Einführung einer Regulierungsbremse

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Mit dem Thema Regulierungsbremse sind ja verschiedene Akteurinnen und Akteure in letzter Zeit gerne unterwegs. Für die FDP ist der Kampf gegen unnötige Bürokratie eines der Kernanliegen, ein Grundpfeiler eines liberalen Staates, eines starken, aber eben schlanken Staates. Allein deshalb sollten wir nichts unversucht lassen, um eine allzu engmaschige Regulierung abzubauen, neue engmaschige Regulierungen da zu verhindern, wo sie eben nicht zwingend angezeigt sind.

Regulierungsbremsen können verschiedene Geometrien oder Ansatzpunkte haben. Ich will Sie verschonen mit Aussagen statistischer Art zur Zunahme der Regulierungen, über die Anzahl Seiten Regulierungen aller Stufen, die unsere Wirtschaft, aber auch die Menschen im täglichen Leben zunehmend einschränken.

Fakt ist, dass die Situation bezüglich bürokratischer Belastung nicht nur einfach ein gefühltes Problem ist, sondern auch ein handfestes Kriterium, wenn es um Standortentscheide von Unternehmungen geht. In vielen Standortrankings gibt es einen sogenannten Faktor für "ease of doing business", also die Einfachheit, Geschäfte erledigen zu können. Hieraus wird auch klar ersichtlich, dass das sehr viel mit der auch verfassungsmässig postulierten Handels- und Gewerbefreiheit zu tun hat und mit dem Bestreben, unser Land als attraktiven Standort für Unternehmen aus der ganzen Welt zu positionieren.

Ein wichtiger Aspekt bei der Bremse für Regulierungen ist auch der Umstand, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen unter einer allzu engmaschigen Regulierung überdurchschnittlich leiden. Grössere Unternehmen haben noch eher die Möglichkeit, diese Herausforderungen systematisch und mit den entsprechenden Ressourcen anzugehen, eben auch effizient anzugehen. Dies ist für kleinere Strukturen, insbesondere KMU, häufig unmöglich und kann sie vor existenzielle Fragen stellen, weil sich ihr Angebot letztlich nicht mehr rechnet.

Eine Regulierungsbremse könnte dazu beitragen, den Wildwuchs von Regulierungen zu bremsen. Sie zu stoppen wäre eine überzogene Erwartung, aber es ist wichtig, dass ein verbindliches Maximum an zusätzlicher Regulierung bzw. an tolerierbarer administrativer Belastung für Unternehmen festgelegt wird. Es ist immer auch wichtig, ein Auge auf die Gesamtkosten neu eingeführter Regulierungen zu haben. Das ist eine durchaus volkswirtschaftliche Grösse. Wir müssen uns Gedanken machen, welche Bremsspuren solche Regulierungen eben auch bei der wirtschaftlichen Dynamik und Entwicklung verursachen können.

Eine andere Option, die im Rahmen einer solchen Regulierungsbremse geprüft werden kann, ist die auch schon vielfach diskutierte Regel "one in, one out". Diese Forderung ist auch Gegenstand besonderer Vorstösse, die irgendwann noch zur Beratung kommen werden. Auch das soll Gegenstand der Auslegeordnung sein.

Dies zum Schluss: Mir ist völlig klar, dass es natürlich schwierig ist, hier präzis messbare Mechanismen einzuführen. Dieser Umstand alleine dispensiert uns nicht davon, nichts unversucht zu lassen, um eben die Voraussetzungen für das erfolgreiche Wirtschaften in unserem Land zu verbessern.

Deshalb möchte ich Sie einladen, diese Denksportaufgabe auszulösen bzw. die Bestrebungen, die schon im Gange sind, aufrechtzuerhalten und diesen Vorstoss entsprechend zu unterstützen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Walti, der neue amerikanische Präsident hat schon eine effizientere Formel geprägt, und die heisst: "one in, two out".

Sie wissen, der Bundesrat verabschiedet regelmässig Massnahmenpakete. Jedes einzelne hat zum Ziel, die Unternehmen und insbesondere natürlich die KMU zu entlasten. Das letzte Paket stammt aus dem Jahr 2015. Wir haben dort 31 Massnahmen definiert. Zum Teil sind sie umgesetzt. Der entsprechende Monitoring-Bericht ist auf Anfang 2018 geplant.

Dann ist daran zu erinnern, dass die Motion Vogler 15.3400 und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 den Bundesrat schon entsprechend beauftragen. Die Regulierungsfolgenabschätzung soll besser gemacht werden. Wir sind daran, Vorschläge auszuarbeiten. Wir wissen allerdings über die Wirkung von Regulierungsbremsen auch international betrachtet wenig. Es gibt im Wesentlichen zwei Länder, die solche Instrumente eingeführt haben. Das eine ist Grossbritannien, das andere ist Deutschland. Sie wurden allerdings jüngst eingeführt, und damit ist der Erfahrungsschatz noch relativ bescheiden.

Grundbedingung für Regulierungsbremsen mit Kostenfokus muss sein, objektiv messen zu können, dass man also die Regulierungskosten quantitativ feststellen kann. Solche standardisierten und unabhängig überprüften Kostenmessungen werden erst mit der Umsetzung der Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion möglich. Mit anderen Worten: Wir prüfen weitere Schritte wie die Einführung der Regulierungsbremse sinnvollerweise erst dann, wenn standardisierte Regulierungskostenmessungen zur Verfügung stehen.

Über "one in, one out" haben wir gesprochen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will das geprüft haben. Der Bundesrat hat seinen Auftrag in Arbeit, der ihm über die Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion übertragen wurde.

Ich bitte Sie, darauf zu basieren und deshalb das neuerliche Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le postulat Caroni a été repris par Monsieur Beat Walti. Le Conseil fédéral propose de le rejeter.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 132 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(3 Enthaltungen)