Mettre un collaborateur personnel à la disposition des parlementaires

de Buman Dominique · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Barrile, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Wermuth)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Barrile, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Wermuth)

Donner suite à l'initiative

Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Der Vorstoss mit dem Titel "Persönliche Mitarbeitende für Parlamentsmitglieder" hat mir bis jetzt sehr viel Häme eingebracht. In der Presse stand etwa: "Aebischer will 100 000 Franken mehr". Sie können es sich ja vorstellen, böse Mails, Twitter-Meldungen und Facebook-Einträge habe ich erhalten; dies, obschon gerade das Gegenteil der Fall ist. Ich will nicht mehr Geld, sondern weniger. Wenn mein Vorstoss durchkommt, erhalten die Parlamentarier 33 000 Franken weniger im Jahr. Dafür aber erhalten sie Hilfe auf der Sachebene, und das wiederum wäre unserer Demokratie sehr förderlich.

Ich frage ab und zu zum Scherz: Wie findet man an einer Sitzung oder in einem Saal oder an einem Anlass den Nationalrat? Ich sage dann immer: Es ist ganz einfach, es ist derjenige mit dem Laptop oder der mit dem Handy, der immer am Arbeiten ist. Wenn ich jetzt hier in den Saal schaue, sehe ich: Sie haben sozusagen alle den Laptop vor sich, Sie sind am Arbeiten, es hört fast niemand zu, oder vielleicht können Sie beides, dann sind Sie gut - ich kann das nicht so gut.

Wir haben uns an das Bild gewöhnt, dass die Nationalräte immer Laptops und Handys bei sich haben. Würden Sie das, was Sie jetzt gerade machen, nicht tun, so müssten Sie es am Abend nach 21 Uhr nachholen. Dann sind Sie aber sowieso am Arbeiten, denn die Inbox füllt sich auch nach Sitzungsschluss. Ist das gut so, diese Rund-um-die-Uhr-Aktivität? Ich glaube nicht. Die Arbeitsqualität leidet, die Gesundheit leidet, und von der Musse, welche die nationalen Politikerinnen und Politiker haben sollten, um ab und zu auch eine Vision zu entwickeln, darf heute fast keine Rede mehr sein.

Das möchte ich ändern im Sinne der Sache, im Sinn unserer Aufgabe als Volksvertreterinnen und Volksvertreter - Sie haben meinen Antrag gelesen -, mit einem persönlichen Mitarbeiter, einer persönlichen Mitarbeiterin mit einer Anstellung von maximal 80 Prozent. Damit diese Anstellung nicht gar noch zu einer Mehrbelastung führt, läuft die Administration über die Parlamentsdienste. Diese Idee ist übrigens nicht neu. Sie wurde bereits mehrfach diskutiert, so zum Beispiel im Jahr 1991 im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Revision des Entschädigungsgesetzes. Das ist schon eine Weile her. Am selben Sonntag wurde, nur so nebenbei, auch über die neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) abgestimmt. Jetzt, 27 Jahre später, ist der Gotthard-Basistunnel in Betrieb, die Ratsmitglieder hingegen sind immer noch überlastet und haben immer noch keinen persönlichen Mitarbeiter.

Abschliessend möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen: Mein Vorstoss hat seinen Preis - das ist klar. Diesen Preis bezahlen wir jedoch zugunsten der Qualität unserer Arbeit. Es ist also ein Preis, der nicht primär uns persönlich zugutekommt, sondern der Schweiz, dem Schweizervolk, denn ein volksnahes, unabhängiges Parlament, das nicht von Lobbyisten gesteuert wird, bildet zusammen mit den Volksrechten die Grundlage unserer Demokratie.

Rutz Gregor · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Aebischer, mich würde interessieren: Ich habe auch eine persönliche Mitarbeiterin. Ich bezahle sie selber. Sie hilft mir viel, kommt aber mit dieser Tätigkeit niemals auf ein Pensum von 50 Prozent. Was würde denn Ihre persönliche Mitarbeiterin mit einem Pensum von 80 Prozent machen? Vorstösse schreiben, die meine Mitarbeiterin dann wieder bearbeiten müsste?

