Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen

Schneider Meret · Mit-F · Nationalrat · Zürich

Mit meinem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, aufzuzeigen, wie der in seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" dargelegte Handlungsbedarf zum Thema "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" möglichst rasch angegangen werden könnte. Er wird eingeladen, aufzuzeigen, welche konkreten Massnahmen er umsetzen möchte, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten, die einem gesellschaftlich gewünschten Umwelt- und Tierwohlniveau entsprechen, zu verbessern. Dabei soll auch ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber importierten Produkten, die nicht dem Schweizer Standard entsprechen, erhöht werden.

Gerade dieser letzte Satz ist für Schweizer Bauern und für uns Konsumentinnen und Konsumenten von immenser Wichtigkeit. Bei runden Tischen und zahlreichen persönlichen Gesprächen auf unterschiedlichen Bauernhöfen der Schweiz wurde mir gegenüber immer wieder folgende Frustration geäussert: Die Anforderungen an Bäuerinnen und Bauern steigen, man möchte diese auch umsetzen, doch vor dem Regal entscheidet letztlich das Portemonnaie und weniger der eigene Anspruch an eine tiergerechte Produktion.

Aufgrund der Lohnkosten und der teureren Produktion, kombiniert mit den überhöhten Margen im Detailhandel, sind importierte und zu geringen Umwelt- und Tierwohlstandards produzierte Lebensmittel oft preislich attraktiver positioniert, da externe Kosten nicht im Preis internalisiert sind. Dies ist ein klarer Fehlanreiz, der zu umwelt- und tierwohlgefährdendem Konsumverhalten führt. Das ist ein Fehlanreiz, den auch der Bundesrat laut seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" zu korrigieren gedenkt.

In diesem Bericht schreibt der Bundesrat unter dem Absatz "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" Folgendes: "Eine beschränkte Markttransparenz und mangelnde Integration externer Effekte in die Konsumentenpreise behindern heute ein nachhaltiges, gesundheits- und tierwohlförderndes Einkaufsverhalten." Weiter hält er fest: "Da die Konsumentenpreise die externen Kosten der Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -vermarktung nur ungenügend widerspiegeln, braucht es zweitens Mechanismen, die zu einer besseren Berücksichtigung der externen Kosten beim Konsumentscheid führen."

Der Bundesrat will mittel- bis langfristig Massnahmen zur Internalisierung externer Kosten ergreifen. Von einer Vorschrift, einer Bevormundung oder einem staatlich diktierten Menüplan ist absolut nicht die Rede. Das ist auch nicht das Ziel dieses Postulates. Da die Nichtinternalisierung externer Kosten die Produkte aus Tierwohl- und Label-Programmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt, besteht dringender Handlungsbedarf. Es sind nun rasch mögliche Wege zur Internalisierung der externen Kosten und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, die die Wettbewerbsfähigkeit solcher Produkte verbessern. Der Mechanismus der Internalisierung externer Kosten soll nicht nur zwischen den unterschiedlichen Produktionsverfahren im Inland angewandt werden, sondern auch und vor allem für Importprodukte gelten, die dem inländischen Standard nicht entsprechen.

Es freut mich daher sehr, dass der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfiehlt. Ich bitte Sie, im Namen der Schweizer Produzentinnen und Produzenten, die sich um eine tier- und umweltgerechte Landwirtschaft bemühen, es ihm gleichzutun und dem Postulat zuzustimmen.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Herr Mike Egger, der das Postulat bekämpft, und Herr Bundesrat Parmelin haben sich bereits bei der Beratung zum Postulat 22.4440 geäussert. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 96 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(3 Enthaltungen)