind hier nicht Gegenstand.

Zum Antrag der Minderheit II (Fricker), den wir ablehnen wollen: Die Schweiz beteiligt sich gemäss Doha-Mandat an diesen Verhandlungen. Ich glaube, ich habe eben die Trennlinie kommentiert und brauche nicht weiter darauf einzugehen.

Ich bitte also, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Zu Massnahme 15bis: Hier bittet Sie der Bundesrat, den Antrag der Kommission abzulehnen. Die Schweiz engagiert sich bereits heute in internationalen Foren zu Finanz- und Steuerfragen, um Wettbewerbsnachteile für die Schweiz zu verhindern. Unter der Federführung des EFD vertritt sie ihre Interessen im Steuerbereich, insbesondere in der OECD und im Global Forum. Die Schweiz wirkt zudem aktiv an der Entwicklung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch mit; wir sind also dabei. Wir konnten unsere Interessen auch im Rahmen der OECD und der G-20 im Projekt Base Erosion and Profit Shifting geltend machen. Im Weiteren wahrt das EFD die Interessen der Schweiz im Internationalen Währungsfonds und im Financial Stability Board. Es gibt also keinen Grund, hier in der Legislaturplanung diese Thematik aufzunehmen - sie existiert, sie wird gelebt. Die Schweiz ist gut eingebunden und erbringt in diesen internationalen Gremien ihren Anteil.

Zu Artikel 5 Ziel 4: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen. Die Erwähnung der Unabhängigkeit ist in der Legislaturplanung unnötig, da sie sich aus der Bundesverfassung ergibt. Diese Ergänzung wäre zudem nicht komplett. Die schweizerische Aussen- und Europapolitik verfolgt gemäss Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung drei Ziele, nämlich die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt.

Zu Massnahme 16: Lehnen Sie hier bitte die Minderheitsanträge ab. Den Antrag der Minderheit I (Knecht) lehnen wir auch mit der Begründung ab, dass wir den Weg einer Lösung mit der EU für das Freizügigkeitsabkommen gemäss Artikel 197 Ziffer 11 der Bundesverfassung verfolgen. Der Antrag der Minderheit II (Wermuth) ist abzulehnen, da die Weiterführung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge in Ziel 4 bereits enthalten ist.

Lehnen Sie den Minderheitsantrag zu Massnahme 17 bitte ab. Mit einem institutionellen Abkommen soll relevantes EU-Recht, wenn erforderlich, dynamisch in die betreffenden Abkommen integriert werden, um möglichst gleichzeitig dieselben Voraussetzungen beim Marktzugang zu schaffen - aber unter Wahrung eines eigenständigen Entscheides der Schweiz.

Dann bin ich bei Massnahme 18: Bitte lehnen Sie den Minderheitsantrag Knecht ab. Der Bundesrat wird einen Grundsatzentscheid über eine allfällige Erneuerung des Erweiterungsbeitrages im Gesamtkontext der weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen der Schweiz und der Europäischen Union treffen und dem Parlament gegebenenfalls einen Antrag stellen. Das ist also abgesichert.

Bei Massnahme 18bis bitte ich Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. Die Schweiz engagiert sich auf EU-Ebene bereits seit Jahren aktiv im Migrationsbereich. Die Schweiz nimmt aufgrund ihrer Schengen- und Dublin-Assoziierung bereits heute an den Projekten und Programmen der EU teil. Im letzten Jahr hat der Bundesrat beschlossen, sich an den Relocation- und Resettlement-Programmen der EU zu beteiligen. Im Rahmen des ersten Relocation-Programms wird die Schweiz 1500 Asylsuchende aufnehmen, und im Rahmen des EU-Resettlement-Programms werden 519 Flüchtlinge in der Schweiz aufgenommen.

Zu Artikel 6 Massnahme 19bis: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. In den vier Handlungsfeldern - erstens Nach- und Höherqualifizierung, zweitens Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, drittens Schaffung guter Bedingungen zur Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmende und viertens Förderung von Innovation - ist der Katalog der Massnahmen von 30 auf 39 angestiegen. Der Stand der Umsetzung sowie die Zuständigkeiten bei den einzelnen Massnahmen sind auf der Website des WBF unter dem Schwerpunktthema "Fachkräfte" publiziert. Ich darf Sie bitten, einmal diese Website anzuschauen. Ich höre natürlich immer wieder die Kritik. Aber die Verbundpartnerschaft von Bund und Kantonen zusammen mit den Sozialpartnern funktioniert; sie alle sind am Arbeiten, und die Massnahmen werden umgesetzt, sie werden vorangetrieben. Wir halten Sie über die Website auch auf dem Laufenden. Konsultieren Sie also bitte einmal diese Website!

