Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung

Kälin Irène · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Ziffern 1 und 3 der Motion

Antrag der Minderheit

(Aeschi Thomas, Aebi Andreas, Büchel Roland)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter les chiffres 1 et 3 de la motion

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Aebi Andreas, Büchel Roland)

Rejeter la motion

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht des Büros erhalten.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Im Jahr 2023 werden wir auf 175 Jahre Bundesverfassung zurückblicken dürfen. Der Motionär, Ständerat Hans Stöckli, regt an, dass das Jubiläum genutzt werden soll, um auf die Entstehung des Bundesstaates hinzuweisen, den Nutzen einer stabilen Demokratie aufzuzeigen sowie die Bedeutung der politischen Partizipation auch im digitalen Zeitalter bekannt zu machen.

Im Wissen um die Bedeutung des Jubiläums und die Rolle des Parlamentes haben die Parlamentsdienste bereits Ende 2020 Vorbereitungsarbeiten aufgenommen und ein Grobkonzept erstellt. Dieses schlägt als zentralen Festakt vor, das Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und weitere Gebäude des Bundes an einem Wochenende im Juni für die Bevölkerung zu öffnen. Begleitend dazu sollen auf dem Bundesplatz weitere Programmpunkte stattfinden, z. B. Konzerte. Dafür sind das Einverständnis des Bundesrates und eine enge Zusammenarbeit mit den betreffenden Bundesstellen sowie der Stadt Bern wichtige Voraussetzungen.

Das Konzept der offenen Türen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Diese sollen informiert und eingeladen werden, sich davon inspirieren zu lassen und eigene Veranstaltungen dieser Art zu organisieren.

Das Büro teilt die Auffassung des Motionärs, dass sich die Jubiläumsaktivitäten an ein breites Publikum richten sollen. Dies schliesst nicht aus, für bestimmte Dialoggruppen wie Kinder und Jugendliche spezifische Angebote zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsdienste werden bei der Organisation der Jubiläumsaktivitäten im und um das Parlamentsgebäude in Bern eine zentrale Rolle wahrnehmen. Die Beantragung der erforderlichen Mittel ist vorgesehen. Es ist jedoch nicht die Funktion der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivitäten zu organisieren und zu koordinieren.

Der Ständerat hat die Ziffern 1 und 3 der Motion Stöckli angenommen. Die Ziffern 2 und 4 wurden zurückgezogen. Weil die Ziffern 1 und 3 der Motion Stöckli identisch sind mit der Motion Flach 21.3373, die vom Nationalrat bereits am 10. Juli 2021 mit 128 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen worden ist, beantragt Ihnen Ihr Büro mit 9 zu 3 Stimmen, die Ziffern 1 und 3 der Motion Stöckli ebenfalls anzunehmen.

Was bedeutet das? Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum "175 Jahre Bundesverfassung" im Jahr 2023 durch die Bundesversammlung gebührend zu feiern; die Massnahmen sollen sich an die breite Bevölkerung unseres Landes richten, und ein besonderes Augenmerk ist auf die jüngere Zielgruppe zu richten.

Die Kommissionsminderheit wird ihre Haltung anschliessend selber begründen.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, das mit 9 zu 3 Stimmen beschlossen hat, die Ziffern 1 und 3 anzunehmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich darf auch beim letzten Geschäft, das heute aus dem Büro kommt, die Minderheit vertreten.

Wir haben bereits über das genau gleiche Anliegen abgestimmt. Es handelt sich um gleichlautende Motionen, die sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat lanciert wurden. Das letzte Mal wurde die entsprechende Motion hier mit 128 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Wie das letzte Mal beantrage ich Ihnen, aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen auf diese Feier zu verzichten. Wir haben eine Neuverschuldung von etwa 30 Milliarden Franken. Ich denke, wir schulden es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir dem hart erarbeiteten Steuergeld Sorge tragen und auf solche Feiern verzichten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Ablehnungsantrages.

Kälin Irène · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Das Büro beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 3 der Motion. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Ziff. 1, 3 - Ch. 1, 3

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 120 Stimmen

Dagegen ... 50 Stimmen

(2 Enthaltungen)