Wiederaufnahme des Projektes "Aufgabenteilung II"

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Motion der SVP-Fraktion wird der Bundesrat beauftragt, das Projekt "Aufgabenteilung II" zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per sofort wieder aufzunehmen und entsprechend die am 19. März 2021 kommunizierte Sistierung umgehend aufzuheben.

Worum geht es? Am 28. November 2004 hat das Volk mit 64 Prozent Ja-Stimmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) - wobei die Aufgabenteilung vielfach vergessen wird - zugestimmt. 2008 wurde diese Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung in Kraft gesetzt. Beim ersten Wirksamkeitsbericht über den NFA schrieb der Bundesrat, die Aufgaben bei Bund und Kantonen würden jetzt effizienter, wirksamer und wirtschaftlicher erledigt; es war also positiv, ein Erfolgsmodell. Aber schon bald, 2012, wies der damalige Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, auf die neuen Zentralisierungs- und Verflechtungstendenzen hin. Er forderte das Parlament bzw. den Bundesrat und die Finanzkommission an einer gemeinsamen Sitzung auf, man solle eine neue Aufgabenteilung aufgleisen. Das war bereits 2012.

In der Zwischenzeit haben das der Bundesrat und die Kantone entsprechend gemacht. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, es sei nicht einfach, man müsse diese Sistierung zusammen mit den Kantonen aufheben. Ich erinnere daran, dass es genau die Kantone waren, die bereits 2012 in einer Sitzung mit der Finanzkommission diese Entflechtung gefordert haben. Deshalb könnte ich es nicht begreifen, wenn sich die Kantone dagegen wehren würden.

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates hätte die Aufhebung der Sistierung im zweiten Quartal 2023 geschehen sollen. Ich weiss nicht, ob das jetzt passiert ist oder nicht. Auf jeden Fall ist es dringend notwendig. Ich erinnere an die Zentralisierungs- und Verflechtungstendenzen in den letzten zwei, drei Jahren. Ich erinnere an die spendierfreudige und konzeptlose Finanzierung in der Corona-Zeit, sprich Härtefallregelungen, die wir mehrmals abgeändert haben. Das war eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die mehrmals abgeändert wurde. Es ist daher schwierig zu überprüfen, ob es auch korrekt gehandhabt wurde, und das ist nicht gerade effizient.

Wir haben uns in den vergangenen fünf, sechs Jahren auch in Aufgaben der Kantone eingemischt, zumindest, was die Finanzen anbelangt, etwa im Kulturbereich oder im IT-Bereich; ich spreche hier die Digitale Verwaltung Schweiz an. Dort braucht es klare Entscheidungen, wer was macht, sonst haben wir eine Verdoppelung der Ausgaben. Das gilt auch für die Standortförderung, die Kinderbetreuung usw.

Wir haben immer mehr Verflechtungen gemacht. Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Der künftige Bundeshaushalt sieht nicht gut aus. Wir brauchen mehr Spielraum. Wir müssen ja bis 2035 noch diese 22 Milliarden Franken Corona-Schulden abbauen, bis 2035! Ich hoffe sehr, dass das Parlament diese Frist nicht verlängert und dass auch der Bundesrat dies nicht beantragt. Das muss im normalen Budget Platz haben. Es ist jetzt schon eng. Darum ist es sehr wichtig, dass wir aufgrund eines Vergleichs der Finanzsituation des Bundes und der Kantone gut daran tun, die Aufgabe anzugehen und eine Entflechtung vorzunehmen. Klare Verantwortung und klare Kompetenzen führen zu effizienteren, wirksameren und wirtschaftlichen Lösungen, das haben die Wirksamkeitsberichte der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung in den vergangenen Jahren immer aufgezeigt.

Deshalb bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Die SVP-Fraktion rennt bei mir mit diesem Anliegen an sich offene Türen ein. Ich habe bei der Übernahme des Eidgenössischen Finanzdepartements in den Finanzkommissionen auch sofort gesagt, dass ich dieses Projekt "Aufgabenteilung II" wiederaufnehmen möchte. Es wurde aber damals, unter meinem Vorgänger, noch auf Wunsch der Kantone sistiert, damals wegen der Corona-Pandemie. Die Wahrheit ist aber auch: Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat die Neuauflage dieses Projekts schon damals unterstützt, die Finanzdirektorenkonferenz hat dies auch unterstützt. Aber die Fachdirektorenkonferenzen haben das torpediert. Beim letzten Projekt standen die Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen und der Regionalverkehr im Vordergrund, und damit ist man dann faktisch aufgelaufen - ich sage es einmal so. Dann wurde gesagt: Unter diesen Corona-Bedingungen ist es auch nicht ganz einfach, das zu bearbeiten.

Ich unterstütze also das Anliegen. Sie schreiben aber in der Motion, das Projekt sei "per sofort wiederaufzunehmen", und Sie wissen ja: "It takes two to tango." Es braucht also auch die Kantone. Ich bin im Gespräch mit dem neuen Präsidenten der KdK. Er ist sehr bereit, die "Aufgabenteilung II" wiederaufzunehmen. Auch in der Finanzdirektorenkonferenz ist es so. Man muss jetzt die Kantone etwas arbeiten lassen. Sie müssen auch intern Überzeugungsarbeit leisten, damit dieses Projekt wiederaufgenommen werden kann.

Sie haben die Zentralisierung angesprochen: Ja, ich finde, sie ist in den letzten Jahren gefühlt sehr gross geworden. Es gibt aber auch noch eine Studie Schaltegger, die das auch objektiv belegt. Diese Zentralisierung ist nicht nur eine finanzpolitische Frage. Natürlich gibt es die fiskalische Äquivalenz. Aber es ist auch eine Frage der Autonomie der Kantone. Hier, das muss ich schon auch sagen, verstehe ich gewisse Kantone dann auch nicht, wenn sie, sobald es vom Bund einen Fünfliber gibt, diese Autonomie aufgeben oder ihre Kompetenzen eben nicht mehr berücksichtigen wollen - Hauptsache, ein anderer bezahlt. Gerade auch die Corona-Zeit hat schon zu einer Anspruchshaltung und zu einer Mentalität geführt, die relativ schwierig auszumerzen sind. Wir müssen hier auch wieder in eine neue Normalität kommen.

Der Bundesrat ist also bereit, ich persönlich bin bereit. Ich bin auch im Gespräch mit den Kantonen. Bis Ende Jahr soll es ein Monitoring der verschiedenen Aufgaben geben, und dann werden wir sehen. Ich hoffe sehr, dass die Kantone ernsthaft bereit sind, dieses Projekt "Aufgabenteilung II" auch anzugehen.

Aber eine sofortige Wiederaufnahme, wie Sie es hier fordern, kann der Bundesrat nicht versprechen, weil es eben auch den Willen der Kantone braucht.

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Die Motion wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré