Für einen CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Wir wissen es, das CO2-Gesetz wurde abgelehnt: zu kompliziert, zu überladen, nicht nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger - offenbar. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung zwar den Klimaschutz ernst nimmt und für ihn einsteht, aber die Massnahmen zu wenig verstanden hat.

Wenn man z. B. die Rückverteilung der Brennstoffabgabe nimmt, die bereits vor dreizehn Jahren eingeführt wurde: Dass sie immer noch nicht verstanden wird, obwohl eine fünfköpfige Familie jährlich über 400 Franken zurückbekommt, muss uns zu denken geben. Das weiss kaum jemand. Das versteckt sich irgendwo im Kleingedruckten auf der Krankenkassenrechnung. In der Diskussion zum CO2-Gesetz haben deshalb auch viele schlicht abgestritten, dass sie je etwas zurückbekommen haben oder auch in Zukunft zurückbekommen werden. Das muss uns zu denken geben. Immerhin wurde in der Zeit seit der Einführung dieser Brennstoffabgabe der CO2-Ausstoss der Gebäude um rund 20 Prozent gesenkt. Diese Lenkungsabgabe funktioniert, und keiner merkt es. Das ist wirklich problematisch.

Schlimmer ist jedoch die Situation beim Verkehr, und darum geht es bei dieser Motion eigentlich auch. Ich möchte gerne, dass ein konkreter CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr etabliert wird. Wir sind beim Ausstoss im Verkehr immer noch auf einem sehr hohen Niveau, immer noch etwa auf dem Niveau des Jahres 1990 und weit weg von der Halbierung, die wir bis 2030 machen müssten. Deshalb braucht es meines Erachtens jetzt nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes unbedingt diese Motion.

Es gibt zwar auch gute Nachrichten, und zwar dieses Mal nicht seitens der Regulierung, sondern eigentlich von der Technologiefront: Die Elektromobilität weitet sich in einem rasenden Tempo aus und setzt sich durch. Ich möchte hier auch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsident des Elektromobilitäts-Dachverbandes Swiss E-Mobility. Im letzten Jahr und in der ersten Hälfte dieses Jahres hatten zwischen 15 und 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge einen Stecker. Zuletzt, im Mai, waren es 9,6 Prozent rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Die grossen Autokonzerne sind also am Umstellen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass es jetzt einen konkreten CO2-Absenkpfad braucht. Es wäre falsch, beim Verkehr nichts zu machen. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme natürlich mit Verweis auf das CO2-Gesetz und vor der Ablehnung dieses Gesetzes geschrieben. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Motion eine Möglichkeit geschaffen würde, einen konkreten Absenkpfad zu definieren.

Deshalb bitte ich Sie dringend, diese Motion anzunehmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Selbstverständlich teilt der Bundesrat die Einschätzung des Motionärs, dass die Emissionsentwicklung im Verkehr ungenügend ist. Der Verkehr verfehlt das Ziel, welches das Parlament im alten CO2-Gesetz festgelegt hatte, bei Weitem. Auch das Sektorziel des Bundesrates in der geltenden CO2-Verordnung wird nicht erreicht. Der Bundesrat hat ja im Januar dieses Jahres eine langfristige Klimastrategie verabschiedet, und er hat unter anderem auch aufgezeigt, welcher mögliche Absenkpfad bis 2050 für den Verkehr infrage kommt, weil der Verkehr bis 2050 CO2-frei sein soll.

Nun, Sie haben es gesagt, Herr Nationalrat Grossen: Nach dem letzten Wochenende mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes hat sich die Ausgangslage verändert. Wir haben eine neue Ausgangslage. Ich habe in Aussicht gestellt, und ich möchte das tun, respektive ich bin bereits intensiv daran, jetzt wirklich das Gespräch mit den verschiedensten Akteuren zu suchen, um eine gemeinsame Basis - selbstverständlich auch im Bereich des Verkehrs - zu suchen, um dann gemeinsam zu schauen, wie wir hier einen Schritt weiter machen können. Sie haben es auch gesagt: Die Entwicklungen in der Elektromobilität sind erfreulich, haben eigentlich auch überrascht, gerade im letzten Jahr. Aber da heisst es dann auch: Wir brauchen die Infrastruktur dazu.

Der Bundesrat bleibt jetzt mal bei der Ablehnung Ihrer Motion, aber mehr aus dem Grund, dass wir jetzt nicht einzelne Sektoren herausnehmen möchten. Ich glaube, es braucht zuerst ein umfassendes Gespräch mit den unterschiedlichsten Akteuren, selbstverständlich auch mit denjenigen, die im Verkehr tätig sind, um zu schauen, wo wir eine gemeinsame Basis haben. Sobald wir diese Dialoge geführt haben, wird der Bundesrat dann sicher auch wieder entsprechende Vorschläge einbringen.

In diesem Sinne lehnen wir die Motion ab, aber nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil wir der Meinung sind, wir möchten jetzt nicht etwas herauspicken. Selbstverständlich werden wir das Gespräch auch mit Ihnen suchen.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 95 Stimmen

Dagegen ... 95 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird die Motion abgelehnt

Avec la voix prépondérante du président

la motion est rejetée