Ungehinderte Benutzung der elektronischen Identität in Europa

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Im Mai 2019, als ich diese Motion eingereicht habe, da war die Welt noch ein bisschen mehr in Ordnung. Nicht nur habe ich damals nicht gewusst, dass kurze Zeit später ein Virus unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und soziales Leben auf den Kopf stellen würde, sondern ich bin damals auch davon ausgegangen, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion ja auch, dass wir Mitte dieses Jahres, 2021, eine E-Identity haben würden.

Meine Forderung von damals ist aber grundsätzlich immer noch hochaktuell. Auch wenn das Volk uns bei dieser Vorlage - beim Konzept, wie wir es uns hier im Rat ausgedacht haben, wie so eine elektronische Identität sein soll - das Vertrauen nicht geschenkt hat, ist es trotzdem, glaube ich, fraglos, klar und gesichert, dass eine elektronische Identität, die staatlich organisiert und geregelt ist, notwendig ist und dass die Zukunft das unbedingt bringen wird. Damit ist es auch notwendig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die Benutzung einer zukünftigen elektronischen Identifikation im digitalen Raum insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn organisieren können.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort, damals vor dem Hintergrund der E-ID, ja auch geschrieben, dass für eine gegenseitige Anerkennung eine völkerrechtliche Vereinbarung notwendig sein werde. Nun wissen wir: Die E-ID-Vorlage ist gescheitert. Es wird aber mit Sicherheit in diesem Bereich etwas anderes geben. Darum, glaube ich, ist es nach wie vor notwendig, dass wir uns darüber unterhalten, was der Bundesrat jetzt in diesem Bereich plant, um vorwärtszumachen. Wenn wir wieder so weit sind, dass wir über eine E-ID sprechen können, die in den Startlöchern steht, die funktioniert und auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, dann sollten wir auch diese grenzüberschreitenden Möglichkeiten haben.

Ich bitte deshalb die Frau Bundesrätin, vielleicht darauf eine Antwort zu geben, worauf ich dann diese Motion vielleicht auch zurückziehen könnte.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Herr Flach hat es angetönt: Seit der Einreichung seiner Motion hat sich einiges verändert. Das Schweizervolk hat am 7. März 2021 das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste deutlich abgelehnt. Die Arbeiten an der Vorlage mussten daher gestoppt werden. Es besteht aber weiterhin ein grosses Interesse an einer elektronischen Identität. Das schlägt sich auch darin nieder, dass aus allen Fraktionen des Nationalrates ja gleichlautende Motionen eingereicht worden sind, die eine staatliche E-ID fordern. Die Vorbereitungen sind im Gang, und der Bundesrat wird nächstens über die Erteilung konkreter Aufträge diskutieren.

Damit eine E-ID aus der Schweiz in Europa eingesetzt werden kann, muss das Schweizer E-ID-System bei der EU-Kommission notifiziert werden. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens wird geprüft, ob die Schweiz die Anforderungen der sogenannten E-Idas-Verordnung einhält. Um das Notifizierungsverfahren überhaupt starten zu können, braucht es ein funktionierendes E-ID-System und die dazugehörende Rechtsgrundlage. Beides muss in der Schweiz geschaffen werden. Es sind zudem Staatsverträge nötig, um die Schweiz in das europäische System einzupassen.

Nach der Abstimmung sind nun, Sie wissen das, wesentliche Fragen offen. Es ist somit noch nicht klar, wann die erwähnten Voraussetzungen überhaupt erfüllt sein werden. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass eine Schweizer E-ID künftig, gleich wie sie dann aussieht, auch in den Nachbarländern und den anderen EU-Staaten verwendet werden kann. In jedem Fall muss ein neues E-ID-System so konzipiert sein, dass es äquivalent zum EU-Recht ist. Heute wäre es aber natürlich aufgrund der Gegebenheiten verfrüht, ein Notifizierungsverfahren und Verhandlungen für entsprechende Staatsverträge einzuleiten.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion ist zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

La séance est levée à 18 h 50