Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Dieses Geschäft wurde ja auf der Traktandenliste verschoben, weil Kollege Germann einen Einzelantrag eingereicht hat. An und für sich handelt es sich um ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. An ihrer Sitzung vom 25. Mai 2020 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die parlamentarische Initiative vorgeprüft, die von Nationalrat Erich Hess am 10. März 2016 eingereicht worden ist und welcher der Nationalrat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2019 mit 89 zu 80 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben hat. Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen sind, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsamt eine Auskunft über sämtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt wird. Die parlamentarische Initiative tönt einfach, klar und wünschenswert, aber die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Gegenstimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wieso?

Herr Nationalrat Hess rennt mit seiner parlamentarischen Initiative offene Türen ein. Die Kommission bejaht den Handlungsbedarf. Die heutige Situation, in der Betreibungsauskünfte auf den entsprechenden Betreibungskreis beschränkt sind, ist unbefriedigend. Es gibt ja 550 Betreibungsämter, da können Sie sich selbst ausmalen, was das bedeutet. Bei einem Umzug des Schuldners werden die Betreibungsdaten nicht in das Betreibungsregister des neuen Wohnorts transferiert, weshalb Auskünfte über Betreibungen keine Vollständigkeit der Informationen gewährleisten.

Der Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2018 in Erfüllung des Postulates Candinas 12.3957, "Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben", hat ergeben, dass es aufgrund der Komplexität der Materie keinen einfachen Lösungsansatz gibt. Insbesondere würde die geforderte Vernetzung aller Betreibungsregister viele Jahre dauern und hohe Kosten verursachen. Es gibt hierzu einen Bericht des Bundesrates, der 57 Seiten lang ist. Wenn Sie diesen Bericht konsultieren, sehen Sie die Komplexität dieses Themas, das Sie, aus Sicht der vorberatenden Kommission, nicht über den Weg der parlamentarischen Initiative behandeln können.

Wir sehen den Bundesrat in der Pflicht, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche der Komplexität der Materie Rechnung trägt; insbesondere sind auch, dies ist für den Ständerat wichtig, die Kantone direkt betroffen und involviert. Alles, was wir hier machen, geht auch direkt in die Betreibungsämter, die der kantonalen Aufsicht unterstellt sind. Wir schlagen Ihnen daher vor, auf diesen Weg zu verzichten. Die Motionen sind bereits hängig, der Bundesrat wird uns eine Vorlage präsentieren. Daher ist die parlamentarische Initiative hier unzweckmässig, und es ist wegen dieser Tatsache - nicht aufgrund des Kernanliegens von Herrn Kollege Hess, sondern aufgrund des Weges, den er einschlagen möchte -, dass man der Initiative keine Folge geben sollte.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich danke Kollege Rieder für die Auslegeordnung. Eigentlich sind alle gleicher Meinung, nur der Weg zum Ziel ist offenbar umstritten. Hier muss ich sagen: Es stehen Ihnen die Möglichkeiten offen, entweder, wie das eine parlamentarische Initiative will, dem Parlament die Federführung zu übergeben oder aber dem Bundesrat, der dann allenfalls einen Umsetzungsvorschlag machen müsste. Nur: Der Bundesrat hat bis jetzt alle Vorstösse abschlägig beantwortet. Ich spüre auch bei den Berichten des Bundesrates keinerlei Wille, hier vorwärtszumachen. Wenn der Bundesrat nicht vorwärtsmachen will, ist das geradezu der Klassiker, um eine parlamentarische Initiative aufzugleisen. Obwohl ich weiss, dass die Kommission sich jetzt für den anderen Weg entschieden hat und es nicht ganz einfach sein wird, Sie vom Gegenteil zu überzeugen, würde ich Ihnen empfehlen: Lassen Sie die parlamentarische Initiative am Leben, das heisst, geben Sie ihr Folge, dann kann sich die nationalrätliche Kommission zusammen mit der Verwaltung hinter die Thematik machen. Das wäre auch richtig.

