Rapport de gestion du Conseil fédéral 2021

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben an den Sitzungen vom 16. und 17. Mai 2022 den Geschäftsbericht des Bundesrates beraten und die jeweils zuständigen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zur Aussprache empfangen. Die beiden GPK hatten die Möglichkeit, die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler zu von ihnen ausgewählten aktuellen Themen aus ihren Departementen anzuhören und zu befragen. Aus drei Subkommissionen kommen dazu nachfolgend noch weitere Erläuterungen.

Der Geschäftsbericht gibt umfassend Auskunft über die Arbeiten und die Zielerreichung des Bundesrates im Jahr 2021. So wird darin sowohl über die politischen Schwerpunkte der bundesrätlichen Geschäftsführung - mit einem Überblick über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im Lichte der Legislaturplanung - wie auch über die Schwerpunkte der Tätigkeiten der Departemente und der Bundeskanzlei Rechenschaft abgelegt. Die Berichte dienen nicht nur für das permanente bundesrätliche Controlling, sie erleichtern auch die Geschäftsprüfung.

Der Geschäftsbericht hat im Vergleich zu früheren Jahren an Information und Transparenz gewonnen, dies sowohl bezüglich der grossen Leitlinien als auch bezüglich der Zielerreichung. Die 18 Ziele gemäss Legislaturplanung 2019-2023 werden mittels Indikatoren gemessen. Sie sind oft mit übersichtlichen Tabellen veranschaulicht, sodass in einer kompakten Form Informationen zum Stand wichtiger Dossiers, die uns im Parlament beschäftigen, vorliegen. Ich erwähne hier nur, dass Sie darin Informationen zu den Kosten und zu den geplanten Massnahmen des Gesundheitswesens, zu den Sozialwerken, zu den erneuerbaren Energien, aber auch zu Aspekten wie der Erwerbsquote der Frauen oder den Lohnunterschieden finden. Der Geschäftsbericht bietet also eine Fülle von wichtigen Informationen. Ergänzt wird er mit einer guten Übersicht über den Stand des Gesetzgebungsprogramms und der Parlamentsgeschäfte 2019 bis 2023 sowie mit einem Überblick über sämtliche Bundesratsbeschlüsse von 2021 zur Covid-19-Pandemie. Dieser Überblick illustriert auch, wie stark der Bundesrat und die ganze Verwaltung 2021 mit diesem Thema beschäftigt waren.

Die GPK hat anlässlich der Besprechung auch nach dem Gesamtfazit des Bundesrates bezüglich Zielerreichung im Jahr 2021 gefragt. Hier zeigte sich, dass im Gesamtbundesrat vor allem die Zufriedenheit bezüglich Zielerreichung bei den schwierigeren Themen wie Pandemie, institutionelles Rahmenabkommen und - das betrifft allerdings schon das Jahr 2022 - Ukraine-Krieg diskutiert wird und dass die Beurteilung bezüglich Zielerreichung ansonsten in den Departementen vorgenommen wird.

Was die Beurteilung der Zielerreichung anbelangt, hat die GPK auch auf zumindest interpretationswürdige Punkte hingewiesen. So wird mit Ziel 12 angestrebt, dass die Schweiz über geregelte Beziehungen mit der EU verfügt. Sie finden das auf Seite 101 des Berichtes. Als Jahreszielmassnahmen werden die Botschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU, die Konsolidierung des bilateralen Weges und bilaterale Abkommen mit Partnerländern aufgeführt. Die Beurteilung "teilweise realisiert", was bedeutet, dass 25 bis 74 Prozent der Ziele erreicht sein sollten - ein Wert unter 25 Prozent ergibt "nicht realisiert", einer über 75 Prozent "überwiegend realisiert" -, diese Beurteilung darf in diesem Kontext schon als grosszügig bezeichnet werden. In der Diskussion wurde dann auch seitens Bundesrat attestiert, dass der positive Ton ein wenig übertrieben sei.

Die Frage nach den Lehren, die der Bundesrat aus dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU für die künftige Ausgestaltung der Verhandlungen mit der EU zieht, war auch eines der beiden Querschnittthemen, die die GPK allen Bundesratsmitgliedern und dem Bundeskanzler im Vorfeld der Sitzung zur Stellungnahme unterbreitet hatte. Im Austausch mit den Kommissionsmitgliedern kam zum Ausdruck, dass der Bundesrat in dieser schwierigen Thematik eng mit der EU zusammenarbeiten will und für die Stabilisierung des bilateralen Weges und die Paketlösung agiert. Es wurde vom Bundesrat aber auch selbstkritisch auf Fehler hingewiesen, aus denen er mit der Verabschiedung der Stossrichtung des neuen Ansatzes seine Lehren gezogen habe.

