Endlich die Effizienz der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz steigern!

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Glarner, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, Rösti, Rüegger, Schläpfer)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Glarner, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, Rösti, Rüegger, Schläpfer)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Herr Glarner spricht als Initiant und begründet auch gleich den Antrag seiner Minderheit.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wahrscheinlich haben Sie die letzten paar Jahresberichte nicht gelesen. Denn hätten Sie sie gelesen, würden Sie verstehen und mir auch zustimmen, dass diese parlamentarische Initiative mehr als nur berechtigt ist. Sie können den Jahresberichten entnehmen, dass die Ziele nicht messbar sind. Bei der absoluten Mehrheit der Tätigkeiten ist deren Wirkung nicht messbar, die betreffende Tätigkeit somit auch nicht nötig.

Der Höhepunkt ist die Studie zur Überprüfung der Stiftungstätigkeit. Einen solchen Unsinn können wir uns künftig bitte wirklich schenken. Bei Projekten wie "Alter und Migration" oder "Erhebe deine Stimme gegen Körperstrafen" bin ich nicht sicher, ob sie in den Tätigkeitsbereich dieser Stiftung gehören. Es gibt Bereiche wie Femmes-Tische, Gender-Sensibilität oder - der Höhepunkt - "Tina und Toni - Sucht bei Kindern von vier bis sechs Jahren". Was für ein Unsinn wird hier mit unseren Steuergeldern gemacht? Aber es geht noch weiter: "Die internalisierte Trans-, Homo- und Binegativität, die verinnerlichten gesellschaftlichen Vorurteile und inneren Konflikte mit dem eigenen Trans-Sein, mit der eigenen Geschlechtsvariante sowie mit der eigenen Homo- und Bisexualität müssen vor einem Coming-out überwunden werden." Das kann ein Anliegen gewisser Leute sein, aber es ist nicht anzustreben, dass wir das hier im Rahmen einer Stiftung für Gesundheit auch noch tun.

Zu den Mietaufwendungen: Die Stiftung zahlt 540 000 Franken Jahresmiete. Wenn Sie eine Grundlage von 150 Franken pro Quadratmeter annehmen, dann kommen Sie auf über 3500 Quadratmeter oder 77 Quadratmeter pro angeblich tätige Person. Die Stiftung ist Verpflichtungen in der Höhe von über 50 Millionen Franken eingegangen. Der Direktor verdient eine Viertelmillion, die übrigen Geschäftsleitungsmitglieder auch je 200 000 Franken. Sogar die einfachen Angestellten kommen durchschnittlich auf einen jährlichen Nettobetrag - netto! - von 125 000 Franken. Brutto sind das über 174 000 Franken. Es sieht nach einem Selbstbedienungsladen aus. Positiv ist immerhin zu bemerken, dass der Stiftungsrat beim Entgelt sehr bescheiden ist.

Zusammenfassend muss ich Ihnen sagen, dass der Sinn und Zweck der Stiftung nicht verständlich ist, ausser dass sich ein paar Leute so richtig dick bedienen. Übrigens: Die Kommission hatte selbst die gleichlautende parlamentarische Initiative 19.497 eingereicht und zog sie dann leider zurück. Auch aufgrund des neusten Jahresberichtes lässt sich schliessen, dass sich überhaupt nichts verbessert hat. Der Personalaufwand ist sogar noch gestiegen. Das Verschleudern von Steuergeldern geht also munter weiter.

Mein Vorstoss möchte die Ausgaben bei 20 Millionen Franken plafonieren. Laut Jahresberichten 2015 und 2018 hatten noch 10,8 Millionen gereicht, und jetzt, zwischen 2020 und 2024, sind es bereits über 50 Millionen Franken. Sie wissen, die Mietkosten sind zu hoch, die Löhne sind zu hoch, die Themen sind falsch. Die SVP ist nicht gegen Prävention, aber angesichts solch abenteuerlicher Inhalte ist eine Plafonierung, wie sie auch anlässlich der Kommissionsinitiative im Gespräch war, gerechtfertigt. Wir müssen uns immer wieder bewusst sein, dass es sich hier um Steuergelder handelt, also um Geld, das uns nicht gehört, sondern das uns zur sorgfältigen Verwendung anvertraut worden ist.

