Budget 2020 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2021-2023

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Block 2 - Bloc 2

Landwirtschaft, Tourismus, Konsumentenschutz, Energie und Umwelt

Agriculture, tourisme, protection des consommateurs, énergie et environnement

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Je vous informe qu'une proposition individuelle SchneiderSchüttel a été déposée.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Ich spreche zuerst zu meinem Minderheitsantrag zu den Zielen der Leistungsgruppe 1, "Agrarpolitik", des Bundesamtes für Landwirtschaft. Zur Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen ist im Jahr 2020 die Überprüfung von 20 Wirkstoffen vorgesehen. Meine Minderheit beantragt Ihnen eine Erhöhung der Zielwerte, also die Überprüfung von 30 Wirkstoffen. Damit diese recht umfassenden und unter Umständen ein bis zwei Jahre dauernden Prüfungen, an welchen vier verschiedene Bundesämter beteiligt sind, auch durchgeführt werden können, sind gemäss Auskünften des Bundesamtes für Landwirtschaft acht zusätzliche Stellen notwendig.

In der Schweiz waren im Jahr 2017 insgesamt 394 Wirkstoffe zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel registriert. Bei 394 zugelassenen Wirkstoffen und 20 Überprüfungen pro Jahr würde es theoretisch 20 Jahre dauern, bis alle Wirkstoffe überprüft wären. Angesichts der beunruhigenden Meldungen über Pestizide im Trinkwasser oder im Grundwasser und im Sinne des Vorsorgeprinzips sollte die Überprüfungsrate massiv erhöht werden. Es ist doch besser, die gefährlichen Wirkstoffe gar nicht erst in die Umwelt, in die Fliessgewässer oder ins Trinkwasser gelangen zu lassen, als später enorme Steuergelder einzusetzen, um die Abwässer aufwendig zu reinigen oder das Trinkwasser intensiver aufzubereiten. Eine rasche Überprüfung ist daher wichtig. Diese dient nicht zuletzt auch einer Landwirtschaft, die rücksichtsvoll mit der Umwelt umgehen will. Eine Anpassung des Finanzplans haben wir noch nicht beantragt. So werden wir im nächsten Jahr zuerst evaluieren, welche Überprüfungen möglich gewesen sind.

Mein zweiter Minderheitsantrag in Block 2 betrifft die "Direktzahlungen Landwirtschaft", wo wir Ihnen beantragen, bei der Version des Bundesrates zu bleiben.

Der dritte Minderheitsantrag schliesslich betrifft die Bundesbeiträge an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern. Diese Beiträge werden auf der Basis von Programmvereinbarungen und für Einzelprojekte an die Kantone ausgerichtet. Der Bundesrat hat einen Betrag von 35,7 Millionen Franken vorgesehen. Meine Minderheit beantragt Ihnen, den Betrag um 20 Millionen Franken aufzustocken und im Finanzplan dieselbe Aufstockung für die nächsten vier Jahre vorzusehen.

Hier muss ich eine Zwischenbemerkung machen: Sie haben zum gleichen Thema meinen Einzelantrag erhalten, der materiell das Gleiche beinhaltet. Er musste aus formellen Gründen eingereicht werden, damit die zusätzlichen Mittel des Verpflichtungskredits abgerufen werden können, wenn Sie der Aufstockung der Beiträge zustimmen. Ich reiche diesen Einzelantrag also ein, um den formellen Bedingungen Rechnung zu tragen. Ich ziehe den Minderheitsantrag dann zugunsten des Einzelantrages zurück.

Weshalb sollen die Mittel für die Revitalisierung aufgestockt werden? Dies beantrage ich auch mit dem Einzelantrag. In fast allen Kantonen wurden Revitalisierungsprojekte erarbeitet, die nun umsetzungsreif sind. In der Zwischenzeit sind beim Bund Projekte für 370 Millionen Franken angemeldet. Das Revitalisierungsprogramm wurde bereits 2012 gestartet. Dabei wurde ein Betrag von jährlich 40 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Diese Beiträge wurden zu Beginn allerdings nur zögerlich abgeholt, da die Projekte aufgrund des anfänglichen Widerstandes der Grundeigentümer und Anstösser oder wegen fehlender Motivation der Gemeinden, die eine finanzielle Beteiligung vorsehen mussten, nur langsam vorwärtskamen. Nun liegen zahlreiche Projekte vor. Es ist im Interesse der Kantone, dass wir hier genügend Bundesmittel zur Verfügung stellen. Von der Realisierung der Revitalisierungsprojekte profitieren im Übrigen nicht nur die Umwelt, der Naturschutz und z. B. die Fischer, sondern auch die lokale Land-, Forst- und Bauwirtschaft.

Ich ziehe also den Minderheitsantrag Schneider Schüttel zum BAFU unter der Position 810.A236.0126, "Revitalisierung", zurück zugunsten des Einzelantrags Schneider Schüttel und bitte Sie, diesem zuzustimmen.

Keller Peter · Mit-M · Conseil national · Nidwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist eine kleine Minderheit mit einer sehr kurzen Begründung. Wir könnten ja eine philosophische Debatte über den Sinn und Zweck des Büros für Konsumentenfragen führen und darüber, ob es sich hier nicht eher um ein Büro für Selbstbeschäftigung handelt. Aber das tun wir jetzt hier nicht. Aber immerhin will die Minderheit hier die Ausgaben für dieses Büro für Konsumentenfragen plafonieren, nämlich auf den Stand der Rechnung 2018.

Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ma proposition porte sur l'aide à la production végétale et concerne la promotion des vins suisses. Je propose un supplément de 3 millions de francs pour porter le budget à 76 millions à cette position.

Les milieux de la viticulture, et surtout les jeunes vignerons, confrontés à la concurrence résultant de l'importation de vins étrangers, ont une grande peine à écouler leur production. Lors des dernières vendanges 2019, certains vignerons avaient encore d'importants stocks de vins issus des vendanges 2018. Pour inciter les consommateurs suisses à acheter des vins de proximité, une promotion active et bien ciblée serait opportune, de même qu'une aide financière pour l'écoulement des stocks des années précédentes.

Ma proposition ne porte que sur l'année 2020 et prévoit la participation de la branche viticole, car en matière de promotion de vins, pour chaque franc donné par la Confédération, un franc doit provenir de la branche. Mais si l'on désire rapidement résoudre le problème des stocks non écoulés, c'est en 2020 qu'il faut intensifier la promotion des vins suisses, peut-être aussi avec une aide financière, pour éliminer rapidement ces stocks qui pèsent lourdement sur les prix payés aux vignerons producteurs.

Selon certaines informations données par le conseiller fédéral Parmelin, l'argent ne devrait pas manquer à cette position. Si M. Ueli Maurer, président de la Confédération, me certifie que c'est le cas, je pourrais retirer mon amendement.

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Der Bund ist zusammen mit Alpiq, der Axpo, der BKW und allen Kernkraftwerken sowie dem Zwischenlager Würenlingen seit den Siebzigerjahren Genossenschafter bei der Nagra. Die Genossenschafter legten 1979, also vor über vierzig Jahren, einen Kostenverteilschlüssel für die Finanzierung von Anlagen zur Lagerung von radioaktiven Abfällen fest. Es wurde bereits in diesem Vertrag festgehalten, dass Änderungen vorbehalten sind, wenn sich herausstellt, dass die verschiedenen Kostenverteilschlüssel nicht mehr der Realität entsprechen. Bei der Festlegung dieses Kostenverteilschlüssels gingen die Nagra-Genossenschafter davon aus, dass der Bund mit rund 11,5 Prozent an den Kosten für die Lagerung von schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abfällen beteiligt ist. Diese Kosten wiederum stellten einen Viertel der Gesamtkosten beider Tiefenlager dar, was zur Folge hatte, dass der Bundesanteil auf 2,9 Prozent an den Projektkosten der Nagra festgelegt wurde.

