Sicherheit durch mehr Kooperation. Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei europäischen und internationalen Sicherheitskooperationen

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Sicherheitslage in Europa und damit auch für die Schweiz hat sich aufgrund des Angriffskrieges in der Ukraine nachhaltig verändert. Das Privileg unserer geografischen Lage verleitet gerne zu falschen Schlüssen. Seit Langem profitieren wir indirekt vom Schutzschirm unserer Nachbarn und der Nato. De facto ist die Schweiz Trittbrettfahrerin der Sicherheitsanstrengungen der EU-Nachbarstaaten und der Nato. Die Vorstellung einer sich einsam verteidigenden Igel-Schweiz entspricht nicht der technologischen Realität und wäre schlicht unbezahlbar. Auf sich alleine gestellt, könnte die Schweiz einen Verteidigungskrieg nicht lange durchhalten; nach ein paar Wochen wäre Schluss. Wir könnten und müssten uns im Angriffsfall mit anderen Staaten verbünden, allenfalls auch mit der Nato, sagte der Chef der Armee vor einigen Wochen in einem Interview.

Deshalb sollte die Schweiz schon heute prüfen, wie und wo sie ihre Kooperationen ausbauen und die Interoperabilität sicherstellen kann. Wenn wir etwas aus der Covid-19-Krise mitgenommen haben, dann hoffentlich das: Sich erst vorzubereiten, wenn der Ernstfall eingetroffen ist, ist zu spät! Die Schweiz sollte sich deshalb stärker in internationalen Sicherheitskooperationen einbringen, zusammen mit diesen trainieren, den Informationsaustausch intensivieren und die eingesetzten Mittel und Systeme aufeinander abstimmen, beispielsweise via Prüfung der Nato-Partnerschaft mit erweiterten Möglichkeiten oder indem sie die Chancen nützt, die sich durch die Weiterentwicklung bzw. Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergeben.

Es braucht deshalb eine breite Auslegeordnung zu den Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung bei europäischen und internationalen Sicherheitskooperationen. Ein Ausbau der Zusammenarbeit liegt im ureigenen Interesse der Schweiz. Wir müssen die Weichen rechtzeitig so stellen, dass die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit auch in Zukunft bewahren kann. Demokratie und Freiheit schützen wir mehr denn je durch Kooperation mit Gleichgesinnten.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Es ist unbestritten: Die internationale Zusammenarbeit und Kooperation in der Sicherheitspolitik ist wichtig und wird zunehmend wichtiger. Der Krieg in der Ukraine hat das in aller Deutlichkeit und Tragik bestätigt. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 hält ebenfalls klar fest, dass die internationale Zusammenarbeit für Sicherheit und Stabilität weiter verstärkt werden soll. Das ist eines von neun Zielen, die in den nächsten Jahren Schwerpunkte unserer Sicherheitspolitik sind.

Wir sind überzeugt, dass die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts des grausamen Krieges in der Ukraine. Der Krieg wird uns aber noch lange beschäftigen und nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und damit auch auf uns haben. Das VBS wird deshalb die sicherheitspolitischen Folgen des Krieges analysieren und die Erkenntnisse in Form eines Zusatzberichtes aufarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departementen, dem EDA und dem EJPD.

Der Zusatzbericht wird die Auswirkungen des Krieges, gemessen an den Kernaussagen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021, beurteilen und allfällige Justierungen prüfen. Der Bericht wird insbesondere auch die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und die Möglichkeiten einer verstärkten internationalen Kooperation beleuchten.

Der Bericht wird bis im Herbst dem Bundesrat unterbreitet. Gleichzeitig wird unter Leitung des EDA ein Bericht zur Neutralität der Schweiz erstellt. Die Arbeiten für beide Berichte werden eng abzustimmen sein, da es Überschneidungen gibt. EDA und VBS werden die Abstimmung sicherstellen.

Nicht weil wir mit dem Inhalt des Postulates nicht einverstanden sind, sondern weil die von der Postulantin verlangten Arbeiten bereits laufen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 116 Stimmen

Dagegen ... 45 Stimmen

(13 Enthaltungen)