Trafic nord-sud. Contournement de l'agglomération lucernoise / Trafic nord-sud. Contournement de l'agglomération lucernoise / Compléter l'infrastructure ferroviaire de l'agglomération lucernoise / Compléter l'infrastructure ferroviaire de l'agglomération lucernoise

Hegetschweiler Rolf · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Der Kanton Luzern unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: "Im Interesse der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses auf der Nord-Süd-Achse A2 ist die Planung einer Umfahrung des Raumes Luzern oder anderer gleichwertiger Massnahmen in die Wege zu leiten. Die Umfahrung des Raumes Luzern oder andere gleichwertige Massnahmen sind zu Bestandteilen des Nationalstrassennetzes zu erklären." Bereits ein Jahr vor ihrer Einreichung, im März 2001, ist von Kollege Theiler eine gleich lautende Motion eingereicht worden, die im März 2002 als Postulat überwiesen wurde.

Es geht also einmal mehr um die Aufnahme eines Strassenprojektes in das Nationalstrassennetz. Begründet wird dies damit, dass die durch den Raum Luzern führende A2 in absehbarer Zeit massiv überlastet sein werde, vor allem, wenn der Verkehr mit der Eröffnung der A4 im Knonauer Amt etwa 2009 noch einmal deutlich zunehmen werde. Ausgehend von den im Sachplan Strasse aufgeführten Durchschnittszahlen des Strassenverkehrswachstums bis ins Jahr 2020 lässt sich Folgendes festhalten: Im Bereich des Reussporttunnels in Luzern wird die Strecke mit 110 000 bis 140 000 Fahrzeugen täglich bis zu 40 Prozent über ihrer Kapazität ausgelastet sein. Ein Verkehrskollaps unter anderem auch für den ganzen Transit- und Fernverkehr wäre die Folge.

Der Ständerat beschloss am 6. Juni 2002 gemäss dem Antrag seiner Kommission mit 23 zu 10 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Er folgte damit der im Bericht der Kommission dargelegten Argumentation, keine Partikularanliegen aufzunehmen, solange kein Gesamtkonzept der Verwaltung für den weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes vorliegt.

Nach der Darstellung des Bundesamtes für Strassen bestehen im Raum Luzern etwa die gleichen Verkehrsprobleme wie in anderen Agglomerationen der Schweiz auch. Die besondere Belastung der Nationalstrassen im Raum Luzern rührt unter anderem auch daher, dass sich dort der Fern- und der Regionalverkehr stark überlagern. Das Problem ist seit langem bekannt, und eine Lösung muss im Rahmen des gesamtschweizerischen Sachplans Strasse gefunden werden. Ein erster Entwurf dieses Sachplans wurde bereits in die Vernehmlassung gegeben, die Ende März dieses Jahres abgeschlossen worden ist. Das ganze Verfahren ist in eine Konzeptphase und eine Objektphase unterteilt. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten wird dem Bundesrat der Entwurf für die Konzeptphase bis Anfang 2004 unterbreitet. Parallel dazu wird auch an der Objektphase gearbeitet. Der Entwurf für einen entsprechenden Bundesratsbeschluss sollte Ende 2004 vorliegen.

Das Anliegen des Kantons Luzern ist Bestandteil der Objektphase, weil es ja um die Realisierung eines Umfahrungsprojektes geht. Um dem Bundesrat die problematische Situation des Kantons Luzern dennoch zur Kenntnis zu bringen, überwies der Ständerat einstimmig ein Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates mit folgendem Wortlaut: "Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Initiative 'Umfahrung des Raumes Luzern für den Nord-Süd-Verkehr' formulierten Anliegen im Rahmen der laufenden Arbeiten zum 'Sachplan Strasse' eingehend zu prüfen."