Es gab immer wieder Kostenstudien. 2001 kam die Kostenstudie zum Schluss, dass der Kostenanteil des Bundes eigentlich bei 4,8 Prozent liegen müsste. 2006 kam die Studie darauf, dass er eigentlich bei 5,1 Prozent liegen müsste. Der Kostenverteilschlüssel wurde damals aber nicht angepasst. 2011 kam es dann nochmals zu einer Erneuerung. Es kamen Sicherheitszuschläge dazu. Auch damals wurden die Verteilschlüssel, zumindest der Verteilschlüssel für den Bund, nicht angepasst. 2016 wurde der Bundesanteil dann auf 8,3 Prozent der Gesamtkosten der beiden geologischen Tiefenlager berechnet. Dann erst wurde eine Anpassung an die Hand genommen, mit der doch sehr kostspieligen Folge, dass alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten rückwirkend neu verteilt werden. Es wird hier in einem sogenannten offenen Abrechnungsverhältnis abgerechnet, was bedeutet, dass die Verjährungsfrist eigentlich erst jetzt zu laufen beginnt, obwohl es um Zahlungen geht, die dreissig Jahre zurückliegen.

Das Geld ist geschuldet. Es geht um Mittel in der Grössenordnung von 148,8 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt mit eben dieser Nachmeldung von Ende September, diesen Betrag neu ins Budget 2020 aufzunehmen. Das Geld ist geschuldet, das ist absolut unbestritten. Auch wir seitens der SP-Fraktion wehren uns nicht dagegen, dass dieses Geld bezahlt werden muss. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir das hier diskutieren und dass auch Kritik erlaubt ist.

Die zuständige Subkommission hat viele Abklärungen zu offenen Fragen verlangt: zur Verjährungsfrist und dazu, wie überhaupt so lange zugewartet werden konnte. Sie hat Auskünfte von den beteiligten Departementen, vom UVEK und vom EDI, verlangt, sie hat beim Bundesamt für Justiz eine rechtliche Abklärung zur Frage der Verjährung machen lassen. Die rechtliche Abklärung ist zum Schluss gekommen, dass der Betrag wirklich auch geschuldet ist.

Wir stellen aber infrage, ob es wirklich notwendig ist, das Ganze jetzt in einer solchen Eile zu machen. Es gibt weiterhin noch offene Fragen, die eigentlich auch geklärt werden müssen. Es liegt nach wie vor keine unterschriebene Nachtragsvereinbarung der Nagra-Genossenschafter vor. Mit diesem Eilverfahren, gerade noch mit dem Legislaturwechsel, werden Fakten geschaffen, ohne dass offene Fragen überhaupt noch geklärt werden konnten.

Wir hätten es sehr begrüsst, wenn der Betrag nicht mit einer Nachmeldung ins Budget aufgenommen, sondern - wie das in der Vergangenheit bei anderen Geschäften regelmässig der Fall gewesen ist - in einen Nachtragskredit im Jahr 2020 oder dann ins ordentliche Budget 2021 aufgenommen worden wäre. Stattdessen nimmt man jetzt im Eilverfahren innerhalb von ein paar wenigen Wochen den doch sehr substanziellen Betrag von 150 Millionen Franken ins Budget auf.

Wir wissen aber, das Geld ist geschuldet. Ich habe es gesagt. Wir ziehen dementsprechend auch unseren Minderheitsantrag zurück.

Masshardt Nadine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich spreche zu meinen Minderheiten beim Bundesamt für Energie. Die zwei Minderheiten verlangen eine Aufstockung der Position "Technologietransfer". Weshalb braucht es die Aufstockung? Der Kredit dient der Mitfinanzierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie von Leuchtturmprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ziel ist es, damit neue Technologien zu erproben und die Sensibilisierung dafür zu fördern. Empfänger der Mitfinanzierung sind mehrheitlich Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Es geht also um Projekte, die zwar nahe am Markt sind, aber eben noch nicht die Marktreife haben. Deshalb sollen sie die Möglichkeit erhalten, sich dank der Beiträge am Markt zu bewähren. Gerade bei neuen Technologien, bei denen es immer auch gewisse Risiken gibt, braucht es oft die Unterstützung des Staates, damit die Leuchtturmfunktion wahrgenommen werden kann.

Wir alle wissen: Wir wollen die Energiewende schaffen. Dafür braucht es eine Investitionsoffensive, im Speziellen bei Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekten. Diese Offensive zahlt sich übrigens längst aus. Davon profitieren nämlich nicht nur die künftigen Generationen, sondern im Hier und Jetzt bereits das lokale Gewerbe, die KMU und damit auch die Arbeitnehmenden. Die Aufstockung der Position "Technologietransfer" gemäss unseren Minderheiten ist im Übrigen auch deshalb legitim, weil der Ständerat bei der Beratung des CO2-Gesetzes bewusst die Möglichkeit geschaffen hat, dass die Förderung und Unterstützung durch den Bund in der frühen Phase solcher Projekte etwas höher ausfällt als die aktuell geltenden 40 Prozent.

Die Aufstockung der Position "Technologietransfer" lässt sich auch politisch legitimieren. Die Bevölkerung hat die Energiestrategie deutlich angenommen. Bei den Wahlen wurden die ökologischen Kräfte gestärkt. Erst vor einer Woche wurde die Gletscher-Initiative eingereicht, und aktuell sind wir bei der Beratung des CO2-Gesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich also einen griffigen Klimaschutz, und sie wollen die Energiewende schaffen. Helfen wir also, den Transfer des bereits vorhandenen technologischen Wissens in die Anwendung zu beschleunigen! Helfen wir damit auch der Wirtschaft und insbesondere den KMU. Mehr als zwei Drittel der Technologietransfer-Fördermittel, die 2013 bis 2017 vergeben wurden, gingen nämlich an kleine und mittlere Unternehmen in diesem Land.

Ich bitte Sie um Unterstützung meiner zwei Minderheiten.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir möchten mit dem Antrag meiner Minderheit II den Betrag für die Position "Technologietransfer" halbieren. Es stünden immer noch 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Pilot- und Leuchtturmprojekte mit Transfereffekt brauchen eigentlich keine staatliche Förderung, wenn sie ausgezeichnet, nachhaltig und wertschöpfend sind. Die Privatwirtschaft ist in diesen Fragen viel erprobter. Sie kann marktnah Ideen und Pilotprojekte kostensparend entwickeln, da die Unternehmen den Gesetzen von Angebot und Nachfrage ausgesetzt sind. Der Druck, gute Lösungen effektiv und effizient zu entwickeln, ist für unsere KMU Alltag. Wenn wir marktreife Technologien haben, werden auch genügend Kapital und Eigeninitiative von Unternehmen und Investoren vorhanden sein. Wir brauchen keine staatlich geförderte Wirtschaft und schon gar keine, die entwickelt, was Staat und Politik gerne hätten. Fehlinvestitionen und Marktverzerrungen werden umso wahrscheinlicher, je weniger Finanzierung und Verantwortung übereinstimmen.

Mit solchen Fördergeldern schafft das BFE sogar falsche Anreize für die Privatwirtschaft. Aus der Wirtschaft gibt es Stimmen, die sagen, dass man ohne diese Förderung gleich weit wäre. Aber das Geld wird natürlich trotzdem gerne genommen, wenn es schon grosszügig verteilt wird. Das ist genau der falsche Anreiz. Natürlich nimmt man gerne Geld, wenn es welches gibt, auch wenn man es eigentlich nicht braucht. Die Kann-Formulierung im Energiegesetz lässt es zu, hier zurückzufahren.

Es gingen überdies weniger Eingaben ein; man kommt also mit weniger Förderung aus. Man kann das Geld, das vorhanden ist, gar nicht verteilen. Daher ist es geradezu grotesk, Fördergelder zur Verfügung zu stellen, wenn man dafür richtiggehend Werbung machen muss. Das stärkt genau die genannten Fehlanreize.

Wir geben heute schon sehr viel Geld für Forschung und Innovation aus. Es ist nicht so, dass wir keine Anstrengungen unternehmen. Mehr Geld führt jedoch nicht einfach zu guten oder besseren Resultaten. Man kann damit sogar die Innovation hemmen, weil finanziell die falschen Anreize gesetzt werden.

