Etudes sur la remise contrôlée de cannabis. Créer un article relatif aux projets pilotes / Etudes sur la remise contrôlée de cannabis. Créer un article relatif aux projets pilotes / Etudes sur la remise contrôlée de cannabis. Créer un article relatif aux projets pilotes / Etudes sur la remise contrôlée de cannabis. Créer un article relatif aux projets pilotes

de Buman Dominique · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Le président (de Buman Dominique, président): Madame Sauter, auteure de la motion 17.4111, d'entente avec les auteurs des autres motions, 17.4112, 17.4113 et 17.4114, s'exprimera sur l'ensemble de ces motions, de même que Madame Herzog, qui combat ces quatre interventions. Puis il y aura un seul vote, exceptionnellement, sur les quatre motions.

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Es liegen Ihnen im Folgenden vier gleichlautende Motionen von Kollege Barrile, der Kolleginnen Rytz Regula und Bertschy sowie von mir vor. Aus Effizienzgründen haben wir vereinbart, dass ich für alle vier spreche.

Worum geht es? Kürzlich hat das Bundesamt für Gesundheit einer wissenschaftlichen Studie der Universität Bern mit der Begründung, dass keine genügende gesetzliche Grundlage vorliege, keine Bewilligung erteilt. Die Studie wollte erforschen, wie sich ein kontrollierter Zugang zu Cannabis auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und die Drogenszene in der Stadt Bern auswirkt. Von der Ablehnung implizit betroffen sind auch Basel, Genf, Zürich, Luzern und weitere Städte, die einen hohen Handlungsdruck in Bezug auf die Cannabisfrage ausmachen und ähnliche Forschungsprojekte geplant haben oder sich daran beteiligen wollen.

Es besteht ein ausgewiesenes Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Cannabisregulierung. Tatsache ist: Die Cannabisfrage ist weit davon entfernt, gelöst zu sein. Heute gilt zwar ein Verbot für den Konsum und Handel von Cannabis. Dieses bewirkt jedoch nichts: Es wird Cannabis konsumiert - auch und gerade von sehr jungen Leuten -, und es besteht ein Schwarzmarkt mit all seinen negativen Auswirkungen. Und die Polizei - so muss man feststellen - hätte auch Gescheiteres zu tun, als Kiffer zu verfolgen. Vor allem in den Städten ist das Problem manifest, neue Lösungen sind hier eindeutig erforderlich. Mit der Studie der Universität Bern sollten denn auch Erkenntnisse gewonnen werden, wie solche neuen Lösungen aussehen könnten. Umso bedauerlicher ist es, dass diese nun vorerst nicht durchgeführt werden kann.

In seiner Medienmitteilung zur Ablehnung des Berner Projekts zeigt das Bundesamt für Gesundheit unter Verweis auf einen "Experimentierartikel" einen Weg auf, wie die Voraussetzungen geschaffen werden könnten, um neue Ansätze in der Cannabispolitik im Rahmen von wissenschaftlichen Studien und Pilotprojekten zu erproben.

Dies soll nun mit den vorliegenden Motionen erreicht werden. Der Bundesrat wird eingeladen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es erlaubt, unter klar geregelten Bedingungen im Rahmen von befristeten wissenschaftlichen Studien neue Formen des Zugangs zu Cannabis zu erproben. Es können so wertvolle Erkenntnisse und Entscheidungsgrundlagen für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Cannabisregulierung gewonnen werden. Dabei ist dem Gesundheitsschutz, der Prävention und dem Jugendschutz besondere Beachtung zu schenken. Ausserhalb der Experimente gilt das bestehende Verbot des Freizeitkonsums von Cannabis weiter. Das Ziel ist es, alternative Regulierungsansätze zu prüfen, ohne dass damit ein Entscheid für eine bestimmte Richtung gefällt wird. Der Bundesrat selber unterstützt im Übrigen das Vorhaben und dieses Vorgehen.

Wir bitten Sie, die Motionen ebenfalls zu unterstützen.

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bereits in der Sommersession ist es unserem Nationalratskollegen Mauro Tuena bei einer wortwörtlich gleich lautenden Motion von Roberto Zanetti (17.4210) gelungen, das "offenkundige Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen" zu enttarnen und unseren Rat von der Ablehnung dieses Experimentierartikels zu überzeugen. Heute liegen uns Motionen mit diesem Anliegen gleich im Multipack vor: Gleich mit vierfacher Dosis wollen heute nochmals Bundesparlamentarier durch die Hintertür den Volkswillen aushebeln, obwohl 2008 über 68 Prozent der Stimmbevölkerung ein Nein zur Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes in Sachen Cannabis in die Urne legten.

