Nachhaltigkeitsstrategie für die flüssigen Mittel des Bundes

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

"Nachhaltigkeit als strategisches Ziel schafft unglaubliche Chancen für den Finanzplatz Schweiz." Das haben Sie, Herr Bundesrat Maurer, 2020 in einem Vorwort zu einer Studie geschrieben - und Sie haben recht damit. Mit dieser Motion verlange ich, dass der Bundesrat das tut, was er von anderen Wirtschaftsakteuren zu Recht erwartet, nämlich, dass er sein Geld nur noch bei Finanzinstituten deponiert, die auch eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie haben.

Heute ist die SNB die Hausbank der Eidgenossenschaft. Sie hat - Sie wissen das - keine solche glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie. Sie lässt vielmehr zu, dass sie mit ihren Anlagen für ähnlich viel Treibhausgase verantwortlich ist wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Dies führt uns direkt in die Klimakatastrophe. Abgesehen davon tätigt die SNB daneben auch noch Waffeninvestitionen und Investitionen in Tabakkonzerne.

Ich habe verstanden, Herr Finanzminister, dass Sie - warum auch immer - für die Regulierung der Banken im Bereich der Nachhaltigkeit kein umfassendes Regelwerk wollen, obwohl das dringend nötig wäre. Ich würde aber doch erwarten, dass die Eidgenossenschaft wenigstens das tut, was sie von anderen erwartet, nämlich, dass sie beim Deponieren ihrer Gelder auf Konti auch schaut, bei wem sie das tut.

Die Nationalbank ist bis heute nicht bereit, glaubwürdige, soziale und ökologische Kriterien für ihre Geldanlagen zu verankern. Die Schweiz hat aktuell knapp 14 Milliarden Franken an flüssigen Mitteln. Diese sind mehrheitlich bei der SNB oder eben auch bei privaten Banken angelegt. Die Schweiz berücksichtigt dabei überhaupt nicht, wo sie dieses Geld anlegt.

Mit dieser Motion würden wir das ändern. Die Schweiz hat einen Hebel mit ihrer Finanzpolitik. Ich möchte Sie mit der Annahme dieser Motion bitten, diese Verantwortung auch endlich wahrzunehmen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Sie müssen die Verhältnisse sehen, über die wir hier sprechen: Die Nationalbank hat eine Bilanz von rund 1000 Milliarden Franken. Die flüssigen Mittel des Bundes schwanken dagegen relativ stark; sie schwanken zwischen null und 30 Milliarden Franken. Gegen Ende Jahr, wenn wir die Steuererträge erhalten, haben wir relativ viel Cash, welches dann abgebaut wird. Wenn Sie das letzte Jahr nehmen, dann sehen Sie, dass wir sogar zusätzliche Mittel aufnehmen mussten. Wir hatten keine Verzugszinsen verrechnet, und die Zahlungen gingen zurück. Gleichzeitig hatten wir aber Zahlungen zu leisten. Mit dem Saldo noch Anlagepolitik zu betreiben, ist daher schlicht und einfach nicht möglich.

Die flüssigen Mittel des Bundes lagen auf einem zinslosen Girokonto der Nationalbank. Das erfolgte nicht zu Negativzinsen, sondern neutral. Wir brauchen hier einfach einen gewissen Spielraum, um die Verpflichtungen zu erfüllen. Gerade die Situation des letzten wie auch des laufenden Jahres mit der Covid-19-Krise hat zu Folgendem geführt: Wir hatten einerseits weniger flüssige Mittel, weil die Eingänge kleiner waren, und andererseits brauchten wir mehr flüssige Mittel, um die versprochenen Verbindlichkeiten einzuhalten.

Der Vorschlag ist zwar gut gemeint, aber wir haben keinen gleichbleibend festen Betrag, sondern einen Betrag, der relativ stark und rasch schwankt. Die jetzige Politik mit der Überweisung der flüssigen Mittel auf ein zinsloses Girokonto der Nationalbank ist die bestmögliche Lösung. Das, was Herr Molina möchte, nämlich, dass die öffentlichen Mittel umweltgerechter und nachhaltiger angelegt werden, ist auch in verschiedenen anderen Vorstössen noch hängig.

In die Anlagepolitik der Nationalbank gibt Ihnen gerade der Geschäftsbericht 2020 der Nationalbank mehr Einblick. Er ist wesentlich transparenter, und Sie können daraus ablesen, dass sich die Nationalbank in diesem Umfeld sehr stark bewegt.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen, weil wir mit unseren wenigen flüssigen Mitteln bei der Nationalbank - und das ist nicht böse gemeint - im Verhältnis zur SNB-Bilanz von der Portokasse sprechen.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(2 Enthaltungen)