Bitte stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit II zu.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Beim ersten Minderheitsantrag geht es um die Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln. Die Minderheit Schneider Schüttel möchte hier ein neues Ziel setzen, und zwar sehr ambitioniert, nämlich eine Erhöhung des Soll-Werts auf 30. Das finden wir von der Mitte-Fraktion zu viel. Selbstverständlich erkennen wir die Problematik der Pflanzenschutzmittel und ihrer Anwendung sowie ihr Gefährdungspotenzial. Aber die eingestellten Mittel und die Ziele, die jetzt vorgesehen sind, bedeuten bereits eine Erhöhung. Wir sind der Überzeugung, dass das genügt.

Und jetzt erlaube ich mir noch eine persönliche Bemerkung als Landwirt: Im Moment scheinen die von der Landwirtschaft eingesetzten Pflanzenschutzmittel stark im Fokus zu stehen. Ich habe fast den Eindruck, man unternehme hier einen Kreuzzug gegen die Landwirtschaft. Wenn man die Qualität des Trinkwassers überprüft, bin ich der Meinung, dass man eben alle Gefährdungspotenziale überprüfen sollte. Oder haben Sie gewusst, dass in einem grossen Teil aller Trinkwasserproben auch Medikamentenrückstände nachgewiesen werden? Von denen spricht aber leider niemand. Selbstverständlich will ich als Landwirt das Trinkwasser und die Umwelt nicht gefährden und schon gar nicht vergiften, wie das den Landwirten etwa ab und zu vorgeworfen wird. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die vorgesehenen Massnahmen des BLW genügen. Wir bitten Sie daher, die Minderheit Schneider Schüttel abzulehnen.

Die Minderheit Keller Peter beim Büro für Konsumentenfragen werden wir ebenfalls ablehnen. Wie ich schon im Eintretensvotum gesagt habe, werden wir keine Kürzung einfach um der Kürzung willen unterstützen. Wir bitten Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.

Die Anträge der Kommission zu den nächsten Posten betreffend Tourismus und die Aufstockung beim Forschungsinstitut für biologischen Landbau werden wir unterstützen.

Ich muss meine Notizen anpassen, weil die nächsten zwei Anträge zurückgezogen wurden. Es bleiben die Anträge beim BFE: Hier haben wir wieder die gleiche Situation wie eingangs bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt einen Antrag, der aufstocken will, und einen Antrag, der kürzen will. Wir werden genau in der Mitte bleiben und dem Bundesrat folgen. Wir bitten Sie daher, beide Minderheitsanträge, ob auf Kürzung oder auf Aufstockung, abzulehnen.

Zum Einzelantrag Schneider Schüttel: Wir haben in der Fraktion lange diskutiert und sind uns nicht ganz einig. Unsere Delegation in der Finanzkommission hat sich vom Direktor des BAFU und der zuständigen Bundesrätin überzeugen lassen, die beide mitgeteilt haben, dass die eingestellten Mittel für 2020 im Budget ausreichend seien, um alle angemeldeten Projekte auch finanzieren zu können. Wir sehen daher nicht ein, wieso wir hier aufstocken und Mittel sprechen sollen, die dann im Jahr 2020 gar nicht benötigt werden. Was die Zukunft bringt, ob dann mehr Mittel nötig sein werden oder nicht, können wir später entscheiden. Auch den Einzelantrag Schneider Schüttel werden wir deshalb mehrheitlich ablehnen.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheitsanträge, welche eine Erhöhung der zu überprüfenden Wirkstoffe in den Pestiziden bezwecken. Nicht nur in den letzten Wochen und Monaten sind verschiedene Studien oder Messungen bekannt geworden, welche Pestizide oder Überreste im Grundwasser und sogar im Trinkwasser nachgewiesen haben. Die Angst der Bevölkerung vor belastetem Trinkwasser ist gross. Das zeigen unter anderem auch die beiden Volksinitiativen, die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative, die von der Zivilgesellschaft gestartet und realisiert wurden. Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen. Es ist daher vordringlich, dass belastende und für die Umwelt - zuallererst für Kleinlebewesen in Gewässern, später aber auch für den Menschen - gefährliche Wirkstoffe so rasch als möglich aus dem Verkehr gezogen werden.

Es ist kein Angriff auf die Landwirtschaft, wie Sie das erwähnt haben, Herr Siegenthaler. Es ist der SP-Fraktion und vor allem mir als Präsidentin eines ARA-Verbandes sehr bewusst, dass es nicht nur Pestizide aus der Landwirtschaft oder aus dem Privatgebrauch sind, die in den Gewässern landen. Es gibt weitere Verunreinigungen, Medikamente - Sie haben es angesprochen - und Mikroplastik, welche die Gewässer belasten. Es geht aber nicht an, damit zu argumentieren, es gebe auch andere Verunreinigungen und daher müsse hier nicht mehr gemacht werden. Die SP-Fraktion findet es wichtig, dass die Pestizid-Wirkstoffe rascher zu überprüfen sind. Ich bitte Sie daher, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Keller Peter ablehnen. Das Büro für Konsumentenfragen muss eher gestärkt als geschwächt werden.

Von grossem Interesse für die SP-Fraktion ist schliesslich die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Revitalisierung der Gewässer. In fast allen Kantonen liegen zurzeit viele Projekte bereit, die nächstes Jahr realisiert werden sollen. Gegenüber den Vorjahren ist die Nachfrage nach den Bundesmitteln um einiges höher. Die Kantone sind bereit, die Gemeinden ebenfalls. Setzen Sie dieses wichtige Zeichen für die Revitalisierung der Gewässer, und unterstützen Sie den Einzelantrag Schneider Schüttel. Aus formellen Gründen habe ich den Minderheitsantrag ja zurückgezogen. Materiell verfolgt der Einzelantrag das gleiche Ziel wie der Minderheitsantrag.

Mein Vorredner, Kollege Siegenthaler, hat bekannt gegeben, die Mittel für diese Projekte würden im nächsten Jahr ja ausreichen. Ich denke, auch wenn wir vielleicht mehr Mittel vorsehen, als letztendlich nötig sein werden, ist es doch wichtig, vor allem auch den Gemeinden, den Betroffenen, das Zeichen zu geben: Wir unterstützen eine Revitalisierung der Gewässer. Wir haben das schon lange vorgesehen. Die Gemeinden warten darauf, dass sie diese Projekte realisieren können.

Im Weiteren bitten wir Sie, die Minderheitsanträge Masshardt zu unterstützen. Die Aufstockung der Beträge für den Technologietransfer zugunsten von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ist wichtig, damit die Forschung im Rahmen von Leuchtturmprojekten möglich wird. Dies dient dazu, dass wir die Klimawende schaffen, dass wir die Klimaziele erreichen.

Logischerweise lehnen wir den Kürzungsantrag der Minderheit Sollberger ab.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Nous avons entendu beaucoup d'interventions et des propositions de minorité traitent de nombreux sujets. Certaines de ces propositions ont de plus été retirées. Je vais donc essayer de me concentrer sur les autres.

Tout d'abord, pour ce qui est du principe général dans le domaine de la biodiversité, les Verts sont favorables à une augmentation des crédits, comme d'ailleurs dans le domaine qui vient d'être traité de l'énergie et des transferts de technologie. Tout ce que nous faisons rapidement fera avancer la Suisse sur la voie de la réalisation de programmes que beaucoup de monde dans cette salle déclare indispensables. Evidemment, plus nous irons lentement, plus les objectifs acceptés par le peuple, notamment dans la Stratégie énergétique 2050, seront difficiles à atteindre. Comme il s'y ajoute encore tous les défis sur le plan climatique, en particulier celui de la sortie de l'économie fondée sur le carbone, cette lenteur nous pénalisera doublement.

Dans cette optique, il se pourrait que dans certains domaines nous n'arrivions pas à tout dépenser au cas où les crédits seraient augmentés. Les offices disent simplement qu'ils ne parviendront pas à concrétiser les mesures adoptées. Toutefois, si les crédits étaient augmentés, les offices réussiraient à concrétiser les mesures, au moins pour l'année 2021. Donc, l'argument qu'il est impossible de dépenser les crédits prévus l'année prochaine est en fait un mauvais argument.

Les Verts se sont également penchés sur les secteurs de l'agriculture et de la viticulture. Pour ce qui concerne la viticulture, une partie d'entre nous partage les préoccupations émises par M. Grin. Même s'il semble que le système actuel n'exige pas cette somme supplémentaire, l'important pour ceux qui soutiennent la promotion des vins suisses est évidemment que cela se fasse.

