Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Müller Walter, Béglé, Chiesa, Portmann, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter, Vogler)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Müller Walter, Béglé, Chiesa, Portmann, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter, Vogler)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich die parlamentarischen Beziehungen zum Vereinigten Königreich intensivieren. Warum? Nach dem zustimmenden Volksentscheid zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union müssen in den nächsten Jahren die bilateralen Beziehungen und damit zahlreiche Verträge mit dem Vereinigten Königreich neu ausgehandelt werden. Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Handelspartner der Schweiz, und die Anstrengungen sollten auf allen Stufen intensiviert werden, damit die Schweiz bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen nicht hintanstehen muss. Regierung und Verwaltung des Vereinigten Königreichs werden extrem gefordert sein, die durch den Austritt aus der EU wegfallenden vertraglich geregelten Beziehungen zu zahlreichen Staaten rechtzeitig neu auszuhandeln.

Wenn wir die anstehenden Herausforderungen und die möglichen Handlungsoptionen analysieren, müssen wir zum Schluss kommen, dass wir auf allen Stufen rasch handeln müssen, dass wir handeln müssen, bevor aufseiten des Vereinigten Königreichs alle Ressourcen gebunden sind. Die Intensivierung unserer Beziehungen ist auch ein klares Signal an unsere Wirtschaft. So unterstützt denn auch der Schweizerische Gewerbeverband meine Initiative. Die Schweiz ist vom Austritt des Vereinigten Königreichs ganz direkt und massiv betroffen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss eine bilaterale Vertragslösung mit Grossbritannien zum Zeitpunkt des EU-Austritts vorliegen. Gleichzeitig sollten Chancen und Optionen eines Ausbaus des aktuellen gegenseitigen Marktzugangs geprüft werden.

Zusammengefasst gesagt bin ich der festen Überzeugung, dass sich eine Investition in die Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich lohnen würde. Die Chance besteht jetzt - nutzen wir sie im Interesse der Schweiz! Sollte es uns gelingen, eine offizielle und auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung mit dem Parlament des Vereinigten Königreichs aufzubauen, hätte das nebst der rein rationalen auch eine hohe symbolische Bedeutung.

Die Aussenpolitische Kommission hat der parlamentarischen Initiative mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge gegeben; sie war also etwas unentschlossen. Als Gründe wurden die bestehenden Freundschaftsgruppen, die anfallenden Kosten für eine parlamentarische Delegation genannt, und es wurde gesagt: "Das soll doch bitte der Bundesrat allein erledigen."

Zu den Kosten: Wir geben Hunderte von Millionen Franken für Aussenbeziehungen aus, und da sollen plötzlich einige Tausend Franken zu viel sein. Ich denke, entscheidend ist, ob wir das Geld gut investieren und damit ein Ziel erreichen.

Freundschaftsgruppen sind sicher eine gute Sache, können aber keineswegs die Qualität einer offiziellen Delegation erreichen. Wie sagt man doch immer wieder so schön bis überzeugend: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Aus diesem Blickwinkel können Freundschaftsgruppen zwar Freundschaften pflegen - und das ist auch wichtig -, nicht aber die Interessen ihrer Staaten vertreten.

Gegen das Argument, der Bundesrat solle das Problem alleine lösen, spricht Artikel 184 der Bundesverfassung und gestützt darauf Artikel 152 des Parlamentsgesetzes, in dem die Mitwirkung der Bundesversammlung und der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen geregelt ist.

Weiter wurde argumentiert, dass wir auch zu weiteren Staaten offizielle Delegationen bilden müssten. Wer so argumentiert, hat weder die Dringlichkeit noch die besondere Herausforderung, die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der EU neu zu gestalten, begriffen.

Abschliessend stelle ich die Frage in den Raum: Was macht ein Unternehmer, wenn eine neue Herausforderung auf ihn zukommt? Er investiert, um diese Herausforderung zu meistern. Das sollten auch wir tun. Eine solche parlamentarische Delegation könnte auch im Dreieck Schweiz-Vereinigtes Königreich-EU einen wertvollen Beitrag leisten. So käme die Efta/EU-Delegation für diese Aufgabe infrage; sie wäre dafür sicher geeignet.

