21.7481
Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin
Der Bundesrat hat in seinem Bericht betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vom 26. Mai 2021 seine Evaluierung des Verhandlungsergebnisses inklusive seiner Entscheidungsgrundlagen ausführlich dargelegt. Der Entscheid, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist das Ergebnis einer Interessenabwägung, welche auch die Nachteile eines Nichtabschlusses des institutionellen Abkommens einbezieht. Diese sind in Kapitel 3.5, "Konsequenzen eines Nichtabschlusses", für die zuständigen Kommissionen und die Öffentlichkeit ausgeführt.
Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.