Pour ce qui concerne les paiements directs, il y a un problème. Nous avons une divergence avec nos collègues socialistes, à savoir que si on demande d'augmenter de 3 millions de francs le crédit alloué aux paiements directs, ce n'est pas pour donner plus, mais pour donner la même chose.

En effet, aujourd'hui, dans le budget tel qu'il est conçu, les recherches sur les sélections végétales mieux adaptées au changement climatique et plus résistantes aux maladies sont financées par le crédit alloué aux paiements directs. Bien sûr, si cette somme est prélevée sur ce crédit et que ce crédit est maintenu, cela signifie que la somme globale à disposition pour les paiements directs ordinaires diminuera. Le groupe des Verts ne considère pas cela comme adéquat et soutient donc, dans ce cas particulier, la majorité, c'est-à-dire la compensation de 3 millions de francs pour que les paiements directs effectifs ne soient pas touchés.

On pourrait longuement discuter de l'aventure de la Cedra et des non-prévisions. Bien sûr, en la matière, si le vote est maintenu - je ne suis pas sûr d'avoir compris si ce sera le cas -, nous nous opposerons ou, sinon, nous nous contenterons de protester.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Dans le bloc 2, je vous invite, au nom du groupe libéral-radical, à suivre partout la majorité.

En ce qui concerne tout d'abord la valeur-cible liée au réexamen des substances actives pour diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques, je vous invite à ne pas augmenter le nombre de 20 à 30 comme le prévoit la proposition de la minorité Schneider Schüttel. Cette augmentation ne permettrait plus d'être en adéquation avec l'Union européenne. Nous devons continuer d'effectuer nos contrôles des substances actives de façon coordonnée avec l'Union européenne dans un but d'efficience, de faire des comparatifs et de prendre des mesures de manière coordonnée au cas où une substance active viendrait à créer des risques, à l'exemple récemment du chlorothalonil.

Dans le domaine agricole, je vous invite à soutenir aussi toutes les majorités qui ont pour but de renforcer la recherche, aussi bien dans le domaine de la sélection végétale - ô combien importante pour faire face aux enjeux climatiques - que dans le secteur biologique. Je vous invite également à soutenir l'adaptation qui découle des plans financiers 2021-2023 pour ces deux positions.

La majorité veut aussi augmenter les crédits de l'Office fédéral de l'agriculture de 500 000 francs afin qu'il puisse mettre en oeuvre le centre de compétences sur les sols, et je vous invite à en faire de même.

Toujours au niveau agricole, le groupe libéral-radical a pris acte que les moyens financiers de la promotion des ventes étaient suffisants pour renforcer la promotion des vins indigènes en 2020, et il n'est par conséquent pas nécessaire d'augmenter ce crédit de 3 millions de francs, comme proposé par la minorité Grin.

La semaine dernière, le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche a décidé de soutenir les mesures complémentaires de promotion des vins suisses présentées par Swiss Wine Promotion avec l'octroi d'un soutien supplémentaire de 3,2 millions de francs pour 2019. Ce projet promotionnel débute ce mois et s'étendra jusqu'à la fin 2020. La proposition Grin vient par conséquent comme - dirai-je - la grêle après la vendange! Il sied aussi de relever que ce ne sont pas dans les aides à la production végétale que ces montants devraient être augmentés, mais bien sous le poste de la promotion des ventes.

Concernant Suisse Tourisme, je vous invite à suivre la majorité de la commission, qui a pris en considération les décisions du Parlement de septembre 2019, à savoir de porter à 230 millions de francs le plafond des dépenses pour les aides financières allouées à cet organisme.

Pour ce qui est de l'Office fédéral de l'énergie, je n'aborderai pas le crédit à allouer à la Nagra - sujet que j'ai déjà développé dans le débat d'entrée en matière. Je vous invite en outre, en ce qui concerne le transfert de technologie, d'en rester au projet du Conseil fédéral, soit d'inscrire au budget 20 millions de francs - et non le double, comme proposé par la minorité I (Masshardt), ni la moitié, comme proposé par la minorité II (Sollberger).

Le dernier point que j'aimerais évoquer concerne la revitalisation des cours d'eau. Depuis 2011, les cantons ont l'obligation à terme de revitaliser leurs cours d'eau. Les moyens mis à disposition jusqu'à ce jour n'ont pas été épuisés et ont même dû être réduits de 10 millions de francs sur les 40 millions prévus initialement. Ces 10 millions de francs libérés ont été depuis affectés à la promotion de la biodiversité. Pour la période 2020-2024, 180 millions de francs sont prévus. Selon les informations reçues de la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga, les montants inscrits au budget 2020 sont suffisants pour faire face au besoin des cantons.

Vu cette situation, je vous invite à suivre la majorité. Nous aurons l'occasion, dans le cadre de nos débats sur le budget 2021, de rediscuter du sujet et, le cas échéant, d'adapter les moyens financiers alloués aux cantons si ceux-ci s'avéraient insuffisants.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Permettez-moi de faire quelques remarques particulières sur le bloc 2 pour le groupe UDC.

Il y a plusieurs propositions de la minorité Schneider Schüttel qui visent à augmenter les différentes positions dans le domaine de la formation et de la recherche. Le groupe UDC ne soutiendra pas les augmentations proposées; il s'en tiendra au projet du Conseil fédéral, qui a déjà procédé à une augmentation de 23 millions de francs à ces positions pour encourager la recherche ainsi que pour renforcer la contribution au domaine des Ecoles polytechniques fédérales.

Concernant la contribution à Suisse Tourisme, position 704.A231.0192, notre groupe soutient la proposition de la Commission des finances de faire passer la contribution 2020 de 54 300 000 francs à 56 675 000 francs, soit une augmentation de 2 375 000 francs.

Nous soutiendrons également la minorité Keller Peter qui demande de réduire de 46 000 francs - un petit montant - le montant destiné au Bureau de la consommation - position 701.A202.0137.

Concernant la minorité Hadorn qui demande de ne pas soutenir l'annonce tardive de 158 millions de francs concernant la Nagra - position 316.A231.0219 -, le groupe UDC soutiendra cette annonce tardive, tout en étant très surpris de ces retards de paiement.

A l'Office fédéral de l'agriculture, concernant la contribution à la recherche - position 708.A231.0225 -, la Commission des finances vous propose d'augmenter cette position de 2 500 000 francs, et ce en faveur de l'Institut de recherche sur l'agriculture biologique. Le groupe UDC soutient cette augmentation.

Concernant les paiements directs versés à l'agriculture - position 708.A231.0234 -, la Commission des finances vous demande d'augmenter de 3 millions de francs ce montant, car le Conseil fédéral propose de financer, par cette position, la recherche en lien avec la sélection végétale et l'impact des maladies et des ravageurs, ce qui n'est pas compatible avec le but des paiements directs. Cela concerne la recherche pure. Donc, au nom du groupe UDC, je vous demande de soutenir la proposition de la Commission des finances et de rejeter la minorité Schneider Schüttel.

A l'Office fédéral de l'énergie, au poste "transfert de technologie" - position 805.A236.0126 -, notre groupe soutient la minorité Sollberger qui demande de limiter à 10 millions de francs les charges de ce transfert; le dynamisme de notre économie pourra faire le reste.

Concernant le poste "revitalisation" - position 810.A236.0126 -, le groupe UDC rejettera la proposition de la minorité Schneider Schüttel qui demande une augmentation de 20 millions de francs en 2020, tout comme pour les années 2021-2023. Nous vous demandons d'en rester au projet du Conseil fédéral.

Finalement, concernant l'examen des substances actives des produits anti-parasitaires, la valeur-cible du Conseil fédéral est raisonnable, donc nous rejetterons la proposition visant à augmenter cette valeur-cible.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

In diesem dritten Block möchte ich mich gerne zu einzelnen Anträgen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt äussern. Bei der Landwirtschaft werden wir Grünliberalen die Minderheiten Schneider Schüttel zu den Zielen in der Leistungsgruppe 1 und zu den Direktzahlungen unterstützen. Wir unterstützen auch die Erhöhung des Beitrages für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau. Ansonsten werden wir hier der Mehrheit folgen.