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Das ist ja eine gute Frage, die immer wieder kommt. Ich habe alle Protokolle dieser Diskussionen durchgelesen. Bereits 1991 gab es genau diese Bemerkung, dass dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mehr Vorstösse schreiben würden. Das kann ich natürlich mit einer persönlichen Mitarbeiterin nicht verhindern, das gebe ich zu: Das ist immer noch in der Verantwortung der Nationalrätinnen und Nationalräte. Wenn Sie ein paar Prozente mehr für sie haben, hoffe ich, dass Ihre persönliche Mitarbeiterin dann nicht einfach mehr Vorstösse schreibt! Ich würde das zumindest wünschen.

Grunder Hans · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Sie haben eingangs ja gross gesagt, dass Ihr Modell nicht mehr kosten würde als das heutige, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Jetzt sagen Sie aber, man könne dann eine persönliche Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von bis zu 80 Prozent anstellen. Heute bekommen wir 33 000 Franken dafür. Das geht doch irgendwie nicht auf. Oder finden Sie persönliche Mitarbeiterinnen mit einer Anstellung von 80 Prozent, die Sie mit 33 000 Franken entlöhnen?

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich weiss jetzt nicht genau, wie die Frage lautete. Ich habe aber sicher nicht gesagt, es sei kostenneutral. Ich habe ja zum Schluss gesagt, es habe einen Preis. Ich kann Ihnen sagen, da stehe ich dazu: Es kostet 25 Millionen Franken, wenn Sie allen Ständerätinnen und Ständeräten, allen Nationalrätinnen und Nationalräten einen persönlichen Mitarbeiter zu 80 Prozent zur Seite stellen wollen. Rund 10 Millionen könnte man abziehen, das wären die heutigen 33 000 Franken mal 246. Dann wären wir bei Zusatzkosten von 15 Millionen Franken. Was ich gesagt habe, ist, dass der Vorwurf, dass ich mehr Geld möchte, nicht stimmt. Der Parlamentarier oder die Parlamentarierin selbst würde 33 000 Franken weniger auf das Konto bekommen, dafür aber einen persönlichen Mitarbeiter erhalten.

Barrile Angelo · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit der Kommission beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich gebe ihr Folge, weil es hier auch um die Stärkung des Milizparlamentes geht. Ich bin seit etwas mehr als zwei Jahren im Nationalrat, und ich bin Hausarzt. Beides mache ich wirklich mit Herzblut, und ich mache es gerne. Als Parlamentarier möchte ich mich auf meine inhaltliche politische Hauptarbeit konzentrieren und fokussieren können. Doch ist die Realität eher eine andere. Wir werden von der administrativen Arbeit überflutet. Nach der Arbeit habe ich jeweils noch 50 bis 100 E-Mails zu beantworten. Zudem gibt es natürlich Recherchearbeiten, und eigentlich würde ich mir dann gerne auch noch ein paar Gedanken machen über politische Vorstösse und auch Strategien.

Wenn der parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias und der damit verbundenen Anstellung persönlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Folge gegeben würde, würden wir, wie wir es gehört haben, zwar einzeln weniger entschädigt werden. Aber wir würden dafür administrativ entlastet, einerseits bei der Anstellung, andererseits auch bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir könnten uns auch sicher sein, dass die Anstellungsbedingungen fair und auch legal sind. Vor allem: Wir könnten uns unserer Hauptaufgabe widmen, dem Beruf des Milizparlamentariers oder der Milizparlamentarierin. Ja, ich sage Beruf, weil es auch ein Job ist.