Bei Artikel 6 Massnahme 21bis bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Der Bundesrat misst der Förderung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie eine grosse Bedeutung zu, und deshalb hat er diese Thematik in der Fachkräfte-Initiative zu einem Schwerpunktthema gemacht. Ich habe das eben vorgetragen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag anzunehmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Bei Massnahme 25 in Artikel 7 bittet Sie der Bundesrat, den Minderheitsantrag abzulehnen. Zurzeit erarbeitet das EFD den Bericht in Erfüllung des Postulates der KVF-NR 14.4002, "Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)", und dieser Bericht wird vor Ende 2016 vorliegen. Das Projekt läuft also, wir brauchen das nicht noch in die Legislaturplanung aufzunehmen. Deshalb kann man diesen Antrag der Minderheit ablehnen.

Bei Artikel 7 Massnahme 27 bitte ich Sie, den Antrag der Kommission anzunehmen. Es handelt sich nur um eine Verschiebung.

Bei Massnahme 27bis ist der Bundesrat der Meinung, dass Sie den Antrag der Minderheit Hess Erich ablehnen sollten. Der Bundesrat hat der Bundesversammlung 2009 und 2014 gemäss Infrastrukturfondsgesetz Programmbotschaften zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln vorgelegt. Die Bundesversammlung hat in der Folge die notwendigen Mittel freigegeben, um dringende und ausführungsreife Projekte realisieren zu können. Auch dieses Thema ist also unterwegs, und Parlamentsbeschlüsse sind in der Umsetzung.

Bei Artikel 8 Massnahme 28 ist der Antrag der Minderheit Feller abzulehnen, und zwar in Absprache mit den für den Vollzug verantwortlichen Kantonen. Dort ist entschieden worden, dass sich die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes auf einige wenige Kernthemen beschränken soll. Der Handlungsbedarf bzw. die Notwendigkeit, die genannten Themen zu vertiefen, ist ausgewiesen, und das Vorgehen ist mit den für den Vollzug verantwortlichen Kantonen abgesprochen.

Bei Massnahme 29 bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und dem Antrag der Minderheit I (Munz) zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit I entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Es geht um die Biodiversitätsstrategie. Der Bundesrat hat diesen Auftrag mit der Verabschiedung der Strategie Biodiversität Schweiz am 25. April 2012 bereits erfüllt.

Ich komme noch zu Artikel 8 Massnahme 30: Hier bitte ich Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen. Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris hatte die Schweiz angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Sie haben es kommentiert: Frau Bundesrätin Leuthard hat sich am letzten Samstag im Namen des Bundesrates erneut auf unsere politisch beschlossene Linie "committed". Es braucht diesen legislaturplanerischen Zusatz gemäss der Minderheit I nicht.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Pour ma part, je vais commenter les articles 3a à 5; le rapporteur de langue allemande, Monsieur Vogler, va quant à lui commenter les articles 6 à 8.

Commençons tout d'abord par l'article 3a. C'est une adjonction proposée par la commission qui a pris sa décision à une majorité claire. Il s'agit de la question de la numérisation de la société. Il s'agit également de soutenir la transition durable du tissu industriel. L'ensemble des mesures contenues à l'article 3a ont été acceptées à des majorités claires par la commission.

Passons à l'article 4 et à la mesure 11. Cette dernière concerne les accords de libre-échange. Il y a deux propositions de minorité. D'une part, la proposition de la minorité I (Knecht) prévoit que les accords de libre-échange tiennent compte des intérêts de l'agriculture et de la propriété intellectuelle. Cette proposition a été rejetée en commission par 14 voix contre 6 et 1 abstention.

Il y a d'autre part la proposition de la minorité II (Gysi) qui considère que les accords de libre-échange doivent contenir des clauses contraignantes concernant les droits de l'homme, le respect du droit du travail ainsi que les normes environnementales. La proposition défendue par la minorité II a été rejetée en commission par 14 voix contre 7 et aucune abstention.

