Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

1. Bundesbeschluss über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Rahmenkredit Kohäsion)

1. Arrêté fédéral relatif à la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de l'UE visant à réduire les disparités économiques et sociales au sein de l'UE élargie (crédit-cadre pour la cohésion)

Art. 1 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Cette décision vaut aussi pour l'article 1 alinéa 1 du projet 2

Art. 1bis

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nussbaumer, Arslan, de la Reussille, Friedl Claudia, Molina, Moser, Müller-Altermatt, Riklin Kathy, Sommaruga Carlo, Tornare)

Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu diesem Rahmenkredit für die folgenden EU-Rahmenprogramme die Teilnahmebedingungen zu verhandeln und die Botschaften für die Verpflichtungskredite der Bundesversammlung im Jahre 2020 zu überweisen:

a. erneute Assoziierung der Schweiz am EU-Programm "Erasmus plus" zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung;

b. Teilnahme am 9. Forschungs-Rahmenprogramm "Horizont Europa" für die Periode 2021-2027;

c. erneute Assoziierung am Rahmenprogramm "Kreatives Europa" zur Förderung der audiovisuellen und kulturellen Branche.

Art. 1bis

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nussbaumer, Arslan, de la Reussille, Friedl Claudia, Molina, Moser, Müller-Altermatt, Riklin Kathy, Sommaruga Carlo, Tornare)

En complément à ce crédit-cadre, le Conseil fédéral est chargé de négocier les conditions de participation aux programmes-cadres de l'UE suivants et de transmettre les messages relatifs aux crédits d'engagement concernés à l'Assemblée fédérale en 2020:

a. renouvellement de l'association de la Suisse au programme européen "Erasmus plus" visant à promouvoir l'éducation et la formation;

b. participation au 9e programme-cadre de recherche de l'UE, intitulé "Horizon Europe", pour la période de 2021 à 2027;

c. renouvellement de l'association de la Suisse au programme-cadre "Europe Créative" pour l'encouragement aux secteurs audiovisuel et culturel.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Diese Vorlage handelt von der europäischen Zusammengehörigkeit. Es ist gut, dass wir uns mit einem Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir uns in der europäischen Zusammengehörigkeit engagieren. Unser Engagement ist überfällig. Und ja, wir wollen unseren Beitrag erneut leisten. Das ist die erste wichtige Botschaft zu diesen beiden Bundesbeschlüssen.

Die zweite Botschaft ist weniger schön und gar nicht in unserem Interesse. Sie ist geprägt von den politischen Kräften in unserem Land, die an der europäischen Zusammengehörigkeit zweifeln. Sie rechnen auf, sie halten vor, sie klagen an, und sie betonen immer wieder, dass wir uns die Regeln nicht von der EU vorschreiben lassen wollen. Die EU diskriminiere uns als Drittstaat. Die Vorbehaltsklausel, dass wir nur zahlen, wenn die EU uns das gibt, was wir immer schon hätten bekommen sollen, ist eine schlechte Nachricht für das Verhältnis Schweiz-EU.

Darum sollten wir diese zweite Botschaft ergänzen mit einer dritten Botschaft. Diese senden wir mit dem von mir hier vertretenen Minderheitsantrag. Bei unserem Zusammengehen mit den Ländern der EU geht es um mehr als um den Marktzugang und unseren Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den noch ärmeren europäischen Ländern. Die Zusammengehörigkeit ist auch eine Frage der gemeinsamen Kooperationsanstrengungen in Bildung, Forschung und Kultur.

Leider ignoriert das der Bundesrat seit Jahren, und er handelt gerade in Bezug auf die Kooperationsbemühungen nicht gemäss den Aufträgen unseres Parlamentes. Ich muss es leider sagen, wie es ist: Die Parlamentsentscheide werden vom Bundesrat geringgeschätzt. Im Jahr 2017 hat das Parlament eine Motion überwiesen, welche die erneute Vollassoziierung der Schweiz an das Bildungsprogramm Erasmus plus verlangt. Der Bundesrat macht nichts und will anscheinend auch nichts machen. Verhandlungen hat er jedenfalls bis heute nicht aufgenommen. Beim Forschungsprogramm Horizon Europe ist es das Gleiche. Man weiss nicht, ob der Bundesrat auch für die nächste Periode die Vollassoziierung will; man weiss nicht, ob er verhandelt oder ob er bereits akzeptiert hat, dass unser Forschungsplatz und unsere Hochschulen auf Drittstaatenniveau zurückgestuft werden.

Gleiches passierte im Jahre 2018: Damals wurde der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU in einem Bericht darzulegen. Der Bundesrat erklärte sich bereit, das Postulat von alt Nationalrat Martin Naef bis zum Ende der damals laufenden Legislatur zu beantworten. Ich zitiere aus der Antwort des Bundesrates zur Annahme des Postulates: "Der Bundesrat wird dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode einen solchen Bericht mit einer Standortbestimmung seiner Strategie vorlegen." Diese Legislatur fand gestern ihr Ende, den Bericht haben Sie nicht erstellt. Warum der Bundesrat die parlamentarischen Aufgaben nicht erledigt und Fristen verstreichen lässt, das weiss hier niemand.

Betrachten wir das dritte Kooperationsprogramm im Bereich der Kultur und dort insbesondere im Bereich des Filmschaffens. Die Wiederassoziierung wird seit Jahren verhandelt. Im Januar dieses Jahres haben Sie unserem Parlament mitgeteilt, dass der Bundesrat eine Teilnahme für die nächste Programmperiode von 2021 bis 2027 prüfen werde. Auch hier hört man nichts. Man weiss nicht, ob der Bundesrat die Kulturschaffenden in diesem Bereich wirklich vertritt.

Die dritte Botschaft zur europäischen Zusammengehörigkeit ist wichtig und muss heute in dieser Vorlage von unserem Parlament postuliert werden. Ich bin überzeugt: Nur diese Botschaften machen bei der EU die Türen auf, die uns zu guten Präzisierungen beim Marktzugang und zu guten Kooperationen im Interesse unserer Jugend, im Interesse unserer Forscherinnen und Forscher und im Interesse unserer Kulturschaffenden führen.

Kritikerinnen und Kritiker sagen, der Zusatz habe nichts in diesem Bundesbeschluss zu suchen. Das stimmt nicht. Wir haben heute eine zweifache Aufgabe. Wir haben klar zu signalisieren, dass wir uns mit Kohäsionsbeiträgen in den nächsten Jahren engagieren und in den wichtigen Kooperationsprogrammen wieder mitwirken möchten. Der Bundesrat soll diese Möglichkeit nun verhandeln, denn die Programme starten in einem Jahr. Was wir hier haben, ist der Bundesbeschluss zur europäischen Zusammengehörigkeit. Wir sollten ihn zukunftsweisend ausgestalten, weil gerade diese Perspektive der europäischen Zusammengehörigkeit in unserem Interesse ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir Grünliberalen wollen eine engere Zusammenarbeit mit Europa, wir wollen mehr Europa. Wir sehen in der stabileren und engeren Zusammenarbeit primär eine Chance für unser Land, und zu dieser engen Zusammenarbeit gehört eben auch die Kohäsionsmilliarde.

