17.5095
Gefahrguttransporte
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Die Gemeinsame Erklärung II ist eine Vereinbarung zwischen Bundesbehörden, den SBB, der Industrie und der verladenden Wirtschaft, die sich allein auf den Transport von Chlor bezieht. Der Transport von Chlor in der Schweiz hängt von den Importbedürfnissen der chemischen Industrie in der Schweiz ab. Im Raum Basel wird durch eine neue Anlage zur Produktion von Chlor die importierte Menge voraussichtlich ab diesem Jahr abnehmen. Durch den Ausbau der Rheintalstrecke bis zum Badischen Bahnhof werden voraussichtlich die Menge der anderen transportierten Gefahrengüter und damit verbunden das Störfallrisiko insbesondere im Raum Badischer Bahnhof steigen. Die Deutsche Bahn hat ein Plangenehmigungsgesuch für den Umbau des Abschnitts in der Schweiz gestellt. Die DB als Bauherrin muss Massnahmen treffen, damit das Risiko tragbar bleibt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine von verschiedenen möglichen Massnahmen.
Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Ich hätte eine Nachfrage. Nach dem Unglück von Daillens im Jahr 2015 kam die Untersuchungsbehörde, die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle, zum Schluss, dass Bahnwaggons eigentlich mangelhaft kontrolliert würden. Jetzt meine Frage: Wie kann und wird das Bundesamt für Verkehr dafür sorgen, dass für Betreiber von mangelhaften Waggons Strafen ausgesprochen werden können und dass die Sicherheitszertifizierung tatsächlich für Sicherheit garantiert? Das scheint heute offenbar nicht der Fall zu sein.
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Wir hatten einen Unfall in Jahrzehnten. Man muss immer auch sagen, dass das System offenbar gut funktioniert, die Sicherheitsanforderungen vorliegen, die Kontrollen fachgerecht erfolgen. Man darf nicht wegen einem Unfall das ganze System infrage stellen. Dort, wo es optimierbar ist, machen wir es, wie jetzt mit dieser Vereinbarung. Wir machen es mit den Betreibern; das ist eine Erhöhung der Sicherheit. Aber solange man Gefahrengüter transportiert, bleibt immer ein Restrisiko. Dieses Risiko gilt es so zu minimieren, dass es tragbar ist. Sonst muss man die chemische Industrie in der Schweiz abschaffen.