Passons à la mesure 12: elle concerne l'accord plurilatéral sur le commerce des services. Là également, deux propositions de minorité ont été déposées. La proposition de la minorité I (Meyer Mattea) considère que le service public ne devrait pas être concerné par l'accord plurilatéral sur le commerce des services. La proposition défendue par la minorité I a été rejetée en commission par 12 voix contre 7 et aucune abstention.

Il y a une seconde proposition de minorité, celle de la minorité II (Fricker) qui souhaite purement et simplement biffer la mesure 12. En commission, cette proposition a été rejetée par 12 voix contre 7 et aucune abstention.

La mesure 15bis est une adjonction proposée par la commission, par 11 voix contre 10 et aucune abstention. Il s'agit de faire en sorte que la Suisse participe activement aux forums internationaux sur les questions financières et fiscales, afin de préserver les avantages concurrentiels de notre pays.

A l'article 5, l'objectif 4 fait l'objet d'une proposition de minorité Knecht. L'objectif 4 tel que présenté par le Conseil fédéral concerne le développement des relations politiques et économiques de la Suisse avec l'Union européenne. La minorité Knecht souhaite que les relations avec l'Union européenne se fassent tout en préservant l'indépendance du pays. La proposition défendue par la minorité a été rejetée en commission par 14 voix contre 8 et aucune abstention.

Dans le cadre de l'objectif 4, nous pouvons aborder la mesure 16. Elle concerne la nécessité pour le Conseil fédéral de trouver une solution concertée avec l'Union européenne en matière de libre circulation des personnes. Il y a deux propositions de minorité.

Tout d'abord, la proposition de la minorité I (Knecht) souhaite ajouter la mention expresse de l'article 197 alinéa 1 de la Constitution fédérale qui concerne l'immigration de masse. Cette proposition défendue par la minorité I a été rejetée en commission par 14 voix contre 8 et aucune abstention.

La proposition de la minorité II (Wermuth) prévoit, quant à elle, de compléter la mesure 16 en mentionnant, notamment, la nécessité de développer de façon perpétuelle des accords bilatéraux avec l'Union européenne. Cette proposition a été rejetée en commission par 15 voix contre 7 et aucune abstention.

La mesure 17 concerne l'accord institutionnel entre la Suisse et l'Union européenne. La proposition de la minorité Hess Erich vise à biffer la mesure 17. Par 12 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité Hess Erich et donc de maintenir la version du Conseil fédéral.

Je peux passer à la mesure 18, qui concerne la contribution de la Suisse à la réduction des disparités économiques et sociales dans l'Union européenne élargie. La proposition défendue par la minorité Knecht, qui prévoit de biffer la mesure 18, a été rejetée par la commission.

Enfin, la commission vous propose d'ajouter une mesure 18bis, qui vise à renforcer la coopération avec l'Union européenne, notamment par la mise en place de programmes relatifs aux réfugiés.

Vogler Karl · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe PDC

Nachdem Ihnen Kollege Feller die Entscheidungen der Kommission zu den Artikeln 3a bis 5 dargestellt hat, mache ich das betreffend die Artikel 6 bis 8.

Ich beginne mit Artikel 6. Dort liegt der Minderheitsantrag Munz auf eine neue Massnahme 19bis betreffend Verabschiedung eines Umsetzungsplans zur Realisierung der Fachkräfte-Initiative vor. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Antrag abzulehnen; das vorab, weil das Projekt - es wurde gesagt - zwar vielleicht etwas zäh unterwegs ist, es aber dennoch unterwegs ist und sich deshalb eine explizite Erwähnung in der Legislaturplanung erübrigt.

Weiter beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission die Aufnahme einer neuen Massnahme 21bis zur Verabschiedung eines Aktionsplans zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit, dies zwecks besserer Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Die Aufnahme der Massnahme 21bis hat Ihre Kommission mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen.

Ich komme zu Artikel 7: Hier liegt bei der Massnahme 25 ein Minderheitsantrag Hess Erich vor, mit welchem diese Massnahme betreffend die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der E-Vignette gestrichen werden soll. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ablehnung dieses Streichungsantrages; das unter anderem, weil die Missbrauchsquote relativ hoch ist und relativ viele Automobilisten mit der heutigen Situation unzufrieden sind.