Das zweite Querschnittthema war aus aktuellem Anlass der Einfluss des Ukraine-Krieges auf die Arbeit der Departemente. Die Bundesratsmitglieder und der Bundeskanzler zeigten gut auf, dass hier je nach Departement ein anderer Fokus zu legen ist. Angesprochen wurden die Energieversorgungssicherheit, Sanktionen gegen russische Firmen und Personen, die Nahrungsmittelversorgung, die Bedrohungslage und sicherheitspolitische Aspekte sowie die Migrationsbewegungen und deren Folgen für die Schweiz.

Die Kommissionsmitglieder thematisierten aber auch die Zusammenarbeit im Bundesrat, da in den Medien verschiedentlich zu lesen war, dass der Bundesrat als Gremium, das gemeinsam im Interesse des Landes führt, nicht funktioniere. Es wird moniert, wir hätten einfach sieben Departementsvorsteherinnen und -vorsteher, die je ihre eigenen Interessen vertreten. Auch der Austausch zu dieser Frage war interessant. Mehrfach wurde von Bundesratsmitgliedern angeführt, dass die Pandemie eine extreme Herausforderung für das Gremium war, da unter enormem Druck schnell weitreichende Entscheidungen gefällt werden mussten. In solchen Situationen kamen nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile des Föderalismus stärker zum Ausdruck. Insgesamt wird die Zusammenarbeit und die Stimmung im Bundesrat als gut bezeichnet. Das Problem seien Indiskretionen, die offene Diskussionen und das Vertrauensverhältnis beeinträchtigten.

Die Beratung des Geschäftsberichtes und insbesondere der offene Austausch mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern und dem Bundeskanzler war für die GPK sehr interessant und wurde geschätzt. An dieser Stelle möchte ich den Dank für die grosse Arbeit im letzten Jahr an Bundesrat und Verwaltung weitergeben.

Im Namen der einstimmigen GPK des Nationalrates beantrage ich Ihnen als deren Präsidentin, den Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 2021 zu genehmigen. In der Kommission wurden keine Anträge zum Bundesbeschluss gestellt, daher kann ich auch zum Einzelantrag Nussbaumer keine Stellungnahme der Kommission bekannt geben.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die GPK des Nationalrates hat sich intensiv mit dem Thema der Impfstoffbeschaffung des Bundes und mit den Kontakten zwischen den Bundesbehörden und den die Impfstoffe herstellenden Unternehmen befasst. Sie ist zum Schluss gekommen, dass sich die Bundesbehörden insgesamt und in Beurteilung der jeweils aktuellen Lage bzw. der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse angemessen verhielten.

Anfang 2021 gab es Kritik an der Strategie, die der Bund zu Beginn der Krise verfolgt hatte, um Covid-19-Impfstoffe zu beschaffen. Medien berichteten unter anderem, dass die Bundesbehörden ein Angebot abgelehnt hätten, in den Aufbau einer bundeseigenen Produktionslinie von Impfstoffen in der Schweiz zu investieren. Vor diesem Hintergrund beschloss die GPK-N, sich näher mit der Beschaffungsstrategie des Bundes und den Kontakten zwischen den Bundesbehörden und Impfstoffunternehmen betreffend die Herstellung und Beschaffung der Impfstoffe zu befassen. Diese Arbeiten waren Teil der Inspektionen der GPK-N und der GPK-S über den Umgang des Bundes mit der Covid-19-Pandemie.

Nachdem die GPK-N die Sachverhalte geprüft und sich mit den beteiligten Akteuren ausgetauscht hatte, kam sie zum Schluss, dass sich die Bundesbehörden in diesem Dossier angemessen verhalten hatten. Die Abklärungen in der Kommission zeigten, dass der Bund zu Recht auf eine Investition in bundeseigene Produktionsanlagen verzichtet hatte. Anstatt in die Produktion zu investieren, entschieden die Bundesbehörden, rasch über den Kauf von Impfstoffdosen zu verhandeln. In den Augen der GPK-N waren die strategischen Entscheide der Bundesbehörden angemessen und ermöglichten der Schweiz einen raschen und umfassenden Zugang zu den verfügbaren Impfstoffen. Auch nach einer Rechtmässigkeitsprüfung kam die GPK-N zum Schluss, dass die Entscheide, welche die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Verhandlungen getroffen hatten, im Einklang mit dem dannzumal geltenden Recht standen. Eine Direktinvestition des Bundes in die Impfstoffproduktion wäre nach damals geltendem Recht gar nicht zulässig gewesen.

Die GPK-N ist allgemein der Ansicht, dass das BAG das Dossier der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gründlich und mit der nötigen Priorität behandelt hat. Sie hält ferner fest, dass sich die Bundesbehörden der mit der Impfstoffentwicklung verbundenen Risiken und Herausforderungen bewusst waren und dass sie sich in einer Phase grosser Unsicherheit gegenüber den neuen Impftechnologien angemessen aufgeschlossen zeigten.