Helfen Sie also bitte mit, diesen Selbstbedienungsladen zurechtzustutzen, damit er wieder das tut, wofür er eigentlich gedacht ist, nämlich die Gesundheit fördern.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Kollege Glarner, Sie haben jetzt beklagt, dass Steuergelder verschwendet würden. Ist Ihnen bekannt, dass sich die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern aus den Beiträgen von 40 Rappen pro Person und Monat über die obligatorische Krankenversicherung?

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja natürlich, und die obligatorische Krankenversicherung wird durch die Steuern bezuschusst.

Feri Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben uns vor etwas mehr als zwei Jahren bereits einmal mit der Forderung befasst, die Effizienz der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu steigern. Damals wurde der parlamentarischen Initiative in der ständerätlichen Kommission keine Folge gegeben, weshalb sie zurückgezogen worden ist. Heute setzen wir uns wieder mit der Forderung nach mehr Effizienz bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz auseinander, da Kollege Glarner, wie wir gehört haben, den Vorstoss nochmals eingereicht hat. Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Mehr Effizienz bei der Gesundheitsförderung - das tönt doch gut. Wir sind uns sicherlich einig, dass Massnahmen zur Stärkung der Gesundheitsressourcen und -potenziale der Menschen in unserem Land bestmöglich auf die Zielgruppen abgestimmt, wirksam und eben auch effizient sein sollten. Wir müssen uns jedoch die Frage stellen, wie die Effizienz tatsächlich gesteigert werden kann.

Die parlamentarische Initiative, die wir jetzt diskutieren, will die Effizienz über die Begrenzung des finanziellen Beitrags an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz steigern. Mit der vorgeschlagenen Deckelung der Gesamteinnahmen der Stiftung auf 20 Millionen Franken würden die finanziellen Mittel der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz um 50 Prozent reduziert. Mit einer solchen Reduktion der finanziellen Mittel gelingt die anvisierte Effizienzsteigerung sicherlich nicht, im Gegenteil: Eine solch massive Budgetreduktion würde zwangsläufig zu einem Abbau der gesundheitsfördernden Leistungen führen.

Mit Prävention und Gesundheitsförderung lassen sich hohe Gesundheitskosten und viel krankheitsbedingtes Leid verhindern. Sie haben sicherlich persönlich auch die Erfahrung gemacht, dass es Ihnen bessergeht, wenn Sie sich regelmässig bewegen, sich gesund ernähren und über erfolgreiche Strategien zur Stressbewältigung verfügen. Sicherlich haben Sie auch festgestellt, dass es gar nicht so einfach ist, einen gesundheitsfördernden Lebensstil im Alltag konsequent umzusetzen. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz leitet uns zielgruppengerecht an, uns im Alltag gesund zu verhalten, indem sie uns informiert, sensibilisiert und motiviert.

Für die wichtige Arbeit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bezahlen wir alle jeweils 4 Franken und 80 Rappen jährlich. Die Krankenversicherer erheben unseren Beitrag; so will es das Krankenversicherungsgesetz. Diese gesicherte Finanzierung erlaubt es der Stiftung, langfristig planen und sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren zu können, weil sie kein aufwendiges Fundraising betreiben muss.

Das Gesetz überträgt der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz inhaltlich und finanziell eine grosse Verantwortung. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Stiftung sorgfältig beaufsichtigt wird. Für die Aufsicht sind gemäss Gesetz das Eidgenössische Departement des Innern und das Bundesamt für Gesundheit zuständig. In Artikel 20 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes heisst es nämlich: "Das EDI übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Institution aus. Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsbericht sind dem BAG zur Genehmigung vorzulegen." Es obliegt damit dem Bund, die Effizienz der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz regelmässig und sorgfältig zu überprüfen, für die Kontrollfunktion genügend Ressourcen zu reservieren und einen allfälligen Optimierungsbedarf mit dem Stiftungsrat zu diskutieren.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aus den soeben dargelegten Gründen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Investieren wir Geld in die Prävention und Gesundheitsförderung, um Krankheiten und damit verbundene Kosten zu verhindern, so, wie das der Stiftungsrat auch tun möchte.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Die Mehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Glarner beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 55 Stimmen

Dagegen ... 134 Stimmen

(0 Enthaltungen)