Ebenfalls abzulehnen ist gemäss Kommissionsmehrheit der Antrag der Minderheit Hess Erich betreffend eine neue Massnahme 27bis, wonach der Bund den Ausbau von Nationalstrassen, die permanent überlastet sind, planen und realisieren soll. Die Aufnahme dieser Massnahme hat die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das Anliegen dem bereits bestehenden Verfassungsauftrag entspricht und auch die gesetzlichen Grundlagen dafür ausreichen. Eine zusätzliche Massnahme ist nicht notwendig.

Ich komme zu Artikel 8. Hier beantragt vorab eine Minderheit Feller, die Massnahme 28, "Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (zweite Etappe)", zu streichen. Die Kommissionsmehrheit lehnt diesen Antrag ab. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten. Die Kommissionsmehrheit ist zusammengefasst der Meinung, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone bzw. die entsprechende Neuregelung ein grosses Anliegen der Kantone ist, wie auch die Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen und die Planung für den Untergrund. Diesen Anliegen der Kantone soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, Rechnung getragen werden. Auf den entsprechenden Fokus haben sich denn auch Bund und Kantone nach der Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, geeinigt.

Gestrichen werden soll gemäss Kommissionsmehrheit die Massnahme 29, der Aktionsplan Biodiversität. Die Kommission entschied mit 11 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Begründet wurde dieser Streichungsantrag damit, dass die Schweiz bereits heute über einen sehr hohen Umweltstandard verfüge und weitere Massnahmen deshalb unnötig seien. Soeben zurückgezogen wurde der Antrag der Minderheit II (Fricker) zur Massnahme 29. Entsprechende Ausführungen erübrigen sich.

Abgelehnt hat Ihre Kommission weiter einen Streichungsantrag zur Massnahme 30, "Verabschiedung der Botschaft zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020", und zwar mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten. Dieser Antrag liegt hier als Antrag der Minderheit II (Hess Erich) vor.

Abgelehnt wurde in der Kommission schliesslich auch der Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit I (Fricker) vorliegt, welcher eine CO2-Reduktion bis 2030 um 75 Prozent verlangt, davon mindestens 40 Prozent im Inland. Dieser Antrag unterlag dem bundesrätlichen Entwurf mit 15 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich bin damit am Schluss des Blocks 3 angelangt und ersuche Sie, den jeweiligen Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Intervention de procédure

Art. 3a

Antrag der Kommission

Einleitung

Ziel 2a: Der Bund schafft günstige Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Gesellschaft und fördert eine entsprechende dauerhafte Umbildung des Wirtschaftssektors.

Zur Erreichung des Ziels 2a sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

Ziff. 10septies

10septies. Erweiterung der Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft und Förderung der Start-ups und der innovativen Unternehmen;

Ziff. 10octies

10octies. Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Risikokapitals und der Finanzierung innovativer Projekte;

Ziff. 10nonies

10nonies. Aktualisierung der Umsetzung der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz (siehe auch Art. 7 Ziff. 27);

Ziff. 10decies

10decies. Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz (siehe auch Art. 2 Ziff. 3);

Ziff. 10undecies

10undecies. Stärkung, Erweiterung und Verdichtung der Strategie für die Cybersicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen sowie des Schutzes der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger;

Ziff. 10duodecies

10duodecies. Weiterführung und Umsetzung der Strategie im Bereich der elektronischen Stimmabgabe;

Ziff. 10terdecies

10terdecies. Entwicklung einer Strategie zur gemeinsamen Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraumes Schweiz.

Art. 3a

Proposition de la commission

Introduction

Objectif 2a: La Confédération aménage des conditions-cadres favorables à la numérisation de la société et soutient une transition durable du tissu industriel.

Les mesures suivantes sont prises en vue d'atteindre l'objectif 2a:

Ch. 10septies

10septies. renforcer les possibilités offertes par l'économie numérique et soutenir le développement des start-up et entreprises innovantes;

Ch. 10octies

10octies. mettre en oeuvre des mesures stimulant le capital-risque et le financement de projets innovants;

Ch. 10nonies

10nonies. mettre à jour et mettre en oeuvre la stratégie pour une société de l'information en Suisse (voir aussi art. 7 ch. 27);

Ch. 10decies

10decies. mettre en oeuvre la stratégie suisse de cyberadministration (voir aussi art. 2 ch. 3);

Ch. 10undecies

10undecies. renforcer, élargir et densifier la stratégie pour la cybersécurité des citoyens et des entreprises, ainsi que la protection de l'identité numérique des citoyens;

Ch. 10duodecies

10duodecies. poursuivre et mettre en oeuvre la stratégie en matière de vote électronique;

Ch. 10terdecies

10terdecies. développer une stratégie relative au développement commun de l'espace numérique suisse de formation.