Neben der Pandemie setzten sich der Bundesrat und Ihre GPK auch mit dem Thema der Versorgungssicherheit der Schweiz auseinander, aufgrund der aktuellen Lage auch hinsichtlich Strom und Energie, unter besonderer Berücksichtigung der Massnahmenentscheide des Parlamentes im Rahmen der Energiewende. Preissteigerungen auf den internationalen Strom- und Gasmärkten haben vor Weihnachten 2021 in ganz Europa zu Verwerfungen geführt, die verschiedene Unternehmen vor Probleme stellten. Darum hat das UVEK zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit eine Taskforce eingesetzt. Diese hat ihre Arbeiten auch nach der temporären Beruhigung an den Energiemärkten weitergeführt. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die geopolitische Lage nochmals verschärft. Dem Bund ist es darum ein Anliegen, alle Arbeiten zur Versorgungssicherheit im Energiebereich sowohl politisch als auch operativ enger zu begleiten, den Austausch mit allen involvierten Akteuren zu intensivieren und die Kräfte zu bündeln. Gemäss den Studien des Bundesrates könnte der Schweiz im schlimmsten Fall ab 2025 zu wenig Strom zur Verfügung stehen, um Wirtschaft und Gesellschaft zu versorgen. Die Schweiz muss sich demgemäss auch auf eine allfällige Strommangellage vorbereiten.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Erlauben Sie mir, kurz über das EJPD und die Bundeskanzlei zu berichten. Wir sprechen ja eigentlich über den Bericht für das Jahr 2021, aber es ist klar, dass in den Fragestunden mit den Bundesrätinnen und Bundesräten auch aktuelle Themen diskutiert werden.

Ich möchte zuerst bezüglich EJPD über das berichten, was im Jahr 2021 passiert ist. Hier gibt es eine Priorität im EJPD: Ein Teilbereich ist natürlich die Mafiabekämpfung durch das Fedpol. Auch die Terrorismusbekämpfung ruhte selbstverständlich nicht. Aber es ist klar: Es war infolge der Reisebeschränkungen auch für Dschihadisten schwierig, hier in Europa herumzureisen. Deshalb ist die betreffende Gefahr jetzt etwas diffuser, aber sie ist nach wie vor vorhanden. Deshalb hat der Bundesrat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf den 1. Juni in Kraft gesetzt.

Die Meldestelle für Geldwäscherei ist ja auch Teil dieses Departementes. Wir haben festgestellt, dass die Meldestelle während der Corona-Krise eine wichtige Aufgabe erfüllt hat. Sie hat 764 Covid-Kredite von 31 verschiedenen Banken mit einer Gesamtsumme von 78 Millionen Franken gemeldet. Da laufen jetzt Strafverfahren in den Kantonen. Dies zeigt die Wichtigkeit dieser Meldestelle, die die Geldwäscherei nachverfolgt. Ihre Arbeit hilft dann natürlich, den mutmasslich zu Unrecht erfolgten Bezug von Covid-Krediten strafrechtlich zu ahnden, und sie hilft beim Versuch, das Geld zurückzubekommen.

Zur Angemessenheit und zur Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung: Die Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, von organisierter Kriminalität und von anderen Formen transnationaler Kriminalität wie Geldwäscherei, Menschenhandel, Menschenschmuggel, digitale Vermögensdelikte und Cybercrime. Hier wird dann ein Evaluationsbericht erstellt. Dieser wird sicherlich auch in der GPK behandelt werden.

Was die Ukraine betrifft, ist es klar, dass das SEM hier stark belastet war. Wir dürfen sagen, dass diese Aufgabe eigentlich gut gelöst wurde. Es sind - Stand 16. Mai - insgesamt rund 6,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. In der Schweiz hatten wir bis und mit 16. Mai 51 000 Schutzsuchende.

Das EJPD ist ja auch für den Menschenhandel zuständig. Was für mich persönlich ein bisschen störend war, ist folgende Tatsache: Mit dem Schutzstatus S kann man arbeiten - das stört mich an und für sich nicht, aber wir stellen jetzt fest, dass vor allem im Bereich der Prostitution eben Ukrainerinnen in Cabarets und Nachtclubs arbeiten können, ohne dass sie daran gehindert werden. Es ist natürlich so: Wir reden jetzt von Krieg, da ist die Gefahr gross, dass hier Frauen ausgebeutet und Opfer von Menschenhandel werden. Diese Frage haben wir dem SEM gestellt. Die Antwort war, dass die Kantone für die Bewilligungen zuständig seien. Hier sollten die Kantone wirklich die Augen öffnen und sicherstellen, dass nicht Menschenhandel betrieben wird, dass vulnerable Frauen nicht in einer Notsituation ausgebeutet werden. Das wurde, dünkt mich, ein bisschen auf die leichte Schulter genommen und eigentlich zu wenig berücksichtigt.

