Ne bradons pas les centrales hydrauliques suisses!

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Wasserkraft ist "too important to fail"! Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Grosswasserkraftwerke und Staumauern, die heute im Besitz der grossen Kraftwerkbetreiber wie Alpiq und Axpo Holding AG sind, in der Hand von Schweizer Unternehmen bleiben, an denen ausschliesslich die öffentliche Hand beteiligt ist.

Die grossen Kraftwerkbetreiber Alpiq und Axpo-Gruppe schreiben Verluste. Alpiq will 49 Prozent ihrer Schweizer Grosswasserkraftwerke und Staumauern abstossen. Auch die Axpo ist in finanzielle Schieflage geraten und will ihre Wasserkraftwerke verkaufen. Damit wird die Wasserkraft als Tafelsilber verscherbelt, obwohl die Wasserkraft zur strategischen Infrastruktur gehört.

Die Grosswasserkraftwerke gehören der Bevölkerung, über Jahrzehnte wurde das Volksvermögen aufgebaut. Die Grosswasserkraft ist für die zukünftige Energieversorgung ein Schlüsselfaktor, sie dient als Speicher und Regulator im künftigen Strommix. Für die Versorgungssicherheit ist die Wasserkraft entscheidend. Jahrelang hat die Wasserkraft die Atomkraft quersubventioniert. Kaum speit dieser Goldesel keine goldenen Taler mehr, wird er verscherbelt. Warum verkaufen Alpiq und Axpo nicht die AKW, die der wahre Grund für ihre finanzielle Schieflage sind? AKW lassen sich eben nicht verkaufen, da müssten die maroden Energieriesen noch einige Milliarden Franken hinterherschiessen.

Wasserkraft ist "too important to fail". Das heisst, die öffentliche Hand respektive die Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten werden die Wasserkraft in schlechten Zeiten immer stützen. In guten Zeiten haben die Stromunternehmungen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, den Staatskassen über Jahrzehnte Milliarden von Franken abgeliefert. In schlechten Zeiten wird die öffentliche Hand die Wasserkraft stützen - zu wichtig ist für uns strategisch die Wasserkraft.

Gerade heute haben wir in diesem Saal eine Preisstützung diskutiert. Dieses Spiel von Geben und Nehmen funktioniert nicht mehr, sobald private Eigentümer beteiligt sind: Private stecken in guten Zeiten die Gewinne in die eigene Tasche. In schlechten Zeiten sind sie nicht bereit, das Risiko zu tragen. Sie würden von der staatlichen "Too important to fail"-Garantie profitieren bzw. diese verunmöglichen.

Im Herbst 2016 haben das Zürcher und das Aargauer Kantonsparlament gehandelt und mit überwiesenen Postulaten verlangt, dass Wasserkraftwerke bei einem Verkauf in Schweizer Hand bleiben. Was in den Kantonen Aargau und Zürich gilt, muss für die ganze Schweiz gelten: Die Wasserkraftwerke müssen in öffentlicher Hand bleiben.

Stimmen Sie der Motion zu! Setzen Sie damit ein Zeichen, dass Wasserkraft "too important to fail" ist! Sie darf als Volksvermögen nicht verscherbelt werden und muss in öffentlicher Hand bleiben. Danke für die Annahme dieser Motion!

Vogt Hans-Ueli · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, ich muss gestehen, dass ich viel Sympathie für Ihren Vorstoss habe. Ich bin tatsächlich auch der Meinung, dass wesentliche Infrastrukturen nicht in der Hand ausländischer Investoren sein sollten. Können Sie mir aber erklären, warum es zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist, dass "ausschliesslich" der Staat an solchen Werken beteiligt ist, warum nicht ein Modell ähnlich der Swisscom denkbar ist, wo letztlich indirekt der Staat eine kontrollierende Beteiligung hält, aber gleichzeitig doch auch Private investieren können?

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Ich denke, es ist gerade wegen der Garantie nötig, dass ausschliesslich die öffentliche Hand im Spiel ist. Denn wenn wir Preisstützungen machen, wie wir sie heute diskutiert haben und wie wir sie für eine Infrastruktur, die notwendig ist, auch machen wollen, ist es eben wichtig, dass nicht Private während guten Zeiten den Gewinn abzügeln und in schlechten Zeiten von Garantien profitieren. Da wird die öffentliche Hand nicht mitmachen. Deshalb ist es wichtig, dass während guten Zeiten die Gewinne in die öffentliche Kasse fliessen und wir in schlechten Zeiten aus der öffentlichen Kasse auch wieder unterstützen können.

Leuthard Doris · BPR-F · Conseil fédéral · Argovie

Wir beantragen die Ablehnung der Motion Munz.

1. Im Lichte der Finanzkrise hat die Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen einen Bericht erstellt und ist zum Schluss gekommen, dass diese Bereiche in der Energieversorgung nicht "too big to fail" sind. Sie sind nicht systemrelevant für unser Land. Auch bei einem Konkurs käme es nicht zu Produktionsausfällen, da eine Auffanggesellschaft den Betrieb übernehmen würde.

2. Wir haben heute keine Bestimmungen zum Eigentum von Energieinfrastrukturen. Das wäre eine Novität. Wir haben sie beim Netz. Dort haben wir immer gesagt, dass das Netz ein natürliches Monopol ist. Es ist eine andere Ausgangslage. Aber ob Energieanlagen jetzt zu einem Drittel französisch, italienisch, deutsch oder schweizerisch sind, spielt für die produzierte Kilowattstunde Strom keine Rolle. Bei Alpiq - da wissen Sie es - haben wir als einen Hauptaktionär schon lange die EDF, ein französisches Unternehmen, und es hat sich nie jemand daran gestört. Deshalb halten wir es für verfehlt, hier staatliche Vorgaben zur Eigentumsstruktur zu legiferieren.

3. Ein letztes Element: Beim Wasser haben wir ja immer die Konzession. Sie müsste auch im Falle eines Verkaufs übertragen werden. Das heisst, der Konzessionsberechtigte, die öffentliche Hand - in der Regel der Kanton -, müsste auch zustimmen. Und ohne dass eine Konzession übertragen wäre, kann man ein Wasserkraftwerk nicht betreiben. Insofern ist auch hier das Risiko relativ klein.

Aus unserer Sicht ist dieser Vorstoss deshalb unnötig. Viel wichtiger ist das Stromnetz, das ist tatsächlich strategisch.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 49 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(11 Enthaltungen)