Zur Landwirtschaft: Die Grünliberalen setzen sich seit je für eine ökologische Landwirtschaft ein. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Landwirtschaft hat auch eine sehr grosse Bedeutung für die Biodiversität und für die Bekämpfung des Klimawandels. Ausserdem stehen die beiden Volksinitiativen "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" und "für sauberes Trinkwasser" vor der Tür. Die Bevölkerung sorgt sich sehr um die Qualität des Trinkwassers. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, weshalb wir hier die Minderheit Schneider Schüttel zu den Zielen in der Leistungsgruppe 1 unterstützen.

Zur Energie und zur Umwelt: Die GLP-Fraktion folgt der Minderheit Masshardt zu den Technologietransfers. Es geht hier um Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energie. Unterstützt werden insbesondere erfolgversprechende, aber risikobehaftete Technologien, und solche Projekte haben es nicht selten schwer, auf dem Kapitalmarkt die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen. Es handelt sich hier oft um Projekte, die eben noch nicht marktreif sind, aber die Chance haben, marktreif zu werden. Es ist deshalb sehr gerechtfertigt, dass in diesem Bereich, wo es um den Klimaschutz geht, also um ein öffentliches Gut, wo man in vielen Fällen nicht mit hohen Erträgen rechnen kann, der Staat zumindest zu Beginn unterstützend wirkt. Es ist ein Hebel, mit dem der Bund einen wichtigen Beitrag an das Erreichen der Klimaziele leisten kann.

Kurzfristig ist es nicht möglich, die Mittel massiv zu erhöhen, deshalb ist im Budget 2020 nur eine leichte Aufstockung, aber dann ab 2021 eine starke Erhöhung vorgesehen. Doch, wie gesagt, wir finden das gerechtfertigt.

Zum Antrag der Minderheit Schneider Schüttel zu den Revitalisierungen bzw. zum Einzelantrag - der Minderheitsantrag wurde ja zugunsten des Einzelantrages zurückgezogen -: Dieses Anliegen der Revitalisierung ist auch ein grosses Anliegen unseres zurückgetretenen Kollegen Thomas Weibel, der sich immer sehr stark für die Revitalisierungen eingesetzt hat und hier entsprechend auch Anträge eingebracht hat. Wir Grünliberalen unterstützen dieses Anliegen sehr stark und stimmen deshalb hier dem Einzelantrag zu.

Das gesetzliche Ziel der Revitalisierung strebt 4000 Kilometer innert 80 Jahren an. Zu Beginn dieser 80 Jahre, d. h. in den letzten paar Jahren, als man diese Unterstützungsleistung initiierte, konnten die budgetierten Gelder von den Kantonen oft nicht ausgegeben werden. Sie wurden nicht abgeholt, weil eben die Möglichkeiten und Kapazitäten fehlten. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. In den Jahren 2018 und 2019 mussten Nachtragskredite gesprochen werden, und in der Programmperiode 2020-2024 sind bei den Kantonen sogar viel mehr Projekte in Planung, als durch diese Aufstockung überhaupt unterstützt werden können.

Zu Zeiten des Klimawandels spielen renaturierte Gewässer eine zunehmend wichtige Rolle, als Wasserspeicher und als Schutz vor Überschwemmungen bei starken Niederschlägen. Revitalisierungen gehören auch zu den wirksamsten Schutz- und Fördermassnahmen für Insekten, was wiederum ja gerade auch für die Landwirtschaft sehr wichtig ist.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, auch diesen Einzelantrag zu unterstützen.

Maurer Ueli · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich nehme ebenfalls zu diesen Anträgen in Block 2 Stellung.

Den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel zur Erhöhung der Globalbudgets um insgesamt 1,4 Millionen Franken lehnen wir ab. Wir haben bereits im Bundesamt für Landwirtschaft mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel in den Jahren 2019 und 2020 vier zusätzliche Stellen geschaffen. Im BAFU wurde das Globalbudget für die Umsetzung des Aktionsplanes 2019 um 2,6 Millionen Franken aufgestockt, und wir führen das weiter. Wir sind der Meinung, dass damit dieser Antrag bereits erfüllt ist. Dies betrifft aber andere Konten als jene, zu denen der Antrag gestellt wurde. Damit können wir dieses Ziel erreichen.

In Bezug auf die Leistungsgruppe 1, Erhöhung des Soll-Wertes auf 30 statt 20, bitte ich Sie ebenfalls, die Minderheit Schneider Schüttel abzulehnen. Wir koordinieren die Messungen insbesondere mit der EU, auch um die entsprechenden Resultate zu vergleichen. Es macht keinen Sinn, wenn wir hier einen anderen Rhythmus einschlagen, weil damit unsere Ergebnisse nicht mehr vergleichbar sind. Ich bitte Sie also, beim Antrag des Bundesrates und Ihrer Kommissionsmehrheit zu bleiben, damit wir das gewählte Vorgehen weiter aufeinander abstimmen können.

Zum Antrag der Minderheit Keller Peter zum Büro für Konsumentenfragen: Das ist eigentlich ein Bagatellbetrag. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Wir haben in der Vergangenheit immer 50 000 Franken - um diesen Betrag geht es - aus dem Generalsekretariat in das Büro für Konsumentenfragen verschoben. Im Sinne der Transparenz haben wir dies direkt beim Büro für Konsumentenfragen eingestellt und beim Generalsekretariat gekürzt. Es geht hier also nicht um Mehrausgaben, sondern einfach um Klarheit. Es wurden 50 000 Franken verschoben. Sie können also im Sinne der Transparenz den Antrag der Minderheit Keller Peter ablehnen.

Im Antrag zu Schweiz Tourismus übertrumpft die Finanzkommission den Bundesrat. Wir sind damit einverstanden, weil Ihr Rat bereits im September dieser Erhöhung zugestimmt hat. Sie haben das jetzt aufgenommen. Wir hatten die Gelegenheit nicht mehr, Ihren Beschluss im Budget zu berücksichtigen. Wir sind also mit der Erhöhung einverstanden, weil Sie das ja bereits so beschlossen haben.

Dann möchte ich Sie bitten, bei den Anträgen zur Forschung auf den Antrag des Bundesrates zurückzukommen und nicht Ihrer Finanzkommission zu folgen. Es geht hier um die Aufstockung der Forschungsbeiträge an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau. Ihre Kommission möchte die Forschungsbeiträge im nächsten Jahr um 2,5 Millionen Franken erhöhen, 2021 um 5 Millionen, 2022 um 7,5 Millionen und 2023 ebenfalls um 7,5 Millionen. Das Forschungsinstitut ist eine private Stiftung, und der Bund richtet bereits jetzt jährlich etwa 8 Millionen Franken an Beiträgen aus. Im Übrigen finanziert sich das Institut durch private Aufträge. Wenn Sie diesen Betrag erhöhen, bezahlt der Bund 60 Prozent der Stiftung und in Zukunft noch mehr. Das war eigentlich nicht die Absicht, dass der Bund sich hier mehrheitlich beteiligt, sondern es soll eine private Stiftung bleiben. Ich bitte Sie, hier auf den Entscheid des Bundesrates zurückzukommen. Tun Sie dies auch im Hinblick auf die ständerätliche Debatte, dort stand dieser Betrag nicht zur Diskussion. Ich bitte Sie also, hier den Antrag Ihrer Finanzkommission abzulehnen.

Die Minderheit Grin möchte die "Beihilfen Pflanzenbau" um 3 Millionen Franken aufstocken; das ist die Verkaufsförderung für Weine. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die entsprechenden Mittel eingestellt haben. Die Umsetzung des Antrages ist nicht möglich. Bereits heute unterstützt der Bund die Kampagne für Schweizer Weine mit jährlich 3 Millionen Franken, mit 2,8 Millionen im Inland und mit 200 000 Franken im Ausland. Im Kredit sind genügend Mittel eingestellt, um auch noch temporäre Massnahmen aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Bundesrat auch Nichtmitglieder verpflichtet, die Kommunikationsmassnahmen des Branchenverbandes Schweizer Reben und Weine mitzufinanzieren. Damit ist eigentlich das, was Herr Grin gefordert hat, erfüllt. Aufgrund seines Votums bin ich eigentlich der Meinung, dass Sie diesen Antrag zurückziehen könnten, weil die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die "Direktzahlungen Landwirtschaft" um 3 Millionen Franken aufzustocken, ist ebenfalls ein Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen und diese Kompensation vorzunehmen. Ich denke, wir müssen bei der Landwirtschaft generell aufpassen, dass wir die grossen Linien beibehalten und nicht im Mikrobereich noch zusätzliche Beträge einstellen. Insgesamt ist das landwirtschaftliche Budget hoch, und es muss dort ein Spielraum bleiben, um gewisse Abstimmungen vornehmen zu können. Hier eine Aufstockung um 3 Millionen Franken vorzunehmen, ist einfach nicht zeitgemäss und nützt auch der Landwirtschaft nichts. Man schlägt ihr das dann wieder um die Ohren, wenn man hier im Bereich der Bagatellsubventionen aufstockt.