Erlauben Sie mir noch einige Worte zur Bundeskanzlei: Die Bundeskanzlei ist natürlich eine Schnittstelle für sämtliche Departemente. Sie befasst sich vor allem mit der Digitalisierung. Hier gibt es wichtige Felder. Zwei, drei Themen wird die Bundeskanzlei spezifisch anschauen: die E-Gesundheit, also E-Health, die E-ID - es geht immer noch um diese ID, die wir ja einmal abgelehnt haben - sowie das Prinzip "Digital first", aber auch die ganze Projektierung der EDV-Projekte der Bundesverwaltung. Bis vor wenigen Jahren gab es pro Monat rund 4 Millionen E-Mails. Heute ist die Bundesverwaltung bei 40 Millionen E-Mails angelangt. Das zeigt auf, wie rasant die Entwicklung ist. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation hat heute 1200 Mitarbeitende und einen Umsatz von 1,2 Milliarden Franken. Das zeigt doch auf, dass es hier grosse Baustellen gibt, bei denen halt auch immer die Gefahr besteht, dass mal etwas nicht so gut funktioniert, wie es funktionieren sollte.

Immerhin ist es im öffentlichen Beschaffungsrecht jetzt so, dass zum Beispiel das SECO dem VBS Meldung erstatten kann, wenn private Firmen schlechte Arbeit leisten und sich für ein Projekt beim VBS bewerben. Das SECO kann und darf dem VBS melden, dass die Firma XY eine schlechte Arbeit gemacht hat. Das war vorher nicht der Fall. Damit ergibt sich sicherlich eine gewisse Möglichkeit, die faulen Eier auszusondern, die es leider auch in der Privatwirtschaft gibt.

Auch immer wieder eine grosse Frage ist jene nach der Auslagerung der Daten, sprich der Absicherung von Daten in den Clouds. Sie wissen, dass Microsoft mit Windows 365 eigentlich darauf hingearbeitet hat, dass alles nur noch über Clouds abgewickelt wird. Das ist natürlich ein grosses Problem für die Datensicherheit. Hier muss man schon sicherstellen, dass wichtige Daten in Rechenzentren in der Schweiz und nicht im Ausland gesichert werden. Aber auch dann haben wir keine Garantie, dass beispielsweise der amerikanische Staat kein Zugriffsrecht hat, denn die amerikanische Gesetzgebung verpflichtet amerikanische Firmen eben dazu, dem Staat ein Zugriffsrecht auf sämtliche angebotenen Produkte zu gewähren, auch ausserhalb der USA. Das ist sicherlich etwas, was die Sicherheit der Schweiz tangiert. Es ist klar: Wenn die Schweiz das selber machen möchte, wenn sie eigene Rechenzentren für die ganze Bundesverwaltung verwalten möchte, dann würden wir hier von Kosten von rund 2 Milliarden Franken sprechen, was vermutlich den Rahmen des Budgets, aber vermutlich eben auch das Know-how sprengen würde. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Herr Heer, kommen Sie zum Schluss!) Ich komme gerne zum Schluss, Herr Candinas. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend, besten Dank.

Pasquier-Eichenberger Isabelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Les Commissions de gestion ont pris connaissance du rapport de gestion du Conseil fédéral pour l'année écoulée et ont entendu mi-mai les sept conseillers fédéraux, ainsi que le chancelier de la Confédération.

En tant que rare représentante romande au sein de cette commission, et pour assurer une meilleure répartition des prises de parole, j'ai la chance de vous présenter un compte rendu des auditions du président de la Confédération Ignazio Cassis et de la conseillère fédérale Viola Amherd.

Concernant le Département fédéral des affaires étrangères, nous avons retenu le thème de la Stratégie de politique étrangère 2020-2023, proposé par le Département. En janvier 2020, le Conseil fédéral a adopté la Stratégie de politique étrangère 2020-2023. Elle contient des nouveautés: la définition de priorités thématiques, à savoir la paix, la sécurité, la prospérité, la durabilité et la numérisation, la fixation d'objectifs, ainsi qu'une stratégie de suivi sur les régions et les thèmes les plus importants.

La guerre en Ukraine a profondément bouleversé l'Europe et modifié les rapports de force. La Suisse devra développer ses partenariats en matière de politique de sécurité avec ses voisins directs, mais aussi avec l'Union européenne et l'Otan. En effet, une défense autonome de la Suisse dans l'environnement géostratégique et technologique actuel n'est possible que si nous travaillons avec nos partenaires. Cette question est étroitement liée à l'interprétation de notre neutralité, une neutralité qui sera de plus en plus coopérative, selon les propos du président de la Confédération. Le Conseil fédéral a commandé un rapport afin de déterminer comment la Suisse doit gérer la neutralité à long terme. Le président de la Confédération Ignazio Cassis a aussi lancé une série d'analyses et de réflexions sur l'importance des nouvelles tendances internationales en matière de politique étrangère de la Suisse.

Dans le domaine de la médiation, la Suisse est impliquée actuellement dans 17 processus de paix. Dans celui de la coopération internationale, elle a pu s'adapter rapidement à la nouvelle donne liée à la pandémie et à la guerre en Ukraine. Grâce à des crédits supplémentaires approuvés par le Parlement, la Suisse a aussi pu soutenir d'importantes initiatives multilatérales.

Un mot encore sur la diplomatie scientifique. La fondation GESDA, Geneva Science and Diplomacy Anticipator, cofinancée par la Confédération a présenté, lors de son sommet inaugural à Genève en octobre 2021, un nouvel instrument pour anticiper les percées scientifiques potentielles ouvrant la voie à une gouvernance internationale axée sur les défis liés aux nouvelles technologies. Le DFAE a nommé un nouveau représentant spécial pour la diplomatie scientifique et s'est doté d'une division numérisation.

Le Conseil fédéral a aussi rappelé le rôle important joué par Genève sur le plan international. Au XIXe siècle, Genève s'est distinguée par l'action humanitaire de la Croix-Rouge internationale et les Conventions de Genève; au XXe siècle, elle est devenue un centre incontournable avec la création de la Société des Nations puis de l'ONU.

Pour que Genève garde cette place prépondérante et de pionnière en matière de défense des droits de l'homme à l'échelle internationale, il est essentiel de la positionner sur la question de la gouvernance des nouvelles technologies. Il s'agit d'anticiper les besoins de réglementation à mettre en place, dans l'intérêt de l'humanité et non pas pour le privilège de certaines ou de certains.

Le président de la Confédération a précisé que mon canton et la ville de Genève sont associés depuis longtemps au droit international humanitaire et aux droits de l'homme, et que cela doit se prolonger autour des enjeux liés aux nouvelles technologies.

Concernant le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), nous avons retenu deux thèmes: la cyberdéfense et l'assainissement du site pollué dans l'ancien dépôt de munitions de Mitholz.

Concernant la cyberdéfense, il y a eu la création d'un commandement cyber, d'un bataillon cyber et d'un stage de formation cyber de l'armée. La conseillère fédérale Viola Amherd souhaite augmenter ces capacités.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass Sie sich mit den neuen Mitgliedern unseres Rates bekannt machen. Ich freue mich in der Regel auch, wenn Sie sich viel zu sagen haben, aber bitte seien Sie hier im Saal leise und verlagern Sie Ihre Gespräche in die Wandelhalle oder in eines unserer schönen Cafés.

Pasquier-Eichenberger Isabelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Concernant la stratégie cyber, l'état des travaux est le suivant: sur 146 tâches, 108 ont été entamées, 12 ont été achevées et 3 ont été suspendues. Les 23 restantes sont en préparation. Une conception générale cyber a été élaborée au niveau de l'armée et le Conseil fédéral en a pris connaissance en avril.

Le département a aussi poursuivi son étroite collaboration entre l'armée et le Centre national pour la cybersécurité. Le DDPS met en oeuvre les mesures qui lui sont confiées dans le cadre de la stratégie nationale de cybersécurité et contribuera à son développement à partir de 2023. Il contribuera également au développement, en collaboration avec le DFAE, dans le domaine de la cyberdiplomatie, du droit international des conflits armés ou de la numérisation.

Concernant le dernier point, l'assainissement du site pollué dans l'ancien dépôt de munitions de Mitholz, il reste encore plus de 3500 tonnes de munitions dans l'ancien dépôt de munitions. En décembre 2020, le Conseil fédéral a décidé de démanteler définitivement les restes de munitions vu le risque qu'ils représentent. Le DDPS est chargé de planifier l'évacuation du dépôt et d'élaborer un message sur le financement de cette évacuation qui sera soumis au Conseil fédéral au cours de cet automne.

La population concernée de Mitholz doit déménager avant que l'évacuation proprement dite des résidus de munitions ne puisse commencer, probablement à partir de 2031. Sur les 138 habitants du périmètre d'évacuation, 51 personnes doivent obligatoirement quitter leur maison pendant l'évacuation. D'importants chantiers seront mis en place pour les ouvrages de protection et le démontage. La population concernée par les ouvrages de protection devra donc quitter son domicile au plus tard en 2025. C'est pourquoi la conseillère fédérale Viola Amherd relève que le DDPS ne peut pas attendre plus longtemps avant d'adopter l'arrêté fédéral relatif au crédit d'engagement pour l'évacuation des restes de munitions. Ainsi, ses services feront état ouvertement des incertitudes dans le message qui sera présenté au Conseil fédéral en 2022.

Outre ces thèmes, nous avons aussi parlé de l'influence de la guerre en Ukraine sur les départements de chacune et de chacun des sept conseillers fédéraux et avec le chancelier de la Confédération, de l'impact de la rupture des négociations sur l'accord-cadre institutionnel avec l'Union européenne, ainsi que de la collaboration au sein du Conseil fédéral.

Au nom de la sous-commission, je vous remercie d'adopter l'arrêté fédéral.

Cassis Ignazio · BPR-M · Conseil fédéral · Tessin

Il y a deux ans, dans le contexte de la crise Covid-19, ma collègue Simonetta Sommaruga a dit que le rapport de gestion ressemblait à un regard en arrière sur un passé révolu. La situation actuelle avec la guerre en Ukraine est très similaire. Pendant que tout le monde aimerait parler du présent, le Conseil fédéral présente dans le rapport de gestion qu'il vous soumet les objectifs qu'il s'était fixés au début de l'année 2021 et les mesures qu'il a mises en oeuvre durant cette même année.