Die Schweiz profitiert in unterschiedlicher Art und Weise von der Integration Europas. So verdanken wir zum einen der intensiven Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Zum andern profitiert die Schweiz über den Zugang zum europäischen Markt dank der Bilateralen auch von einer positiven Wohlstandsentwicklung. Mit der Ausdehnung der EU auf die Staaten Osteuropas konnte die Schweiz von beidem profitieren. Die Osterweiterung ist mit einem wirtschaftlichen und sozialen Lastenausgleich verknüpft, der mittels Kohäsionsbeiträgen begleitend zur wirtschaftlichen Entwicklung schrittweise gemildert werden soll. Der Schweizer Beitrag ist somit ein Beitrag zum Lastenausgleich innerhalb Europas, ein Ausdruck von Solidarität und eine Investition in die friedliche Zukunft Europas.

Für uns Grünliberale war und ist es deshalb nur richtig, dass wir ebenfalls einen Beitrag an die Kohäsion Europas leisten. Wer A sagt, sollte auch B sagen. Konditionalitäten jeglicher Art - jeglicher Art! - haben wir von Anfang an abgelehnt. Sie schaden nur und nützen nichts. Die Mehrheiten der beiden Räte haben nun die Konditionalität der Nichtdiskriminierung aufgenommen. Das führt dazu, dass wir zwar hoffentlich am Ende dieser Session ein positives Signal in Bezug auf die Kohäsionsmilliarde nach Brüssel senden können - das ist erfreulich -, aber es ist ein positives Signal mit angezogener Handbremse. Es ist bedauerlich, dass wir damit nur bedingt einen deeskalierenden Schritt machen können.

Das ist auch der wesentliche Grund, weshalb wir den Minderheitsantrag Nussbaumer unterstützen werden. Er ist ein Zeichen in die gegenteilige Richtung. Er sagt aus, dass wir trotz aller Schwierigkeiten mit der EU enger zusammenarbeiten möchten. Wir unterstützen den Antrag selbstverständlich auch, weil wir die Ziele des Antrags teilen. Die enge Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Forschung, Bildung und Kultur ist für uns absolut entscheidend. Seit Jahren - seit Jahren! - macht der Bundesrat absolut keine Anstalten, wieder eine engere Zusammenarbeit im Bildungs- und Kulturbereich zu ermöglichen. Er macht nichts. Schlimmer noch: Mit der ausbleibenden Unterzeichnung des Rahmenabkommens riskieren wir, auch noch im Forschungsbereich abgehängt zu werden, in einem Bereich, in dem die Schweiz nach wie vor eine Spitzenposition einnimmt.

Wir wollen, dass der Bundesrat hier endlich vorwärtsmacht, und unterstützen auch deshalb den Antrag der Minderheit Nussbaumer. Auch wir sind natürlich der Meinung, dass diese Vorlage in dieser Session in die Schlussabstimmung kommen muss. Das ist aber sowohl mit wie ohne Minderheit Nussbaumer absolut möglich. Wir haben schon weit kompliziertere Vorlagen in einer Session bereinigt. Es wird nicht daran scheitern, dass wir diese Vorlage nicht bereinigen können. Wir haben das auch in der Kommission entsprechend geklärt.

Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung!

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, was ist denn daran so schlimm, wenn der Ständerat in der Mehrheit und die Kommission in der Mehrheit sagen: "Wir wollen von der EU nicht diskriminiert werden"? Was ist denn daran so schlimm?

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Geschätzter Kollege Büchel, herzlichen Dank für die Frage. Es macht absolut keinen Sinn. Wir haben eine belastete Beziehung mit der EU, und Sie versuchen hier, mit einem kleinen, absolut legitimen Beitrag an den Lastenausgleich innerhalb der EU eine Hebelwirkung zu entfalten, die faktisch nichts bringt. Wir können das sagen, aber schlussendlich wird es nichts ändern, es belastet nur unsere Beziehungen. Es ist eine innenpolitische Machtdemonstration, die den Beziehungen schadet, aber nichts bringt.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Le groupe libéral-radical a l'honneur de vous proposer de suivre la majorité de la Commission de politique extérieure et, donc, de vous rallier aux décisions du Conseil des Etats qui constituent les dernières divergences relatives à la proposition de deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de Union européenne.

Le groupe libéral-radical estime en effet qu'il est préférable pour la Suisse que notre conseil se rallie à la position du Conseil des Etats et considère qu'il est temps de libérer cette aide à la cohésion, afin de ne pas contribuer davantage à des positions de blocage face à l'Union européenne, d'autant plus dans un contexte où les relations tant avec la nouvelle Commission européenne qu'avec le nouveau Parlement européen doivent être établies sur des bases partenariales clarifiées et facilitées.

Cela ne signifie cependant pas que nous devions dire oui sans garantie, et c'est justement ce que le Conseil des Etats a décidé à l'article 1bis, afin de prévenir d'éventuelles nouvelles mesures discriminatoires à l'encontre de la Suisse. Cela ne signifie pas non plus que nous ne devions pas chercher des solutions pérennes en faveur de l'association de notre pays à divers programmes d'éducation, comme Erasmus, ou de recherche, comme Horizon. Mais les diverses tentatives initiées ces derniers mois ont démontré que ces démarches n'avanceront pas plus avec une politique de blocage, bien au contraire. En cela, il n'est pas nécessaire à nos yeux de soutenir la proposition de la minorité Nussbaumer, qui, certes de manière plus déclamatoire que décisionnelle, vise à lier cette aide à la participation de la Suisse à ces divers programmes européens.

En conclusion, le groupe libéral-radical vous propose de suivre la majorité de votre Commission de politique extérieure et d'approuver in fine l'arrêté présenté.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege Wehrli, der Bundesrat hat sich bis jetzt geweigert, irgendetwas zu unternehmen, um die Kooperation der Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur aufrechtzuerhalten. Wie erklären Sie als Vertreter der FDP-Liberalen Fraktion, dass Sie jetzt die Minderheit Nussbaumer nicht unterstützen, die genau das verlangt?

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Cher collègue, je vous remercie pour votre question. Le groupe libéral-radical est d'avis que ce n'est pas en liant ce sujet avec cet arrêté que nous pouvons faire avancer cette proposition. Cela doit faire l'objet d'une autre démarche, qui, évidemment, peut être initiée soit par le Parlement soit directement par le département concerné.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Namens der SVP-Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass auch wir, die Beitrittsgegner, den europäischen Einigungsprozess mit grossem Wohlwollen und mit Respekt verfolgen. Die EU ist der noble Versuch, Jahrhunderte der Kriege und Exzesse in einem neuen Modell grenzübergreifender Zusammenarbeit zu überwinden. Selbstverständlich sind auch wir von der SVP für Frieden und Zusammenarbeit. Doch die Frage stellt sich eben, wie wir diese Zusammenarbeit am besten organisieren. Für uns kann es Zusammenarbeit nur auf der Grundlage bewährter schweizerischer und europäischer Werte geben: Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft. Der aussenpolitische Horizont der SVP geht deshalb über die Schweiz, geht über Europa weit hinaus. Wer die Schweiz institutionell an die europäische Kontinentalscholle andocken will, befördert sie nicht, sondern verhindert aus unserer Sicht eine weltoffene und damit eine erfolgreiche Schweiz.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die SVP gegen alle Versuche, die Schweiz durch Rahmenverträge, "Guillotinen", aber eben auch sogenannte Kohäsionszahlungen, die aus Sicht eines freien, unabhängigen Staates ein Unding sind, an die EU anzuschrauben. Die Schweiz muss nicht Geld zahlen, um Europa zu helfen. Die Schweiz hilft Europa schon heute, indem sie mit der EU intensive marktwirtschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen pflegt. Unsere Investitionen, unsere Wirtschaft leisten seit Jahren einen herausragenden Beitrag zum Wohlstand und zum sozialen Frieden in der EU. Seit über fünfhundert Jahren hat die Schweiz keinen Krieg mehr angefangen. Unser Land ist das älteste Friedensprojekt Europas.

