Private Reisebusbranche in der Existenzkrise. Dringend notwendige Härtefallregelung!

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Burkart, Français, Rechsteiner Paul, Salzmann)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Burkart, Français, Rechsteiner Paul, Salzmann)

Adopter la motion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die vorberatende KVF hat es sich nicht leichtgemacht mit der Beratung dieser aus dem Nationalrat stammenden Motion, zumal sich die Kommission auch bewusst war, dass die Reisebusbranche von den pandemiebedingten Einschränkungen besonders stark betroffen ist und hohe Umsatzrückgänge zu verzeichnen hat. Die Kommission anerkennt also durchaus, dass die Reisebusbranche besonders hart getroffen wurde, dass die Lage, in welcher sich die Branche befindet, dramatisch ist und dass rasche, unbürokratische und nachhaltige Hilfe auch für die Reisebusbranche angemessen und gerechtfertigt ist.

Bei der Abstimmung in der Kommission - der Entscheid fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen - hat sich herausgestellt, dass man die Motion nicht unterstützen möchte. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe:

Zum einen stammt die Motion vom 25. August 2020. Sie wurde von der Schwesterkommission also mitten im Sommer des letzten Jahres eingereicht, um der schwer gebeutelten Branche helfen zu können, nachdem ja auch der öffentliche Verkehr von staatlichen Zuschüssen profitieren konnte. In der Zwischenzeit ist einiges geschehen. Das Parlament hat mit den Härtefallmassnahmen und der Covid-Gesetzgebung und entsprechend mit den Umsetzungsbestimmungen in den Verordnungen die Voraussetzungen geschaffen und das Fundament dafür gelegt, den Branchen, die in Not geraten sind, wirksam zu helfen. Das ist der erste Grund. Die Kommission möchte davon absehen, branchenspezifische Lösungen zu fördern, zumal mit den Härtefallmassnahmen ein Gefäss geschaffen wurde, um Unternehmungen branchenübergreifend unter die Arme greifen zu können.

In der Zwischenzeit sind mit der jetzt diskutierten Anpassung des Covid-19-Gesetzes die Voraussetzungen für neue Unterstützungen und neue Hilfen entsprechend der Grösse der Unternehmen in Vorbereitung. Sie sind insbesondere für Unternehmen gedacht, die über hohe Fixkosten verfügen und die zwar nicht wegen Corona geschlossen werden mussten, aber hohe Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Deshalb möchte die Kommission auch der Carbranche mit diesen Instrumenten helfen und nicht mit spezialgesetzlichen Unterstützungen.

Der zweite Grund, weshalb der Vergleich zwischen öffentlichem Verkehr und der privaten Carbranche nicht zulässig ist, liegt darin, dass die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs konzessioniert sind und damit auch Fahrplanverpflichtungen einzuhalten haben. Sie können nicht wählen, ob sie fahren oder nicht. Insofern ist der Handlungsspielraum bei den privaten Transportunternehmen, sprich in der Carbranche, grösser als bei den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Kommission grosses Verständnis für das Anliegen hat. Wir sind uns sehr bewusst, dass in der Motion die Stimme einer Branche spricht, die in besonderem Mass betroffen ist, und dass ihr geholfen werden muss - allerdings nicht über eine Spezialgesetzgebung, sondern über die ständig weiterentwickelten Gefässe der Härtefallregelung.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen - wenn es denn zu einer Abstimmung kommt.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Vorab danke ich dem Kommissionspräsidenten, Kollege Engler, für die Anerkennung der sehr schwierigen Situation der Carbranche und für das Finden der richtigen Worte in diesem Zusammenhang.

Wenn ich mir nun noch ein paar Worte anzufügen erlaube, dann tue ich das natürlich unter anderem auch als Zentralpräsident der Astag, des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands. Vielleicht wissen viele nicht, dass in diesem Verband auch die Carunternehmerinnen und -unternehmer vertreten sind. Wir haben eine Fachgruppe Car mit rund 360 Mitgliedern. Entsprechend haben wir doch einigermassen die Übersicht und stehen - wie ich persönlich auch - sehr intensiv mit verschiedenen Mitgliedern in Kontakt. Ich muss Ihnen sagen, und der Kommissionsberichterstatter hat es auch schon ausgeführt, dass die Situation in dieser Branche wirklich dramatisch ist.

Die Reisebusbranche, und ich übertreibe nicht, wenn ich das so sage, steht vielerorts am Abgrund. Seit Beginn der Pandemie, also eigentlich seit Februar 2020 und damit seit über einem Jahr, steht diese Branche praktisch still. Es finden keine Veranstaltungen mehr statt, es sind keine Schulausflüge vorgesehen, und selbstverständlich finden keine Reisen im In- und ins Ausland mehr statt. Die Branche wurde zwar durch die Behörden nie formell geschlossen, aber man kann sagen, sie ist eigentlich Zulieferin von verschiedenen Gruppierungen beziehungsweise verschiedenen Branchen, die behördlich geschlossen wurden.

Die Busse standen im Übrigen bereits vor dem Lockdown im Frühling still. Sie standen selbstverständlich während des Lockdowns still, und sie standen eben auch in der Sommerzeit still, weil man keine Reisen unternahm, weil keine Veranstaltungen stattfanden und weil sich selbstverständlich auch die Hauptzielgruppe, die Über-65-Jährigen, nicht traute, zu fest am öffentlichen Leben teilzunehmen oder in einen Car einzusteigen.