A côté de nombreux messages sur lesquels je reviendrai, plusieurs stratégies figurent parmi les points forts de l'année écoulée. Vous l'avez entendu, et on peut mentionner les stratégies suivantes: une première stratégie relative à la Chine, que le Parlement a fortement voulue; une nouvelle stratégie de politique économique extérieure; une stratégie nationale pour l'égalité entre femmes et hommes 2020 à 2023; une nouvelle stratégie pour le soutien des grandes manifestations sportives en Suisse; enfin, une stratégie pour le développement durable 2030.

En 2021, le Conseil fédéral a également décidé de ne pas signer l'accord institutionnel avec l'Union européenne.

En revanche, le Conseil fédéral a adopté, toujours en 2021, plus de 140 objets en lien avec la crise du coronavirus. Un chapitre du rapport est spécialement consacré aux décisions que le Conseil fédéral a prises dans le contexte de la pandémie. La première partie de ce chapitre donne un aperçu chronologique de ces décisions. La seconde présente tous les objectifs concernés en 2021, sous forme de tableau, en précisant leur libellé exact et la date d'adoption.

Comme chaque année, le rapport de gestion offre une très bonne opportunité de dialogue entre vous, le Parlement, et nous, le Conseil fédéral. J'aimerais remercier les Commissions de gestion et les rapporteurs qui se sont exprimés aujourd'hui sur ce rapport.

Je rappellerai tout d'abord brièvement le cadre politique du Conseil fédéral, à savoir les trois lignes directrices de la législature 2019-2023, celle qui s'achèvera l'année prochaine. Je vous exposerai ensuite volontiers les points essentiels du travail accompli par le gouvernement l'année passée, soit la deuxième année de la législature.

La ligne directrice 1 dit que "la Suisse assure durablement sa prospérité et saisit les chances qu'offre le numérique et le développement durable". Voilà le but de la ligne directrice 1.

La ligne directrice 2 affirme que "la Suisse soutient la cohésion nationale et oeuvre au renforcement de la coopération internationale".

La ligne directrice 3 prévoit que "la Suisse assure la sécurité, s'engage pour la protection du climat et des ressources naturelles et agit en partenaire fiable sur le plan international".

Ces trois lignes directrices sont subdivisées en 18 objectifs qui regroupent un total de 123 mesures pour l'année passée. Le Conseil fédéral estime en avoir mis en oeuvre 83.

Zur ersten Leitlinie, "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung": Zur nachhaltigen Entwicklung und zum Wohlstand gehören gesunde Finanzen. Wir wären nicht die Schweiz, wenn es anders wäre. Deshalb müssen wir "post Corona" zuerst über Finanzpolitik reden. Der Bundesrat hat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Reduktion der Corona-Schulden eröffnet und im ersten Halbjahr dieses Jahres die Botschaft zum Abbau dieser Verschuldung verabschiedet. Das Geschäft ist Ihnen bestens vertraut, haben Sie doch erst letzte Woche darüber beraten.

In der vorliegenden Berichtsperiode hat der Bundesrat verschiedene Weichen gestellt, um die Schweiz digital fit und zukunftsfähig zu machen. Das neue Lenkungsmodell für die digitale Transformation der Bundesverwaltung konnte etabliert werden, und die Rahmenvereinbarung über die digitale Verwaltung Schweiz, mit der die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Digitalisierung geregelt wird, wurde genehmigt.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bitte seien Sie doch mindestens so leise, dass Sie den Bundespräsidenten verstehen können.

Cassis Ignazio · BPR-M · Conseil fédéral · Tessin

Damit das neue Datenschutzgesetz in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene angepasst werden. Der Bundesrat hat dazu die Vernehmlassung eröffnet. Die vorgesehenen Änderungen betreffen etwa die Datensicherheit und die Informationspflichten. Weiter hat der Bundesrat einen Richtungsentscheid zur staatlich anerkannten elektronischen Identität, der sogenannten E-ID, getroffen. Der Entwurf zum neuen E-ID-Gesetz soll Mitte dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnet. Im Rahmen der Revision soll die Fusionskontrolle modernisiert werden. Ferner hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Damit soll erreicht werden, dass die Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung frei sind. Auf Vorschlag des Parlamentes hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zu einem Gesetz zur Senkung der Regulierungskosten und zur Einführung einer Regulierungsbremse eröffnet. Beide Botschaften sollen bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet werden.

In der Aussenwirtschaftspolitik hat der Bundesrat eine neue Strategie verabschiedet, und zwar in Bezug auf globale Veränderungen des ökonomischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Umfeldes. Sie dient dem Bund für die kommenden Jahre als Kompass für seine Aussenwirtschaftspolitik, die für unser exportorientiertes Land von grosser Bedeutung ist. In der internationalen Steuerpolitik hat der Bundesrat die Position der Schweiz zur OECD-Mindestbesteuerung festgelegt und im ersten Halbjahr die Vernehmlassung zu deren Umsetzung eröffnet.