Mit grosser Besorgnis verfolgt die SVP daher, wie sich die EU von diesem bewährten Modell gleichberechtigter Zusammenarbeit verabschiedet. Brüssel setzt zusehends Druck gegen die Schweiz auf. Die EU schikaniert unsere Universitäten, sie boykottiert unsere Börse, Brüssel verweigert Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit, obwohl es vertraglich dazu verpflichtet wäre.

Die Kohäsionsmilliarde - ein Wortungetüm aus den bürokratischen Spracharsenalen der EU - wurde von Bundesrat und Parlament ohne die geringste Gegenleistung bewilligt. Die EU musste sich keinen Millimeter bewegen, weder beim Rahmenabkommen noch bei der Personenfreizügigkeit, noch bei den Dienstleistungen, bei denen wir der EU ohne Gegenrecht vollen Zugang gewähren. Ihre Europapolitik blendet schweizerische Interessen weitgehend aus.

Kürzlich sagte der EU-Botschafter in Bern, Herr Matthiessen, dass die Schweiz, sollte sie sich noch länger der Forderung nach einem Rahmenabkommen widersetzen, auf eine Speisekarte kommen werde. Leuten, die Sie auf eine Speisekarte setzen wollen, sollten Sie nicht Ihr Geld geben, nicht Ihr eigenes und schon gar nicht das der Schweizer Steuerzahler. Solange die EU in irgendeiner Form Druck auf die Schweiz macht, solange irgendwelche Diskriminierungen bestehen - sei es bei der Börse, sei es bei den Handelshemmnissen, sei es bei den Universitäten -, können und dürfen wir diese Kohäsionsgelder nicht bezahlen. Das ist auch eine Frage der nationalen Würde.

Der Ständerat hatte immerhin die Kraft, eine Minimalbedingung an diese Zahlungen zu knüpfen. Die SVP-Fraktion ist kategorisch und grundsätzlich gegen die Kohäsionsmilliarde. Aber darüber stimmen wir nicht mehr ab. Deshalb ersuchen wir Sie im Sinne des kleineren Übels, den Antrag der Minderheit Nussbaumer abzulehnen. Denn ihr Plan zielt natürlich darauf ab, die Kohäsionsauszahlung zu erleichtern.

Bleiben Sie also bei der Version des Ständerates!

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Ich knüpfe an die gestrigen Worte der Alterspräsidentin, Maya Graf, an: Es ist nicht irgendeine Legislatur, die gestern begonnen hat, sie kann durchaus als historisch bezeichnet werden, als ein hoffnungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit. Beweisen wir heute, dass dem so ist.

Wir müssen das EU-Dossier mit neuem Elan und Mut angehen. Denn nicht nur unser Parlament wurde erneuert, sondern auch die Institutionen der EU. Erbringen wir heute den Tatbeweis für den Neubeginn und Aufbruch, setzen wir ein Zeichen unseres guten Willens.

Der Kohäsionsbeitrag soll das gute und enge Verhältnis mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner auch in Zukunft festigen. Es geht allerdings um mehr als nur um wirtschaftliche Aspekte, es geht um den Zusammenhalt Europas, der uns auch als Nicht-EU-Mitglied viel bedeutet. Wir sind ein Teil Europas und wollen Europa mitgestalten. Mitgestalten heisst aber auch, Verantwortung zu übernehmen, heisst, solidarisch zu sein. Die EU ist ein Friedenspakt, welcher die EU-Mitgliedstaaten vor Krieg und Konflikten bewahren soll. Die gegenseitige Unterstützung steht im Vordergrund. Der Stärkere hilft dem Schwächeren. Dieses urschweizerische Denken sollten auch wir aktiv unterstützen - wir sollten nicht in kleinkrämerisches Denken verfallen.

Wir diskutieren heute erneut über den zweiten Schweizer Beitrag von über einer Milliarde Franken an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. Dieser ist insbesondere für Projekte zur Stärkung der Berufsbildung, ja zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen. Empfänger wären erneut elf Länder in Ost- und Mitteleuropa sowie Malta und Zypern. Das Geld soll helfen, Ungleichheit zu verringern. Im Weiteren sollen knapp 200 Millionen Franken an EU-Staaten gehen, die im Bereich Migration besonders unter Druck stehen.

Betrachten wir die finanziellen Dimensionen: Der Kohäsionsbeitrag entspricht einem Bruchteil im Promillebereich der Schweizer Exporte in die EU. Es ist also nicht die Summe, die im Vordergrund steht, sondern die Symbolik. Diese bisherige Debatte stand im Zeichen von Bedingungen im Sinne von politischen Forderungen an die EU. Der Kohäsionsbeitrag wurde mit Konzessionen beim institutionellen Rahmenabkommen und der Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börse verknüpft, obwohl diese Dinge überhaupt nichts mit dem Kohäsionsbeitrag zu tun haben. Natürlich streben wir beides an, aber so geht das nicht. Man kann nicht Unterstützungsleistungen mit politischen Forderungen verknüpfen. Dies widerspricht Treu und Glauben und unseren Werten, die wir vertreten.

Der Ständerat ist immerhin zum Schluss gekommen, dass auf solche Maximalforderungen zu verzichten sei. Er will auf die Verpflichtungen bezüglich Kohäsionsbeitrag und Rahmenkredit Migration nur dann nicht eingehen, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Ob sich dies leicht feststellen lassen wird, werden wir nach den Rückmeldungen seitens der EU und den Abklärungen des Bundesrates mitbekommen. Ich möchte aber nochmals in aller Klarheit festhalten, dass die Kohäsionszahlung ein Beitrag der Schweiz für die Stabilität und Entwicklung des europäischen Kontinents ist. Wir wollen Verantwortung übernehmen und den Kohäsionsbeitrag grundsätzlich nicht an Bedingungen knüpfen.

Die Grünen werden den Minderheitsantrag Nussbaumer unterstützen, welcher in Ergänzung zum Rahmenkredit den Bundesrat beauftragen möchte, für die EU-Programme Erasmus plus, Horizont Europa und Kreatives Europa die Teilnahmebedingungen zu verhandeln und der Bundesversammlung im Jahre 2020 die entsprechenden Botschaften für die Verpflichtungskredite zu überweisen. Dadurch soll ein Zeichen für eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur gesendet werden, was für die Zukunft Europas und der Schweiz von höchster Bedeutung ist.

Bekräftigen wir heute den Neuaufbruch unseres Parlamentes durch einen klaren Beschluss zur erneuten Solidarität mit der EU und zur aktiven Mitgestaltung in Europa!

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Wir sind bei diesem Geschäft auf der Zielgeraden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die SP-Fraktion die Kohäsionszahlungen klar unterstützt. Derzeit werden mit diesem Geld in dreizehn osteuropäischen Ländern massgeschneiderte Projekte durchgeführt. Kein Geld geht nach Brüssel, sondern es werden eben direkt Projekte in den einzelnen Ländern durchgeführt. Diese Projekte haben zum Ziel, die Berufsperspektiven und die Lebenssituation in den jeweiligen Ländern zu fördern und zu verbessern.

