Koordination im Dopingbereich verbessern

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Zanetti Roberto)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Zanetti Roberto)

Adopter la motion

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wiederum befinden wir uns auf einem heiklen Terrain des Sports, in einem ganz heiklen Bereich, nämlich im Bereich des Dopings. Mit der Motion Bourgeois wird der Bundesrat beauftragt, die Errichtung einer Koordinationsstelle für Dopingfragen beim Fedpol zu prüfen.

Die Motion wurde am 19. Juni 2019 im Nationalrat eingereicht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat sie am 19. September 2019 gleichwohl mit 135 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es ist dann im Nationalrat allerdings noch etwas dazugekommen, nämlich das Postulat Dobler 19.4366, "Dopingkonsum soll strafrechtlich verfolgt werden können". Dieses ist angenommen worden, und hiermit wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Vor- und Nachteile einer strafrechtlichen Verfolgung des Eigengebrauchs von Doping sowie der Anwendung von verbotenen Methoden an sich selbst zu erstatten.

Indirekt oder mehr als indirekt haben diese beiden Geschäfte natürlich einen Zusammenhang. Der Vorstoss wurde nämlich vom Skandal des österreichischen Langläufers Johannes Dürr angestossen - ich glaube, das darf man hier sagen, es ist ja allgemein bekannt. Die Dopingpraktiken von Dürr haben anlässlich eines FIS-Rennens in Campra im Tessin stattgefunden; er hat zugegeben, vor einem Alpencup-Rennen Blutdoping betrieben zu haben.

Der Prüfauftrag aufgrund des Postulates Dobler wird zu einem Ergebnis führen. Es wird eine internationale Vergleichsstudie herangezogen, die zurzeit vom Europarat durchgeführt wird. Bei der Verwaltung möchte man eigentlich abwarten, bis man die Ergebnisse hat, denn allen ist klar: Massnahmen im Dopingbereich können nur international erfolgreich angegangen werden.

Immerhin sei aber darauf verwiesen, dass gemäss Bundesgericht auch Dopingmittel verfolgt werden können, die im Volks- oder Breitensport, also im Krafttraining, in Fitnesscentern, benutzt werden, aber auch andernorts weitverbreitet sind. Immerhin können z. B. bei Volksläufen auch Fitness- oder Freizeitsportler Dopingkontrollen unterzogen werden, auch wenn es dort nicht um Geld, sondern eher um die Ehre oder die persönliche Fitness geht.

Aber nun zurück zur Motion Bourgeois: Ihre WBK setzte sich Ende Januar 2020 ein erstes Mal mit dem vorliegenden Geschäft auseinander. Damals kamen wir zum Schluss, dass wir zunächst Antidoping Schweiz und einen Vertreter des Fedpol anhören sollten, bevor wir einen definitiven Beschluss fassen. Wir hatten eigentlich bereits einen Beschluss gefasst, haben diesen aber revidiert.

In der Anhörung vom 22. Oktober dieses Jahres unterstützten die beiden Vertreter von Antidoping Schweiz, die Stiftungsratspräsidentin Corinne Schmidhauser und der Direktor Ernst König, die Forderung zur Einrichtung einer Koordinationsstelle. Die Operation "Aderlass" habe die wichtige Rolle der offiziellen Schweiz aufgezeigt. Die Schweiz beherberge ja nicht nur den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne, sie habe auch einen ausgezeichneten internationalen Ruf zu verteidigen. Dazu gehöre - und davon sind auch wir überzeugt - eine überzeugende Leaderrolle in der Dopingbekämpfung.

Der Vertreter des Fedpol verwies darauf, dass das Fedpol sich seiner Funktion als internationaler Ansprechpartner der Polizeibehörden bewusst sei. Aufgrund einer Intervention von Europol habe man sich des erwähnten Falles - der Operation "Aderlass" - angenommen und die Koordination übernommen. Die Koordination von kantonalen, nationalen und internationalen Ermittlungen gehöre zu den Hauptaufgaben des Fedpol, auch wenn diese in der Strafverfolgungskompetenz der Kantone liegen, was die Sache möglicherweise auch nicht vereinfacht.

Die Bekämpfung von Doping muss international und auf allen Ebenen erfolgen. Das Sportförderungsgesetz sieht dies explizit vor. Auch hat der Bundesrat Massnahmen zu ergreifen, indem er Fachorganisationen wie Antidoping Schweiz oder die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) unterstützt und sich mit den anderen Staaten international vernetzt.