Zur Behandlung in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates: Die Kommission hält wie der Ständerat fest, dass es sich bei den Forderungen des Kantons Luzern zwar um sehr verständliche und legitime Anliegen handle, aber es letztlich doch Partikularwünsche seien. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Regionen des Landes empfiehlt die KVF-NR mit knapper Mehrheit ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission und auch die Räte haben in den vergangenen Jahren nur mit einer Ausnahme, nämlich der Prättigaustrasse, eine gängige Praxis in diesem Sinn entwickelt. Würde der Rat jetzt einem Einzelwunsch Folge leisten, wäre mit einer grossen Menge ähnlicher Vorstösse zu rechnen. Verkehrspolitisch sinnvoll ist es aber, jetzt den Sachplan Strasse des Bundesrates abzuwarten, der einen Gesamtüberblick ermöglichen wird. Da die Kommission dem Anliegen des Kantons Luzern aus den oben genannten Gründen keine Folge geben will, es aber - wie der Ständerat - dem Bundesrat dennoch zur Kenntnis bringen will, dass er in dieser Angelegenheit tätig werden soll, hat sie ohne Gegenstimme beschlossen, ein gleich lautendes Kommissionspostulat wie das der KVF-SR einzureichen.

Die Minderheit der Kommission hält fest, dass die Verkehrsproblematik in der Grossregion Luzern für den gesamten nationalen Verkehr gravierende negative Folgen hat. Zudem stehen sämtliche politischen Parteien und Verbände im Kanton Luzern hinter diesem Anliegen. Der Standesinitiative sei somit Folge zu geben, damit das breit abgestützte Anliegen zumindest verbindlich geprüft werde. Wie bereits gesagt wurde, findet diese Prüfung aber ohnehin statt. Auch eine Zustimmung zur Initiative des Kantons Luzern würde am Zeitplan und am Beschlussfassungsprozedere für die Sachpläne Schiene und Strasse nichts ändern.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu unterstützen.

Beim zweiten Anliegen des Kantons Luzern - hier mache ich es kürzer - geht es um den Bahnverkehr, konkret um Ergänzungen der Schieneninfrastruktur. Im Wortlaut lautet diese Standesinitiative: "Im Rahmen der zweiten Etappe von 'Bahn 2000' sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Bahnhof Luzern als vollwertiger Hauptknoten im internationalen und nationalen Schnellzugsverkehr sowie als Zentrum der S-Bahn Zentralschweiz funktionieren kann. Die Infrastrukturergänzungen sind so zu gestalten, dass Durchmesserlinien betrieben werden können."

Beim Bahnhof Luzern haben wir tatsächlich eine besondere Situation: Luzern ist der einzige vollständige Kopfbahnhof der Schweiz. Die Problematik wird noch dadurch verstärkt, dass der ganze Zu- und Wegfahrverkehr durch ein Nadelöhr von nur zwei Gleisen abgewickelt werden muss. In Anbetracht der fortgeschrittenen Planungsarbeiten für die "Bahn 2000", zweite Etappe, gelten aber hier die gleichen Überlegungen wie bei der Strasse. Die Gesprächsrunden mit den Kantonen für die zweite Etappe von "Bahn 2000" sind im Gang. Es gibt auch bereits einige Beispiele für Verbesserungen im Raum Luzern/Innerschweiz. Beispielsweise konnte mit der ersten Etappe von "Bahn 2000" erreicht werden, dass eine schnellere Verbindung mit Halbstundentakt nach Zürich und andere Verbesserungen realisiert werden konnten. Auch ist zu erwähnen, dass die Modernisierung der Seetallinie erfolgt und die Stadtbahn Zug gebaut wird. Die Anliegen werden also durchaus ernst genommen.

Auch bei der Bahn beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der Initiative keine Folge zu geben und das Kommissionspostulat zu überweisen.

Jossen Peter · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Je me permets aussi de traiter les deux sujets en même temps, c'est-à-dire celui de l'infrastructure ferroviaire de l'agglomération lucernoise et celui du contournement de l'agglomération lucernoise, notamment parce que ces deux sujets sont très liés et que le schéma de la réponse de la majorité de la commission est le même.

Tout d'abord, la majorité de la commission souligne que les deux propositions du canton de Lucerne sont légitimes et tout à fait justifiées. Mais, pour éviter une avalanche d'initiatives similaires des différentes régions de notre pays, elle propose de réaliser tout d'abord le plan sectoriel routier du Conseil fédéral et ensuite de régler la question dans le cadre de "Rail 2000".

Concernant le contournement de l'agglomération lucernoise, l'Office fédéral des routes nous dit que les problèmes de trafic auxquels est confrontée l'agglomération lucernoise sont de même nature que ceux de toutes les autres agglomérations suisses, mais qu'il y a une spécificité lucernoise, à savoir qu'il y a avant tout deux types de trafic: le trafic régional et le trafic à longue distance. Le problème est cerné depuis longtemps, mais il faut le résoudre dans le cadre du plan sectoriel. Ce plan sectoriel routier est disponible depuis peu. Il sera soumis dans les prochains mois et il est prévu que le Conseil fédéral en débatte. Selon l'agenda, on pourrait l'adopter en automne 2003.