Vote

Ziff. 10octies - Ch. 10octies

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 10octies zu streichen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 64 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 10terdecies - Ch. 10terdecies

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 10terdecies zu streichen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Intervention de procédure

Art. 4

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 11-15

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 15bis

15bis. Aktive Teilnahme der Schweiz in internationalen Foren zu Finanz- und Steuerfragen, um Wettbewerbsnachteile für die Schweiz zu verhindern.

Antrag der Minderheit I

(Knecht, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)

Ziff. 11

... Freihandelsabkommen unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Landwirtschaft und des Schutzes des geistigen Eigentums;

Antrag der Minderheit II

(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ziff. 11

... Freihandelsabkommen. Diese enthalten verbindliche Klauseln zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltstandards und zur Berichterstattung, Transparenz und Überwachung von deren Umsetzung;

Antrag der Minderheit I

(Meyer Mattea, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ziff. 12

... (Tisa). Der Service public wird durch dieses Abkommen nicht berührt und die Schweiz behält das Recht, diesen nach ihren internen, demokratischen Regeln weiterzuentwickeln;

Antrag der Minderheit II

(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)

Ziff. 12

Streichen

Art. 4

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 11-15

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 15bis

15bis. faire participer activement la Suisse à des forums internationaux sur des questions financières et fiscales afin d'empêcher qu'elle ne subisse des désavantages concurrentiels.

Proposition de la minorité I

(Knecht, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger)

Ch. 11

... de libre-échange en tenant compte en particulier de l'agriculture suisse et de la protection de la propriété intellectuelle;

Proposition de la minorité II

(Gysi, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ch. 11

... de libre-échange. Ces messages contiennent des clauses contraignantes portant sur le respect des droits de l'homme, du droit du travail et des normes environnementales ainsi que sur les rapports, la transparence et la surveillance de leur mise en oeuvre;

Proposition de la minorité I

(Meyer Mattea, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Munz, Wermuth)

Ch. 12

... (TISA). Le service public n'est pas concerné par cet accord et la Suisse se réserve le droit de le développer selon ses règles démocratiques internes;

Proposition de la minorité II

(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)

Ch. 12

Biffer

Vote

Ziff. 11 - Ch. 11

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Anträge der Minderheit I (Knecht) und der Minderheit II (Gysi) sind kumulierbar. Ich stelle sie daher nacheinander dem Antrag der Mehrheit gegenüber.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 56 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 12 - Ch. 12

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 15bis - Ch. 15bis

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 15bis zu streichen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 48 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Intervention de procédure

Art. 5

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 16-18

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 18bis

18bis. Verstärkung der Kooperation mit der EU bei Projekten und Programmen im Flüchtlingsbereich wie z. B. der gemeinsamen Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in deren Heimatstaat, der Prävention gegen irreguläre Migration oder der Bekämpfung der Schlepper.

Antrag der Minderheit

(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)

Einleitung

Ziel 4: Die Schweiz setzt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU unter Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz fort

Ziff. 18

Streichen

Antrag der Minderheit I

(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ziff. 16

... (FZA) gemäss Artikel 197 Ziffer 11 der Bundesverfassung;

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz)

Ziff. 16

16. Dauerhafte Lösung mit der EU für eine unbefristete Weiterführung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, insbesondere des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf neue Mitgliedstaaten der EU;

Antrag der Minderheit

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ziff. 17

Streichen

Art. 5

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 16-18

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 18bis

18bis. renforcer la coopération avec l'UE dans des projets et des programmes relatifs aux réfugiés, par exemple en ce qui concerne le renvoi conjoint de requérants d'asile déboutés, la prévention contre la migration clandestine ou la lutte contre les passeurs.

