Aktuelle Praxis des Grenzwachtkorps. Rechtliche Beurteilung der EU-Rückführungsrichtlinie

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Übernahme der EU-Rückführungsrichtlinie festgehalten hat, sieht Artikel 6 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie eine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass bei einem illegalen Aufenthalt immer eine Wegweisungsverfügung erlassen werden muss. Ebenfalls verbietet der Schengener Grenzkodex nicht die formlose Wegweisung. Bei einer Rückübergabe beziehungsweise Rückübernahme aufgrund eines bilateralen Abkommens ist derjenige Staat, der die betroffene Person zurücknimmt, für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens nach Massgabe der Rückführungsrichtlinie zuständig, also gemäss Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Rückführungsrichtlinie. Der Bundesrat erachtet die Vornahme von formlosen Wegweisungen durch das Grenzwachtkorps als gesetzeskonform.

Verfahrensbeitrag

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Herr Bundesrat Maurer bleibt bei uns für die folgenden Geschäfte.