Gestern habe ich an einem parlamentarischen Anlass den ehemaligen Staatssekretär Michael Ambühl getroffen, und ich habe ihn gefragt, was er davon halten würde. Er ist ein Kenner der Situation und hat gute Beziehungen zu England, und er hat gesagt, das wäre eine sehr gute Idee, man sollte das umsetzen.

Ich muss Ihnen abschliessend sagen: Es wäre eine Vergeudung der Ressourcen in unserem Parlament, wenn wir das grosse Erfahrungspotenzial des Parlamentes nicht nutzen würden, um diese Probleme zu lösen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Initiative Folge geben und einen Beitrag leisten zur Lösung der schwierigen Aufgabe, die Beziehungen Schweiz-EU-Grossbritannien neu zu gestalten.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Kollege Müller, ich teile Ihre Meinung zu hundert Prozent, dass wir eine schweizerisch-britische Allianz brauchen, um gegenüber Brüssel stärker zu sein. Ich pflege diese Kontakte auch. Das Wichtigste ist aber doch, dass wir die Briten überzeugen können, in die Efta zu kommen. Sind Sie auch dieser Meinung?

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Wenn man in diese Richtung denkt, dann ist - das muss man einfach sagen - diese Delegation entscheidend wichtig. Dann können wir damit einen Beitrag dafür leisten, dass das geschehen würde. Mir hat zum Beispiel gestern Michael Ambühl gesagt, dass die Briten momentan einfach das Personal, das Know-how nicht haben. Ich glaube, wir könnten hier einen substanziellen Beitrag leisten, um diese Fragen, diese anstehenden Probleme zu lösen. Es wird eine Riesenherausforderung für Grossbritannien sein, aber auch für uns, diese Beziehungen neu zu gestalten. Diese Delegation wäre ein Instrument, das einen wesentlichen Beitrag leisten könnte.

Béglé Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · CVP-Fraktion

Pourquoi vouloir recourir à l'article 160 alinéa 1 de la Constitution et ainsi déposer une initiative parlementaire visant à permettre à une délégation parlementaire suisse d'entrer en pourparlers avec ses alter ego britanniques? On a beaucoup parlé de la complexité des relations entre la Suisse et l'Union européenne. Aujourd'hui, au moment où le Royaume-Uni entame ses propres négociations en vue de la mise en oeuvre du "Brexit", force est de constater le poids économique des échanges entre ce pays et le nôtre, ainsi que l'importance des dossiers en jeu.

Le Royaume-Uni est le cinquième partenaire commercial des entreprises suisses. Il constitue la troisième destination des exportations suisses, pas loin derrière l'Allemagne et les Etats-Unis, avec 32 milliards de francs en 2015. Le Royaume-Uni est aussi le quatrième fournisseur de la Suisse, à hauteur de 18,7 milliards de francs. Les investissements suisses au Royaume-Uni se montent à 51 milliards de francs et engendrent 90 000 emplois. La Suisse représente ainsi le troisième investisseur étranger au Royaume-Uni tandis que ce dernier occupe le sixième rang des investisseurs en Suisse. C'est dire l'importance des relations économiques entre les deux pays.

A cela s'ajoutent deux dossiers spécifiques dans lesquels de réelles complémentarités - et en même temps une concurrence - existent entre le Royaume-Uni et la Suisse. L'un d'entre eux porte sur les places financières qu'hébergent ces deux pays si proches de l'Union européenne mais conservant leurs spécificités propres. D'ailleurs, autour de ces places financières gravitent toute une série de spécialistes actifs dans le commerce de matières premières ou des assurances, des spécialistes en informatique, des cabinets d'avocats, des consultants stratégiques; bref, un vaste microcosme d'experts en tous genres assurant la prospérité desdites places financières.

L'autre grand dossier est celui des universités et instituts de recherche installés sur ces deux territoires situés aux portes de l'Europe. Qu'il s'agisse d'Oxford, de Cambridge ou des universités suisses, ces institutions prestigieuses se doivent de trouver leur place dans le concert des experts de la recherche et du savoir en Europe.