In seiner Antwort auf die Motion hat der Bundesrat bzw. das BASPO dargelegt, dass die bestehenden Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Doping seiner Ansicht nach ausreichen. Bei Dopingvergehen koordiniert das Fedpol die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden. Der Vertreter des BASPO führte die in der Motion erwähnte Operation "Aderlass", die anlässlich der Nordischen Skiweltmeisterschaften in Österreich stattfand, gerade als gutes Beispiel für eine funktionierende Zusammenarbeit an. Ein Vertreter des Fedpol wurde von den österreichischen und deutschen Behörden über die Vorfälle und eine allfällige schweizerische Beteiligung orientiert. Daraufhin hat das Fedpol gemeinsam mit Antidoping Schweiz die weiteren Aktivitäten koordiniert.

Aus Sicht des Bundesrates sind die Zuständigkeiten also klar geregelt und die Prozesse definiert. Die Zusammenarbeit klappt. Mit relativ kleinen Ressourcen werde hier ein Optimum erreicht. Die Einrichtung einer zusätzlichen Koordinationsstelle würde eine personelle Aufstockung beim Fedpol erfordern und gleichwohl keinen klaren Mehrwert bringen. Eine effiziente Verfolgung von Dopingvergehen hängt demnach nicht nur von der polizeilichen Koordination ab. Erfahrungen in Deutschland zeigten, dass es auch nachgelagerte Behörden braucht, die sich hauptsächlich der Dopingbekämpfung widmen. In Deutschland wurden zum Beispiel in verschiedenen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Sachen Doping eingerichtet. Theoretisch wäre das in der Schweiz möglich. Hier liegt die Hoheit jedoch bei den Kantonen, worauf ich bereits einmal verwiesen habe. Aber ich denke nicht, dass wir von den Grössenverhältnissen her direkt mit Deutschland vergleichbar sind.

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Thematik also voll und ganz bewusst. Auch ist uns klar, dass eine Koordination auf nationaler und internationaler Ebene wichtig ist. Wir sind aber der Meinung, zumindest mehrheitlich, dass die vorhandenen Instrumente dazu ausreichen sollten. Mit 9 zu 3 Stimmen hat die WBK-S schliesslich die Motion, die ja eher einem Prüfauftrag gleichkommt, abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit wie auch die Kommissionsminderheit sind indes überzeugt, dass die Thematik aktuell bleiben wird. Wir warten einmal den Bericht zum Postulat Dobler ab. Nachher wird sich weisen, ob ein nochmaliges Einreichen einer Motion zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sein wird oder nicht. Diese Motion kann man aber auf jeden Fall jetzt ablehnen. Ein Minderheitsantrag ist nicht gestellt worden. Damit können Sie entscheiden.

Ich danke Ihnen für die Annahme unseres Antrages auf Ablehnung der Motion.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Besten Dank, Herr Germann. Nach meinen Unterlagen gibt es einen Minderheitsantrag. Das Wort für die Minderheit hat Frau Graf.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Die Minderheit, die ich anführen darf, möchte die Motion annehmen, die im Nationalrat mit grosser Mehrheit überwiesen wurde.

Was will die Motion? Die Motion hat ein grundsätzliches Ziel: Sie will die Koordination zwischen den kantonalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden, Antidoping-Agenturen und Zollbehörden verbessern. Es ist für eine Motion etwas ungewöhnlich, aber es ist eigentlich ein Prüfauftrag. Das ist hier als Erstes festzuhalten.

Als Zweites möchte ich festhalten, dass das Problem des Dopings nach wie vor akut ist. Dopingfälle beschäftigen uns nicht nur im organisierten Sport seit Jahrzehnten, nein, Dopingfälle schaden auch dem Sport als Ganzen massiv. Doping ist nicht zu tolerieren. Wir alle wollen fairen und sauberen Sport. Daher müssen diese Dopingfälle koordiniert verfolgt werden können.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir als Schweiz eine besondere Verantwortung dafür haben, diese Koordination möglichst gut und umfassend mit einer entsprechenden Stelle abzudecken. Die Schweiz ist Standort diverser internationaler Sportverbände, die weltweit eine wichtige Rolle einnehmen. In der Schweiz finden regelmässig Weltcuprennen statt. Die Jugendolympiade war beispielsweise in diesem Jahr bei uns. Auch die Rad-WM oder die Eishockey-WM hätten in diesem Jahr bei uns stattfinden sollen. Das zeigt, und das ist zu begrüssen, dass die Schweiz ein Hotspot von international bedeutenden Sportanlässen ist.

