Lehren für die Flugsicherheit in der Schweiz aus dem Schlussbericht der Sust zum Unglück vom 4. August 2018 am Piz Segnas

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Die Interpellantin beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es war am 27. Juli 1980. Erinnern Sie sich an diesen Tag? Es war ein Sonntag, ein wunderschöner Sommertag - bis zu dem Zeitpunkt schön, als spätabends der Telefonanruf kam. Es war an diesem Tag vor 41 Jahren, als die schöne Schwester meiner Mutter mit 36 Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, mit ihr ihr Mann mit 39 Jahren, die kleine Tochter mit sechs Jahren und der kleine Sohn mit elf Jahren. Unsere Familie wird diese Tragödie nie vergessen.

Gleich erinnern sich die Angehörigen der zwanzig Opfer an den 4. August 2018, an das Unglück am Piz Segnas. Der Unfall der Ju-Air ist untypisch für die Schweiz. Es hat mich erschüttert, den Sust-Bericht zu lesen. Was dort steht, passt nicht zur schweizerischen Sicherheitskultur, zum Verständnis von Sicherheit, Genauigkeit, Sorgfältigkeit in unserem Land.

Wir müssen als Staat die Vorkehrungen treffen, damit solche Schicksale und Tragödien wenn immer möglich verhindert werden können. Die erste Verantwortung liegt natürlich bei den Betreibern und dort bei allen Mitarbeitern auf allen Stufen. Die Führung dieser sicherheitskritischen Unternehmen hat eine besondere Verantwortung. Die Behörde aber, hier das UVEK oder das BAZL, kann nur, muss aber genau hinschauen und überprüfen, unabhängig, mit kritischer Distanz. Das ist gerade in spezifischen Branchen, wo sich viele kennen, eine zusätzliche Herausforderung für die Behörde.

Die Antworten auf die Fragen 6, 7 und 8 der Interpellation zeigen, dass Prozesse und Instrumente für die Überwachung beim BAZL vorhanden sind. Gemäss Sust-Bericht haben sie aber beim Ju-Air-Unglück nicht immer gegriffen. Teilweise konnten externe Hinweise ans BAZL nicht mehr gefunden werden, teilweise wurden durch die Betreiber die BAZL-Auflagen für Kontrollen bei der Ju-Air nicht umgesetzt, und somit wurden auch keine Konsequenzen daraus gezogen, so, wie sie eigentlich nach der Antwort auf die Fragen 6 und 7 hätten erfolgen sollen.

Das UVEK gab ja eine unabhängige Überprüfung des BAZL beim niederländischen Luft- und Raumfahrtinstitut (NLR) in Auftrag. Diese Untersuchung ist abgeschlossen. Ich begrüsse es und finde es natürlich gut, dass das BAZL bereits nach der Sust-Untersuchung Massnahmen umgesetzt hat.

Die Untersuchung und der Bericht des NLR zeigen keine systemischen Defizite bei der Aufsicht und eine grosse Fachkompetenz beim BAZL. Es sind also keine Risiken vorhanden, die sofortiges Handeln erfordern. Aber das NLR hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, um das Aufsichtswesen zu optimieren. Ich gehe davon aus, dass diese so schnell als möglich umgesetzt werden.

Erinnern Sie sich an den 23. Mai 2021? An diesem Tag ereignete sich der Seilbahnabsturz in Italien mit 14 Toten. Auch diese Familien werden sich immer an diesen Tag erinnern. In der Schweiz haben wir neben der zivilen Luftfahrt mit der Flugsicherung durch Skyguide auch viele Seilbahnen und Eisenbahnen. Die Sicherheitsaufsichtsbehörde ist gefordert, auch hier systematisch hinzuschauen und zu beaufsichtigen. Das UVEK ist sehr gefordert, sicherzustellen, dass die Sicherheit die oberste Maxime ist. Beim Safety Office im UVEK muss diese systematische Aufsicht im Vordergrund stehen.

Die Bedeutung der Sicherheit muss unterstrichen werden. Bei sicherheitsrelevanten Unternehmen, sei es in der Aviatik, sei es bei Seilbahnen, sei es bei Eisenbahnen des Bundes, muss die Sicherheit vor Umweltaspekten, vor politischen und vor finanziellen Aspekten stehen. Hier gibt es für mich keine Zielkonflikte. Die Sicherheit geht vor.

