Grüne Zonen für Elektrofahrzeuge

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis. La commission et le Conseil fédéral proposent l'adoption de la motion.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · CVP-Fraktion

Die Motion verlangt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von speziellen Parkzonen für Elektrofahrzeuge. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat ist diesem Antrag am 5. März 2019 mit 90 zu 84 Stimmen gefolgt.

In der Zwischenzeit ist jedoch einiges geschehen. So fand eine Vernehmlassung über die Verkehrsregelnverordnung und die Signalisationsverordnung statt, wo zwei Möglichkeiten einer Signalisation zur Diskussion gestellt worden sind. Zum einen wurde das im Titel der Motion Verlangte, die Kennzeichnung mit grüner Farbe, vorgeschlagen. Die andere Variante hielt sich dann an die ordentlichen Farben, wobei angedacht wäre, dass man solche Abstellflächen mit der Farbe Gelb versehen und mit einem Symbol für eine Lade- oder Schnellladestation aufzeigen würde, dass diese Abstellfläche für Elektrofahrzeuge vorgesehen ist. In der Vernehmlassung hat offensichtlich die zweite Variante, jene mit der gelben Farbe, obsiegt; insbesondere der Städteverband und die Kantone lehnten die erste Variante ab. Wir wurden in der Kommission dahingehend informiert, dass nun vorgesehen ist, die Signalisationsverordnung in Artikel 79 anzupassen und dies auf das zweite oder dritte Quartal des nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen.

Wir wurden bereits früher in der Kommission über die Roadmap Elektromobilität 2022 informiert. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, welche Aktivitäten vom Bund vorgesehen werden, um der Elektromobilität den notwendigen Stellenwert zu geben. Zudem ist auch festzuhalten, dass wir damals in der NAF-Vorlage vorgesehen haben, dass auch Elektrofahrzeuge einen Beitrag zahlen werden, weil sie nicht über die Mineralölsteuerabgabe eine Leistung erbringen. Das ist zwar noch nicht in Kraft getreten. Doch gemäss jener Information wird das umgesetzt, wenn die Elektrofahrzeuge eine bestimmte Marktdurchdringung erreicht haben.

Also, wenn man es nüchtern betrachtet, ist hier nicht etwas Spektakuläres gefordert. Auch heute sind ja Abstellflächen so signalisiert, dass beispielsweise auf Abstellflächen für Motorfahrzeuge keine Fahrräder und umgekehrt auf Veloabstellflächen keine Motorfahrzeuge abgestellt werden dürfen.

Die neuen Technologien haben Einzug gehalten. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, ich fahre bereits sieben Jahre mit einem Elektrofahrzeug. Sie können über eine App einen solchen Platz reservieren. Wenn dann aber auf dieser Abstellfläche ein benzinbetriebenes oder ein dieselbetriebenes Fahrzeug abgestellt ist, nützt Ihnen die ganze Einrichtung nichts, denn Sie können die Elektrostation nicht benutzen.

Es geht letztlich auch um Investitionsschutz. Die öffentliche Hand und auch Private sind daran, zu investieren, damit solche Elektrostationen betrieben werden können, und das macht natürlich nur Sinn, wenn das dann auch effektiv der Fall ist.

Der Präsident hat es bereits gesagt, die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung, diese Motion anzunehmen. Auf einen Minderheitsantrag wurde verzichtet.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Der Kommissionssprecher hat es erwähnt, es gibt diese Roadmap Elektromobilität 2022, die meine Vorgängerin im Bundesrat, Frau Leuthard, letztes Jahr zusammen mit der Branche verabschiedet hat. Das Ziel ist, bis im Jahr 2022 den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen auf 15 Prozent zu erhöhen - ein ziemlich sportliches Ziel. Aber ich glaube, die Branche ist sich bewusst, dass diese Zielsetzung sinnvoll ist; dann braucht es aber auch die entsprechenden Massnahmen.

In diesem Zusammenhang hat man bereits im Rahmen dieser Roadmap die Einführung von grünen Markierungen als Massnahme vorgeschlagen. Das heisst, Park- und Ladeflächen, die speziell Elektrofahrzeugen vorbehalten sind, sollen klar erkennbar signalisiert werden. Das wäre eine Ergänzung zu den bisherigen und auch zu den geplanten Signalisationsmöglichkeiten. Innerhalb der Branche ist diese Massnahme sehr begrüsst worden.

Ich weiss allerdings auch, dass die Kantone auf einen ähnlichen Vorschlag, der kürzlich in der Vernehmlassung zur Signalisationsverordnung zur Diskussion gestellt worden ist, mehrheitlich ablehnend reagiert haben. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, wenn ich hier noch einmal deutlich betone: Diese grünen Zonen, wie sie die Motion vorsieht, bleiben in jedem Fall eine freiwillige Massnahme. Es ist ein rechtlicher Rahmen, der geschaffen wird, aber es gibt keine Verpflichtung für die Städte, die Gemeinden oder die Kantone, auf ihrem Gebiet solche grünen Zonen einzurichten. Das heisst, die Behörden können auch damit weiterhin selber entscheiden, ob und wo sie solche speziellen Park- und Ladeplätze für Elektroautos zusätzlich zu den heutigen Möglichkeiten allenfalls grün markieren wollen. Ich glaube, das ist wichtig zu wissen. Damit kann man auch den Kantonen aufzeigen: Sie bekommen eine rechtliche Grundlage, aber sie müssen es nicht machen; sie haben hier die Möglichkeit mit den entsprechenden Voraussetzungen. Dass es eine sinnvolle zusätzliche Massnahme ist, um eben die Elektromobilität zu fördern, ist, glaube ich, unbestritten.

Die Frage, ab wann und in welcher Form die Elektroautos sich dann auch an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen müssen, ist auf dem Radar, das ist klar. Auch sie brauchen Verkehrsinfrastruktur. Aber ich glaube, wir haben jetzt klimapolitisch ein ziemliches Interesse daran, dass wir im Sinne dieser Roadmap dieses Ziel bis 2022 erreichen und dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

In diesem Sinne, ich sage es noch einmal, und mit der Freiwilligkeit, die für die Kantone, die Städte und Gemeinden weiterhin gegeben ist, unterstützt der Bundesrat diese Motion.

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

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