In der parlamentarischen Initiative ist die Rede von einer Anstellung von 80 Prozent, aber es steht "von maximal 80 Prozent". Bei der Ausarbeitung einer Vorlage könnte man da ansetzen. Man könnte sicher auch die Anstellungsprozente heruntersetzen und zum Beispiel sagen, dass auch mehrere Parlamentsmitglieder gemeinsam jemanden anstellen können. Dieser Punkt ist sehr offen formuliert. Und, ich habe es gesagt, die Anstellungsbedingungen wären sicher für alle einheitlich.

Ich finde, das Parlament sollte wieder gestärkt werden. Wir sollten wieder mehr Möglichkeiten haben, um unsere Informationen selber einzubringen. Jetzt sind wir 246 Parlamentsmitglieder gegenüber 32 000 Angestellten der Verwaltung.

Das ist ein Verhältnis von 1 zu 130. Und das heisst, dass wir häufig auch bei der Beschaffung von Informationen wirklich auf diese sehr kompetente Verwaltung angewiesen sind. Aber die ist eigentlich nicht fürs Parlament gedacht. Ich möchte meine Arbeit kompetenter und autonomer durchführen können, auch als Parlamentsmitglied. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias Folge geben, ist das ein Schritt in die Richtung von mehr Selbstständigkeit des Parlamentes und eine Stärkung unseres Milizsystems.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Der Initiant möchte ja, dass die Mitglieder der Bundesversammlung einen persönlichen Mitarbeiter mit maximal 80 Stellenprozenten anstellen können. Diese Person wird nicht durch den Parlamentarier angestellt, sondern durch die Verwaltung. Der Bund soll die Personalkosten übernehmen und zusätzlich eine Jahrespauschale von 10 000 Franken für die Arbeitsinfrastruktur dieses Mitarbeiters oder dieser Mitarbeiterin zur Verfügung stellen. Dieses System soll die bisherige Jahrespauschale von 33 000 Franken für Personal- und Sachausgaben ersetzen, wobei natürlich die Personalkosten einiges höher sind als 33 000 Franken.

Die Kommission - das ist noch wichtig zu wissen - sprach sich am 14. April 2016 in einer ersten Phase mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten dafür aus, der parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben. Die Kommission hielt damals fest, dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit sichergestellt werden muss. Dabei geht es auch darum, dass die Parlamentarier der Macht von Bundesrat und Verwaltung gut informiert und mit fundierten Kenntnissen entgegentreten können. Dazu brauchen gemäss Kommissionsmehrheit die Parlamentsmitglieder vermehrt fachliche Unterstützung.

Die Minderheit war der Ansicht, dass das heutige System, wonach jedes Parlamentsmitglied mit dem zur Verfügung gestellten Pauschalbetrag von 33 000 Franken selber Personal nach eigenem Gutdünken anstellen kann, mehr Flexibilität erlaubt. Daher beantragte sie, es sei der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

So sah es übrigens dann auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2017. Sie ist der Ansicht, dass mit dem heute ausbezahlten Pauschalbetrag jedes Ratsmitglied die für seine Bedürfnisse richtige Lösung wählen kann. Die Umsetzung der parlamentarischen Initiative würde zu sehr hohen Mehrkosten führen; das betrifft die Personalkosten, die dann anstehen.