Ich komme damit zum Bereich Technologietransfer. Hier beantragt der Bundesrat, 20 Millionen Franken einzusetzen. Die Minderheit Masshardt möchte im Finanzplan um 200 Millionen Franken aufstocken, also den Betrag mehr als verzehnfachen. Das ist, selbst wenn Sie das möchten, einfach nicht möglich. Denn das würde sehr viel mehr Personal brauchen. Man kann nicht innerhalb eines Jahres von 20 auf 220 Millionen Franken hinauffahren. Das ist schlicht nicht möglich. Man sollte auch aus grüner oder umwelttechnischer Sicht keine falschen Erwartungen wecken. Denn wir hätten dann einen Betrag im Budget, den man einfach nicht bewältigen kann. Dann käme der Vorwurf, dass wir das nicht wollten und Sie das nicht könnten.

Ich bitte Sie, bei diesen 20 Millionen Franken zu bleiben. Wir haben hier einen Grundbeitrag, der es ermöglicht, die laufenden Projekte zu unterstützen.

Gleichzeitig bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Sollberger) nicht zu unterstützen. Die Minderheit Sollberger will den Betrag halbieren, von 20 auf 10 Millionen Franken. Da sehen Sie wieder, wie der Bundesrat doch eine gute Nase hatte und in der Mitte zwischen einer Aufstockung um 200 Millionen Franken und der Kürzung liegt. Was wir einstellen, ist einfach realistisch und kann so umgesetzt werden.

Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen.

Ich komme damit noch zur Revitalisierung. Hier möchte die Minderheit Schneider Schüttel aufstocken. Der Bund bezahlt ja Beiträge aufgrund der Gesuche, die eintreffen. In den letzten Jahren hatten wir in diesen Bereichen in der Regel Kreditreste, weil die Kantone die entsprechenden Beiträge nicht abholen konnten. Denn diese Revitalisierungsprojekte stossen sehr oft auf regionalen Widerstand, bei den Landwirten, bei den Landbesitzern, und können dann nicht realisiert werden. Wir haben diejenigen Mittel eingestellt, von denen wir glauben, dass sie für das nächste Jahr genügen.

Wir würden Ihnen aber in dieser Frage einen Nachtragskredit unterbreiten, wenn das, was Frau Schneider Schüttel sagt - dass sehr viele baureife Projekte und Gesuche konkret eingehen werden -, tatsächlich eintreffen sollte. Das haben wir in früheren Jahren auch schon gemacht. Unsere Beurteilung ist, dass das, was wir eingestellt haben, genügt. Die gesetzlichen Verpflichtungen sind auch klar. Wenn mehr Gesuche kommen, gibt es einen Nachtragskredit. In den letzten zwei Jahren hatten wir relativ hohe Kreditreste. Das sind meist auch Projekte, bei denen die Kantone kürzen, wenn sie sparen müssen. Ich glaube, mit dem, was Ihnen der Bundesrat beantragt, können wir das erfüllen, was von den Kantonen konkret kommt.

Das waren meine Ausführungen zum Block 2.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans le bloc 2, je présente les positions de la commission par rapport aux propositions de minorité.

S'agissant de l'objectif de développement durable dans le domaine agricole, la proposition de la minorité Schneider Schüttel vise à augmenter la valeur-cible de l'objectif - comme cela a été évoqué - de 20 à 30. Parallèlement, des moyens supplémentaires sont demandés au poste des charges de fonctionnement de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires pour 360 000 francs, du SECO pour 180 000 francs, de l'Office fédéral de l'agriculture pour 360 000 francs et d'Agroscope pour 540 000 francs, soit un total de 1,44 million de francs. La majorité de la commission veut s'en tenir à la valeur-cible de 20 substances analysées et, de ce fait, vous demande de rejeter ces propositions par 16 voix contre 8.

En ce qui concerne le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, la proposition de la minorité Keller Peter vise une diminution de 48 000 francs du budget de fonctionnement du Bureau de la consommation. La commission vous invite, par 12 voix contre 10 et 1 abstention, à rejeter cette proposition.

La proposition de la minorité Grin a été retirée.

J'aborde maintenant l'Office fédéral de l'agriculture et les paiements directs. La majorité s'est opposée au fait que le financement de la stratégie Sélection végétale 2050 se fasse par le prélèvement de 3 millions de francs dans l'enveloppe des paiements directs. Il est à nos yeux important de renforcer la sélection végétale, mais elle ne doit pas se faire au détriment des paiements directs. La minorité Schneider Schüttel estime au contraire que ce programme doit être financé par le biais des paiements directs. Par 14 voix contre 5 et 4 abstentions, la commission vous demande de rejeter la proposition défendue par la minorité Schneider Schüttel.

S'agissant de l'Office fédéral de la santé publique, la proposition de la minorité Hadorn porte sur le financement de la contribution pour la gestion des déchets radioactifs à la Nagra. Cette proposition prévoit que le financement des 154,4 millions de francs du complément au budget 2019 soit déplacé dans des budgets ultérieurs. Par 18 voix contre 6 et 0 abstention, la commission vous demande de rejeter cette proposition.

En ce qui concerne l'Office fédéral de l'énergie, la proposition de la minorité I (Masshardt) vise à doubler le budget relatif au transfert de technologie de 20 à 40 millions de francs dans le budget 2020. La commission, par 17 voix contre 8, vous demande de rejeter cette proposition.

Une autre proposition de la minorité Masshardt touchant à la planification financière 2021-2023 prévoit de majorer de 200 millions de francs la prévision du Conseil fédéral en la faisant passer à 228 millions de francs. La commission vous demande de rejeter cette proposition.

La proposition de la minorité II (Sollberger) prévoit de réduire de 50 pour cent ce même poste budgétaire relatif au transfert de technologie. Cette proposition a été rejetée par 16 voix contre 9 par votre commission.

J'en viens à l'Office fédéral de l'environnement. S'agissant de la proposition de la minorité Schneider Schüttel de majorer le budget relatif à la revitalisation de l'ordre de 55 pour cent, en le faisant passer de 36 à 56 millions de francs, la commission, par 17 voix contre 8, vous demande de la rejeter.

J'en viens aux propositions de la commission. En ce qui concerne le SECO, la majorité de la commission vous soumet une proposition de majoration de 7,4 millions de francs, tant pour le budget 2020 que pour le plan financier 2021-2023 concernant Suisse Tourisme. Cette proposition n'est que formelle et confirme une décision prise par le Parlement en automne dernier. Ce dernier avait en effet décidé de porter à 230 millions de francs le plafond des aides financières allouées à Suisse Tourisme.

Par 17 voix contre 7, la commission vous demande de soutenir cette proposition.

Une autre proposition concerne l'Office fédéral de l'agriculture, et plus particulièrement la position 181.A231.0225, "Contributions à la recherche". Dans le domaine des contributions à la recherche, eu égard aux défis environnementaux auxquels l'agriculture doit faire face, la majorité de la commission a décidé d'augmenter le montant des aides financières pour l'Institut de recherche de l'agriculture biologique de 2,5 millions de francs pour 2020, puis un schéma d'évolution jusqu'à 2022. Ces propositions ont fait l'objet de deux votes: l'un sur le budget 2020 et l'autre sur le plan financier 2021-2023.

La commission vous invite à soutenir les deux propositions précitées, par 16 voix contre 6 et par 14 contre 10 sans abstention, respectivement.

