Bundeshaus-Lobbyismus wirksam einschränken

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): Le Bureau propose de rejeter la motion.

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Heute können wir Parlamentarier zwei dauerhafte Karten an verschiedene Personen verteilen. Diese Karten gelten für vier Jahre, also für die ganze Legislatur. Im Prinzip gibt es keine Einschränkung. Was ich mit meiner Motion möchte: Ich möchte Ihnen eine von diesen Karten streichen, und ich möchte, dass die Karte, dieser dauerhafte Zutritt ins Bundeshaus, nur an persönliche Mitarbeiter oder an Familienmitglieder weitergegeben werden darf.

Für mich ist es klar, dass dies ein sehr grosses Anliegen der Bevölkerung ist. Viele haben das gar nicht gewusst, und die Bevölkerung würde diese Änderung vielleicht vornehmen. Aber es ist für mich auch klar, dass die Bevölkerung nicht direkt in unser Geschehen eingreifen kann. Sie aber können diesen Zustand ändern.

Es wird immer argumentiert, man brauche die Lobbyisten hier in der Wandelhalle, weil man sich informieren möchte. Aber wir haben ja Post, wir haben E-Mail-Adressen, wir haben Telefone, da ist der Informationsfluss wirklich gewährleistet. Ausserdem haben wir während der Session jeden Mittag und jeden Abend die Möglichkeit, den Lobbyisten an verschiedenen Anlässen direkt zu begegnen. Wenn wir Informationen brauchen, dann werden wir diese auch bekommen. Als dritte Möglichkeit, Lobbyisten zu treffen, kann jeder von uns jeden Tag zwei Tageskarten für Personen, die das Bundeshaus besuchen möchten, weitergeben. Dabei besteht keine Einschränkung.

Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Grosszügigkeit ruhig geändert werden kann. Viele von Ihnen haben diese Karten gar nicht weggegeben. Diejenigen, die ihre Karten weggegeben haben, sollen sie in Zukunft, wenn meine Motion durchkommt, nur an persönliche Mitarbeiter oder an Familienmitglieder weitergeben können.

Ich möchte den Lobbyismus im Bundeshaus einschränken. Ich kann Ihnen sagen, viele Ihrer Wähler würden dieser Änderung zustimmen, sie können es aber nicht. Sie aber können es, nur wollen Sie wahrscheinlich nicht. Und so bleibt mir nur zu hoffen, dass der eine oder andere meine Motion doch unterstützt. Einen kleinen Nebeneffekt hätte diese Regelung auch noch: Es wäre da viel ruhiger zum Arbeiten, weil sehr viele Leute aus der Wandelhalle verschwinden würden.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Frau Kollegin Estermann, Sie möchten den Lobbyismus einschränken. Sie wissen vielleicht, dass in der Staatspolitischen Kommission zurzeit eine Überarbeitung des betreffenden Reglementes im Gang ist. Ich frage Sie konkret: Sind Sie dafür, dass die Lobbyisten über eine Akkreditierungsstelle trotzdem Zugang zum Bundeshaus, zum Parlamentsgebäude haben?

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, da bin ich dafür.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Seit 2009 sind die Themen Lobbyismus und Transparenz hier im Bundeshaus immer wieder Thema von zahlreichen Vorstössen. Wie soll der Zugang von Lobbyisten geregelt werden? Wie kann mehr Transparenz hineingebracht werden? Wie gehen wir mit unseren zwei persönlichen Badges um? Dazu wurden schon diverse Vorstösse eingereicht. Zwei parlamentarischen Initiativen zu dieser Thematik wurde Folge gegeben: der parlamentarischen Initiative Berberat 15.438, "Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament", und der parlamentarischen Initiative Caroni 15.433, "Transparenz über die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus".

Kollege Jauslin hat es vorhin erwähnt: Die SPK-SR hat eine Vorlage ausgearbeitet, die bis am 2. Mai 2018 in Vernehmlassung war. Das Thema hat auch in der Vernehmlassung sehr breite Resonanz erhalten. Nun soll ein Gesamtüberblick geschaffen werden, wie künftig allenfalls mit Akkreditierungen, mit der Anzahl der Zutritte und mit mehr demokratierelevanter Transparenz eine Lösung im gesamten Kontext gefunden werden kann. Weil es das Büro als zweckmässig erachtet, eine Gesamtschau zu halten, wie dies zurzeit in der SPK-SR aufgegleist wird, schlägt Ihnen das Büro vor, die Motion Estermann abzulehnen und das Thema im Gesamtkontext, wie er zurzeit in der SPK-SR diskutiert wird, zu prüfen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des Büros, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 12 Stimmen

Dagegen ... 172 Stimmen

(0 Enthaltungen)