15.316
Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern
Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Antrag der Minderheit
(Schneeberger, Bertschy, Feller, Gössi, Landolt, Lüscher, Walti Beat)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition de la minorité
(Schneeberger, Bertschy, Feller, Gössi, Landolt, Lüscher, Walti Beat)
Donner suite à l'initiative
Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion
Mit dieser Standesinitiative möchte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft sowohl das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer als auch das Steuerharmonisierungsgesetz einer generellen Vereinfachung zuführen. Die gesetzlichen Grundlagen sind einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten; das Ausfüllen der Steuererklärung soll wenig Zeit und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand erfordern. Bei der direkten Bundessteuer sollen allfällige durch Vereinfachungsmassnahmen entstehende Mehrerträge durch Kompensation über den Steuertarif ausgeglichen werden. In Beachtung der kantonalen Tarifhoheit sind diesbezüglich keine Vorschriften gegenüber den Kantonen zu erlassen.
Unser Steuersystem ist sehr komplex und generiert Kosten und Aufwand für Bürger und Staat. Eine Vereinfachung muss deshalb angestrebt werden. Diese Standesinitiative soll den Anstoss geben, das Thema anzugehen.
Der Mehrheit der Kommission gehen die einzelnen Forderungen, die in der Standesinitiative formuliert sind, zu weit. Die Standesinitiative versteht sich jedoch als nicht ausformulierter Entwurf und soll eine Aufforderung zur Ausarbeitung von entsprechenden Vorschlägen sein. Die Unterstützung dieser Standesinitiative soll als Signal verstanden werden, die Vereinfachung des Steuersystems nun endlich anzugehen.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit, der Standesinitiative Basel-Landschaft Folge zu geben und somit ein Signal zu setzen.
Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat an der Sitzung vom 14. August 2017 die vom Kanton Basel-Landschaft am 28. September 2015 eingereichte Standesinitiative vorgeprüft.
Mit der Standesinitiative wird eine generelle Vereinfachung des Direktbesteuerungssystems verlangt. Dazu sollen sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst werden. Diese gesetzlichen Grundlagen seien einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten, das Ausfüllen der Steuererklärung solle wenig Zeit und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand erfordern; Sie haben das soeben von Frau Kollegin Schneeberger gehört. Insbesondere seien Vereinfachungen in folgenden Bereichen umzusetzen:
1. Bei der Wohneigentumsbesteuerung durch Abschaffung des Eigenmietwerts unter gleichzeitiger Aufhebung des Hypothekarzinsabzugs, wobei aber ein angemessener Abzug bei den Liegenschaftsunterhaltskosten weiterhin möglich sein soll.
2. Bei den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten durch Aufhebung der allgemeinen, also der anorganischen Abzüge. Die Standesinitiative ist so formuliert, dass sie diese alle abschaffen möchte, also beispielsweise Abzüge für Schuldzinsen, Beiträge an die AHV, Unterhaltsbeiträge, Kosten der Kinderbetreuung, Zuwendungen an politische Parteien oder Spenden an gemeinnützige Institutionen. Sie sehen, das geht sehr weit.
3. Bei der interkantonalen Besteuerung will die Standesinitiative durch Festlegung einheitlicher Ausscheidungs- und Bewertungsregeln eine Vereinfachung erreichen, soweit keine interkantonalen Regeln durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehen.
Bei der direkten Bundessteuer sollen allfällige durch Vereinfachungsmassnahmen entstehende Mehrerträge durch Anpassung des Steuertarifs ausgeglichen werden.
In der Begründung zur Standesinitiative wird angeführt, dass sich das schweizerische Steuersystem trotz der Erkenntnis, dass die direkten Steuern wegen des jährlichen Selbstdeklarationsverfahrens einfach und verständlich sein sollen, in die gegenteilige Richtung bewege. Die gesetzlichen Bestimmungen würden zunehmend technischer und mit vielen Detailausführungen, Ausnahmen und Spezialfällen überladen. Mit der vorliegenden Standesinitiative solle der bundesgesetzliche Rahmen für Vereinfachungen geschaffen werden.
Der Ständerat hat der Standesinitiative am 5. Dezember 2016 mit 22 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Er begründete seine Ablehnung damit, dass Vereinfachungen zwar für alle erstrebenswert seien, über die Stossrichtung jedoch kein Konsens bestehe.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist wie der Ständerat der Ansicht, dass eine Vereinfachung des Steuersystems tatsächlich erstrebenswert wäre. Sie ist jedoch ebenfalls der Auffassung, in Bezug auf die konkrete Umsetzung bestehe keine Einigkeit. Ich habe vorhin die Abzüge erwähnt, die flächendeckend abgeschafft werden sollen. Zudem seien die in der Standesinitiative genannten Anliegen willkürlich gewählt. Eine Umsetzung dieser Initiative würde viel administrativen Aufwand verursachen, aber nicht viel bringen. Ausserdem habe die WAK zum Wechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung bereits konkrete Beschlüsse gefasst. Sie wissen, dass einer Kommissionsinitiative (17.400) Folge gegeben wurde und dass wir kürzlich die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer 16.455 hier im Rat behandelt haben.
Die Kommission beantragt mit 18 zu 7 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit - Sie haben sie soeben gehört - beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben, weil sie die Diskussion über die Vereinfachung des Steuersystems noch einmal führen möchte.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.
Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nous traitons maintenant l'initiative du canton de Bâle-Campagne 15.316 qui propose une simplification du système fiscal en matière d'impôts directs.
L'objectif est, d'une part, que les bases légales soient claires, intelligibles et bien structurées et, d'autre part, que l'établissement d'une déclaration d'impôt prenne peu de temps et que son contrôle entraîne une charge de travail modérée. Les simplifications porteraient en particulier sur les points suivants:
l'imposition de la propriété du logement, en abolissant la valeur locative et en supprimant en même temps la déduction des intérêts hypothécaires;
les possibilités de déductions fiscales, en supprimant les déductions générales;
l'imposition intercantonale, en déterminant des règles de répartition et d'évaluation uniformes, la jurisprudence du Tribunal fédéral étant bien sûr réservée.
La majorité de la commission considère qu'une simplification du système d'imposition serait effectivement judicieuse. Elle estime cependant qu'il serait préférable de procéder à cette simplification en s'appuyant sur des projets concrets, plutôt qu'en élaborant un projet général dont les thèmes seraient définis un peu arbitrairement. Par ailleurs, des décisions ont déjà été prises concernant l'imposition de la propriété du logement.
Pour ces raisons, la commission vous recommande, par 18 voix contre 7, de ne pas donner suite à cette initiative cantonale. Vous l'avez entendu, la minorité Schneeberger propose d'y donner suite. Le Conseil des Etats a déjà refusé de donner suite à cette initiative par 22 voix contre 4 et 1 abstention.
Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 44 Stimmen
Dagegen ... 136 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Schluss der Sitzung um 18.20 Uhr
La séance est levée à 18 h 20