Soft Law darf nicht die bewährte, demokratische Gewaltenteilung umgehen

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Soft Law darf nicht die bewährte demokratische Gewaltenteilung umgehen. Deshalb verlange ich mit der vorliegenden Motion, dass Soft Law zwingend dem Parlament unterbreitet werden und ebenfalls dem fakultativen Referendum, also dem Volksentscheid, unterstehen muss. Mit Soft Law wird eine Völkerrechtstradition erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern, aber auch von der Lehre und der Allgemeinheit, als bindend angesehen wird.

Im spannenden Postulatsbericht "Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law" zeigt der Bundesrat die Herausforderungen von Soft Law auf: "Zwar entsteht Soft Law in internationalen Gremien zu grossen Teilen im Konsens, aber es kann stärker den Interessen von Grossmächten ausgesetzt sein, als dies in formalisierten Verfahren im Hinblick auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages der Fall wäre. Auch können Staaten Soft Law stärker entlang ihrer eigenen Vorstellungen umsetzen, was bei der Implementierung zu grösseren Verzerrungen als bei völkerrechtlichen Verträgen führen kann. Schliesslich - und für den vorliegenden Bericht wohl am wichtigsten - ist die innenpolitische Herausforderung zu erwähnen: Bei der Entstehung von Soft Law wird der politische Meinungsbildungsprozess teilweise nicht voll ausgeschöpft, womit die sonst bei der Gesetzgebung und der Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen bestehende Möglichkeit von ausführlichen politischen Debatten in geringerem Ausmass zur Anwendung gelangt. Das führt zur Frage, wie der gemäss Bundesverfassung und Gesetzesrecht garantierten Mitwirkung des Parlamentes in der Aussenpolitik auch in Bezug auf Soft-Law-Instrumente am besten Rechnung getragen werden kann."

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Sachen Soft Law ist gross, und der Mangel an demokratischer Legitimation stärkt weder die sachliche Information über Soft Law noch das Vertrauen in die Aussenpolitik der Schweiz. Transparenz, demokratische Entscheidungswege und eine Stärkung der Volksrechte sind in Sachen Soft Law dringend und zwingend notwendig.

Ich staune schon über die Stellungnahme des Bundesrates, der sagt, dass man immer noch in der Analyse sei. Der Postulatsbericht ist veröffentlicht, und die Aussagen darin sind klipp und klar, weshalb es jetzt keine weiteren Diskussionen, Abklärungen oder Fragen mehr braucht. Vielmehr ist klar: Soft Law ist heute zu wenig demokratisch legitimiert, und die Mitsprache von Parlament und Volk ist ungenügend.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzter Kollege Reimann, Sie wissen, dass sowohl die Mitte- als auch die SVP-Fraktion mehrere Vorstösse zu diesem Thema gemacht haben und dass die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates jetzt eine Subkommission zusammengestellt haben. Sie arbeitet genau an diesem Thema. Mit dem Inhalt sind wir absolut einverstanden. Aufgrund der Tätigkeit dieser Subkommission mit Mitgliedern aus beiden Räten frage ich Sie: Warum ziehen Sie die Motion nicht zurück? Denn sie ist überflüssig, und wenn wir sie jetzt hier annehmen, ist das unnötige Bürokratie. Das Parlament nimmt sich dieses Themas bereits an.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte zurückfragen: Wann wird die Subkommission diese Arbeit abschliessen? Es ist aus meiner Sicht einfach eine sehr lange Verzögerung der ganzen Sache. Man diskutiert seit Jahren über die Auswirkungen von Soft Law. Jetzt macht man eine Subkommission, will nochmals weitere Abklärungen. Dabei liegt ein Postulatsbericht vor. Es liegt bereits sehr viel vor. Es wurde viel gearbeitet. Man könnte jetzt Nägel mit Köpfen machen und heute entscheiden.

Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin

Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, Herr Nationalrat Reimann, wollen Sie Nägel mit Köpfen machen. Damit gelangen Sie aber schlichtweg an den falschen Adressaten. Sie verlangen vom Bundesrat, dass er etwas tue, woran das Parlament seit anderthalb Jahren arbeitet. Der Bundesrat kann die Arbeit im Parlament nicht beschleunigen, nur das Parlament kann das tun, so es denn will.

Die Frage von Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter ist jedoch legitim. Wenn die Motion angenommen wird, werden wir sagen: Wir haben unsere Arbeit bereits erledigt. Wie viel Zeit sich das Parlament für diese Frage nehmen will, entscheiden Sie wegen der Unabhängigkeit der staatlichen Organe selber. Hier mischt sich der Bundesrat natürlich nicht ein.

Erlauben Sie mir aber dennoch ein paar Bemerkungen zu diesem Thema. Überlegen Sie sich einmal, was eine Genehmigung von Soft Law durch das Parlament bedeuten würde. Aus Sicht des Bundesrates hätte das verschiedene kontraproduktive Auswirkungen:

1. Die Genehmigung von Soft Law durch die Bundesversammlung würde die Verbindlichkeit von Soft Law deutlich erhöhen, und das wiederum widerspräche der Natur und dem Zweck dieses Instrumentes. Dann sollte man doch eher völkerrechtliche Verträge abschliessen; diese wären verbindlich und würden Völkerrecht darstellen. Die Schweiz würde sich also viel stärker an Soft Law binden als andere Staaten, daraus ergäben sich Asymmetrien in den zwischenstaatlichen Relationen.

2. Die Einführung dieser Regelung bedürfte einer Verfassungsänderung, da Soft Law nicht unter den Begriff der völkerrechtlichen Verträge fällt, die vom Parlament genehmigt werden müssen. Somit befänden wir uns in einer Verfassungsdiskussion, noch bevor das Parlament überhaupt eine Analyse und Auslegung der Situation gemacht hätte.

3. Mit einer solchen Position stünden wir in der Welt ziemlich allein da. Das würde unsere Position natürlich auch nicht gerade vereinfachen.

Aus diesen materiellen Gründen sowie aus den formellen Gründen, die bereits erwähnt worden sind, empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen

Dagegen ... 138 Stimmen

(0 Enthaltungen)