Ziviles Bauprogramm 2003

Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mit dieser Botschaft zum zivilen Bauprogramm 2003 wird ein Verpflichtungskredit in der Form eines Sammelkredites beantragt, und zwar in der Höhe von 165,5 Millionen Franken. Davon entfallen erstens 90,5 Millionen Franken auf zwei Vorhaben und auf einen Zusatzkredit für Projekte über 10 Millionen Franken und auf einen Sammelkredit für Grundstücke und Liegenschaftserwerbe und zweitens 75 Millionen Franken auf Vorhaben unter 10 Millionen Franken. Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um einen Kredit für unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe sowie für bereits bekannte kleinere Einzelprojekte in den schweizerischen Vertretungen im Ausland und in der allgemeinen Bundesverwaltung. Ein Beispiel sind die Sanierungs- und Instandstellungsarbeiten an der Schwanengasse in Bern für das Generalsekretariat des EFD während der Revision des Bernerhofes und der anschliessenden Beanspruchung durch die Eidgenössische Bankenkommission. Ein anderes Beispiel ist die Mitbeteiligung am Casino-Parking für die Bereitstellung von Parlamentarierparkplätzen. Die Tranche zu dieser Kategorie blieb in der Kommission unbestritten.

Bei der ersten Tranche, das heisst bei den Vorhaben über 10 Millionen Franken, geht es um Folgendes:

1. Es geht um einen Sammelkredit von 60 Millionen Franken. Damit soll der Sammelkredit von 1997 für Grundstücks- und Liegenschaftserwerb, von dem noch rund 43 Millionen Franken zur Verfügung stehen, wieder aufgestockt werden, um Bundesrat und Verwaltung den nötigen Handlungsspielraum zu geben, bei günstigen und sinnvollen Möglichkeiten zu Liegenschaftserwerb rasch handeln zu können. Die Beanspruchung dieses Sammelkredites wird jährlich transparent über Budget und Rechnung dargestellt.

2. Es geht um den Ausbau und die Sanierung des Gebäudes des Bundesamtes für Landestopographie in Wabern. Dieses Bundesamt befindet sich in stetem Wandel, auch bezüglich seiner Arbeitsprozesse. Zudem wurden ihm zwei neue Aufgaben mit dem entsprechenden Personal übertragen. Es handelt sich dabei um die ehemalige Eidgenössische Vermessungsdirektion und die Koordinationsstelle Geographische Informationssysteme.

Diese zusätzlichen Aufgaben, angereichert durch die Auflagen des Bundesarchivs bezüglich Datensicherheit und Datenarchivierung, können nur erfüllt werden, wenn die räumliche Infrastruktur zur Verfügung steht. Diese ist heute weder in Bezug auf die Kapazität noch auf die Ausrüstung gewährleistet. Die Gebäude sind deshalb den neuen Anforderungen entsprechend und in bescheidenem Rahmen auszubauen, und lange zurückgestellte Sanierungsarbeiten müssen ausgeführt werden. Der Kredit dafür beträgt 15,2 Millionen Franken; er ist angemessen, das Flag-Amt bekundet kein Interesse an einer Kostenaufblähung.

3. Etwas mehr zu reden gab in der Kommission der Zusatzkredit für die Erweiterung des Zutrittskontroll-, Kassen- und Informationssystems der Bundesamtes für Sport in Magglingen. Er beträgt 2,4 Millionen Franken. Worum geht es dabei? Mit der Baubotschaft 1999 bewilligte das Parlament einen Verpflichtungskredit von 35,2 Millionen Franken für das Hotel des Baspo in Magglingen. Darin eingeschlossen waren 1,1 Millionen Franken für ein Informationssystem sowie ein Kontierungs- und Zutrittskontrollsystem, entsprechend den damaligen Erkenntnissen. Dieses beinhaltete die damals übliche Überwachung der Gebäudehüllen in Verbindung mit einer konventionellen Schlüsselschliessung im Innern. Dieses System ist mit dem vom Baspo vorgesehenen und im Bereich Kontierungs- und Kassensystem auf Schnittstellen zum SAP-System des Bundes angewiesenen System nicht kompatibel. Zudem geht es für Magglingen um eine Optimierung im Bereich Sicherheit, denn in den letzten fünf Jahren war das Ausbildungs- und Leistungszentrum des Schweizer Sports Zielscheibe von Einbrüchen und Bandendiebstählen im Ausmass von 200 000 bis 300 000 Franken pro Jahr. Die Lösung wurde mit einem so genannten Badgesystem gefunden, das einerseits als Zutrittskontroll- und Überwachungssystem und andererseits als Kontierungs- und Kassensystem sowie auch als integriertes Bewirtschaftungs- und Informationssystem dient. Es gilt ja schliesslich, 250 Millionen Franken Infrastruktur auf 50 Hektaren Land zu schützen und die 1000 Teilnehmer an wöchentlich bis zu 90 Kursen effizient zu bewirtschaften. Der Datenschutz bleibt dabei völlig gewährleistet. Die Kommission liess sich von dieser Lösung überzeugen.