Diese Zahlungen haben natürlich auch einen Nutzen für die Schweiz, was Herr Köppel etwas unter den Tisch gewischt hat. Sie öffnen der Schweizer Wirtschaft den europäischen Binnenmarkt. Dieser Marktzugang ist für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig, und die Zahlungen sind im Vergleich mit dem, was wirtschaftsstarke EU-Staaten an die Kohäsion zahlen, wirklich Peanuts.

Die SP-Fraktion bedauert, dass nicht der volle Kredit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, sondern ein Teil im Bereich Migration eingesetzt wird. Die komplexen Herausforderungen im Bereich Migration müssen anders angepackt werden. Das kann und darf nicht auf Kosten der Kohäsion erledigt werden. Migration erfordert in erster Linie mehr Solidarität, mehr Zusammenarbeit und mehr Bereitschaft zur gerechten Lastenverteilung. Unsere Kommission hat sich immerhin dem Ständerat angeschlossen und auf die Aufstockung des Rahmenkredits Migration zulasten des Rahmenkredits Kohäsion verzichtet, sodass diese Differenz jetzt ausgeräumt ist.

Nochmals erwähnen möchte ich, dass die SP-Fraktion die Konditionalität in Artikel 1 Absatz 1bis ablehnt. Diese Verknüpfung mit dem Verbot von diskriminierenden Massnahmen schwächt das positive Zeichen, welches an die Länder der EU gesendet werden sollte. Das ist nicht im Sinn einer klaren Europapolitik. Leider ist dieser Artikel bereits beschlossen und steht heute nicht mehr zur Diskussion. Das nehmen wir so zur Kenntnis.

Neu steht nun aber der Minderheitsantrag Nussbaumer zur Diskussion. Dieser Antrag hat ein zentrales Ziel: raus aus dem Stillstand in den Beziehungen zur EU. Er setzt ein innenpolitisches und ein aussenpolitisches Zeichen für eine Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Beziehungen. Er beauftragt den Bundesrat, endlich wieder Verhandlungen über die Schweizer Beteiligung an so wichtigen Programmen wie Erasmus plus, Horizont Europa oder Kreatives Europa einzuleiten. Das muss von der Schweiz aus kommen. Denn seit 2014 sind wir bei Erasmus draussen, da wäre ein Wiedereinstieg zugunsten der beruflichen Bildung endlich wieder nötig - gar nicht zu sprechen vom Forschungsplatz Schweiz, wo die Zusammenarbeit essenziell ist. Ähnliches gilt für die Medien und die Kultur. Was ganz wichtig ist: Mit diesem Minderheitsantrag Nussbaumer werden keine zusätzlichen Konditionalitäten geschaffen; vielmehr wird der Bundesrat aufgefordert, jetzt aktiv zu werden. Es ist ein innenpolitischer Auftrag.

Stimmen Sie also dem Minderheitsantrag Nussbaumer zu. Nur so wird das Ganze eine klare Botschaft mit drei Punkten an die Adresse der EU, nämlich:

1. Die Schweiz will Kohäsionszahlungen leisten.

2. Die Schweiz will nicht diskriminiert werden.

3. Die Schweiz will an Kooperations- und Forschungsprogrammen teilnehmen.

Damit käme endlich wieder Schwung in die Beziehungen mit Europa. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Friedl, Sie haben gesagt, dass Sie mit der Kohäsionsmilliarde die Märkte für Schweizer Unternehmen öffnen würden, notabene Märkte, die eine geringere Arbeitslosigkeit kennen als die Schweiz heute. Sagen Sie mir, wo wir mit der Kohäsionsmilliarde die Märkte für Schweizer Unternehmen öffnen. Ist es nicht eher so, dass Sie diesen Betrag zahlen möchten, weil Sie vor weiteren Diskriminierungen Angst haben, obwohl wir vertraglich nicht verpflichtet wären?

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Martullo, die Kohäsionszahlung eröffnet uns den Markt in Europa. Dafür sind sehr viele Unternehmen sehr dankbar, denn mehr als 50 Prozent unserer Handelsleistungen gehen in den europäischen Raum, und da ist es notwendig, dass wir gute Bedingungen und eben gleichwertigen Zugang - in beide Richtungen - haben. Nur so können wir das produzieren, was eben auch verlangt wird. Heute wird oft nur ein kleiner Teil eines Ganzen verlangt. Es muss hin- und hergehen, und das muss einfach gehen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir haben heute noch über eine kleine Differenz zu befinden. Gestatten Sie mir, dass ich im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP noch einige einleitende Bemerkungen mache.

Wir haben den freiwilligen Schweizer Beitrag an die EU immer unterstützt. Die Schweiz erhält damit Zugang zum EU-Binnenmarkt, und sie profitiert von den erstarkten Märkten in den EU-Staaten. Die Aufträge von Schweizer Unternehmungen in diesen Staaten haben im letzten Jahrzehnt stark zugenommen; das weiss auch Unternehmerin Martullo. Dieser Markt ist für viele Schweizer Exportunternehmen mittlerweile unverzichtbar geworden. Ein nachhaltiges Wachstum in den Partnerländern fördert den Wohlstand auf beiden Seiten und schafft Arbeitsplätze auf beiden Seiten. Die Umsetzung erfolgt bilateral zwischen der Schweiz und dem jeweiligen Partnerstaat. Wir bezahlen nicht in einen EU-Topf, entscheiden eigenständig und wickeln die Projekte bilateral mit unseren Partnern ab.

Den Zusatz in beiden Bundesbeschlüssen, dass eine Zahlung an die EU erst erfolgen darf, wenn keine diskriminierenden Massnahmen seitens der EU gegenüber der Schweiz, insbesondere was die Börsenäquivalenz anbelangt, erfolgen, hat die Mitte-Fraktion immer unterstützt. Wir sind auch froh um die klaren Antworten auf die Interpellation Pfister Gerhard 19.4299 zur Frage, welche Umstände den Diskriminierungstatbestand auch tatsächlich erfüllen. Auf jeden Fall wird der Bundesrat - und das hat der Aussenminister der zuständigen Kommission an ihrer letzten Sitzung klargemacht - die Verpflichtungen erst eingehen, nachdem die zuständigen Kommissionen konsultiert worden sind. Es wird also auf jeden Fall eine Konsultation geben. Mit einer Genehmigung der Rahmenkredite vergeben wir uns somit zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

Nun zur Minderheit Nussbaumer: Es geht um den Auftrag an den Bundesrat in Artikel 1bis im Bundesbeschluss Rahmenkredit Kohäsion, über die Assoziierung bzw. Teilnahme der Schweiz an Erasmus plus, Horizon Europe und Kreatives Europa zu verhandeln und die dazugehörige Botschaft im Jahr 2020 dem Parlament zu überweisen. Einfach damit es klar ist: Die Mitte-Fraktion wird alles daransetzen, dass die Schweiz bei Forschung, Bildung und Kultur mit an Bord bleibt. Deshalb hat sie in Bezug auf Erasmus plus die Motion 17.3630 unterstützt, die den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen mit der EU schnellstmöglich wiederaufzunehmen, damit die Schweiz ab 2021 wieder voll in das EU-Programm Erasmus plus aufgenommen wird. Dasselbe gilt für Horizon Europe: Wir wissen alle, was es heisst, von den europäischen Forschungsprogrammen ausgeschlossen zu werden. Der Bundesrat wird alles daransetzen, damit wir in der Forschung weiterhin ganz vorne sind. Was die Kultur betrifft, wird der Kulturminister alles daransetzen, dass ein gemeinsamer Kulturraum nicht Geschichte wird. Das Abkommen Kreatives Europa braucht aber noch einige Voraussetzungen, welche nicht einfach so mit diesem Bundesbeschluss zu erfüllen sind.