D'autres liens rapprochent nos deux pays, et ceci sur un plan plus qualitatif. C'est le cas de notre conception analogue de l'Etat de droit, des libertés fondamentales et de l'ordre économique et social. Cela signifie aussi une compréhension similaire de ce qu'est une bonne gouvernance. Ce sont des valeurs qui nous rapprochent.

Pour toutes ces raisons, il nous semble justifié de permettre une intensification des liens entre parlementaires suisses et britanniques. Il existe déjà une plate-forme à cet effet, notamment la traditionnelle rencontre de ski à Davos - mais là, on est plutôt dans l'épicurien. Il s'agit de l'intensifier et l'officialiser, d'où l'instauration d'une délégation parlementaire permanente.

L'initiative parlementaire Müller Walter vise à modifier le droit parlementaire, en vertu de l'article 160 alinéa 1 de la Constitution, pour permettre à cette délégation de parlementaires suisses de discuter directement de tous ces points avec une délégation correspondante de parlementaires britanniques.

Il s'agirait d'analyser ensemble les différentes options envisageables concernant les nombreux traités et accords à revoir entre les deux pays, ainsi qu'entre ceux-ci et l'Union européenne, vu la nouvelle situation. Il s'agirait aussi de réfléchir aux opportunités économiques, à l'avenir de nos places financières, à celui de nos universités. Cela pourrait constituer un complément intéressant aux canaux de communication existants, bien plus larges, entre les deux pays.

En plus du lien en place entre les représentants de notre exécutif et ceux du gouvernement de Sa Majesté, l'implication de membres du Parlement permettrait de recueillir un ensemble de réflexions et d'opinions ratissant bien plus large que celles exprimées par les représentants du gouvernement.

Si les positions de notre administration fédérale sont en général le fruit d'un consensus, reflétant le travail d'un gouvernement de coalition incluant toutes les tendances politiques du pays, il n'en va pas de même dans un pays comme le Royaume-Uni, d'où l'utilité de recueillir cette diversité de points de vue par l'intermédiaire d'un dialogue, ce que peuvent faire les parlementaires.

Parallèlement, une articulation sera à définir entre la diversité de cette collecte d'informations et l'analyse qui doit en être faite pour déboucher sur un plan d'action et une négociation officielle menée bien sûr par les représentants du Conseil fédéral.

Compte tenu de tout cela, je vous prie d'accepter la proposition de la minorité Müller Walter et de donner suite à cette initiative parlementaire visant à modifier le droit parlementaire en vertu de l'article 160 alinéa 1 de la Constitution. On pourrait concevoir cette modification à la fois sous forme d'une extension des accords parlementaires Suisse-AELE ou d'une délégation semblable à celles qui existent déjà avec l'Allemagne et la France. Les enjeux sont considérables, les parlementaires peuvent faire quelque chose de plus que ce qui est fait via les canaux officiels du gouvernement.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die parlamentarische Initiative Müller Walter verlangt vorerst die Prüfung der Bildung einer parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Parlament des Vereinigten Königreichs; wenn möglich soll diese Delegation auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, Ihnen zu empfehlen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Zwar anerkennt die Mehrheit vor dem Hintergrund des Brexit die Bedeutung der Wichtigkeit enger bilateraler Kontakte im Hinblick auf die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die Mehrheit der Kommission erachtet jedoch die Schaffung einer ständigen parlamentarischen Delegation nicht als geeignetes Mittel, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Bislang unterhielt die Bundesversammlung offizielle parlamentarische Delegationen lediglich zu den Nachbarländern sowie zu den verschiedenen parlamentarischen Versammlungen von internationalen Organisationen. Eine ständige Delegation zum britischen Parlament würde diesbezüglich eine Abkehr von bisherigen Prinzipien bedeuten. In der Aussenpolitik sind Prinzipien, ist eine gewisse berechenbare Systematik von grösster Bedeutung. Wir würden in der Folge dieses Vorstosses entsprechend gewiss weitere Vorstösse zur Entsendung von parlamentarischen Delegationen in wichtige Nichtnachbarstaaten zu behandeln haben, etwa in die USA oder, auch nicht ganz unbedeutend, nach China oder auch, sehr bedeutend, nach Russland, nach Indien und so weiter und so weiter.