Proposition de la minorité

(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)

Introduction

Objectif 4: La Suisse continue d'entretenir des relations politiques et économiques avec l'UE en s'attachant à préserver l'indépendance du pays

Ch. 18

Biffer

Proposition de la minorité I

(Knecht, Amaudruz, Clottu, de Courten, Hess Erich, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ch. 16

... (ALCP) conformément à l'article 197 chiffre 11 de la Constitution;

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz)

Ch. 16

16. trouver une solution durable avec l'UE concernant le maintien et le développement perpétuels des accords bilatéraux, en particulier de l'accord sur la libre circulation des personnes et l'extension de ce dernier aux nouveaux Etats membres de l'UE;

Proposition de la minorité

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ch. 17

Biffer

Vote

Einleitung - Introduction

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 16 - Ch. 16

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 17 - Ch. 17

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 18 - Ch. 18

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 18bis - Ch. 18bis

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt, Ziffer 18bis zu streichen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag des Bundesrates ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Intervention de procédure

Art. 6

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 19-21

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 21bis

21bis. Verabschiedung eines Aktionsplans zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.

Antrag der Minderheit

(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)

Ziff. 19bis

19bis. Verabschiedung eines Umsetzungsplans zur Realisierung der Fachkräfte-Initiative in Zusammenarbeit mit den beteiligten Trägern und interessierten Kreisen sowie breiter interdepartementaler Koordination;

Antrag der Minderheit

(Dobler, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Ziff. 21bis

Streichen

Art. 6

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 19-21

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 21bis

21bis. adopter un plan d'action visant à permettre de mieux concilier vie familiale et vie professionnelle.

Proposition de la minorité

(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)

Ch. 19bis

19bis. adopter un plan de mise en oeuvre de l'initiative visant à combattre la pénurie de personnel qualifié, lequel prévoira la collaboration avec les organismes responsables et les milieux intéressés ainsi qu'une large coordination interdépartementale;

Proposition de la minorité

(Dobler, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Ch. 21bis

Biffer

Vote

Ziff. 19bis - Ch. 19bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 21bis - Ch. 21bis

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit Dobler an.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Intervention de procédure

Art. 7

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 22-26

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 27

Streichen

Antrag der Minderheit

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Sollberger, Tuena)

Ziff. 25

Streichen

Antrag der Minderheit

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ziff. 27bis

27bis. Der Bund plant und realisiert den Ausbau von Nationalstrassen, insbesondere an den Strassenabschnitten, welche heute permanent überlastet sind.

Art. 7

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 22-26

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 27

Biffer

Proposition de la minorité

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Sollberger, Tuena)

Ch. 25

Biffer

Proposition de la minorité

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Knecht, Pantani, Sollberger, Tuena)

Ch. 27bis

27bis. planifier et réaliser l'extension des routes nationales, en particulier sur les tronçons qui sont aujourd'hui surchargés en permanence.

Vote

Ziff. 25 - Ch. 25

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 27bis - Ch. 27bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Intervention de procédure

Art. 8

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 28, 30-34

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 29

Streichen

Antrag der Minderheit

(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Ziff. 28

Streichen

Antrag der Minderheit I

(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)

Ziff. 29

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)

Ziff. 29

... Schweiz" mit griffigen Instrumenten und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln;

Antrag der Minderheit I

(Fricker, Fehlmann Rielle, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)

Ziff. 30

... 2020 mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2030 um 75 Prozent zu senken - davon mindestens 40 Prozent im Inland;

Antrag der Minderheit II

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Ziff. 30

Streichen

Art. 8

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 28, 30-34

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 29

Biffer

Proposition de la minorité

(Feller, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Hess Erich, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Ch. 28

Biffer

Proposition de la minorité I

(Munz, Fehlmann Rielle, Fricker, Heim, Marti, Meyer Mattea, Wermuth)

Ch. 29

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Fricker, Fehlmann Rielle, Heim, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)

Ch. 29

... Suisse en prévoyant les instruments adéquats et les ressources nécessaires à sa mise en oeuvre au niveau des finances et du personnel;

Proposition de la minorité I

(Fricker, Fehlmann Rielle, Marti, Meyer Mattea, Munz, Wermuth)

Ch. 30

... 2020 en prévoyant une baisse des émissions de CO2 de 75 pour cent jusqu'en 2030 - dont une baisse de 40 pour cent au moins en Suisse;

Proposition de la minorité II

(Hess Erich, Amaudruz, Clottu, de Courten, Dobler, Feller, Knecht, Pantani, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Ch. 30

Biffer

Vote

Ziff. 28 - Ch. 28

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 29 - Ch. 29

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit II (Fricker) wurde zurückgezogen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Vote

Ziff. 30 - Ch. 30

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55