Bei allen Sympathien für diese Aufträge ist die Mitte-Fraktion zum Schluss gekommen, dass wir ihnen hier keinen Raum geben möchten, und das aus folgenden Gründen: Die Mitte-Fraktion hat den Erweiterungsbeitrag immer unterstützt. Wir wollen die Vorlage nicht mit unüberwindbaren Differenzen mit dem Ständerat gefährden. Wir laufen damit Gefahr, dass die Vorlage nicht mehr in der Wintersession zu Ende beraten werden kann. Das kann nicht im Sinne der Minderheit sein. Die Aufträge sind alle bereits beim Bundesrat platziert. Es kann nicht im Sinne der Minderheitsvertreter sein, nun eine weitere Hürde in diese Vorlage einzubauen. Wir würden die Beziehungen mit der EU zusätzlich belasten und eine Lösungsfindung beim institutionellen Abkommen erschweren.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, die Minderheit bei Artikel 1bis in Bundesbeschluss 1 abzulehnen und damit der Mehrheit zu folgen sowie den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für die zukünftige konstruktive Zusammenarbeit mit der EU.

Frau Präsidentin, ich bin gerne bereit, Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen zu beantworten.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihres Votums. Da waren Sie ziemlich klar und sagten, man dürfe nicht zahlen, wenn die Schweiz weiterhin diskriminiert werde. Können wir für einmal auf die CVP-Fraktion bzw. neu auf die Mitte-Fraktion zählen, dass Sie sich, wenn die Schweiz weiterhin diskriminiert wird, mit Feuer und Flamme dafür einsetzen, dass nicht gezahlt wird?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sie haben die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Pfister Gerhard 19.4299 sicher gelesen. Diese Antwort unterstützen wir, und ich bin überzeugt, dass auch der Aussenminister klar signalisieren wird, dass wir nichts auslösen werden, solange wir von der EU diskriminiert werden.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, Sie haben das Programm Horizon angesprochen. Sie wissen doch aber genau, dass wir bereits separat Milliarden ins Horizon-Programm zahlen. Weshalb sollen wir denn hier die Kohäsionsmilliarde noch zusätzlich zahlen, um an einem Programm teilzunehmen, an dem unsere Hochschulen sowieso führend teilnehmen können?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich teile Ihre Haltung, Frau Kollegin Martullo, dass diese Sache mit Horizon und den anderen Programmen nichts in dieser Vorlage zu suchen hat, und ich teile auch Ihre Haltung, dass Forschung und Innovation zentral sind. Ich teile Ihre Haltung aber nicht, dass wir hier nicht alles daransetzen sollten, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Schweiz an diesen Programmen teilnehmen kann. Denn unter dem Strich profitieren wir mehr von diesen Programmen, als wir finanziell einschiessen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzte Kollegin, Sie haben in Ihren Ausführungen etwa fünfmal gesagt, die Mitte-Fraktion mit dem schönen Namen CVP-EVP-BDP werde alles daransetzen, dass man im Spiel bleibt und dass man diese Kooperationsprogramme durchführen möge. Was meinen Sie genau mit "alles daransetzen", wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, den Bundesrat zur Wahrnehmung einer Aufgabe zu verpflichten?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehen Sie, Herr Nussbaumer, mit Ihrer Minderheit betreiben Sie einfach Symbolpolitik. Sie wissen ganz genau, dass eine grosse Mehrheit in diesem Rat die Wichtigkeit dieser Programme sieht. Aber Ihre Minderheit will eine sachfremde Forderung hier in einem Bundesbeschluss deponieren. Wir würden weitere Differenzen zum Ständerat schaffen. Es kann ja nicht sein, dass Sie durch diesen Minderheitsantrag hier ein Ja zu dieser Kohäsionsvorlage gefährden und wir diese Vorlage nicht in der Wintersession verabschieden können. Sie gefährden hier die gute Zusammenarbeit mit der EU. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein, Kollege Nussbaumer.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Kollegin Schneider-Schneiter, abgesehen davon, dass wir als SP-Fraktion sowieso dafür sind, bin ich etwas verwirrt ob Ihrem Votum: Sie haben jetzt gesagt, die Mitte-Fraktion sei für den Kohäsionsbeitrag, aber nicht jetzt, weil anscheinend Diskriminierung vorherrsche. Dann haben Sie gleichzeitig gesagt, Sie seien gegen einen Auftrag an den Bundesrat, endlich über Forschung, Bildung und Kultur zu verhandeln. Haben Sie das Gefühl, dass Sie mit dieser Wischiwaschi-Haltung das Verhältnis zu Europa entspannen und die europäische Integration den Menschen in diesem Land wirklich zugänglich machen?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich freue mich, Herr Kollege Molina, dass ich Sie noch verwirren kann. Sie wissen ganz genau, dass die Mitte-Fraktion diese Programme immer unterstützt hat, aber diese Forderung wurde bereits über verschiedenste Vorstösse beim Bundesrat platziert. Das wird der Aussenminister später nochmals sagen. Diese Forderung hat in diesem Bundesbeschluss nichts zu suchen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Könnten Sie als APK-Präsidentin mir sagen, weshalb Sie vor den Wahlen dieses Thema auf keinen Fall behandeln, weshalb Sie auf keinen Fall über die Kohäsionsmilliarde sprechen wollten? Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen, und Sie wollen das Geschäft in dieser Session, möglichst noch heute, beschliessen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Aeschi, Sie wissen, dass wir an der Sitzung im August dem Bundesrat klare Aufträge gegeben haben, noch verschiedene Abklärungen zu treffen. Beispielsweise wollten wir eine Antwort auf die Frage in der Interpellation Pfister Gerhard 19.4299, was "diskriminierende Massnahmen" im Detail bedeutet. Dann wollten wir eine Antwort darauf, wie die Beträge, die aus der Vorlage 1 in die Vorlage 2, also in den Rahmenkredit Migration, verschoben werden, ganz konkret verwendet würden.

Diese Antwort liegt nun vor, und ich gehe davon aus, dass Sie in deren Besitz sind. Deshalb können wir jetzt dieser Vorlage zustimmen. Wir sind sehr froh, dass eben ein Diskriminierungsverbot in dieser Vorlage platziert wurde, sodass auch die SVP-Fraktion dieser Vorlage zustimmen kann.

