Simplifier et moderniser le droit du travail pour améliorer la compétitivité des entreprises de services

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit dem Postulat "Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts" wird der Bundesrat beauftragt, die arbeitsrechtlichen respektive arbeitsgesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitgeber umfassend zu analysieren. In einem Bericht soll aufgezeigt werden, wie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Schweizer Dienstleistungssektor erreicht werden kann. Dabei sind sowohl konkrete Sofortmassnahmen als auch eine umfassende Überarbeitung des Arbeitsgesetzes zu evaluieren und in die Wege zu leiten. Damit soll dem Wandel der Arbeitswelt und den neuen Arbeitsformen und Technologien Rechnung getragen werden.

Wir wissen alle: Das hohe Lohnniveau, die anhaltende Frankenstärke und die zunehmenden Regulierungen stellen die in der Schweiz produzierenden Unternehmen nach wie vor vor grosse Herausforderungen. Das gilt nicht nur in der Industrie, sondern auch im Dienstleistungssektor. Zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss deshalb alles unternommen werden, um auch den Unternehmen des Dienstleistungssektors gute Rahmenbedingungen zu bieten. Nebst den wichtigsten Voraussetzungen der Stabilität unseres politischen und wirtschaftlichen Systems und einer guten, umfassenden Bildung der Jugend muss die Arbeitsgesetzgebung, die immer noch vom Zeitgeist des Industriezeitalters geprägt ist, angepasst werden. Ein einfaches und liberales Arbeitsgesetz war einst eine Stärke des schweizerischen Arbeitsmarktes. Um diesen Vorteil nicht zu verspielen, müssen die arbeitsgesetzlichen respektive arbeitsrechtlichen Grundlagen an die Entwicklungen der Arbeitswelt angepasst werden.

Vor mehr als fünfzig Jahren, 1964 an der Expo in Lausanne, gehörte die Büromaschinen-Symphonie von Rolf Liebermann zu den kulturellen Höhepunkten. Ebenfalls 1964 verabschiedete das Bundesparlament das Arbeitsgesetz. Das Schreibmaschinengeklapper ist längst vorbei; PC, Tablets, Internet und Smartphones sind nicht mehr wegzudenken - wir wissen es alle. Vergleichbar radikal hat sich die Arbeitswelt verändert und wird sich weiter wandeln - Schlagwort: Digitalisierung. Verschiedenste Arbeitsformen wie Home-Office oder zukunftsträchtiges Coworking etablieren sich mehr und mehr. Nur, das interessiert, wie die Stellungnahme des Bundesrates zeigt, offensichtlich nicht wirklich. Der Bundesrat ist offenbar der Auffassung, dass das Arbeitsgesetz in Zukunft weiterhin nur punktuell überarbeitet werden soll. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Arbeitsrecht mit unzähligen Ausnahmebestimmungen in den Verordnungen seit Jahren einem Flickwerk gleicht. Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar, da es längst viel mehr Ausnahmen als Regeln gibt.

Es ist richtig, dass in den vergangenen Jahren Diskussionen über eine Totalrevision des Arbeitsgesetzes stattgefunden haben. Doch die involvierten Sozialpartner und die Verwaltung haben vor den Herausforderungen dieses Projektes kapituliert. Es war niemand bereit, die Büchse der Pandora zu öffnen. So fehlt vor allem auch die Gesamtsicht.

Genau deswegen wird der Bundesrat mit meinem Postulat nun aufgefordert, die Situation zu deblockieren und einen Bericht über die Machbarkeit einer Modernisierung und Vereinfachung des Arbeitsrechts vorzulegen. Eine Gesamtschau ist eine zentrale Grundlage für die weiteren Arbeiten. Dass seit Januar dieses Jahres gewisse Vereinfachungen bezüglich der Arbeitszeit Einzug gehalten haben, ist zwar erfreulich, grundsätzlich gilt aber immer noch die detaillierte Arbeitszeiterfassung. Die Arbeitgeber müssen die geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit inklusive Ausgleichs- und Überzeitarbeiten dokumentieren und während mindestens fünf Jahren der Kontrollbehörde vorweisen können.

Stempeln ist für mich wie Abstempeln. Das Wichtigste in jedem Betrieb ist das Vertrauensverhältnis, und das wird dadurch gestört. Hand aufs Herz, jeder Betrieb ist nur so gut wie seine Angestellten. Somit ist es das ureigene Interesse eines jeden Chefs, dass seine Angestellten nebst der Arbeit einen guten Ausgleich haben und gesund bleiben. Für eine ausgewogene und umfassende Lösung ist es nun aber höchste Zeit, einmal alle Fakten auf den Tisch zu legen, eine umfassende Überarbeitung des Arbeitsgesetzes zu prüfen und in die Wege zu leiten, die auch dem Wandel der Arbeitswelt und neuen Arbeitsformen und Technologien Rechnung trägt.