Ich verweise hier noch auf die inhaltliche Notwendigkeit. Herr Rieder hat es auch angetönt, da sind wir uns ja einig. Es gibt 400 oder 500 Betreibungsämter in diesem Land. Und man stelle sich vor: Wer eine Betreibungsauskunft über eine Person will, die in der Schweiz eine Wohnung sucht, oder eine sonstige Auskunft über ein allfälliges laufendes Betreibungsverfahren will, der muss eigentlich sämtliche Ämter konsultieren, um ganz sicher zu gehen. Er muss diese Auskünfte einholen oder kann sie einholen lassen. Das heisst dann zum Beispiel, dass die betroffene Person, wenn sie in der Schweiz umziehen will, möglicherweise diese Betreibungsregisterauszüge vorlegen muss. Dann reicht dem Vermieter dann vielleicht einer nicht, also muss sie drei oder vier oder mehrere holen. Das scheint mir gegenüber den Bürgern doch eine Zumutung zu sein. Wissen Sie, wie viele Umzüge es in der Schweiz gibt? Es sind etwa 10 Prozent der Einwohner, die einmal im Jahr ihren Wohnort wechseln, also 840 000 Personen. Das ist nicht einfach nichts, und die brauchen Auskünfte von den Betreibungsregistern. Wollen Sie hier nun wirklich, dass wir ebendiesen Schritt zum elektronischen Austausch dieser Daten nicht vollziehen? Offenbar wehrt sich der Bundesrat wirklich dagegen. Aus all seinen Berichten geht das eigentlich ziemlich deutlich hervor. Man kann daraus schliessen, dass der Wille bei den Verantwortlichen auch in der Bundesverwaltung fehlt. Es wurde vermehrt versucht, das Bedürfnis nach einem schweizweit gültigen Betreibungsregister zu negieren.

Noch einmal zum Mengengerüst, das ist jetzt nicht speziell betont worden: Es sind also 840 000 Personen pro Jahr, die umziehen, und hier geht es um 2 bis 2,5 Millionen Betreibungsregisterauszüge; das entspricht einer Schätzung, basierend auf einer Hochrechnung aus dem Kanton Zürich. Genaue Zahlen werden nicht erhoben, das ist bei über 400 Betreibungsämtern, die nicht miteinander vernetzt sind, ja auch fast nicht möglich. Bis vor Kurzem durften diese ja nicht einmal die Wegzüge bekannt geben. Das wird inzwischen im gesetzlichen Graubereich gemacht. Aber hier hat der Bundesrat also wirklich eine viel zu defensive Haltung, die Antworten auf die Motionen des Kollegen Candinas - er ist ja verschiedentlich vorstössig geworden - haben das belegt.

In diesem Bereich einer überfälligen Vernetzung der Daten von Betreibungsregistern befinden wir uns auf Bundesebene immer noch in der Steinzeit, also bei den Jägern und Sammlern, weil man sich von Betreibungskreis zu Betreibungskreis bewegen muss oder eben, um im Bild der Steinzeit zu bleiben, sich von Jagdrevier zu Jagdrevier durcharbeiten muss. Das kann es doch nicht sein! Gestern haben wir 28 Milliarden Franken für Bildung, Forschung und Innovation investiert, 2 Milliarden davon für die Digitalisierung dieses Landes. Jetzt blocken Sie doch nicht einen Vorstoss ab, der diesbezüglich eine schnelle Lösung bringen könnte, weil Sie stattdessen auf die Motionen hoffen! Diese gedenkt der Bundesrat ohnehin nicht im Entferntesten umzusetzen. Darum sollten Sie dieses Druckmittel der parlamentarischen Initiative hier aufrechterhalten.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu meinem Antrag auf Folgegeben.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nur zwei Bemerkungen zu den Äusserungen von Kollege Germann, die ich inhaltlich eigentlich teile: Wenn Sie eine schnelle Lösung wollen, dann dürfen Sie dieser parlamentarischen Initiative nicht Folge geben. Wir sind der Meinung, dass dieses Problem zusammen mit den Kantonen angegangen werden muss und derart komplex ist, dass jede parlamentarische Entwicklung eines Gesetzes zum Scheitern verurteilt wäre und wir dann im Anschluss an diesen Prozess vor dem Nichts stehen würden. Ich bin sogar der Meinung, dass wir eigentlich der guten Hoffnung sein können, dass der Bundesrat jetzt in diesem Bereich das Tempo beschleunigt. Wieso? Es gibt eine hängige Motion, die haben Sie erwähnt. Der Motionär verlangt die Erfüllung dieses Zieles, genau gleich wie Herr Nationalrat Hess. Der Bundesrat wird sich dieser Motion annehmen müssen. In unserer Kommission hatten wir bei den Beratungen nicht den Eindruck, dass die Verwaltung nichts machen will, sondern sie will etwas machen, was auch entsprechend mit den Kantonen abgestimmt ist. Wenn Sie da parallel zu einer Motion eine parlamentarische Initiative lancieren wollen, dann kann ich Ihnen sagen, dass am Ende des Tages vielleicht weniger herauskommt, als Sie glauben.

Ich bitte Sie aus diesen formellen Gründen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir stimmen über den mündlichen Antrag Germann ab, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 13 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

(1 Enthaltung)