Aebi Andreas · 1VP-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin, ich habe eine Frage zum Thema "Ankurbelung der Wirtschaft": Polen hat von der ersten Tranche über 400 Millionen erhalten, dies für 60 Projekte. Doch bei keinem Projekt - das haben wir auf der Reise der APK festgestellt - war die Schweiz dabei. Was machen Sie, damit bei einem allfälligen zweiten Beitrag so etwas nicht mehr passiert?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sie haben recht: Polen ist ein Land, in dem es problematische Umsetzungen gibt. Ich möchte hier keine Details aufführen. Für mich ist auch wichtig, dass Polen jetzt bezüglich dieser Kohäsionszahlungen nicht mehr in der gleichen Höhe berücksichtigt wird, wie das bei der ersten Tranche der Fall war. Wir müssen alles daransetzen - und ich wende mich da auch wieder an den Aussenminister -, dass Schweizer Unternehmungen in Bezug auf die Projekte im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt werden. Besten Dank für diese gute Frage.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Die Ausgangslage ist bekannt: Ständerat und Nationalrat haben dem Schweizer Beitrag im Grundsatz zugestimmt, dabei aber beschlossen, dass Verpflichtungen nicht eingegangen werden, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Zur Frage der Diskriminierung liegt - wie bereits erwähnt - auch die Interpellation Pfister Gerhard 19.4299, "Diskriminierende Massnahmen der Europäischen Union gegenüber der Schweiz", vor, zu der sich der Bundesrat am vergangenen 20. November geäussert hat. Bei der Diskriminierung gilt eine rechtliche Definition: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen Staaten diskriminierend zu handeln, ausser dort, wo es völkerrechtlich untersagt ist. Für den Bundesrat sind diskriminierende Massnahmen also als ein rechtliches Konzept zu verstehen. Im Völkerrecht besteht für die Beziehungen zwischen Staaten kein allgemeines Diskriminierungsverbot. Ein solches muss in einer spezifischen völkerrechtlichen Norm vorgesehen sein, damit wir uns darauf berufen können. Die Schweiz kann also dort eine Diskriminierung geltend machen, wo ein spezifisches Diskriminierungsverbot gilt, beispielsweise beim WTO-Gleichbehandlungsgebot, welches durch die Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz verletzt sein dürfte.

Was die beiden verbleibenden Differenzen angeht, einerseits die Forderung, dass der Bundesrat bis 2020 einen Kredit zur Assoziierung an Erasmus plus vorlegen soll, und andererseits die Höhe des Rahmenkredites Migration: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, sprich, beide Differenzen zum Ständerat aufzuheben und den zweiten Schweizer Beitrag zu genehmigen.

En ce qui concerne l'association de la Suisse au programme européen Erasmus plus. Les rapporteurs de la commission ont déjà mentionné les éléments pour lesquels le Conseil fédéral vous recommande de rejeter le lien inapproprié entre Erasmus plus et la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats. Le Conseil fédéral estime qu'il n'y a pas de lien direct entre la deuxième contribution et l'association au programme d'éducation et de formation de l'Union européenne. Le Conseil fédéral a toutefois clairement souligné que cette association compte parmi les intérêts de la Suisse. Donc il s'agit de ne pas mélanger des éléments différents. Il ne s'agit pas de dire qu'une chose n'est pas importante, parce qu'on veut l'autre.

En 2017 déjà, le Conseil fédéral a accepté la demande du Parlement d'entamer des négociations avec l'Union européenne en vue d'une possible association. Je vous rappelle la motion 17.3630 de la CSEC-E, "Association à part entière de la Suisse au programme Erasmus plus à partir de 2021". Le Conseil fédéral examinera si cela peut être réalisé à partir de 2021. Le nouveau programme Erasmus 2021-2027 fait toujours l'objet de discussions au sein de l'Union européenne; les lignes directrices et financières ne sont pas encore connues. Le Conseil fédéral entend adopter un mandat de négociation une fois que ces paramètres seront connus. Le moment venu, il soumettra au Parlement une proposition pour les prochains pas. Je vous propose donc de ne pas préjuger de cette décision et de rejeter ce lien inapproprié avec le programme Erasmus plus.

Concernant la proposition de la minorité Nussbaumer, elle ajoute des liens avec d'autres programmes de l'Union européenne, notamment avec Horizon Europe et Europe créative. Tout comme Erasmus plus, ces deux programmes font toujours l'objet de discussions au sein de l'Union européenne. Les modalités de participation et association ne seront connues qu'à la fin 2020. La planification des différents programmes varie du côté de l'Union européenne. En même temps, une future participation suisse doit également être envisagée de manière différenciée. N'oubliez pas que nous sommes actuellement associés à Horizon Europe mais que nous ne sommes pas associés à Erasmus plus et Europe créative. Il y a donc déjà des différences au départ.

L'Union européenne prévoit des augmentations substantielles des cadres financiers pour ces programmes. Dans le cas d'une association de la Suisse, nos contributions devraient donc aussi augmenter. Nous devons examiner chaque programme dans son propre contexte politique. C'est pourquoi je vous propose de suivre la majorité de votre commission et de rejeter cette proposition.

Nun zur zweiten Differenz zum Ständerat, zur Verdoppelung des Rahmenkredits Migration zulasten des Rahmenkredits Kohäsion: Auch die Gründe der Ablehnung einer Verdoppelung des Rahmenkredits Migration zulasten des Rahmenkredits Kohäsion wurden von den Kommissionssprechern bereits dargelegt.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, den Betrag für den Rahmenkredit Migration bei 190 Millionen Franken zu belassen. Der zweite Beitrag hat zwei Schwerpunktbereiche - diese kennen Sie -: Berufsbildung mit einer Zielgrösse von 200 Millionen Franken und Migration. Für den Schwerpunkt Migration ist anteilsmässig am gesamten Beitrag schon heute am meisten Geld reserviert. Hier sollen 240 Millionen Franken eingesetzt werden, 190 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit Migration und 50 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit Kohäsion. Aktuell kommen für eine Zusammenarbeit im Migrationsbereich vor allem südeuropäische EU-Mitgliedstaaten infrage. In den meisten osteuropäischen Mitgliedstaaten besteht ein geringes bis kein Interesse. Ausserdem setzt das Asylgesetz möglichen Projekten unter dem Rahmenkredit Migration enge Grenzen. Bei einer Verdoppelung des Rahmenkredits Migration kann ein sinnvoller und wirksamer Einsatz dieser zusätzlichen Mittel nicht gesichert werden. Die Kürzung des Rahmenkredits Kohäsion würde sich negativ auf unsere bilateralen Beziehungen zu den dreizehn Partnerstaaten im Kohäsionsbereich auswirken. Das läuft dem Ziel des Beitrags entgegen, diese Beziehungen zu stärken.

Wie sieht nun das weitere Vorgehen nach einer Differenzbereinigung aus? Der Schweizer Beitrag ist für die EU und die EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Element unserer guten bilateralen Beziehungen. Mit einer Genehmigung des zweiten Beitrags durch das Parlament würde die Schweiz einen Beitrag zur Normalisierung und vor allem zur Deeskalation leisten. Diese ist im Interesse unseres Landes. Mit dem Zusatz in den Bundesbeschlüssen ist in jedem Fall klar, dass für die tatsächliche Umsetzung eines zweiten Beitrags die Frage der Diskriminierung zu berücksichtigen sein wird. Daneben wird der Bundesrat bei seinem Entscheid auch weiterhin den allgemeinen europäischen Kontext berücksichtigen. Rechtliche Verpflichtungen geht die Schweiz erst mit Abschluss der bilateralen Abkommen mit den Partnerländern zur Umsetzung des Beitrags ein. Erst zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Schweiz den Beitrag umsetzt oder nicht. Das heisst, dass vor der Unterzeichnung dieser bilateralen Abkommen sichergestellt sein muss, dass das Kriterium der Nichtdiskriminierung erfüllt ist.