En ce qui concerne l'infrastructure ferroviaire de l'agglomération, la situation est la même. La solution doit être trouvée dans le cadre de la convention sur les prestations avec les CFF, notamment dans le cadre de la deuxième étape de "Rail 2000" où l'on peut apporter des améliorations sur toutes les lignes en tenant compte des aspects régionaux et du transport des marchandises.

Par conséquent, la majorité de la commission propose de ne pas donner suite à ces deux initiatives cantonales justifiées pour les raisons exposées ci-dessus, mais de transmettre les deux postulats que la commission vous soumet.

La commission veut en effet charger le Conseil fédéral d'approfondir les questions soulevées par les deux initiatives, à savoir tout d'abord par l'initiative concernant le contournement de l'agglomération lucernoise, dans le cadre des travaux relatifs au plan sectoriel routier, et ensuite par l'initiative visant à compléter l'infrastructure ferroviaire de l'agglomération lucernoise, dans le cadre des travaux relatifs à la deuxième étape de "Rail 2000" actuellement en cours.

Theiler Georges · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Die Agglomeration Luzern leidet sowohl bahn- wie auch strassenseitig unter grossen Verkehrsproblemen; das haben Sie von den Kommissionssprechern gehört. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Probleme in Zukunft abnehmen werden, sondern sie werden gemäss vorhandenen Prognosen zweifellos noch zunehmen. Davon ist aber nicht einfach nur die Agglomeration Luzern, sondern die ganze Zentralschweiz betroffen - natürlich negativ. Denn durch die täglichen Rückstaus, die wir auf der Autobahn A2 heute schon haben, wird der ganze öffentliche Verkehr auf der Strasse behindert. Das hat natürlich seine Auswirkungen auf den Pendlerverkehr und dadurch auch auf die wirtschaftliche Situation und auf die Attraktivität des Standortes.

Die Verkehrssituation auf der A2 ist im Raume Luzern besonders prekär, weil wir mit 110 000 bis 140 000 Fahrzeugen ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben; es wurde eben gesagt. Es überlagern sich zwei Autobahnen, die A2-Nord-Süd-Achse und die A14 in Richtung Zürich. Weil die Autobahn mitten durch die Stadt gebaut wurde - vielleicht fälschlicherweise, kann man heute im Rückblick sagen -, kommt logischerweise der Agglomerationsverkehr in sehr starkem Ausmass dazu. Das alles blockiert sich gegenseitig. Mit dem Zuwachs, der uns im Zusammenhang mit der Avanti-Initiative prognostiziert wurde, kann man davon ausgehen, dass wir in Luzern demnächst Baregg-Verhältnisse haben werden. Das wünschen wir uns einfach nicht.

Bei der Schiene haben wir gesehen, wie viele Linien in den Bahnhof Luzern hineinfahren müssen. Ich würde Ihnen gerne dazu eine Karte zeigen, da würde man das noch besser sehen; in der Kommission konnten wir uns das anschauen. Auf denselben Gleisen muss man praktisch zur selben Zeit auch wieder hinauskommen, weil wir in Luzern immer noch einen Kopfbahnhof haben. Bei dieser Situation ist ein Viertelstundentakt überhaupt nicht denkbar, mit einem Halbstundentakt gibt das schon sehr grosse Probleme.

Die Agglomeration Luzern ist im Bereich der ersten Etappe von "Bahn 2000" praktisch leer ausgegangen, und man spürt heute in der Agglomeration, dass man da entsprechende Investitionslücken hat. Luzern und die Zentralschweiz haben aber nicht einfach den Kopf in den Sand gesteckt, sondern sie haben gehandelt. Es liegen heute diese - ich würde sagen: - "Zwillingsinitiativen Schiene/Strasse" auf dem Tisch. Das ist ein Unikum in der Schweiz, würde ich meinen. Beide Standesinitiativen sind Schlüsselelemente eines Gesamtkonzepts Agglomerationsverkehr Luzern und S-Bahn Zentralschweiz. Dieses Konzept wurde von der Luzerner Regierung initiiert und hat eine grosse Zustimmung gefunden: bei allen Gemeinden, bei allen Verkehrsverbänden mit Ausnahme des VCS, bei den SBB und natürlich auch bei den Kantonen. Der Grosse Rat von Luzern hat die Standesinitiativen mit überwältigendem Mehr - die Bahninitiative zu null - überwiesen. Sie sehen also: Luzern und die Zentralschweiz wissen und sind sich einig, was sie wollen. Das Problem sind jetzt natürlich die Finanzen. Sowohl der Kanton Luzern wie auch alle Gemeinden sind bereit, sich finanziell massiv zu engagieren. Bei der Erweiterung der Schienenzufahrt in den Bahnhof Luzern und beim "Bypass" sind wir allerdings dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen.