Äusserst befremdend ist auch das Vorgehen des Bundesrates, der bereits am 4. Juli 2018, kurz vor den Sommerferien, einen fertig ausgearbeiteten "Experimentierartikel" mit ausführlicher Verordnung und einem 27-seitigen erläuternden Bericht präsentiert und dazu ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet hat. Die heutigen Abstimmungen über die vier Motionen sind somit eigentlich nutzlos geworden. Wir stellen fest, dass der Bundesrat damit den Entscheid unseres Rates vorweggenommen und unser parlamentarisches Zweikammersystem desavouiert hat.

Aus folgenden sechs Gründen bitte ich Sie, die vier Motionen abzulehnen:

1. Cannabis ist und bleibt eine psychoaktive, gesundheitsschädigende und die Psyche beeinflussende Droge und untersteht deshalb dem Betäubungsmittelgesetz.

2. Die Schädigung der Lunge durch Cannabis ist gegenüber der Schädigung der Lunge durch eine normale Zigarette um ein Vielfaches höher, da Hanf normalerweise ohne Filter geraucht wird und der Rauch viel tiefer inhaliert wird, damit auch eine möglichst grosse Wirkung erzeugt wird.

3. Cannabis ist vor allem für Jugendliche schädigend, da die Hirnentwicklung erst mit 25 Jahren abgeschlossen ist. Bei den Pilotversuchen mit Cannabis sollen aber bereits 18-Jährige teilnehmen können. Schon rein aus diesem Grund ist es eigentlich nicht zu verantworten, solche Experimente zu machen. Regelmässige Kiffer haben zudem grosse Konzentrationsschwierigkeiten und erleiden einen Verlust an Merkfähigkeit.

4. Bei jungen Menschen kann Cannabiskonsum Psychosen oder Schizophrenie auslösen und in der Folge zu grossen Schwierigkeiten in der Familie, in der Schule, im Lehrbetrieb und bei der Arbeit in den Firmen führen. In einer exakt-wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2017, an der das Universitätsspital Lausanne beteiligt war, konnten Forscher mit epidemiologischen Daten aus über vierzig Jahren belegen, dass Cannabiskonsum das Risiko, an einer Schizophrenie zu erkranken, um 37 Prozent erhöht. Schulabbruch, Lehrabbruch und oft jahrelanger, immer wiederkehrender Aufenthalt in Kliniken sind die Folge. Ich weiss von Menschen, die ein Leben lang, wenn sie längst nicht mehr süchtig waren und ein normales Leben zu führen versuchten, aufgrund ihres früheren Cannabiskonsums immer wieder von Psychosen heimgesucht werden. In den Schweizer Suchthilfeeinrichtungen hat sich im Verlauf der letzten zehn Jahre der Prozentsatz der unter 25-Jährigen, bei denen die Hauptproblemsubstanz Cannabis ist, von 33 Prozent auf 80 Prozent massiv erhöht. Die Anzahl Jugendlicher, die im Zusammenhang mit Cannabiskonsum wegen Schizophrenie und anderen Psychosen eine psychiatrische Behandlung in Anspruch nehmen müssen, ist nach ärztlichen Aussagen besorgniserregend hoch.

5. Cannabissüchtige gefährden zum Beispiel wegen mangelnder Konzentrationsfähigkeit nicht nur ihr eigenes, sondern auch das Leben ihrer Mitmenschen - sei es im Strassenverkehr, bei einer verantwortungsvollen Arbeit im Beruf oder in der Freizeit. Schon heute müssen Personen, die nach Cannabiskonsum im Strassenverkehr erwischt werden, das Billett abgeben und anschliessend eine einjährige Abstinenzzeit nachweisen, da sonst die Fahrfähigkeit nicht garantiert ist. Ich nehme an, Herr Bundespräsident Berset, dass alle Teilnehmenden an den Cannabis-Pilotversuchen ihren Führerausweis während dieser Zeit abgeben müssen, um die öffentliche Sicherheit nicht zu beeinträchtigen. Leider konnte ich keinen entsprechenden Artikel in der Verordnung finden.