Von Bedeutung sind zudem diverse Beschlüsse zur Stärkung der bilateralen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich "post Brexit". So hat der Bundesrat etwa Schritte unternommen, um den Aufenthalt von Dienstleistungserbringern zu sichern. In der Finanzmarktpolitik hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur zu verlängern, zu vernehmlassen und in ordentliches Recht zu überführen, weil die EU die schweizerische Börsenregulierung nach wie vor nicht als äquivalent anerkennt.

Im Bereich Forschung und Innovation hat der Bundesrat die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur Square Kilometre Array Observatory verabschiedet. Es handelt sich immerhin um das empfindlichste Radioteleskop des 21. Jahrhunderts zur Erforschung unserer Ursprünge. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation soll ausserdem die Innosuisse gestärkt und die Förderung von Start-ups verbessert werden.

Im Verkehrsbereich hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Botschaften zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zwei wichtige Pflöcke in der Verkehrspolitik eingeschlagen. Zudem hat er im Strassen- und im Schienenbereich wichtige Grundsatzentscheide getroffen: Einerseits soll auf eine Auslagerung des Baus und Betriebs von Nationalstrassen aus der Bundesverwaltung verzichtet werden, andererseits hat der Bundesrat die Stossrichtung für die Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassungsvorlage mit diversen Massnahmen soll bis Mitte dieses Jahres erarbeitet werden.

Wie Sie sehen, hat der Bundesrat wichtige Schritte im Bereich der Wohlstandserhaltung, der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit in die Wege geleitet.

Widmen wir uns jetzt der zweiten Leitlinie, "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit": In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eröffnet. Ziel der Revision ist es, den Schutz von minderjährig verheirateten Personen zu verbessern. Der Bundesrat hat ausserdem beschlossen, die Vorlage "Ehe für alle" am 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen. Auch in der Gleichstellungspolitik war der Bundesrat nicht untätig. Er hat die nationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2020-2023 verabschiedet. Diese konzentriert sich auf vier zentrale Themen: erstens auf die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben, zweitens auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, drittens auf die Prävention von Gewalt, viertens auf die Bekämpfung von Diskriminierung.

In der Sozialpolitik beschloss der Bundesrat, das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Weiter hat sich der Bundesrat mit den Gesundheitskosten befasst und die Botschaft für die Vorgabe von Kostenzielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. Diese Massnahme ist Teil des laufenden Kostendämpfungsprogramms. Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, welches Ziel für das maximale Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der OKP angestrebt wird.

Kommen wir nun zur Aussenpolitik, wo der Bundesrat erstmals, wie Sie vorhin gehört haben, eine China-Strategie verabschiedet hat. Damit anerkennt der Bundesrat die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken. Ebenfalls ein Novum ist die Subsahara-Afrika-Strategie 2021-2024, die der Bundesrat ebenfalls in der Berichtsperiode verabschiedet hat.

In der Europapolitik unterzog der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen einer Gesamtevaluation. Dabei kam er zum Schluss, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substanzielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss waren für ihn nicht gegeben. Der Bundesrat entschied daher nach Konsultation der Kantone und der APK, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, und teilte diesen Entscheid der EU mit.

Die GPK hat im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes alle Departemente zu den möglichen Lehren aus den Verhandlungen über das Rahmenabkommen befragt. Rückblickend ist ein zentrales Learning, dass das damalige Verhandlungsmandat zu eng gefasst war, was den Verhandlungsspielraum zu stark einschränkte. Daraus geht hervor, dass in Zukunft einerseits strikte rote Linien möglichst zu vermeiden sind und dass andererseits die Verhandlungsmasse durch einen Paketansatz möglichst gross sein sollte. Zudem sind bei den institutionellen Fragen in Zukunft vertikale anstelle von horizontalen Lösungen anzustreben, damit eben in jedem sektoriellen Abkommen diese Fragen mit der gewünschten Intensität entschieden werden können.

Vengo ora alla terza ed ultima linea guida. La Svizzera garantisce la sicurezza, s'impegna per la protezione del clima e delle basi naturali della vita e si propone come partner affidabile nel mondo.

Nel campo della politica migratoria, nel 2021 il Consiglio federale ha adottato il messaggio concernente il patto globale ONU sulla migrazione, ribadendo così la posizione espressa nell'autunno 2018, secondo la quale accettare il patto è nell'interesse del nostro paese. Gli obiettivi del patto sulla migrazione sono infatti in linea con le priorità della politica migratoria del Consiglio federale. Il messaggio fornisce al Parlamento le basi per esaminare i contenuti del patto in modo approfondito.

Nell'ambito della politica d'integrazione, la Confederazione e i cantoni hanno completato la fase di progetto dell'Agenda Integrazione Svizzera. Insieme hanno introdotto un nuovo sistema di finanziamento nel settore dell'asilo, orientato agli obiettivi d'efficacia.

