Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · CVP-Fraktion

Die Motion soll den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht vorzuschlagen. Nun geht es mir wie bei der vorangegangenen Motion. Da wir Dazit vertieft beraten und mit dem Glanzresultat von 42 zu 0 Stimmen angenommen haben, kann ich es relativ kurz machen: Die Forderung dieser Motion kann mit der Investition in Dazit umgesetzt werden. Dies wurde uns auch in der Beratung in der Kommission bestätigt. Wir haben Mitglieder, die sowohl Mitglieder der SiK-SR als auch Mitglieder der FK-SR sind. Wir haben geprüft, ob die Anliegen der Motion effektiv mit der Vorlage Dazit abgedeckt sind. Ihre Antwort war, dass die Voraussetzungen geschaffen sind, um die Motion abzulehnen, weil sie mit Dazit erfüllt wird.

Somit komme ich bereits zum Antrag der Kommission: Die Kommission beantragt Ihrem Rat einstimmig, die Motion abzulehnen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Motion fordert eigentlich das, was wir mit Dazit umsetzen. Ein Anliegen der Motion ist auch eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Prozesse zu definieren. Das haben wir vorgesehen und haben wir eingeleitet; es entstehen die entsprechenden Bereiche. Ich denke, dass ich das schon in der Beratung von Dazit ausgeführt habe.

Aus meiner Sicht ist es somit nicht notwendig, die Motion zur Annahme zu empfehlen, weil sie bereits erfüllt ist.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Abgelehnt - Rejeté