Die Kommission hat das Anliegen dieser beiden Standesinitiativen eigentlich positiv aufgenommen, zumindest in der Diskussion. Aus präjudiziellen Gründen hat sie die vorliegende Initiative dann mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen aber doch abgelehnt.

Ich bitte Sie, sich heute einmal nicht der Mehrheit anzuschliessen, sondern der Minderheit. Ich bitte Sie, uns zu folgen, wenn das Anliegen schon berechtigt ist. Der Kanton Luzern verlangt jetzt ja keine speziellen Programme. Wir verlangen oder wünschen ja nur, dass dieses Anliegen in die Programme einfliesst. Es ist eigentlich nicht einzusehen, weshalb man dieser Initiative nicht Folge geben soll.

Aus Bundessicht sprechen zwei Gründe dafür:

Die Zentralschweiz braucht eine bessere Verkehrserschliessung auf der Schiene. Ein attraktiveres S-Bahn-System kann einen Teil des Verkehrs auf die Schiene und damit weg von der Strasse bringen, und dadurch erhält der Bund natürlich auch wieder eine erleichterte Möglichkeit auf der A2.

Die A2 braucht einen "Bypass", weil der zusätzliche Verkehr auf der Nord-Süd-Achse natürlich nicht ein rein luzernisches Problem ist. Die Tatsache, dass diese Strasse mitten durch die Stadt geht, hat ja eigentlich auch nicht der Kanton alleine zu vertreten. Von daher ist eine Beteiligung des Bundes ganz bestimmt gerechtfertigt.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass solche Verkehrsfragen immer auch regionalen Charakter haben. Das ist so. Aber ich teile die Meinung von Herrn Hegetschweiler, dem Kommissionssprecher, nicht, dass es hier um Partikularinteressen geht. Wir nehmen hier Aufgaben für die gesamte Schweiz wahr, indem wir die A2 wieder durchlässig gestalten. Selbstverständlich ist das auch eine europäische Aufgabe. Wenn der Verkehr in Luzern stehen bleibt, dann ist niemandem gedient. Luzern will auch keine Extrawurst, sondern wir wollen einfach unser Anliegen im Rahmen von "Bahn 2000", zweite Etappe, und im Rahmen des Sachplans Strasse aufgenommen und realisiert sehen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die beiden Standesinitiativen unterstützen. Sollte es wider Erwarten nicht zu einer Mehrheit reichen, bitte ich Sie, die beiden Postulate der Kommission zu überweisen. Beide wurden von der Kommission ja mit 19 zu 0 Stimmen angenommen. Ich meine, dass das Anliegen dann zumindest vom Bundesrat wohlwollend entgegengenommen wird.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Zunächst zur Umfahrung des Raumes Luzern für den Nord-Süd-Verkehr: Wir sind bereit, das Postulat der Kommission entgegenzunehmen. Das entspricht der Haltung des Bundesrates. Wie Sie wissen, gab es verschiedene Vorstösse in diesem Zusammenhang. Eine Motion, die sowohl vom Ständerat als auch vom Nationalrat überwiesen wurde, verlangte eine Gesamtschau der Probleme im Nationalstrassenbau von uns, und zwar mit zwei Hauptstossrichtungen: Ergänzungen des Netzes mit wichtigen Verbindungen und umfassende Ausbauplanung für besonders verkehrsbelastete Teilstrecken. Wir waren bereit, die Motion im Sinne einer langfristigen Planung entgegenzunehmen, aber wir machten deutlich, dass wir dies nur unter Einbezug des Schienenverkehrs tun und nur dort, wo es verkehrspolitisch sinnvoll und vertretbar ist.