6. Auch das Suchtpotenzial ist nicht zu vernachlässigen. Es liegt ähnlich wie beim Alkohol bei etwa 10 Prozent, jedoch bei den unter 18-jährigen Neukonsumenten bei 17 Prozent, bei täglichem Konsum - die Angaben variieren je nach Studie - zwischen 25 und 50 Prozent. Es ist bekannt, dass rund 70 Prozent der Drogensüchtigen mit Cannabis begonnen haben.

Nun werden Sie sagen: "Ja, genau aus diesen Gründen muss man dringend etwas ändern und nach innovativen Lösungen suchen, da die jetzige Drogenpolitik versagt hat." Ja, es läuft vieles nicht gut. Das hat vor allem damit zu tun, dass Cannabis von zu vielen Politikern und den Medien verharmlost wird. Man predigt, Alkohol und Zigaretten seien viel schlimmer, und lobt den Cannabis in den Himmel. Mit solchen Aussagen kann keine wirkungsvolle Prävention gemacht werden. Auch fehlt es an Vorbildern, die sich vom ach so problemlosen Kiffen distanzieren.

Zudem wurde die Prävention weniger als stiefmütterlich behandelt. Die Politik lancierte in den letzten Jahren zwar millionenschwere Antiraucherkampagnen, hat es aber mehrheitlich sträflich vernachlässigt, zielgerichtete Prävention mit z. B. ehemaligen Süchtigen zu forcieren, die vor Schulklassen und an Elternabenden eins zu eins über ihr Schicksal und die jahrelangen beeinträchtigenden Folgen berichten.

Und die Repression müsste viel gezielter, vor allem in der Umgebung von Schulhäusern, auf Pausenplätzen und in Freizeitanlagen, erfolgen, wo ausser in Privatschulen häufig einfach darüber hinweggeschaut wird. Jeder Schüler und jede Schülerin ab der Sekundarstufe weiss leider genau, wo in kürzester Zeit welcher Stoff beschafft werden kann. Da stimmt doch etwas nicht!

Stattdessen will man, abgesegnet von der Nationalen Ethikkommission, mit - wohlverstanden - Betäubungsmitteln am Menschen experimentieren. Mit einer sogenannt wissenschaftlichen Studie will man an bis zu 5000 jungen, gesunden Erwachsenen - Leute, die schon Cannabis konsumieren, aber noch gesund sind - Cannabis zu Genusszwecken verkaufen. Dabei ist das eigentlich gesetzlich verboten. Die gesundheitlichen Auswirkungen sollen überwacht, die Behandlung sichergestellt und die Versuchsteilnahme nötigenfalls abgebrochen werden. Das tönt nach menschenwürdiger Absicherung eines menschenunwürdigen Versuchs. Das heisst aber auch: Immer wenn sich ein Fall dahingehend entwickelt, dass die Studienergebnisse beeinträchtigt werden könnten, wird interveniert. Das Manipulationsinstrument auf der wissenschaftlichen Seite ist also auch schon da.

Ich habe gesagt, ich spreche nur einmal, aber das Votum wird ein bisschen länger. (Remarque intermédiaire du président: Je vous ai donné huit minutes, ce qui correspond au temps accordé à la minorité.) Meine Damen und Herren Motionäre, ich frage Sie: Können Sie diesem Experiment mit jungen, gesunden Menschen zustimmen? Können Sie das verantworten? Ich nicht! Der einzige Vorteil gegenüber der illegalen Beschaffung von Cannabis ist, dass den Konsumenten sauberer Cannabis mit kontrolliertem THC-Gehalt abgegeben wird und dass ihr Zustand überwacht werden kann. Aber Cannabis ist und bleibt ein Gift, auch wenn zweifellos viel gefährlichere Drogen existieren.

Auch wie sich die Cannabisabgabe auf die Drogenszene auswirkt, (Président: Je vous demande d'accélérer, Madame Herzog, s'il vous plaît!) wissen wir eigentlich schon. Ich kürze nun etwas ab. Mit dem Schwarzmarkt hat man Erfahrungen aus anderen Ländern. Man weiss einfach jetzt schon: Die Dealer werden auf die jüngeren Leute zugehen, die nicht am Versuch teilnehmen,und werden noch mehr härtere Drogen verkaufen.

Ich komme zum Schluss und möchte Sie einfach nochmals aufrufen: Überlegen Sie gut - wollen Sie Experimente mit Jugendlichen?