Ich danke Ihnen für die Annahme des Postulates.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Madame Herzog, vous avez critiqué la saisie du temps de travail. Or un contrat de travail - et cela restera le cas même dans une économie qui va se développer et se transformer -, c'est du temps contre de l'argent. Pourriez-vous donc nous expliquer comment est-ce que l'on mesure le temps si on ne le note pas?

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gut, wie gesagt, es ist einfach eine übertriebene Registrierung, die jetzt bekämpft werden muss. Ich sage nicht, dass es nichts in dieser Richtung braucht, aber es braucht eine klare Vereinfachung.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Frau Nationalrätin Herzog, es ist ein Fakt, dass unser Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1966 stammt. Dieses Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1966 hat sich als flexibles Instrument erwiesen, und wir haben es immer wieder mit kleineren Anpassungen an die geänderten Rahmenbedingungen korrigiert. Wenn ich das betone, dann tue ich das, weil ich der Ansicht bin, dass wir im internationalen Quervergleich immer noch ein flexibles Arbeitsgesetz haben. Andere beneiden uns um diese Situation. Dank dem flexiblen Arbeitsgesetz haben wir eine weltmeisterlich hohe Beschäftigung von 84 Prozent und eine tiefe Arbeitslosigkeit - dank dem flexiblen Arbeitsgesetz! Ich weiss, dass ich Sie nicht überzeugen muss.

Ich bin gespannt - dies als Klammerbemerkung -, was der neue französische Präsident jetzt initiiert, wenn er sein Arbeitsmarktgesetz flexibilisieren will. Das ist eine ganz schwierige Übung. Letztlich stehen wir im Wettbewerb, "en compétition", und wir tun gut daran, unser Arbeitsgesetz so beweglich wie irgend möglich zu belassen, damit wir möglichst allen einen Job, allen eine Perspektive bieten können. Darauf ist die politische Arbeit, auch jene des Bundesrates, angelegt.

In unserem arbeitsmarktlichen Verhältnis kommt den Sozialpartnern eine tragende Rolle zu. Die funktionierende Sozialpartnerschaft ist ein zentraler Faktor, wenn es um Arbeitsfrieden und um Stabilität in der Wirtschaft geht. Das Arbeitsgesetz und damit auch die Sozialpartner tragen massgeblich zu dieser Stabilität und zu diesem Arbeitsfrieden bei.

Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Diskussionen geführt mit den Kantonen, den Sozialpartnern und auch mit der Eidgenössischen Arbeitskommission. Die Diskussionen haben immer wieder das gleiche Ergebnis gebracht, nämlich dass die Erwartungen der Sozialpartner an ein solches Gesamtprojekt zu dispers waren, zu weit auseinanderklafften und man es deshalb nicht anpacken konnte oder wollte. Es macht mehr Sinn, allfällige Anpassungen arbeitsgesetzlicher Vorschriften punktuell vorzunehmen, dort, wo sie notwendig und realisierbar sind.

Jetzt haben Sie mich etwas in ein Dilemma gebracht: ein sauberes, neues, einfaches Gesetz versus über fünfzig Jahre altes "flexibles Flickwerk" mit etwas Bürokratieaufwand. Solange es uns, wiederum im internationalen Quervergleich, gelingt, den Marktentwicklungen schneller und besser folgen zu können, so lange - dieser Ansicht bin ich hier - sollten wir die bürokratischen Mehraufwendungen letztlich halt doch akzeptieren. Wir haben damit bessere Voraussetzungen für uns und unsere Arbeitnehmer, als das mit einem neuen, ganz schlanken Gesetz der Fall wäre, welches dann aber diese Flexibilität nicht mehr bieten würde.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Monsieur le conseiller fédéral, pourriez-vous confirmer que, lorsqu'il s'est avéré nécessaire de moderniser le droit du travail, les partenaires sociaux ont toujours relevé le défi et que cette méthode a toujours donné de bons résultats?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ja, Sie wissen, Herr Nationalrat Schwaab, dass ich ein Verfechter der Sozialpartnerschaft bin, dass ich sie in der Industrie viele Jahre gelebt habe, und zwar ernsthaft. Wir haben immer gute Lösungen gefunden. Deshalb basiere ich meine Überzeugung auch ganz massgeblich auf die intakte, korrekt gelebte Sozialpartnerschaft in diesem Land. Sie ist "unique", und sie hat uns weiter gebracht als alles, was man auf Papier sauber schreiben könnte.

Vote

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 127 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

(2 Enthaltungen)