Wir hätten also bis dahin Zeit, die Entwicklung der Beziehungen mit der EU zu berücksichtigen, gerade was die Börsenäquivalenz angeht. Der Bundesrat würde diesen Entscheid nach Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen treffen, wie Nationalrätin Schneider-Schneiter schon gesagt hat. Mit einer Genehmigung der Rahmenkredite vergeben Sie somit zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Für den nächsten Schritt läge der Ball wieder im Feld der Europäischen Union.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat zu folgen und beide Differenzen zu bereinigen.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass der Bundesrat die Minderheit Nussbaumer für einen Auftrag an den Bundesrat zur Verhandlung über die Kooperation im Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich ablehnt. Der Bundesrat hat aber bis heute noch nicht wahnsinnig viel getan, um hier die gute Position der Schweiz gegenüber Europa zu halten oder zu verbessern. Können Sie garantieren, dass wir ab 2021 noch Teil von Horizon Europe sein werden, oder nicht?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat Molina, für Ihre Frage. Ich muss Ihnen leider widersprechen: Der Bundesrat war kontinuierlich sehr aktiv in all diesen drei Fragen: das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung für Horizon Europe und Erasmus plus und das Eidgenössische Departement des Innern für den Kulturbereich.

Sie haben es gesehen: Wir sind heute noch bei Horizon assoziiert; bei den beiden anderen sind wir hingegen nicht assoziiert. Ich habe Ihnen dargelegt, warum der Bundesrat diese Vermischung als sachfremd beurteilt, weshalb das weggelassen werden sollte. Das heisst überhaupt nicht, dass der Bundesrat diese Zielsetzungen nicht ohnehin in seinen Absichten und in seinem Programm hat, so wie sie auch in den bundesrätlichen Zielen sind. Es ist aber heute zu früh, um Ihnen etwas Konkretes zu sagen, weil die EU in diesem Moment daran ist, die Rahmenkredite und Regelungen aller drei Programme festzulegen.

Sobald wir so weit sind, dass wir mehr wissen, kommen wir mit einem Verhandlungsmandat in die Aussenpolitischen Kommissionen.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Stimato consigliere federale, entrambi i decreti federali contengono la clausola che questi contributi saranno versati solo al momento in cui l'Unione europea cesserà di attuare misure discriminatorie nei confronti della Svizzera. Può ripetere il meccanismo che sta dietro a questa clausola, specificando come si arriverà al versamento dei soldi e quale sarà la procedura che il Consiglio federale adotterà per liberare questi crediti - che fintantoché l'Unione europea continua con questi atteggiamenti resteranno a Berna, diciamo così?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Rispondo volentieri alla sua questione. La clausola della non discriminazione, presente nell'attuale legge, è stata spiegata e interpretata dal Consiglio federale nell'ambito della sua risposta all'interpellanza Pfister Gerhard 19.4299 che chiedeva, cosa significa concretamente "misure discriminatori". Il Consiglio federale ha spiegato che questa espressione è intesa come un concetto giuridico, che può essere applicato laddove i trattati internazionali prevedono che non ci sia discriminazione; è per esempio il caso dei trattati nell'ambito dell'Organizzazione mondiale del commercio. In tal caso, il Consiglio federale non potrebbe liberare i soldi, se le discriminazioni in corso contravvengono a delle norme di diritto pubblico internazionale.

Devo anche precisare che dal profilo giuridico non c'è un divieto di discriminazione tra Stati laddove non è stabilito diversamente. Quindi c'è la possibilità che Stati si discrimino se non hanno concordato diversamente. In tal caso una simile discriminazione non influirebbe sulla decisione del Consiglio federale di liberare i crediti.

Concretamente, se il Consiglio nazionale in questa sessione appoggia la legge ed elimina le divergenze con il Consiglio degli Stati possiamo iniziare a preparare i contratti con i 13 paesi dell'Est europeo, UE-13, per vedere che tipi di progetti si vogliono compiere in quali ambiti e quindi fare tutti i lavori preparatori necessari. Ma i documenti per i relativi progetti saranno firmati e quindi i soldi potranno partire solo nel momento in cui non ci sarà più, ai sensi giuridici, una discriminazione dell'Unione europea contro la Svizzera.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat, können Sie im Anschluss an die Frage von Kollege Molina noch einmal bestätigen, dass der Bundesrat eines Tages mit drei Verhandlungsmandaten für alle drei hier im Saal erwähnten Kooperationsprogramme - Horizon Europe, Erasmus plus und Creative Europe - in die Kommission kommen wird?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Sehr geehrter Herr Nussbaumer, ich kann Ihnen nicht versprechen, dass der Bundesrat mit einem Verhandlungsmandat kommen wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat beabsichtigt, das zu tun. Er muss jedoch vorgängig beurteilen, ob angesichts der neuen Regelung der EU eine Assoziierung weiterhin im Interesse der Schweiz sein wird. Ist dies der Fall, wird er mit einem Verhandlungsmandat in die Kommissionen kommen.

de la Reussille Denis · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

La Commission de politique extérieure s'est réunie à deux reprises, à savoir les 12 et 13 août 2019 et 11 et 12 novembre derniers, pour traiter les divergences avec les décisions du Conseil des Etats. Il est probablement utile de rappeler que le projet relatif à cette deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de l'Union européenne comprend deux volets, à savoir un premier crédit-cadre d'exactement 1,046 milliard de francs alloué à la réduction des disparités économiques et sociales, et un deuxième crédit de 190 millions de francs alloué à des mesures dans le domaine de la migration.

Notre commission a en particulier examiné de manière approfondie les répercussions concrètes que le doublement du crédit-cadre pour la migration pourrait avoir au détriment des projets de cohésion. A relever que les impacts de cette décision auraient été très conséquents et différents selon les pays concernés.

Sur la base des informations complémentaires extrêmement utiles obtenues du Conseil fédéral et de l'administration, la commission a examiné les deux dernières divergences entre nos deux conseils.

Ainsi notre commission a décidé, sans opposition, de proposer de ne pas doubler le crédit-cadre pour des mesures dans le domaine de la migration, qui auraient été prises au détriment de projets visant à réduire les inégalités économiques et sociales. La commission se rallie donc aux propositions formulées dans le projet du Conseil fédéral.

Par ailleurs, par 13 voix contre 11, la commission a renoncé à inscrire un mandat au Conseil fédéral dans l'arrêté concerné. Plus précisément, la minorité Nussbaumer souhaite charger le Conseil fédéral de négocier les conditions de participation aux programmes européens Erasmus plus, Horizon Europe et Europe créative, et "de transmettre dès lors les messages relatifs aux crédits d'engagement concernés à l'Assemblée fédérale en 2020".

La majorité de la commission ne juge pas opportun de lier le milliard de cohésion à d'autres dossiers indépendants sur le plan thématique, ce qui risquerait de brouiller le message que la Confédération envoie à l'Union européenne.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die bundesrätliche Vorlage 18.067 zum Kohäsionsbeitrag datiert vom 28. September 2018 und wurde in der Aussenpolitischen Kommission erstmals am 12. Februar 2019, dann erneut am 12. August 2019 und letztmals am 11. November 2019 beraten. Auch wenn wir uns hier in der Differenzbereinigung befinden, war es den Kommissionsmitgliedern an der letzten Sitzung ein Anliegen, die Ausgangslage bei diesem Geschäft - auch mit Blick auf die neue Zusammensetzung des Rates - nochmals in den Grundzügen festzuhalten.