Gerade aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Minderheit, die Motion anzunehmen. Sie möchte sicherstellen, dass bei der Dopingbekämpfung die nationale und internationale Koordination auf Bundesebene institutionalisiert wird. Wie wir in den Hearings feststellen konnten, ist auch die Stiftung Antidoping Schweiz für eine Koordinationsstelle, für eine Stelle, die bezeichnet wird und welche Klarheit schafft.

In diesem Sinne möchten wir Sie bitten, dieser Motion ebenfalls zuzustimmen und sie dem Bundesrat als Prüfauftrag - obwohl das Anliegen als Motion daherkommt - zu übergeben; dies, damit die Schaffung einer solchen spezifischen Stelle für Dopingfragen beim Bund geprüft werden kann. In der Kommission wurde uns von den Experten und Expertinnen bestätigt, es brauche dazu keine neuen gesetzlichen Grundlagen.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Dopingbekämpfung ist selbstverständlich wichtig, darauf wurde von Frau Graf vorhin hingewiesen. Aber worum geht es? Meine Vorrednerin hat es gesagt: Es geht eigentlich um einen Prüfungsauftrag; es geht gar nicht um etwas, das in eine Motion gekleidet werden müsste. Die Vorgeschichte dieses Prüfungsauftrages ist die Aussage von Antidoping Schweiz, Österreich hätte nicht gewusst, an wen man sich in der Schweiz im Zusammenhang mit diesen Seefelder Vorgängen, mit dieser Operation "Aderlass", hätte wenden sollen. Daraus wurde dann gefolgert, es brauche eine institutionalisierte Lösung auf Ebene Bund, auf Ebene Fedpol. Das wurde in der Anhörung des Fedpol klar widerlegt. Österreich hat sehr wohl gewusst, an wen man sich wenden muss. Die Prozesse in der internationalen Strafverfolgungszusammenarbeit sind völlig klar und etabliert. Bei internationalen Sachverhalten wird das Fedpol tätig, auch wenn es um kantonale Strafverfolgungszuständigkeiten geht. Insofern war die Ausgangslage bei dieser Vorgeschichte völlig klar.

Darum macht es einfach keinen Sinn, hier in eine operative Geschichte einzugreifen. Letztlich geht es um die Frage, wie das Fedpol bei der Bekämpfung von Dopingfällen seine Ressourcen einsetzt. Da gibt es logischerweise einmal mehr und einmal weniger zu tun. Aber es kann ja nicht sein, dass der Gesetzgeber oder die Politik bei jedem Vorfall, der in den Medien auftaucht, sagt, man müsse das jetzt in einem konkreten Bundesamt institutionalisieren. Das ist für mich nicht sehr zielführend. Ich sage dies in Ergänzung zu den Überlegungen des Berichterstatters.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Das Wort ist weiter frei für die Mitglieder der Kommission. Ich gebe es Herrn Zanetti.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, aber des Rates. Beni Würth provoziert mich jetzt, etwas zu sagen. Das Fedpol hat die Aufgabe, die internationalen Verbindungen und die Koordination im Inland sicherzustellen. Bei der Budgetbehandlung hat uns das Fedpol von einem Fall erzählt, in dem es um einen grösseren Kokainhandel ging - ich will jetzt damit nicht Kokain und Doping auf die gleiche Ebene stellen -, der über fünf oder sechs Kantone abgewickelt worden ist. Es kommt in Basel rein, hat eine erste Feinverteilung im Aargau, landet plötzlich im Kanton Zürich, und es stellt sich dann die Frage: Welcher Kanton ist jetzt zuständig? Selbstverständlich reissen sich die Kantone nicht um solche Fälle, weil sie immer mit sehr viel Aufwand verbunden sind. Da muss das Fedpol dann eben koordinierend einwirken. Das ist eigentlich die Aufgabe des Fedpol.

Frau Graf hat es gesagt: Der Minderheit und auch dem Motionär schwebt nicht vor, dass man da jetzt gesetzlich irgendetwas ändern und das Fedpol aufplustern muss. Es muss einfach klar sein, meinetwegen indem man auf dem Fedpol-Organigramm noch ein Kästchen "Doping-Koordination" anfügt, sodass nicht nur den ausländischen Polizeibehörden - die wissen tatsächlich, dass sie über das Fedpol vorgehen müssen -, sondern auch den Leuten im Inland klar ist: Wenn sie eine Dopingfrage haben, dann können sie sich an das Fedpol wenden; da wird koordiniert, da werden Auskünfte erteilt. Ich würde auch behaupten, dass man das ohne zusätzliches Personal bewerkstelligen kann.