4. Der Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden: Mit der neuen Rheinbrücke bei Rheinfelden werden die beiden Autobahnen A98 in Deutschland und die A3 in der Schweiz miteinander verbunden. Die neue Strassenverbindung sollte Ende 2004 eröffnet werden; gleichzeitig müssten selbstverständlich auch die neue Zollinfrastruktur für die Grenzkontrolle und die Warenverzollung bereitgestellt werden. Beide Länder werden sich gegenseitig die nötige Infrastruktur für die Grenzkontrolle und die Ausfuhrabfertigung zur Verfügung stellen. Wegen der Verzögerung des Strassenprojektes ist der voraussichtliche Baubeginn auf Ende 2003 vorgesehen. Der anberaumte Kredit beträgt 12,9 Millionen Franken. Das Projekt ist auf eine Nutzungsdauer von 15 Jahren ausgelegt. Die Gebäulichkeiten bestehen - Hans Hess wird das freuen - aus Holz und Elementen, die rückbaubar sein sollen.

Die Fragen in der Kommission drehten sich hier weniger um das konkrete Projekt; es scheint angemessen zu sein. Vielmehr ging es um Fragen, die den Aufgabenbereich der KöB übersteigen, nämlich: Wie verhält es sich in Bezug auf einen möglichen weiten Zeithorizont hinsichtlich Schengen? Wie steht es mit dem Bedarf, wenn die Grenzkontrollen einmal wegfallen sollten?

Mit der zweiten Frage wird die Verkehrspolitik angesprochen: Ist eine solche Gemeinschaftszollanlage mit der angestrebten Verkehrsumlagerungspolitik überhaupt kompatibel? Auch wenn die KöB diese Frage nicht zu beurteilen hat, ist die Frage nach möglichen Zielkonflikten sicher legitim. Diese Zielkonflikte wurden auch im Nationalrat angesprochen und Sie, Herr Bundespräsident, konnten oder wollten sie dort offensichtlich nicht beantworten.

Zum beantragten Verpflichtungskredit: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf das zivile Bauprogramm 2003 und Zustimmung zum Bundesbeschluss.

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Ich nehme gerne den Faden rasch auf und sage etwas zur Verkehrspolitik und am Schluss noch etwas zu Schengen. Die Frage stellt sich, ob es mit unserer Verkehrspolitik kompatibel sei oder nicht, wenn wir hier neue "Zollhäuschen" aufstellen. Ich habe für diese Frage durchaus Verständnis. Der Bundesrat steht natürlich hinter der Verkehrspolitik und macht nichts, was nicht damit kompatibel ist. Zu dieser Verkehrspolitik gehört auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene - warum also wieder Strassenverbindungen optimieren usw.? Wir meinen, dass es richtig ist, diesen Autobahnabschnitt noch zu realisieren und hier Verzollungskapazitäten zu installieren. Der Autobahnzubringer auf schweizerischem Gebiet ist Bestandteil des Nationalstrassenprogramms, das Sie hier beschlossen haben, und das - wie mir scheint, wenn ich so Ihre Debatten verfolge - immer noch Ihre Sympathie geniesst.