Ich bitte Sie wirklich, die vier gleichlautenden Motionen abzulehnen. Wir können keine Millionen für Menschenversuche mit Kiffern verantworten.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Motionäre wollen Cannabis mit einem THC-Gehalt von 25 bis 33 Prozent pro Monat und Klient abgeben. Dies entspricht rund sieben Joints pro Tag. Ist diese Menge nicht ein bisschen übertrieben hoch?

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das ist ein grosses Problem; das betrifft zum einen die Menge: Ganz sicher kann dieses Cannabis nachher natürlich auch weitergegeben oder sogar auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Ein weiteres Problem ist: Wenn der THC-Gehalt zu tief ist, dann gehen die Klienten auf direktem Weg zu den Dealern. Aber eben, einen so hohen THC-Wert kann ich nicht verantworten; das ergibt ja eine Menge von durchschnittlich etwa sieben Joints pro Tag.

Berset Alain · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg

A la session d'été, vous avez déjà mené une discussion à ce sujet, et vous avez rejeté à une courte majorité une motion du Conseil des Etats (17.4210), une motion que le Conseil des Etats avait adoptée à l'unanimité, ce qui montre une certaine division sur la question. Aujourd'hui, ces quatre motions permettent au Conseil fédéral de revenir sur certains points débattus lors de la session d'été et, peut-être, de les clarifier.

Tout d'abord, je crois qu'il est largement admis que la pénalisation de la consommation de cannabis en 1975 n'a pas eu les effets escomptés. Malgré une interdiction stricte, la réalité du terrain aujourd'hui montre que la consommation n'a pas diminué et ne diminue pas. Près d'un tiers de la population suisse a déjà essayé cette drogue, et plus de 200 000 personnes en consomment régulièrement. Cette situation n'a rien d'étonnant. En effet, une analyse de l'Observatoire européen des drogues et des toxicomanies montre que ni le durcissement, ni l'assouplissement des dispositions pénales nationales n'influencent grandement la consommation de cannabis.

Alors que la consommation reste à un niveau élevé - c'est la réalité du terrain aujourd'hui -, que le marché noir prospère - c'est la réalité du terrain aujourd'hui -, il n'y a aucun contrôle de la qualité, il n'y a aucune sécurité des consommateurs qui puisse être garantie. Par ailleurs, nous le savons, la répression mobilise d'énormes ressources sans pour autant produire de résultats probants.

Je crois qu'il faut simplement prendre acte de cette réalité. Madame Herzog l'a rappelé à juste titre: c'est l'état actuel de la législation qui a créé ou qui a entretenu cette situation que nous avons aujourd'hui.

En plus, les professionnels de la santé estiment que la loi actuelle ne protège pas les jeunes. Et on le voit: les chiffres de la consommation au sein de ce groupe de la population sont élevés, cela alors que la protection de la jeunesse est une priorité de la santé publique. Tant que le cannabis reste prohibé, que la recherche sur le cannabis, telle que nous souhaitons la permettre, reste interdite, nous aurons de la peine à atteindre les jeunes dont la consommation est problématique. Du point de vue de l'intervention précoce, cela pose précisément un problème.

La votation de 2008 relative à l'initiative populaire fédérale "pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse" a été évoquée dans ce débat. Ce qu'il faut constater, c'est que non seulement rien ne s'est amélioré depuis 1975, depuis la pénalisation de la consommation de cannabis, mais que, depuis 2008, rien ne s'est amélioré non plus. La situation, aujourd'hui, est un problème. Et si nous sommes tous d'accord pour considérer la situation actuelle comme un problème, il faut ensuite admettre que le statu quo ne peut pas être la réponse. On ne peut pas constater qu'une situation est problématique, qu'elle n'est pas acceptable et dire que la réponse est de ne rien faire. Si l'on constate une situation problématique, il faut y répondre en faisant quelque chose de manière constructive. La question qui se pose est la suivante: que peut être ce quelque chose? qu'est-ce que cela devrait être?

Depuis la votation de 2008, la situation ne s'est pas améliorée. Dix ans plus tard, on peut considérer qu'il est peut-être temps de remettre à l'ordre du jour la question d'une réglementation efficace du cannabis, parce que reconnaître qu'il y a un problème tout en ne faisant rien, c'est probablement le message le plus négatif que l'on puisse donner, notamment à la jeunesse, dans cette situation.

Puisque la politique d'interdiction actuelle n'a pas fait ses preuves, il faut donc agir, chercher de nouvelles formes d'actions. Beaucoup font des essais aujourd'hui, dans beaucoup d'Etats du monde, par exemple aux Etats-Unis, mais personne - il faut le dire - n'a trouvé la solution miracle. Personne ne sait exactement ce qu'il faut faire. Mais, précisément pour cette raison, il vaut la peine de tester d'abord, de manière contrôlée, les réglementations les plus prometteuses du point de vue de la santé publique. Il ne s'agit pas du tout - comme on nous le laisse entendre - de vouloir légaliser le cannabis, ce n'est pas la question qui est posée aujourd'hui, il s'agit d'examiner quel cadre légal offre les meilleurs résultats.

Et, comme il l'indiquait déjà dans diverses réponses à des interventions parlementaires, encore cette année et l'année dernière également, le Conseil fédéral estime que, du point de vue de la politique sanitaire et eu égard à la situation actuelle qui n'est pas satisfaisante, il serait judicieux de rendre possible la réalisation d'études scientifiques pour tester de nouvelles approches en matière de cannabis.

Un article relatif aux projets pilotes, tels que les proposent les motions qui nous occupent, permettrait de montrer clairement, d'une part, que nous prenons le problème au sérieux et, d'autre part, que nous sommes disposés à étudier, concrètement, sur le terrain, de nouvelles voies. Cela dit, pour que les résultats soient probants, il faut pouvoir examiner ces réglementations dans des conditions réalistes; réaliser un rapport complémentaire, comme le prévoit d'ailleurs un postulat du Conseil des Etats, je crois, ne permet plus aujourd'hui d'avancer suffisamment dans ces questions.

Un article relatif aux projets pilotes permettrait donc d'autoriser des études scientifiques examinant les effets sur les individus et la société d'un accès réglementé et contrôlé au cannabis à des fins récréatives et, en premier lieu, cela permettrait de mettre l'accent sur les effets sanitaires pour les consommateurs.

C'est en raison de cette situation et, aussi, en raison des avis contrastés exprimés au sein du Parlement jusqu'à maintenant que le Conseil fédéral a décidé, le 4 juillet 2018, de mettre un projet concret en consultation. Ce projet concret doit permettre de structurer le débat; il doit nous permettre de mener un débat public à ce sujet, de ne pas l'occulter. Il faut pouvoir discuter de cette situation dès le moment où l'on a reconnu qu'il y avait un problème. Cela doit permettre de mener un débat plus large sur la question; cela doit permettre à tous les acteurs de se prononcer. La consultation sur ce projet durera jusqu'au 25 octobre prochain.

J'aimerais souligner que, comme le montrent les documents envoyés en consultation, de tels essais pilotes seraient soumis à des contraintes très strictes. Ils seraient limités dans le temps; ils seraient limités dans l'espace; le nombre de participants serait lui aussi limité, tandis que la loi ne permettrait pas d'étendre ces essais à un champ très large. Les communes concernées devraient aussi donner leur accord. En d'autres termes, de tels essais ne pourraient pas être réalisés dans une commune qui ne le souhaiterait pas, mais, par contre, on pourrait réaliser de tels essais dans les villes, où, depuis longtemps, on nous dit: "Nous avons un problème, nous souhaitons pouvoir le régler, nous souhaitons pouvoir faire des études scientifiques pour mieux comprendre ce problème, mais, aujourd'hui, la loi ne le permet pas. Donnez-nous donc la possibilité de mener des études scientifiques et de réunir des informations."

Il faut aussi que les essais respectent des standards élevés. On est en train de parler de recherches scientifiques, il faut donc recourir à des méthodes reconnues par la communauté scientifique, qui puissent apporter des résultats vérifiables et reproductibles. A ce titre, il n'incombe pas au monde politique de définir le caractère scientifique ou non d'une étude; cela ne peut pas être son rôle, mais c'est le rôle des scientifiques. C'est la raison pour laquelle le Parlement a clairement refusé de donner suite - à notre avis, à raison - à l'initiative parlementaire 16.431 qui demandait de limiter la recherche scientifique aux sciences naturelles et à la médecine clinique dans le cadre de la loi sur les stupéfiants. Une telle limitation serait en contradiction avec la liberté de la recherche scientifique, qui est inscrite à l'article 20 de la Constitution fédérale.