Eigentlich geht es bloss darum, dass der Bundesrat das beim Leistungsauftrag an das Fedpol noch ausdrücklich erwähnt, sodass nachher alle wissen: Wenn es um Corona und Impferei geht, dann, wissen wir, ist das BAG zuständig. Wenn es um Doping geht, wissen wir, ist das Fedpol zuständig. Dann weiss ein Vereinsfunktionär oder ein Dorfpolizist, der in seinem Fussballclub Missstände feststellt, wo er weitere Informationen holen kann. Das passiert nicht wahnsinnig oft, aber im öffentlichen Bewusstsein wird dann in Erinnerung gerufen, dass es eine Stelle gibt, die über das nötige Fachwissen und die nötige Koordinationskompetenz verfügt. Bloss das will man. Ich finde, das ist jetzt nicht etwas Wahnsinniges. Deshalb kann man dieser Motion durchaus zustimmen und damit klarstellen, dass das Parlament den Kampf gegen Doping wirklich entschieden und mit Überzeugung führen will.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Graf Maya zuzustimmen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Besten Dank, Herr Zanetti. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie als Ersatzmitglied in der Kommission waren, da Sie den Antrag der Minderheit unterzeichnet haben. Damit berücksichtige ich Sie als Ersatzmitglied oder eben als Mitglied der Kommission.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Es ist bereits gesagt worden: Der Motionär verlangt, dass die Einrichtung einer Koordinationsstelle, einer Stelle nicht nur der Kommunikation, sondern einer Stelle beim Bundesamt für Polizei, zu prüfen sei, damit der Kampf gegen Doping effizienter geführt werden kann.

Der Bundesrat ist mit dem Motionär einig, dass Doping wirksam bekämpft werden muss. Doping hat im Sport nämlich nichts verloren. Sport vermittelt wichtige Werte in der Gesellschaft: Sport verbindet Generationen und Kulturen und fördert Gemeinsamkeit. Sport wird aber dann unglaubwürdig, wenn sich Sportlerinnen und Sportler dopen und so im Wettkampf betrügen.

La lutte contre le dopage doit être menée à tous les échelons. La loi sur l'encouragement du sport prévoit explicitement que la Confédération prenne des mesures contre le dopage et soutienne Antidoping Suisse. Conformément à l'article 20 alinéa 1 de la loi précitée, toutes les unités administratives de la Confédération doivent collaborer afin de limiter l'accès aux substances dopantes. Et, ce qui n'est pas moins important, la loi prévoit des dispositions pénales qui s'appliquent à l'entourage des athlètes. La poursuite pénale, elle, incombe aux cantons. L'Office fédéral de la police coordonne la collaboration internationale entre les autorités de police en matière de dopage.

Die in der Motion erwähnte Operation "Aderlass", die anlässlich der Nordischen Skiweltmeisterschaften 2019 in Österreich stattfand, ist eben für das Funktionieren unseres Systems und die gute Koordination des Fedpol ein gutes Beispiel. Ein Vertreter des Fedpol wurde von den Behörden in Österreich und Deutschland über die Vorfälle und eine allfällige schweizerische Beteiligung orientiert. Das Fedpol nahm sofort mit Antidoping Schweiz Kontakt auf. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt, da gibt es keine Unsicherheiten. Die Prozesse sind definiert, und die Zusammenarbeit klappt, wie eben dieses Beispiel Operation "Aderlass" gezeigt hat.

Das Fedpol hat anlässlich einer Anhörung Ihrer vorberatenden Kommission bestätigt, dass es auch künftig die Koordination bei der Dopingbekämpfung sicherstellen wird. Wir haben also eine Stelle, die die Aufgaben, die vom Motionär gewünscht werden, übernimmt. Wenn es nur darum geht - wie Ständerat Zanetti gesagt hat -, öffentlich bekannt zu machen, dass es eine Stelle gibt, dann ist das eine Frage der Kommunikation, weil es die Stelle bereits gibt. Es braucht keine zusätzliche Stelle.

Der Bundesrat hält es deshalb nicht für notwendig, eine zusätzliche Koordinationsstelle einzuführen. Wir haben eine schlanke, schlagkräftige Organisation. Es macht aus Sicht des Bundesrates keinen Sinn, ohne erkennbaren Mehrwert die Bundesverwaltung auszubauen.

Entsprechend bitte ich Sie, die Motion im Sinne der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

(1 Enthaltung)