Concernant l'Office fédéral de l'environnement, en particulier le groupe 1 et l'objectif relatif à la protection de la population contre les dangers chimiques, la commission s'est penchée sur la valeur cible relative à la présence de colza génétiquement modifié le long des voies ferrées. Actuellement, la part d'échantillons révélant la présence de colza génétiquement modifié le long des voies ferrées est fixée à 0,5 pour cent.

Une proposition d'abaisser cette valeur à 0,25 pour cent a été discutée et approuvée par la commission, par 15 voix contre 6.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

In diesem Block geht es um Landwirtschaft, Tourismus, Konsumentenschutz, Energie und Umwelt.

Die Minderheit Schneider Schüttel will die Messgrössen der Überprüfungen der Wirkstoffe von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln von 20 auf 30 erhöhen. Damit soll das Risiko von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen gesenkt werden. Damit verbunden wäre eine Aufstockung des Personals um acht Vollzeitstellen, die sich auf verschiedene Ämter verteilen. Betroffen von der Erhöhung wären das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das SECO, das Bundesamt für Landwirtschaft und Agroscope. Der Überprüfungsrhythmus lehnt sich an jenen der EU an. Mit 16 zu 8 Stimmen wurde die Messgrössenerhöhung in der Kommission abgelehnt.

Beim Büro für Konsumentenfragen will die Minderheit Keller Peter die finanziellen Mittel um 4,5 Prozent beschneiden. Die Mehrheit sieht die Notwendigkeit dieses Büros. Die steigenden Kosten sind mit einer neuen Verrechnung der Kosten des Generalsekretariates nachvollziehbar. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Minderheitsantrag Keller Peter in der Kommission abgelehnt.

Weiter beschloss die Kommission einstimmig, den Zahlungsrahmen für Finanzhilfen an Schweiz Tourismus gemäss dem Beschluss des Parlamentes in der vergangenen Herbstsession anzupassen und entsprechend in den Finanzplan aufzunehmen. Für den vorliegenden Voranschlag soll deshalb der entsprechende Kredit um 2,4 Millionen Franken erhöht werden.

Für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau will die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Betrag beim Bundesamt für Landwirtschaft unter der Position "Forschungsbeiträge" um 2,5 Millionen erhöhen; zudem will sie mit 14 zu 10 Stimmen eine Erhöhung von 2,5 Millionen Franken pro Finanzplanjahr.

Der Antrag der Minderheit Grin wurde zurückgezogen.

Die Minderheit Schneider Schüttel will bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft den Bundesrat unterstützen. Die Mehrheit der Kommission will bei den Direktzahlungen wieder um 3 Millionen Franken aufstocken; dieser Betrag wurde dort zugunsten der Pflanzenzüchtungen weggenommen.

Zu einer längeren Diskussion an zwei Sitzungen führte die Nachmeldung des Bundesrates zum Genossenschaftsbeitrag an die Nagra, welcher beim Bundesamt für Gesundheit eingestellt ist. Die Kommission verlangte einen ausführlichen Zusatzbericht und kam zum Schluss, dass die Nachmeldung des Bundesrates zu bewilligen sei. Eine grosse Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 18 zu 6 Stimmen - unterstützte die Nachmeldung in der Höhe von 148,8 Millionen Franken.

Beim Bundesamt für Energie geht es um den Posten "Technologietransfer". Wir hatten in der Kommission einen richtigen Basar. Die einen wollten mehr, die anderen weniger. Die Minderheit I (Masshardt) will jetzt den Betrag von 20 Millionen auf 40 Millionen Franken verdoppeln. Sie will zudem ab 2021 zusätzlich 200 Millionen Franken für diesen Bereich in den Finanzplan aufnehmen. Die Minderheit II (Sollberger) will von 20 Millionen auf 10 Millionen Franken kürzen. Mit 16 zu 9 Stimmen wurde die Kürzung abgelehnt und mit 17 zu 8 Stimmen auch der Verdoppelung nicht zugestimmt. Der vom Bundesrat beantragte Betrag ist angemessen. Die Möglichkeit, Pilot- und Leuchtturmprojekte im Energiebereich zu unterstützen, ist im finanziell vertretbaren Rahmen weiterhin möglich.

Für die Revitalisierung sind vom Bundesrat 35,7 Millionen Franken vorgesehen. Eine Minderheit Schneider Schüttel will den Betrag um 20 Millionen Franken erhöhen und im Finanzplan fortschreiben. Die Kommission wurde dahingehend informiert, dass die Revitalisierung auf Kurs sei und mit diesem Betrag die anstehenden bekannten Projekte finanziert werden könnten. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein und sollten die Kantone wegen fehlender Mittel gebremst werden, so würde man Nachtragskredite beantragen. Mit 17 zu 8 Stimmen wurde die Erhöhung abgelehnt. Der Einzelantrag Schneider Schüttel will das Gleiche; die Abwicklung ist hier aber finanztechnisch korrekt geregelt.

Weiter wird ein Kommissionsantrag gestellt, die Messgrösse beim Auftreten von gentechnisch verändertem Raps entlang der Bahngeleise von 0,5 auf 0,25 Prozent zu senken.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020

Anhang 1 - Annexe 1

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

LG1: Agrarpolitik

Natürliche Lebensgrundlage und Ökologie:

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

LG1: Agrarpolitik

Natürliche Lebensgrundlage und Ökologie:

Veränderter Sollwert: VA 2020: 30

Proposition de la majorité

GP1: Politique agricole

Ressources vitales naturelles et écologie:

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

GP1: Politique agricole

Ressources vitales naturelles et écologie:

Valeur-cible modifiée: B 2020: 30

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 71 002 300

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 71 002 300

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 130 794 900

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 130 794 900

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 86 156 000

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 86 015 700

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 86 156 000

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 86 015 700

710 Agroscope

710 Agroscope

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 188 676 400

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 188 676 400

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 360 000 Franken ist zur Erhöhung der Überprüfungen der Wirkstoffe für die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen zu verwenden.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

L'augmentation de 360 000 francs prévue au budget 2020 est allouée à l'augmentation des réexamens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques.

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 180 000 Franken ist zwecks Erhöhung der Überprüfungen der Wirkstoffe für die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen zu vollziehen.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

L'augmentation de 180 000 francs prévue au budget 2020 est allouée à l'augmentation des réexamens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques.

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Mit der im Voranschlag 2020 vorgenommenen Aufstockung um 500 300 Franken sollen die drohende Unterfinanzierung des Aufbaus des Kompetenzzentrums Boden im Jahr 2020 abgewendet und die Aufbauarbeiten wie geplant realisiert werden.

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 360 000 Franken ist zwecks Erhöhung der Überprüfungen der Wirkstoffe für die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen zu vollziehen.

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

L'augmentation de 500 300 francs prévue au budget 2020 vise à réduire le risque de déficit de financement concernant la construction du Centre de compétences pour les sols en 2020 et à réaliser les travaux de mise en place comme prévu.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

L'augmentation de 360 000 francs prévue au budget 2020 est allouée à l'augmentation des réexamens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques.

710 Agroscope

710 Agroscope

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 540 000 Franken ist zwecks Erhöhung der Überprüfungen der Wirkstoffe für die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen zu vollziehen.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Weibel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

L'augmentation de 540 000 francs prévue au budget 2020 est allouée à l'augmentation des réexamens des substances actives en vue de diminuer les risques que les produits phytosanitaires font courir aux organismes aquatiques.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A202.0137 Büro für Konsumentenfragen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Grüter, Müller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)

A202.0137 Büro für Konsumentenfragen

Fr. 972 500

Proposition de la majorité

A202.0137 Bureau de la consommation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Grüter, Müller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)

A202.0137 Bureau de la consommation

Fr. 972 500

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2021-2023

Art. 2 Bst. ac

Antrag der Mehrheit

ac. Generalsekretariat WBF

A202.0137 Büro für Konsumentenfragen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Grüter, Müller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)

ac. Generalsekretariat WBF

A202.0137 Büro für Konsumentenfragen

2021: Fr. 972 500

2022: Fr. 972 500

2023: Fr. 972 500

Art. 2 let. ac

Proposition de la majorité

ac. Secrétariat général du DEFR

A202.0137 Bureau de la consommation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Dettling, Frehner, Grin, Grüter, Müller Thomas, Nicolet, Pezzatti, Sollberger)

ac. Secrétariat général du DEFR

A202.0137 Bureau de la consommation

2021: Fr. 972 500

2022: Fr. 972 500

2023: Fr. 972 500

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Kommission

A231.0225 Forschungsbeiträge

Fr. 13 410 100

Proposition de la commission

A231.0225 Contributions à la recherche

Fr. 13 410 100

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Kommission

A231.0225 Forschungsbeiträge

Die im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 2 500 000 Franken ist zugunsten der Finanzhilfen für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau zu vollziehen.