Ein Teil der Mehrheit hat auch darauf verwiesen, dass bei Bedarf nichtständige Delegationen vorgesehen werden könnten. Einige Vertreter der Mehrheit sind allerdings grundsätzlich der Ansicht, dass die Pflege der bilateralen Beziehungen und die Führung von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine Regelung nach dem EU-Austritt primär die Aufgabe des Bundesrates und der Diplomatie seien und dass sich das Parlament hier in Zurückhaltung üben sollte.

Ein altes chinesisches Sprichwort passt ganz ausgezeichnet zur hierzulande betriebenen Aussenpolitik. Es lautet: "Besser ist es, in der Nähe Gutes zu tun, als in der Ferne Räucherwerk zu verbrennen." Auch die gutgemeinte parlamentarische Initiative Müller Walter erzeugt wenig Gutes, ausser dass sie in London ein bisschen Räucherwerk erzeugt. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass in der pulsierenden britischen Metropole überhaupt niemand das Räucherwerk einer ständigen parlamentarischen Kommission aus der Schweiz bemerken würde. Auch haben wir bei aller Hochachtung vor der Wirkungsmacht unseres Parlamentes keinerlei Möglichkeit, eine auf Gegenseitigkeit beruhende parlamentarische Delegation des britischen Parlamentes zu verlangen, wie es dieser Vorstoss vorsieht.

Ein solcher parlamentarischer Aktivismus würde nach dem Brexit wenig Wirkung entfalten und am Gang der Geschichte wenig ändern. Zudem ist die Aussenpolitik gemäss unserer Verfassung nach wie vor grundsätzlich Sache des Bundesrates. Zwar hat das Parlament ein gewisses Mitbestimmungsrecht. Dieses sollte sich aber gegenüber dem Bundesrat entfalten und nicht als Stimme des Schweizer Parlamentes in möglichst allen Ländern und Parlamenten dieser Welt.

Denn im Gegensatz zu einem bundesrätlichen Mandat wird eine institutionalisierte ebenso wie eine spontan gebildete parlamentarische Delegation nie mit einer einzigen Stimme sprechen. Was dann bei den Empfängern ankommt, ist keine gebündelte, klare und eindeutige Stellungnahme, sondern ein dissonantes Konzert, eine aussenpolitische Kakofonie, die den Empfängern höchstens Ohrenschmerzen und Kopfweh bereiten wird. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass ein Parlamentarier der SVP beispielsweise den Brexit, die eigenständige Währung Pfund oder die Europäische Union ganz anders beurteilt als ein sozialdemokratischer Nationalrat oder Ständerat. Das biblische Wort "Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein" kann mit einer parlamentarischen Delegation jedenfalls unmöglich erreicht werden.

Selbstverständlich ist und bleibt das Vereinigte Königreich ein bedeutender Handelspartner der Schweiz, ein potenter Finanzplatz und noch vor der Schweiz der bedeutendste Platz für Spitzenbildung und Spitzenforschung in Europa. Die Minderheit der Kommission hat die Bedeutung des Vereinigten Königreichs als Handelspartner der Schweiz hervorgehoben. Nach dem Brexit sei es nun wichtig, die bilateralen Kontakte auf allen Ebenen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Schweiz in der Gestaltung der künftigen Beziehungen nicht hintanstehen müsse.

Die Kommissionsminderheit erachtet die parlamentarische Diplomatie als einen wichtigen Kanal und möchte eine ständige Delegation ins Leben rufen, die sich der offiziellen parlamentarischen Beziehungen zum britischen Parlament annimmt und sich für die Wahrung der Schweizer Interessen stark macht. Die Minderheit ist zudem der Ansicht, dass die Rolle des Parlamentes in der Aussenpolitik grundsätzlich gestärkt werden sollte und dass sich hier eine passende Gelegenheit biete, die Verantwortung in aussenpolitischen Fragen wahrzunehmen.