Ich erwarte und erhoffe mir, dass bei den strategischen Zielen des Bundesrates für diese Unternehmen die Sicherheit als oberste Maxime wieder stärker in den Vordergrund gestellt wird. Dazu gehört natürlich im Wesentlichen ein straffreies Meldewesen, die Just Culture. Hierzu wird ja ein Bericht des Bundesrates erwartet. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Das Wort hat Frau Ständerätin Sommaruga.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich war seinerzeit gerne Ständerätin, Herr Präsident, wir waren ja damals noch Kollegen. (Heiterkeit)

Vielen Dank, Frau Ständerätin Z'graggen, für die Rückmeldung, die Sie gegeben haben, auch für die Anerkennung, die wir gerade nach dem Bericht der Sust bekommen haben. Ich muss Ihnen sagen, es ist mir ergangen wie Ihnen: Ich habe diesen Bericht gelesen, und er ging mir wirklich an die Nieren. Deshalb haben wir auch versucht, hier adäquat und rasch zu reagieren. Ich denke, mit der unabhängigen Untersuchung, die wir gemacht haben, haben wir wirklich auch gezeigt, dass wir hinschauen wollen. Ich muss Ihnen auch sagen: Eine solche Situation ist für ein Amt wie das BAZL natürlich auch eine enorme Belastung. Es hat sich sehr kooperativ gezeigt und wirklich gesagt, es wolle eine unabhängige Überprüfung des Amtes durch eine unabhängige Behörde. Es hat sich dieser Herausforderung wirklich gestellt.

Ich denke, die Empfehlungen, die wir vom NLR bekommen haben, sind wichtig, aber es war auch wichtig für uns und auch für die Aufsicht des BAZL, dass man festgehalten hat, dass keine systemischen Defizite vorliegen und dass die Aufsicht des BAZL auch im internationalen Vergleich einen hohen Standard erfüllt. Trotzdem wurde eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, um die Aufsichtstätigkeit des BAZL weiter zu optimieren. Das Amt wird sie umsetzen und hat sie zum Teil bereits umgesetzt. Dadurch soll langfristig der hohe Sicherheitsstandard insbesondere der kommerziellen Luftfahrt in der Schweiz erhalten bleiben.

Der tragische Unfall der Ju-Air hat auch bestehende Mängel im Bereich der Sonderkategorien von Luftfahrzeugen aufgezeigt. Die Erkenntnisse werden zur Sicherheitsverbesserung genutzt. Der Bundesrat hat allerdings keine Anhaltspunkte, dass sich die Luftfahrtsicherheit in der Schweiz negativ entwickelt hätte.

Ich möchte gerne noch auf etwas reagieren. Sie haben das Safety Office im Generalsekretariat meines Departementes erwähnt. Ich denke, mit der Reorganisation dieses Safety Office, die wir vorgenommen haben, erhält das Thema Sicherheit in meinem Departement mehr Aufmerksamkeit. Bei seinen Tätigkeiten steht jetzt beim Safety Office die systemische Aufsicht im Vordergrund. Sie haben es erwähnt, ich habe verschiedene Ämter, die Aufsichtstätigkeiten haben, unterschiedlich ausgestaltet. Indem wir im Generalsekretariat ein Safety Office haben, können wir eben die systemische Aufsicht besser anschauen. Diese Aufsicht umfasst dann auch alle UVEK-Ämter und soll sie bei der Optimierung ihrer Aufsichtstätigkeiten unterstützen. Das heisst, die verschiedenen Ämter und Aufsichtsbehörden können auch voneinander lernen.

Ich denke, dass wir mit diesem Ausbau, indem wir die systemische Aufsicht, die im Generalsekretariat angesiedelt ist, für alle Ämter in den Vordergrund stellen, einen Beitrag geleistet haben, um die Sicherheit zu optimieren und immer wieder zu überprüfen. Ich kann Ihnen versichern, wir nehmen das Thema wirklich sehr ernst.

Wir haben ja dann auch entschieden, dass Flugzeuge in der Sonderkategorie "historisch" zwar weiterhin betrieben werden können, aber nur noch auf nicht kommerzieller Basis und unter strengen Einschränkungen in Bezug auf die Passagierzahl. Sie können sich vorstellen, dass das auch nicht bei allen nur Freude ausgelöst hat. Damit haben wir aber eben gezeigt, dass wir sagen, Sicherheit geht vor. Wenn es Interessenkonflikte gibt, dann gewichten wir die Sicherheit stärker. Das haben wir jetzt ganz konkret auch bei den historischen Flugzeugen so gemacht.