Wir haben in unserer Branche eine Umfrage gemacht, der Rücklauf war übrigens sehr hoch: Ich muss Ihnen sagen, dass in dieser Branche ein Umsatzrückgang von durchschnittlich 72 Prozent zu verzeichnen ist. Bei Reisecarunternehmen, die keine anderen Betriebszweige führen, liegt der Umsatzrückgang durchschnittlich sogar bei 90 Prozent. Man darf also sagen, so wie es der stets umsichtige Kommissionspräsident auch gesagt hat, dass es sich hier um eine der am meisten betroffenen Branchen in unserem Land handelt.

Wir müssen uns auch bewusst sein: Wenn kein Umsatz mehr generiert wird, ist nicht automatisch kein Aufwand mehr vorhanden. Es gab natürlich Reiseannullationen; Geldrückerstattungen und Reiseverschiebungen mussten vorgenommen werden, in der Hoffnung, dass der Normalfall möglichst bald wieder eintrete; Reiseplanungen und Prospektdrucke mussten vorgesehen werden, ebenfalls in der Hoffnung, es möge dann möglichst bald wieder Normalität herrschen und man sei dann für diese Zeit auch entsprechend vorbereitet.

Die aktuellen Hilfen, die jetzt vorgesehen sind, sind leider wirklich sehr oft oder sogar meistens unbefriedigend. Von Kanton zu Kanton sind sie völlig unterschiedlich. Diese Branche ist nicht stationär, sondern überregional unterwegs, im wahrsten Sinne des Wortes. Die Unterstützungen sind kompliziert, kommen spät und sind sehr oft zu tief. Letzte Woche schrieb mir z. B. ein Carunternehmer aus dem Kanton Luzern, dass er in einem normalen Jahr einen Umsatz von etwa 2,5 Millionen Franken mache und dass er nach über sechs Wochen Bearbeitungszeit endlich Hilfe vom Kanton über die Härtefallregelung erhalten habe. Er habe einen Kredit von 40 500 Franken und auch einen A-Fonds-perdu-Beitrag von 4500 Franken erhalten. Das sind 2 Prozent des Umsatzes für den Kredit und 0,2 Prozent für den A-Fonds-perdu-Beitrag. Ich muss nicht ausführen, dass das wirklich nicht gerade sehr hilfreich ist.

Diese Branche wurde bislang praktisch vergessen. Das hat natürlich damit zu tun, dass man vielleicht etwas zu anständig ist, um sich in der aktuellen Situation Gehör zu verschaffen. Deshalb wurde diese Motion auch geschrieben, man hat sich dadurch auch entsprechend Hilfe erhofft. Ausdruck dieser Anständigkeit ist auch, dass in der Motion steht, dass man keine A-Fonds-perdu-Hilfe möchte. Damals, im August letzten Jahres, war man durchaus noch der Auffassung, dass man es auch ohne diese Art von Unterstützung des Staates schaffen könne und dass es reiche, wenn man Kredite erhalte. Diese Hoffnung hat sich natürlich jetzt aufgrund der Dauer dieser Pandemie und aufgrund der Situation, in der wir uns befinden, absolut zerschlagen.

Die Hoffnung der ganzen Branche liegt nun in der Revision des aktuellen Covid-19-Gesetzes, wie wir sie letzte Woche beraten haben und wie sie der Nationalrat gestern beraten hat. Ich darf Ihnen sagen: Meine Beurteilung, auch in Absprache mit der Branche, ist, dass es jetzt doch Regelungen drin hat, die Hoffnung geben, die in dieser Situation Abhilfe schaffen oder mindestens teilweise unterstützend dazu beitragen können, dass wir in dieser Branche nicht mit einer grossen Konkurswelle konfrontiert sein werden.

In diesem Sinne danke ich für die Anerkennung der enorm schwierigen Situation in dieser Branche. Ich danke für die ernsthafte Beratung in der Kommission und die entsprechend ernsthafte und umsichtige Berichterstattung durch den Kommissionspräsidenten. Ich danke Ihnen, wenn Sie in der künftigen Regulierung im Zusammenhang mit dieser Situation diese Branche nicht vergessen und entsprechend auch ihre Anliegen berücksichtigen.

In diesem Sinne möchte ich, in Absprache mit meinen Kollegen aus der Minderheit, den Antrag der Minderheit zurückziehen.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

M. Burkart ayant retiré sa proposition de minorité, j'aimerais quand même dire que le Conseil fédéral est conscient du fait que les effets sur l'économie de la pandémie et des mesures sanitaires sont énormes et que certains secteurs d'activité continuent à être vraiment fortement impactés.

Je ne vais pas revenir sur tout ce qui s'est fait depuis la fin de l'année dernière. Comme vous l'avez dit vous-même, Monsieur Burkart, la motion date du mois d'août 2020. Entre-temps, il y a eu de multiples révisions d'ordonnances et de lois. Le traitement de la loi Covid-19 est encore en cours au Parlement. Les moyens ont été multipliés au point d'atteindre 10 milliards de francs. En parallèle, d'autres instruments qui existent déjà ont été améliorés ou sont en cours d'amélioration par le biais de la loi qui est en discussion. Naturellement, les entreprises du secteur du voyage en autocar, comme les autres secteurs fortement touchés, pourront bénéficier en grande partie des différents instruments mis en place et de leur adaptation.

Je vous propose de ne pas créer une disposition particulière et de suivre la majorité de votre commission.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.

Abgelehnt - Rejeté