Ich ersuche Sie, den Ansichten der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Müller Walter keine Folge zu geben.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Köppel, j'ai du mal à comprendre votre argumentation. Peut-être que depuis hier la situation a changé en raison de la démission de Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter. On aura peut-être un conseiller fédéral qui reprendra ce département, qui sera actif. Mais enfin, pour le moment, vu le manque d'activités du Conseil fédéral et aussi vu la position de Madame Baeriswyl, secrétaire d'Etat, qui m'a dit lors d'une séance que de toute façon on n'avait pas à se mêler de ces problèmes-là, je vais donner suite à cette initiative parlementaire. Ne pensez-vous pas que ce serait juste?

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Rime: Nein, ich halte das nicht für richtig.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Sous le titre "Intensification des relations parlementaires avec le Royaume-Uni", Monsieur Walter Müller a déposé une initiative parlementaire qui vise la création d'une délégation parlementaire permanente entre notre Parlement et celui du Royaume-Uni. La commission a rejeté cette proposition, par 10 voix contre 8 et 4 abstentions.

La majorité de la commission reconnaît que les relations avec le Royaume-Uni, tout particulièrement dans le contexte du Brexit, sont importantes et doivent être soignées. Ces relations méritent aussi d'exister au niveau parlementaire. Toutefois, notre ordre juridique parlementaire prévoit des délégations permanentes uniquement avec nos pays voisins et avec les assemblées parlementaires d'organisations internationales précises. Ce serait donc un changement de paradigme si, aujourd'hui, on acceptait l'idée d'une délégation parlementaire permanente avec le Royaume-Uni.

Ce changement de paradigme ouvrirait la porte à une multiplication de demandes pour former des délégations permanentes, que ce soit pour des pays d'importance commerciale ou géostratégique. On a évoqué la Chine et les Etats-Unis; cela pourrait être l'Inde et d'autres pays encore. La liste pourrait s'allonger au gré des intérêts des uns et des autres dans ce Parlement.

Derrière cette proposition se dissimule une agitation parlementaire. C'est pour calmer cette agitation que la majorité de la commission estime qu'il ne faut donc pas donner suite à l'initiative. Cette agitation parlementaire est liée essentiellement à la décision britannique de sortir de l'Union européenne.

Il s'agit aujourd'hui bien plus d'avoir une diplomatie institutionnelle suisse au niveau du Conseil fédéral pour mener à bien les contacts, et avec l'Union européenne, et avec le Royaume-Uni, afin de pouvoir ensuite conclure les accords nécessaires à la suite du Brexit.

Il y aurait donc, avec une délégation parlementaire permanente, non seulement un doublon, mais aussi une confusion dans les relations avec le Royaume-Uni, confusion due au fait que les opinions qui s'expriment au niveau parlementaire sont diverses.

La minorité, quant à elle, soutient le fait que cette délégation parlementaire permanente est nécessaire pour mieux faire connaître les intérêts de la Suisse et, de ce fait, améliorer les échanges entre les parlements.

De son côté, la majorité estime que c'est totalement inutile, et je vous invite simplement à la suivre.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Sommaruga, ich bin Mitunterzeichner dieser parlamentarischen Initiative. Diese verlangt, dass spezifisch eine parlamentarische Delegation beauftragt werden soll. Ich verstehe darunter die Möglichkeit, dass wir zum Beispiel der Efta-Delegation diesen Zusatzauftrag geben, und ich sehe nicht die Notwendigkeit der Gründung einer neuen Delegation. Können Sie sich dieser Interpretation nicht auch anschliessen?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Non, Monsieur Reimann, je crois que le message de l'initiative parlementaire est très clair: elle veut une nouvelle délégation. Par contre, votre interprétation est intéressante. Toutefois, à ce moment-là, il suffit de déposer une motion nouvelle qui demande d'étendre le champ d'application et le champ d'intervention de la Délégation auprès du Comité parlementaire de l'AELE, dont la compétence pourrait effectivement s'étendre au Royaume-Uni une fois que celui-ci sera sorti de l'Union européenne.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 46 Stimmen

Dagegen ... 136 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.15 Uhr

La séance est levée à 18 h 15