Nach dem negativen Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerates ist auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates umgeschwenkt und möchte gemäss Entscheid vom 10. November 2017 nun ebenfalls auf den persönlichen Mitarbeiter, die persönliche Mitarbeiterin verzichten und beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, es sei der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Ich möchte Sie jedoch noch auf Folgendes hinweisen: In der Kommission wurde an der Augustsitzung im gleichen Zusammenhang auch ein Antrag gestellt, die Entschädigung der Ratsmitglieder in einer Gesamtschau zu behandeln. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein ähnlicher Antrag wurde auch in der Schwesterkommission versenkt. Ihre Staatspolitische Kommission behandelt zudem etliche Vorstösse - notabene aus unseren Reihen -, die sich mit der Entschädigung des Bundesparlamentes befassen, unter anderem Vorstösse zu verschiedenen Änderungen im Parlamentsrecht, zu Themen wie Übernachtungsentschädigung, Abschaffung der Überbrückungshilfe, Spesenentschädigung, Entschädigung bei Einreichung von parlamentarischen Initiativen. Daher mutet es jetzt sonderbar an, wenn gemäss Medien die Frage der Änderung der Entschädigungsform, nämlich durch Einführung einer Pauschale, vom Ratsbüro aufgenommen wird, obwohl die zwei Kommissionen eine Gesamtüberprüfung eben nicht wollten und explizit abgelehnt haben. Es stellt sich hier wohl früher oder später die Frage der Zuständigkeit.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Avec cette intervention, Monsieur Matthias Aebischer propose que nous puissions tous engager un collaborateur personnel dont le taux d'occupation ne pourrait pas dépasser 80 pour cent. La gestion du recrutement et des aspects administratifs serait assurée par les services du Parlement, et les conditions d'engagement seraient régies par la loi sur le personnel de la Confédération. En outre, une indemnité forfaitaire de 10 000 francs serait allouée pour couvrir les dépenses de matériel et les frais généraux de ce collaborateur.

En avril 2016, avec la voix prépondérante de son président, notre Commission des institutions politiques a décidé de donner suite à cette initiative parlementaire. Par contre, la Commission des institutions politiques du Conseil des Etats a pris la décision inverse en juin 2017. En janvier dernier, notre commission a décidé, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, de changer sa position et vous propose aujourd'hui de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Une minorité de la commission met en avant la situation qui est la nôtre: on exige de nous un travail professionnel mais, selon elle, avec des ressources d'amateurs. La minorité y voit un facteur d'affaiblissement de notre position de parlementaires face au gouvernement et, surtout, face à l'administration qui, de son côté, peut compter sur des professionnels et dispose de ressources nettement plus importantes que nous parlementaires. Pour la minorité de la commission, la possibilité d'engager un collaborateur personnel dans les conditions proposées par l'initiative parlementaire nous permettrait d'alléger la charge administrative qui pèse sur nous et de nous concentrer sur notre travail politique. La minorité voit en outre dans cette proposition un moyen pour nous d'être en mesure de poursuivre plus facilement une activité professionnelle parallèlement à notre mandat.

La majorité de la commission ne méconnaît pas les exigences élevées qui pèsent sur nous, parlementaires de milice qui, avec des moyens à certains égards limités - pour parler de ceux qui sont officiellement mis à notre disposition - en comparaison avec ceux dont disposent nos homologues de parlements étrangers, devons être capables, parfois, de faire contrepoids à l'administration dont les représentants sont des spécialistes de leur domaine alors que nous sommes des généralistes.

La majorité de la commission craint toutefois que le système proposé par Monsieur Matthias Aebischer nous engage sur la voie coûteuse de la professionnalisation et nous fasse perdre un peu plus de notre statut de milicien. Elle ne croit pas que c'est en engageant des espèces de fonctionnaires à 80 pour cent que notre Parlement sera plus efficace. Elle se demande au passage ce que nous ferons durant toute l'année avec ces fonctionnaires.

Pour forger son opinion, la majorité de la commission s'est fondée en particulier sur une étude, commandée par la Délégation administrative, du revenu et de la charge de travail des membres de notre Parlement. Cette étude a mis en lumière une diversité très grande des statuts personnels et professionnels des uns et des autres, ainsi que des aspirations et des exigences des uns et des autres pour essayer d'améliorer l'efficacité de notre travail parlementaire. Sur cette base, la majorité de la commission considère que le régime en vigueur, avec le forfait de 33 000 francs qui est alloué à chacune et à chacun d'entre nous, est non seulement beaucoup moins coûteux que ce que nous coûteraient des salaires de fonctionnaires à 80 pour cent avec 10 000 francs supplémentaires pour les frais, mais aussi plus flexible.

Voilà pourquoi, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, la commission vous propose de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Vote

Le président (de Buman Dominique, président): La majorité de la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité propose de donner suite à l'initiative.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 61 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(0 Enthaltungen)