Proposition de la commission

A231.0225 Contributions à la recherche

L'augmentation de 2 500 000 francs prévue au budget 2020 est allouée aux aides financières destinées à l'institut de recherche de l'agriculture biologique.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 191 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2021-2023

Art. 2 Bst. ag

Antrag der Kommission

ag. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0225 Forschungsbeiträge

2021: Fr. 15 939 600

2022: Fr. 18 548 700

2023: Fr. 18 659 300

Art. 2 let. ag

Proposition de la commission

ag. Office fédéral de l'agriculture

A231.0225 Contributions à la recherche

2021: Fr. 15 939 600

2022: Fr. 18 548 700

2023: Fr. 18 659 300

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Ici également, le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 193 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Grin, Brélaz, Dettling, Grüter, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Nicolet, Sollberger)

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Fr. 76 599 900

Proposition de la majorité

A231.0232 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Grin, Brélaz, Dettling, Grüter, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Nicolet, Sollberger)

A231.0232 Aides à la production végétale

Fr. 76 599 900

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Minderheit

(Grin, Brélaz, Dettling, Grüter, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Nicolet, Sollberger)

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Die im Voranschlag 2020 vorgenommene Aufstockung um 3 000 000 Franken ist zugunsten der Förderung von Schweizer Weinen zu vollziehen.

Proposition de la minorité

(Grin, Brélaz, Dettling, Grüter, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Nicolet, Sollberger)

A231.0232 Aides à la production végétale

L'augmentation de 3 000 000 francs prévue au budget 2020 est destinée à la promotion des vins suisses.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La proposition de la minorité Grin a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Fr. 2 812 039 500

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Fr. 2 812 039 500

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2021-2023

Art. 2 Bst. ah

Antrag der Mehrheit

ah. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

2021: Fr. 2 812 039 500

2022: Fr. 2 810 039 500

2023: Fr. 2 810 039 500

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)

ah. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Streichen

Art. 2 let. ah

Proposition de la majorité

ah. Office fédéral de l'agriculture

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

2021: Fr. 2 812 039 500

2022: Fr. 2 810 039 500

2023: Fr. 2 810 039 500

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Weibel)

ah. Office fédéral de l'agriculture

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Biffer

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A231.0219 Genossenschaftsbeitrag an Nagra

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Hadorn, Brélaz, Gysi Barbara, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel)

A231.0219 Genossenschaftsbeitrag an Nagra

Fr. 3 687 000

Proposition de la majorité

A231.0219 Contribution versée à Nagra par la Confédération en tant que sociétaire

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Hadorn, Brélaz, Gysi Barbara, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel)

A231.0219 Contribution versée à Nagra par la Confédération en tant que sociétaire

Fr. 3 687 000

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La proposition de la minorité Hadorn, présentée par Madame Mattea Meyer, a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Mehrheit

A236.0117 Technologietransfer

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Masshardt, Bendahan, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel)

A236.0117 Technologietransfer

Fr. 40 000 000

Antrag der Minderheit II

(Sollberger, Dettling, Frehner, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Nicolet)

A236.0117 Technologietransfer

Fr. 10 000 000

Proposition de la majorité

A236.0117 Transfert de technologie

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Masshardt, Bendahan, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel)

A236.0117 Transfert de technologie

Fr. 40 000 000

Proposition de la minorité II

(Sollberger, Dettling, Frehner, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Nicolet)

A236.0117 Transfert de technologie

Fr. 10 000 000

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 86 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2021-2023

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Art. 2 Bst. ai

Antrag der Mehrheit

ai. Bundesamt für Energie

A236.0117 Technologietransfer

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Masshardt, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Weibel)

ai. Bundesamt für Energie

A236.0117 Technologietransfer

2021: Fr. 228 000 000

2022: Fr. 228 000 000

2023: Fr. 228 000 000

Art. 2 let. ai

Proposition de la majorité

ai. Office fédéral de l'énergie

A236.0117 Transfert de technologie

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Masshardt, Bendahan, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Weibel)

ai. Office fédéral de l'énergie

A236.0117 Transfert de technologie

2021: Fr. 228 000 000

2022: Fr. 228 000 000

2023: Fr. 228 000 000

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A236.0126 Revitalisierung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)

A236.0126 Revitalisierung

Fr. 55 700 000

Antrag Schneider Schüttel

A236.0126 Revitalisierung

Fr. 55 700 000

Schriftliche Begründung

Materiell entspricht der vorliegende Einzelantrag dem Minderheitsantrag Schneider Schüttel zum gleichen Kredit (vgl. Fahne Nationalrat, S. A9). Im Verlauf der Budgetberatung hat sich gezeigt, dass bei Annahme des Minderheitsantrages Schneider Schüttel die zusätzlichen Mittel nicht abgerufen werden können, solange der entsprechende Verpflichtungskredit nicht aufgestockt wird.

Proposition de la majorité

A236.0126 Revitalisation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)

A236.0126 Revitalisation

Fr. 55 700 000

Proposition Schneider Schüttel

A236.0126 Revitalisation

Fr. 55 700 000

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2020

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2020

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Art. 7 Abs. 1 Bst. f

Antrag der Kommission

f. Umwelt und Raumordnung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schneider Schüttel

f. Umwelt und Raumordnung

Fr. 2 473 000 000

Art. 7 al. 1 let. f

Proposition de la commission

f. Environnement et aménagement du territoire

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schneider Schüttel

f. Environnement et aménagement du territoire

Fr. 2 473 000 000

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2021-2023

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Art. 2 Bst. aj

Antrag der Mehrheit

aj. Bundesamt für Umwelt

A236.0126 Revitalisierung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)

aj. Bundesamt für Umwelt

A236.0126 Revitalisierung

2021: Fr. 56 000 000

2022: Fr. 56 000 000

2023: Fr. 56 000 000

Antrag Schneider Schüttel

aj. Bundesamt für Umwelt

A236.0126 Revitalisierung

2021: Fr. 56 000 000

2022: Fr. 56 000 000

2023: Fr. 56 000 000

Art. 2 let. aj

Proposition de la majorité

aj. Office fédéral de l'environnement

A236.0126 Revitalisation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Brélaz, Gysi Barbara, Hadorn, Kiener Nellen, Masshardt, Meyer Mattea, Weibel)

aj. Office fédéral de l'environnement

A236.0126 Revitalisation

2021: Fr. 56 000 000

2022: Fr. 56 000 000

2023: Fr. 56 000 000

Proposition Schneider Schüttel

aj. Office fédéral de l'environnement

A236.0126 Revitalisation

2021: Fr. 56 000 000

2022: Fr. 56 000 000

2023: Fr. 56 000 000

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La proposition de la minorité Schneider Schüttel a été retirée au profit de la proposition individuelle Schneider Schüttel.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag Schneider Schüttel ... 95 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020

Anhang 1 - Annexe 1

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

LG1: Klimapolitik und Gefahrenprävention

Gefahrenprävention

...

Veränderter Sollwert: VA 2020: 0,25

Proposition de la commission

GP1: Politique climatique et prévention des dangers

Prévention des dangers

...

Valeur-cible modifiée: B 2020: 0,25

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2021-2023

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2021-2023

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Art. 2 Bst. ak

Antrag der Kommission

ak. Bundesamt für Umwelt

LG1: Klimapolitik und Gefahrenprävention

Gefahrenprävention

...

Veränderter Sollwert:

2021: 0,25

2022: 0,25

2023: 0,25

Art. 2 let. ak

Proposition de la commission

ak. Office fédéral de l'environnement

GP1: Politique climatique et prévention des dangers

Prévention des dangers

...

Valeur-cible modifiée:

2021: 0,25

2022: 0,25

2023: 0,25

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 192 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 2 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu