Fixer une distance minimale contraignante entre les installations éoliennes et les zones habitées

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich gebe der guten Ordnung halber meine Interessenbindung in diesem Fall bekannt: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Elektra Baselland, eines Energieversorgungsunternehmens in meiner Heimatregion, das selbst auch Windpärke besitzt, betreibt oder plant. Ich bin mir deshalb auch bewusst, dass ich mit meinem Vorstoss hier möglicherweise ein heisses Eisen anpacke. Man kann sich daran die Finger verbrennen, weil hier die übergeordnete Politik der Energiewende frontal mit den Schutzinteressen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort kollidiert.

Ich nehme deshalb vorweg, dass sich mein Vorschlag weder gegen die Energiestrategie, wie sie das Volk beschlossen hat, noch gegen die Technologie der Windkraft an sich richtet, im Gegenteil.

Fakt ist allerdings, dass sich die Windkraftziele der Schweiz nicht gegen den Willen der Bevölkerung umsetzen lassen. Das beweisen zahlreiche Bürgerinitiativen im Land. Diese wehren sich regelmässig basisdemokratisch und vor allem mit Erfolg, z. B. im Baselbiet gegen das Projekt am Schleifenberg oberhalb von Liestal durch Widerstand aus der Nachbargemeinde Frenkendorf, erst kürzlich auch im Aargauer Suhrental, wo die Windradprojekte Reitnau und Staffelbach nach Protesten der Bürgerinnen und Bürger auf Eis gelegt wurden, oder auch in der Linthebene, in Bilten im Glarnerland, wo das Windparkprojekt Linthwind von der Bevölkerung eben erst gestoppt wurde.

Mein Ziel ist es hier, mit meinem Vorstoss Rechtssicherheit zu schaffen und die Akzeptanz der Windkraftanlagen in der Bevölkerung mit einer verbindlichen Abstandsregelung zu erhöhen. Bisher fehlt eine solche gesetzliche Grundlage für Mindestabstände von Windkraftwerken zu Siedlungsgebieten in der Schweiz. Die zuständigen Behörden stützen sich auf Empfehlungen von Fachorganisationen, die gleichzeitig die Interessenvertretung der Windkraftbranche wahrnehmen. Das ist ein stossender Interessenkonflikt, der die Emotionen immer wieder unnötig hochgehen lässt. Gleiches gilt auch, wenn aus den Büros des Bundesamtes für Energie mittels einer bezahlten Studie aus der Energiestrategie für Windparkprojekte plötzlich ein raumplanerisches Weisungsrecht des Bundes gegenüber den Kantonen abgeleitet wird und damit die umstrittenen Windräder höher gewichtet werden als die Kantons- und Gemeindeautonomie in unserem Land. Die bisherigen Rechtsgrundlagen, auf die man sich bei konkreten Projekten und Bewilligungsverfahren abstützt, der Anhang 6 der Lärmschutzverordnung, wie uns der Bundesrat wissen lässt, stammen aus dem Jahr 1986 und damit aus einer Zeit der Windkraft, die technologisch fast schon prähistorisch anmutet.

Moderne Windkraftwerke, die heute zum Einsatz kommen, weisen Gesamthöhen von deutlich über 150 Metern auf, und die Entwicklung von noch grösseren Windkraftanlagen schreitet munter voran. In Deutschland werden bereits ganze ältere Windpärke durch Nachfolgeanlagen in weit grösseren Dimensionen "repowered". Aber "repowered" wird damit eben auch die Belastung der Bevölkerung. Aus den technischen Angaben von Windkraftwerk-Herstellern lässt sich von den Windkraftgegnern locker herleiten, dass die geltenden Lärmschutzgrenzwerte durch ein einziges modernes Kraftwerk in einem Abstand zu Siedlungsgebieten von unter 1500 Metern nicht eingehalten werden.

International ist die Frage deshalb längst entschieden, vor allem in Ländern, die lange Erfahrung mit Windkrafttechnologie aufweisen. Dort wird der Abstand der Anlagen zum Siedlungsgebiet klar und verbindlich geregelt. Als Beispiel für Deutschland sei Bayern genannt, wo die Regel gilt, dass der Abstand zu Siedlungen mindestens der zehnfachen Anlagenhöhe entsprechen muss. Das habe ich in meiner schriftlichen Begründung bereits dargelegt. Mittlerweile wird mit dieser Regel auch in anderen deutschen Bundesländern das umgesetzt, was selbst die Kanzlerin für ganz Deutschland zum Ziel erklärt hat. In den USA sind 3000 Meter Abstand zwischen Windkraftanlagen und bewohnten Häusern zwingend; in England sind es 2000 Meter Abstand für Anlagen bis 100 Meter Höhe und 3000 Meter für höhere Anlagen; in Australien sind es mit Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung 2000 Meter; in Polen sind es auch 2000 Meter. Auch in Finnland verlangt das Gesundheitsministerium einen Abstand von 2000 Metern; in Niederösterreich sind es immerhin 1200 Meter Abstand. Und in der Schweiz streiten wir uns, ob der Abstand 300, 500 oder 700 Meter sein soll.

Ich denke, das muss ein Ende haben. Ansonsten landen wir - und das garantiere ich Ihnen hier - in den gleichen Diskussionen wie bei Überland-Starkstromleitungen, 5G-Technologien usw., also in der puren Verhärtung und Blockade. Und dann wird es erst richtig schwierig und teuer.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Vorstoss zu unterstützen.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Motionär verlangt die Einführung eines gesetzlich verbindlichen Mindestabstandes von mindestens zehnmal der Höhe der Windenergieanlage von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten. Damit solle die Bevölkerung vor Lärm geschützt werden und der Sicherheit und Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung getragen werden.

Ich begrüsse selbstverständlich die Bemühungen des Motionärs, zur Akzeptanz der Windkraftwerke beizutragen. Das haben Sie ja gesagt, das ist eigentlich Ihr Ziel auch mit dieser Motion. Sie möchten dazu beitragen, dass man mit solchen fixen Abständen der Bevölkerung sagen kann, dass ihren Überlegungen oder allenfalls auch ihren Vorbehalten z. B. in Bezug auf Lärmschutz Rechnung getragen wird. Nun ist es einfach so, dass die geltenden Gesetzesgrundlagen diesen Anliegen des Motionärs bereits heute Rechnung tragen. Wir haben eine Lärmschutzverordnung, die eingehalten werden muss; wir haben eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für grosse Windenergieanlagen. Das sind zwei Instrumente, mit denen man die Bevölkerung wirksam vor Lärm schützen kann.

Die Grundlage für die Beurteilung des Abstandes von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten ist in der Lärmschutzverordnung im Anhang 6, "Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm", verankert. Die Einhaltung der dort festgelegten Grenzwerte wird im Rahmen der obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durch die kantonalen Lärmschutzfachstellen geprüft. Das wird heute alles gemacht. Die Grenzwerte sind so definiert, dass bei der Einhaltung derselben die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung geschützt ist. Wenn die Lärmschutzgrenzwerte eingehalten werden, dann kann wissenschaftlich keine Wirkung des Lärms von Windenergieanlagen auf die menschliche Gesundheit nachgewiesen werden. Das verhindert nicht, dass sich trotzdem jemand daran stören kann, aber diese Überlegungen sind in wissenschaftlichen Erkenntnissen begründet.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Windenergieanlagen in der Schweiz ja zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr produzieren. Die Einführung eines pauschalen Mindestabstands von zehnmal der Höhe der Windenergieanlagen würde die Windenergie, die gerade im Winterhalbjahr von besonders grossem Nutzen ist, zu rund zwei Dritteln reduzieren. Damit würden wir, wie gesagt, die Nutzung für diese wertvolle Winterenergie stark einschränken.

Mir ist bewusst, dass es immer wieder Projekte von Windkraftanlagen gibt, die von der Bevölkerung nicht mitgetragen oder auch von ihr bekämpft werden. Es gibt aber auch viele Projekte von Windkraftanlagen, die von der Bevölkerung mitgetragen und von ihr nicht bekämpft werden. Daher muss man ein wenig aufpassen, dass man nicht nur über die negativen Beispiele spricht. Die machen vielleicht etwas mehr Lärm, aber es gibt durchaus auch die positiven Beispiele. Die Erkenntnisse zeigen, dass letztlich nicht diese Messfragen entscheidend sind, zumal wir ja die gesetzlichen Grundlagen haben; vielmehr ist es häufig eine Frage des Vorgehens. Es ist wichtig, dass man die Bevölkerung einbezieht, dass man die Projekte vorstellt, dass auch die Behörden bereit sind, sich darauf einzulassen, und ein Projekt nicht von Beginn weg abwürgen. Wenn dieser Prozess so eingefädelt werden kann, dass die Bevölkerung nachvollziehen kann, was auf sie zukommt und was die Möglichkeiten sind, und dass Optimierungsmöglichkeiten berücksichtigt werden können, dann besteht durchaus eine Chance, die notwendige Akzeptanz zu erreichen.

Ich möchte noch auf den Hinweis von Nationalrat de Courten eingehen, wonach andere Staaten solche Mindestabstände kennen würden. Das stimmt: Einen solchen gibt es in vier deutschen Bundesländern, in Frankreich und auch in vier österreichischen Bundesländern. Aber wir sollten nicht vergessen, dass in diesen Ländern die Gemeinden nicht mitbestimmen können. Die haben dann einfach gar nichts zu sagen.

Ich muss Ihnen sagen, da ist es mir lieber, dass wir nicht fixe Vorgaben machen, die jetzt nebst den bestehenden Instrumenten der Lärmschutzverordnung noch zusätzliche Auflagen erzeugen. Noch einmal: Im gemeinsamen Erarbeiten solcher Konzepte haben wir in der Schweiz eine grosse Tradition. Die Gemeinden haben die gesamten Rekursmöglichkeiten, die diese Mitsprachemöglichkeiten beinhalten - dies im Gegensatz zu anderen Ländern, wo ein Mindestabstand festgelegt wird, zu dem sie nichts mehr zu sagen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, nicht, weil das Anliegen, die Akzeptanz immer wieder zu hinterfragen, schlecht wäre. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier die nötigen Grundlagen haben: Dieses Vorgehen haben wir in der Schweiz immer wieder erfolgreich praktiziert.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(2 Enthaltungen)