Es liegen zudem sehr viele Interventionen vor, die eine Aufklassierung bestehender Kantonsstrassen zu Nationalstrassen verlangen. Das möchte ich auch in Erinnerung rufen.

Das Anliegen der Standesinitiative Luzern 02.3385 bzw. des zugehörigen Postulates werden wir nun im Sachplan Strasse unter dem Teil Objekte prüfen. Wie Sie schon zu Recht gesagt haben, wird das Anliegen der Standesinitiative und des Postulates auch im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative aufgegriffen. Gemäss der Botschaft ist die Strecke zwischen Emmen Nord und Luzern Süd in der ersten Priorität der Ausbaunotwendigkeit. Es ist allerdings heute nicht absehbar, wann Entscheide über diese Ausbauvorhaben fallen. Das hängt auch davon ab, wie dieser Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative schlussendlich formuliert sein wird und wie die Volksabstimmung über den ganzen Fragenkomplex ausgehen wird.

Was den Schienenverkehr angeht, möchte ich zunächst darauf verweisen, dass bereits mit der Neat und der ersten Etappe von "Bahn 2000" der Raum Luzern/Innerschweiz einige Verbesserungen erfährt: eine schnelle Verbindung Luzern-Bern über die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist, dann der Halbstundentakt Luzern-Zürich, eine Modernisierung der Seetallinie und auch die Stadtbahn Zug. Aber was weitere Ausbauten betrifft, so sind die heutigen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen; konkret ist das insbesondere das Entlastungsprogramm. Heute wird die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates versandt; im Rahmen einer konferenziellen Vernehmlassung wird auch der Kanton Luzern in den nächsten Wochen seine Haltung deponieren können und müssen.

Im Zuge der neuen Sparvorgaben muss auch der öffentliche Verkehr in den nächsten Jahren massive Kürzungen hinnehmen; es tut mir Leid, das zu sagen, aber ich muss es sagen: Bezogen auf das vorliegende Anliegen sind die Auswirkungen des Entlastungsprogrammes bei der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB und auch bei der zweiten Etappe von "Bahn 2000" relevant. Aufgrund der Kürzungen bei der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 bis 2006 und der Hypothese, dass auch in den späteren Leistungsvereinbarungen weniger Geld vorhanden ist, stehen im überarbeiteten Investitionsplan der SBB für mehrere S-Bahnen keine Mittel zur Verfügung. Davon ist auch die zweite Ausbauetappe der S-Bahn Zentralschweiz betroffen. Das Gleiche gilt für die S-Bahnen in den Räumen St. Gallen, Tessin, Léman und Genf. Zudem führen die knappen Mittel auch zu Verzögerungen beim Durchgangsbahnhof Zürich. Verschiedene Ausbauten in mehreren Agglomerationen der Schweiz können in den nächsten zehn Jahren nicht realisiert werden, oder sie müssen zurückgestellt werden.

Unter diesen erschwerten finanziellen Umständen ist es umso wichtiger, jene Ausbauten, für die noch Geld da ist, umsichtig und im Sinne einer Gesamtsicht festzulegen. Das heisst unter anderem auch unter Berücksichtigung der Planungen im Strassenbereich, und das heisst auch, dass wir Prioritäten setzen und auf gewisse Ausbauten verzichten müssen. Der Bundesrat wird also das Anliegen des Kantons Luzern in diesem Sinne prüfen.

Das Parlament ist im Rahmen des Entlastungsprogrammes und der Botschaft zur zweiten Etappe "Bahn 2000" in diesen Entscheid eingebunden.

Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

02.300

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Theiler, Estermann, Föhn, Giezendanner, Neirynck, Polla, Schenk, Vaudroz René, Weigelt)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Theiler, Estermann, Föhn, Giezendanner, Neirynck, Polla, Schenk, Vaudroz René, Weigelt)

Donner suite à l'initiative

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 57 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen

02.3385

Überwiesen - Transmis

02.301

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Theiler, Estermann, Föhn, Giezendanner, Neirynck, Polla, Schenk, Vaudroz René, Weigelt)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Theiler, Estermann, Föhn, Giezendanner, Neirynck, Polla, Schenk, Vaudroz René, Weigelt)

Donner suite à l'initiative

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 70 Stimmen

Dagegen .... 77 Stimmen

02.3386

Überwiesen - Transmis