Pour toute étude scientifique, il faudrait également une autorisation préalable, accordée par l'Office fédéral de la santé publique, sur la base d'un examen des conditions requises. A partir de là, il est donc exclu - je répète, il est exclu - que des essais débouchent sur des recherches alibis, à savoir que l'on annonce une recherche scientifique simplement pour pouvoir ouvrir l'accès au cannabis de manière légale. C'est quelque chose qui est exclu, l'objectif des études scientifiques en question étant de disposer de nouvelles informations.

J'aimerais préciser que des essais similaires, réalisés dans d'autres domaines, ont fait évoluer la législation de façon décisive. Je mentionnerai l'article 112b de la loi sur l'asile, qui a autorisé des essais pilotes dans le domaine de l'asile permettant d'évaluer l'exécution des procédures d'asile accélérées. On connaît très bien cela également dans le domaine des assurances sociales. Je mentionnerai ici l'article 68quater de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, qui permet des essais pilotes pour favoriser l'intégration de personnes atteintes de handicap.

Nous connaissons donc ces essais pilotes, qui servent à acquérir plus d'informations. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral est clairement d'avis que, face à la situation actuelle, qui est insatisfaisante, il faut agir et que la mesure que les motions proposent de prendre - qui fait également l'objet d'une consultation - est raisonnable, axée sur la recherche scientifique, sur l'acquisition de connaissances et de compétences dans ce domaine pour mieux maîtriser une situation que tout le monde, sans exception, s'accorde à considérer comme problématique.

C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous recommande d'accepter ces motions.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundespräsident, finden Sie es richtig, dass Millionen Franken an Steuergeldern ausgegeben werden sollen, um notabene gesunden Menschen gesundheitsschädigende Substanzen abzugeben? Wäre dieses Geld nicht besser z. B. in der Krebsforschung angelegt, um kranke Menschen gesund zu machen?

Berset Alain · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Merci pour votre question, Madame Geissbühler. Dans votre question, il y a une remise en cause générale des moyens financiers alloués à la recherche scientifique. Parce que si l'on parle des moyens qui seraient investis dans des études sur la remise contrôlée de cannabis, il s'agit de recherches scientifiques afin d'acquérir des compétences et des connaissances. On ne voit pas pour quelles raisons il devrait être exclu de faire des recherches scientifiques dans certains domaines d'activité, qui, de plus, sont problématiques.

Ce qui me préoccupe aussi aujourd'hui, ce sont les moyens alloués à la répression, qui sont très élevés et qui n'ont, durant ces dernières années, apporté aucune amélioration vraiment sensible à une situation, je le répète, que tout le monde s'accorde à trouver problématique.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC

Monsieur le président de la Confédération, est-ce que vous savez que des études récentes en toxicologie démontrent qu'il y a des réactions croisées entre les systèmes endocannabinoïdes et les systèmes endorphiques? A l'évidence, non. Mais ma question est la suivante: pourquoi ne pas attendre les études scientifiques, que vous avez d'ailleurs commandées, sur les substances, avant de tester, auprès de groupes, allant jusqu'à 5000 personnes, des pratiques qui sont nocives pour la santé?

Berset Alain · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Je vous remercie pour votre question, Monsieur Roduit, qui comprend en fait deux parties. Je n'ai pas compris la première partie, je ne peux donc pas y répondre, mais je crois que vous saviez que je ne la comprendrais pas. Je ne réponds donc qu'à la deuxième partie de votre question.

La situation est problématique depuis longtemps et reconnue comme telle. La situation ne s'est pas améliorée depuis le rejet de l'initiative populaire en 2008. Il est extrêmement difficile, pour le Conseil fédéral, de considérer une situation problématique, d'entendre les villes nous dire qu'elles ont de gros problèmes, qu'elles souhaitent acquérir des compétences et des connaissances pour pouvoir mieux appréhender le phénomène, et de rester les bras croisés en disant: "Nous avons constaté le problème, mais nous pensons que le statu quo est la meilleure solution."