Basierend auf diesem Programm ist ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz getroffen worden, um diese Brücke zu bilden; das ist seit langem geplant. Die Vertragsparteien haben sich aber gleichzeitig auch verpflichtet, die Verbindungen auf der einen Seite zur Bundesautobahn A98 und auf der anderen Seite zur Nationalstrasse A3 zu erstellen. Damit entsteht eine neue Verbindung zwischen den Autobahnnetzen. Als Nicht-EU-Mitglied sind wir natürlich gezwungen, gleichzeitig dann die Zoll- und Polizeikontrollen für den Reisendenverkehr vorzunehmen; ich komme noch darauf zu sprechen, wie lange wir dazu verpflichtet sind. Wir müssen aber natürlich auch die Infrastrukturen für die Zollabfertigung des Güterverkehrs und vor allem für die LSVA installieren. Weil es eine EU-Aussengrenze ist, muss unser Partnerstaat, hier Deutschland, gleichzeitig ebenfalls die Zollinfrastrukturen installieren. Dieser neue Grenzübergang mit begleitenden Massnahmen soll zu einer erwünschten Verkehrsverlagerung führen und eigentlich nicht zu einer Vergrösserung der Verzollungskapazitäten - ein bisschen vielleicht, aber nicht viel. Die bestehende Brücke in Rheinfelden wird nachher für den Schwerverkehr und den motorisierten Individualverkehr geschlossen. Hier wird also Kapazität reduziert. Diese Schliessung ist schon in der Vereinbarung von 1999 enthalten. Zwischen Rheinfelden in Baden-Württemberg und dem aargauischen Rheinfelden, dem aargauischen Regierungsrat, den deutschen Behörden und den schweizerischen Gewerbeverbänden - ziemlich viele waren da betroffen - wurde im Juli 1999 eine Vereinbarung abgeschlossen. Zudem wird der Güterverkehr, der heute am Grenzübergang Stein-Säckingen abgefertigt wird, ebenfalls auf die neue Brücke verlagert, sodass in Stein-Säckingen nur noch der regionale Verkehr zugelassen ist. Der internationale Transitverkehr soll natürlich weiterhin auf der Hauptachse A5, Karlsruhe-Basel, und A2, Basel-Chiasso, abgewickelt werden.

Es sind dann für die Massnahmen im Bereiche der Beschilderung der Strassen und der Autobahnen sowie der Verkehrsleitsysteme Vereinbarungen getroffen worden. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es nicht um die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten geht, sondern um die Kapazitäten zur Abfertigung der verlagerten und optimierten Verkehrsströme. Das Grundcredo zur Schiene soll nach wie vor gelten.

Sie haben Schengen erwähnt: Ich überlasse es Ihnen, das Beitrittsszenario in Bezug auf Zeithorizonte zu quantifizieren. Aber Sie haben selber gesagt: Wir bauen für 15 Jahre. Ich gehe davon aus, dass das ein Zeithorizont ist, der nicht derart wahnsinnig weit ist, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Kapazität während 14 dieser 15 Jahre nicht nötig wäre. Wahrscheinlich dauert das eine Weile. Ein Bericht der Schweiz zu Schengen ist - je nachdem, wie die Verhandlungen laufen - nicht so weit entfernt. Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass bei einem Beitritt zu Schengen die Warenkontrollen bei uns im Unterschied zu einem EU-Staat bleiben und nur die polizeiliche Kontrolle nicht mehr zugelassen ist. Mit anderen Worten: Wir brauchen diese Infrastrukturen ohnehin für die LSVA und auch im Falle eines Beitrittes zu Schengen. Nur das Grenzwachtkorps wäre dann nicht mehr zugelassen, wohl aber die zivilen Zöllner, sodass man davon ausgehen kann, dass die Infrastrukturen für die Abfertigung sogar bei einem Beitritt zu Schengen noch für längere Zeit nötig sein werden. Das ist der Grund dafür, dass es keine Fehlinvestition ist. Aber wie Sie selber gesagt haben: Es ist auch keine Investition für die Ewigkeit.

So gesehen möchte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Sie haben auch keinen anderen Antrag gestellt.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2003)

Arrêté fédéral concernant les projets de construction et l'acquisition de terrains et d'immeubles du secteur civil (Programme 2003 des constructions civiles)

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55