Die Kohäsion ist ein Ausgleichssystem innerhalb des Binnenmarktes der EU und vergleichbar mit unserem nationalen Finanzausgleich. Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, ist verpflichtet, in den EU-Kohäsionstopf einzuzahlen. Der Schweizer Beitrag ist zwar nicht direkt verknüpft mit unseren Bilateralen Verträgen, wird aber seitens der EU als eines der Marktzugangskriterien für die Schweiz betrachtet. Indem die Schweiz aber nicht in den EU-Topf in Brüssel einbezahlt, sondern selber bestimmen kann, welche Förderungsprojekte damit unterstützt werden sollen, ist es uns gelungen, zu einem Bruchteil der sonst geltenden Berechnungsfaktoren eine auf freiwilliger, aber solidarischer Basis gründende Sonderregelung mit der EU zu erlangen, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Vergliche man unsere Beiträge mit den EU-Regelungen, so würden sie jährlich irgendwo zwischen 4 Milliarden wie bei Österreich und 9 Milliarden wie bei den Niederlanden figurieren. Der hier vorliegende jährliche Beitrag von rund 124 Millionen ist vergleichbar mit dem Kohäsionsbeitrag von Malta, welches innerhalb der EU das Schlusslicht der Zahlenden hält.

Für eine Mehrheit Ihrer APK ist Sinn und Zweck dieses Kohäsionsbeitrages unbestritten. Eine Minderheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass die Schweiz bereits einen grossen Beitrag an die EU leistet, indem wir einerseits viele Dienstleistungen und Produkte abkaufen und andererseits in die EU-Staaten investieren. Dieser Minderheitsmeinung wurde in der Kommission entgegengehalten, dass im Jahr 2018 für die Schweiz der Handel mit der EU ganze 60 Prozent des gesamten Aussenhandelsvolumens betrug, während aufseiten der EU der Handel mit der Schweiz nur gerade einmal 3,1 Prozent des europäischen Handelsvolumens ausmachte. Stellt man diese Abhängigkeitsgewichtung auch noch in den Kontext der Konsumentenmärkte von 8,5 Millionen Menschen in der Schweiz gegenüber 500 Millionen innerhalb der EU, dann ergibt sich eine Wertbarkeit von 260 Franken auf jeden EU-Bürger oder jede EU-Bürgerin und - hören Sie gut zu - von 13 800 Franken auf jeden Schweizerbürger oder jede Schweizerbürgerin, was für uns in der Schweiz einen 50-mal höheren Wert bedeutet.

Weiter hat sich die Kommission nochmals intensiv mit Artikel 1 Absatz 1bis befasst, welcher die Freigabe der Gelder erst dann erlaubt, wenn keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz mehr bestehen. Die Umsetzung dieser Bestimmung wurde in der APK mit Hinweis auf die bundesrätliche Stellungnahme auf die Interpellation Pfister Gerhard 19.4299 wie folgt erläutert:

Rechtliche Verpflichtungen über einen Beitrag geht die Schweiz erst mit dem Abschluss der für die einzelnen Projekte notwendigen bilateralen Abkommen mit den Partnerländern ein. Vor der Unterzeichnung dieser bilateralen Abkommen muss sichergestellt sein, dass das Kriterium der Nichtdiskriminierung erfüllt ist. Zwar besteht in den Beziehungen zwischen den Staaten kein allgemeines Diskriminierungsverbot, bei der Börsenäquivalenz, welche nicht Teil der Bilateralen Verträge ist, könnte es sich aber gemäss WTO-Recht um eine Verletzung der völkerrechtlichen Norm des Gleichbehandlungsgebots handeln, weil wir hier im Vergleich zu anderen Drittstaaten tatsächlich diskriminiert werden.

Wird das Parlament in dieser Session die vorliegende Botschaft verabschieden, dann wird der Bundesrat der EU mitteilen, dass im Sinne der Sicherheit und des Wohlstands in Europa, auch in den Partnerländern im Osten, jetzt die Verhandlungen zu den einzelnen Projekten aufgenommen werden können, die Schweiz aber nicht diskriminiert werden wolle und somit dieser Antidiskriminierungsartikel vor der Unterzeichnung der bilateralen Projektabkommen neu beurteilt werde.

Weiter musste sich die APK mit einem neuen Antrag Nussbaumer zu Artikel 1bis befassen. Hier will man wieder die Elemente zum EU-Programm Erasmus plus, zum Rahmenprogramm Horizon Europe und zum Rahmenprogramm Kreatives Europa aufnehmen. Die Mehrheit der APK ist der Meinung, dass diese Zusätze die Umsetzung der Vorlage aufgrund der Themenvermischung nur erschweren würden und auch aus inhaltlicher Sicht nicht notwendig seien, weil dazu parallel bereits die Prozesse zur Realisierung laufen.

Zum Thema Erasmus plus gibt es bereits die Motion 17.3630, welche in der Umsetzungsphase ist, aber das Programm selber erst von 2021 bis 2027 betrifft, womit also eine Verknüpfung mit dem Kohäsionsbeitrag schon zeitlich gar nicht möglich ist.

Beim Thema Horizon Europe hat der Bundesrat in Brüssel schon längst seine Teilnahme angemeldet. Im Moment figurieren wir dort aber im Antragsentwurf an die EU-Kommission zusammen mit anderen Drittstaaten auf den untersten Prioritätsrängen. Ein Vorrücken würde seitens der EU erst dann in Betracht gezogen, wenn der politische Ratifizierungsprozess zum institutionellen Rahmenabkommen vorankäme.

Beim Thema Kreatives Europa ist eine Vereinbarung gar nicht möglich, solange wir die EU-Richtlinie über die audiovisuelle Branche nicht übernehmen. Auch hier ist letztendlich das Rahmenabkommen eine Grundbedingung der EU.

Trotz diesen Erläuterungen hält die Minderheit an ihrem Antrag fest, weil es für sie entscheidend ist, die Beziehung zur EU breiter zu sehen. Man wolle mit diesem Antrag deutlich signalisieren, dass wir die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen weiter vorantreiben möchten. Das wird in Bezug auf den Inhalt von der Kommissionsmehrheit nicht bestritten.

Ich komme zum Schluss: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen beim Bundesbeschluss 1, welcher einen Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen soziale Ungleichheiten und Berufsbildung von 1046,9 Millionen Franken vorsieht, und beim Bundesbeschluss 2, welcher einen Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Migration von 190 Millionen Franken vorsieht, bei den jeweiligen Artikeln 1 Absatz 1 einstimmig, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Und sie empfiehlt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, den Minderheitsantrag Nussbaumer zu Artikel 1bis abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

2. Bundesbeschluss über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration (Rahmenkredit Migration)

2. Arrêté fédéral relatif à la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de l'UE visant à soutenir des mesures dans le domaine de la migration (crédit-cadre pour la migration)

Art. 1 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La décision a déjà été prise à l'article 1 alinéa 1 du projet 1.

Angenommen - Adopté

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, les arrêtés fédéraux sont définitivement approuvés.