Nous souhaitons ouvrir la possibilité - je le répète, non pas de légaliser le cannabis, il faut être clair à ce sujet, ce n'est pas le thème de notre discussion aujourd'hui - mais d'autoriser la recherche scientifique dans ce domaine. Nous souhaitons pouvoir faire ce pas en avant, ce qui n'exclut pas de mener en parallèle les études que vous avez mentionnées, et ce qui n'exclut pas, à la fin, de faire un bilan en disposant de toutes les informations nécessaires. Vouloir tout échelonner et prendre les éléments les uns après les autres ne fait que repousser le problème. Nous pensons, que, plutôt que de balayer la poussière sous le tapis, de ne pas vouloir voir le problème, il faut l'affronter aujourd'hui, avec un outil approprié qui permette de manière modeste de mener des recherches dans les villes qui le souhaitent.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich gehe nicht mit Ihnen einig, dass es heute nicht um die Diskussion über die Legalisierung gehe. Das Endziel dieser Vorstösse ist doch die Legalisierung des Cannabiskonsums.

Meine Frage ist aber eine andere: Wir geben für die Tabakprävention Millionen von Steuerfranken aus, um Menschen von der Tabaksucht zu befreien. Besteht da nicht ein Widerspruch, wenn wir jetzt wiederum Millionen ausgeben, um Menschen über den Cannabiskonsum dem Suchtverhalten zuzuführen und um das auch noch wissenschaftlich zu untersuchen?

Berset Alain · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Monsieur de Courten, j'ai surtout le souvenir qu'il y a deux ans, le Conseil fédéral a vécu ici un moment assez difficile, lorsqu'il avait présenté un projet de loi sur le tabac qui visait à protéger la jeunesse, à harmoniser l'âge de la remise de tabac, à limiter la publicité pour les jeunes dans le domaine du tabac. Je me souviens que le Parlement avait proprement renvoyé le Conseil fédéral à ses études, en disant ne pas souhaiter ces éléments. Il paraît difficile aujourd'hui d'apporter l'argument contraire pour lutter contre la possibilité de faire des études scientifiques dans le domaine du cannabis.

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Hauptmotivation ist, wie Sie sagen, eine wissenschaftliche Studie, mit der man verschiedene Fragen beantworten kann. Ich bin auch für exakt-wissenschaftliche Studien, aber die Anlage dieser Studie, dass nach sechs Monaten sämtliche Teilnehmer Cannabis beziehen können, verstehe ich nicht: Da haben Sie ja gar keine Gruppierung mehr, die wirklich eine richtige Kontrollgruppe wäre. Wie können Sie da überhaupt noch von Wissenschaftlichkeit sprechen?

Berset Alain · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Je le répète, il revient en premier lieu aux scientifiques de définir ce qui est scientifique ou non. Nous avons eu l'occasion d'échanger à ce sujet lors de la dernière session d'été. Les pays dans lesquels c'est la politique qui définit ce qui est scientifique et ce qui ne l'est pas ne sont généralement pas des modèles en matière de recherche scientifique.

Deuxièmement, si vous dites qu'on ne devrait autoriser la recherche que dans les sciences exactes, si j'ai bien compris votre question, cela voudrait dire peut-être dans la physique, dans les mathématiques. On devrait exclure toute la recherche en économie, toute la recherche en sociologie, ainsi que toute la recherche dans le domaine de la santé, parce que ce ne sont précisément pas que des sciences exactes, mais des sciences qui ont aussi beaucoup affaire avec la psychologie, avec les effets de groupe, avec la société. Or, cette recherche, je prétends ici qu'elle n'est pas moins importante que la recherche dans le domaine des sciences exactes.

Si vous n'autorisez pas de recherche dans un domaine, comment voulez-vous pouvoir, à la fin, en évaluer les résultats? Il ne s'agit pas de la légalisation du cannabis. Monsieur de Courten, s'il y avait une proposition pour légaliser le cannabis, probablement que certains ici diraient oui - mais ce n'est pas ce que souhaite le Conseil fédéral. Mais, dans le cas présent, il s'agit de réussir à trouver une majorité pour autoriser la recherche scientifique en lien avec la consommation de cannabis, tout en sachant qu'il n'y a pas forcément de majorité pour légaliser le cannabis. Ce sont deux questions différentes. Si nous voulons un jour pouvoir nous pencher ensemble sur ces études et critiquer les résultats de la recherche, il faut d'abord que cette dernière ait pu se faire.

Vous pouvez regarder les documents que nous avons mis en consultation: ils sont très stricts sur ce qui est exigé. Je l'ai dit et je le redis ici: nous souhaitons empêcher toute étude alibi; il doit s'agir de recherche scientifique pour laquelle une autorisation est nécessaire et un cadre strict aussi.

Vote

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter les quatre motions.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen ... 98 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(2 Enthaltungen)