Passiamo ora al campo della sicurezza. Per lottare contro la criminalità e il terrorismo il Consiglio federale ha adottato due importanti messaggi. Nel primo caso si tratta di un messaggio collettivo che racchiude la cooperazione transfrontaliera con l'UE in base al trattato di Prüm, l'accesso delle autorità svizzere di perseguimento penale a Eurodac e l'accordo con gli Stati Uniti sullo scambio di dati sul DNA e sulle impronte digitali per lottare contro le forme più gravi di criminalità. Nel secondo caso si tratta di un messaggio concernente la revisione della legge federale sui sistemi di informazione di polizia della Confederazione.

Inoltre, il Consiglio federale ha deciso di chiedere a voi, al Parlamento, di acquistare 36 aerei da combattimento F-35A e cinque unità di fuoco Patriot. Nella fase di valutazione due sistemi hanno dimostrato di presentare globalmente il maggior numero di benefici a fronte dei minori costi complessivi.

Il Consiglio federale ha anche adottato diversi messaggi in materia di sicurezza: il messaggio sull'esercito 2021, per esempio, il messaggio concernente la modifica della legge militare e dell'organizzazione dell'esercito e anche il decreto federale sul finanziamento di una alimentazione elettrica sicura degli impianti di trasmissione Polycom della Confederazione.

In der Agrarpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Gentechnikgesetzes und das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 verabschiedet.

In Sachen Stromversorgung hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit den Änderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz bezweckt der Bundesrat, die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie zu erreichen. Im Energiegesetz werden neu verbindliche Zielwerte für den Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien festgelegt.

In Bezug auf die Klimapolitik hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen entschieden. Die Schweiz soll demnach ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 beigetragen haben, soll hingegen verzichtet werden. Der Bundesrat hat im Rahmen einer Teilrevision der CO2-Verordnung notwendige Anpassungen an den Ausführungsbestimmungen beschlossen.

Kommen wir nun noch auf den sehr wichtigen Themenkomplex Cybersicherheit zu sprechen. Der Bundesrat hat den Bericht über die Produktesicherheit und das Supply-Chain-Riskmanagement gutgeheissen. Weiter will der Bundesrat in der Armee ein Kommando Cyber schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausbauen. Er hat dazu die Botschaft zur Stärkung der Cyberdefence der Armee verabschiedet.

Vous trouvez la totalité des messages, les rapports, les plans d'action et les stratégies avec la date de leur adoption dans notre rapport de gestion 2021. L'année 2021, je vous l'ai dit, n'a pas été une année facile. Nous avons géré les affaires courantes, comme je viens de vous en rendre compte, mais la pandémie nous a aussi beaucoup absorbés. Les crises occupent toujours fortement le Conseil fédéral, comme c'est aujourd'hui aussi le cas à cause de la guerre en Ukraine.

Pour conclure, permettez-moi deux mots sur la situation actuelle. La guerre impacte fortement tous les départements. Elle révèle des questions difficiles, et le traitement des différents dossiers en parallèle nécessite beaucoup de forces de travail et surtout beaucoup de coordination. Pourtant, il me semble que la Confédération est bien placée. La coordination interdépartementale est assurée par le groupe IKUR, et je constate une grande solidarité entre les différents services de l'administration. Pensez simplement à un exemple, au fait qu'une centaine de collaboratrices et de collaborateurs se sont précipités pour aider le Secrétariat d'Etat aux migrations à gérer la situation migratoire en Suisse.

Au nom du Conseil fédéral, je vous remercie de votre reconnaissance, de votre coopération et de votre soutien. Le Conseil fédéral continuera à s'engager pleinement pour la défense des intérêts du pays et pour le bien de notre population.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über den Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 2021

Arrêté fédéral approuvant le rapport de gestion du Conseil fédéral de l'année 2021

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Nussbaumer

Der Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 2021 wird mit dem Vorbehalt der Berichterstattung über die Tätigkeiten zur Erreichung des Legislaturziels 12 genehmigt.

Schriftliche Begründung

Der Geschäftsbericht berichtet jährlich über die Tätigkeiten und Zielerreichung gemäss dem Bundesbeschluss zur Legislaturplanung 2019-2023 (Bundesbeschluss vom 21. September 2020). Das von der Bundesversammlung genehmigte Legislaturziel 12 lautet: "Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU". Mit dem Abbruch der Verhandlungen hat sich die Zielerreichung erschwert, und das Jahresziel 2021 wurde nicht erreicht. Das Ziel kann nur mit der (Wieder-)Aufnahme von Verhandlungen im Jahr 2022 erreicht werden.

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Nussbaumer

Le rapport de gestion du Conseil fédéral de l'année 2021 est approuvé avec des réserves portant sur le compte rendu concernant les activités relatives à la réalisation de l'objectif 12 du programme de la législature.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 100 Stimmen

Für den Antrag Nussbaumer ... 80 Stimmen

(1 Enthaltung)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Gesamtabstimmung entfällt, da Eintreten obligatorisch ist.