Rohstoffsektor mittels unabhängiger Aufsicht stärken

Riniker Maja · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Brenzikofer, Arslan, Dandrès, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Brenzikofer, Arslan, Dandrès, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Die Schweiz ist in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe aus aller Welt geworden. Diese Entwicklung wurde auch begleitet von Diskussionen und Sorgen rund um Transparenz, Risiken und eine angemessene Regulierung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Rohstoffhandels für die Schweiz ist klar: Es braucht einen angemessenen, klaren und transparenten Rechtsrahmen. Eine Rohstoffmarktaufsicht kann dieses Ziel erfüllen.

Der Abbau und Handel von Rohstoffen ist zwar ein lukratives Geschäft. Doch gilt diese Branche als überdurchschnittlich risikoreich und korruptionsanfällig: manipulative Fehlbewertung von Gütern, Korruption, Geldwäscherei, spekulatives Hedging, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Tatsache ist nicht neu. Bereits 2014 hat der Bundesrat in einem Bericht festgestellt, dass beim Abbau von Rohstoffen in Ländern mit schlecht funktionierenden staatlichen Strukturen ein erhöhtes Risiko besteht für unlautere Finanzflüsse, Steuerflucht, Korruption und Geldwäscherei.

Wieso betrifft das die Schweiz? Weil heute ungefähr ein Drittel des weltweiten Transithandels mit wichtigen Rohstoffen wie Erdöl, Metallen und Agrargütern über Schweizer Schreibtische läuft und weil dieser Anteil tendenziell steigt. Schätzungen zufolge beträgt der Weltmarktanteil beim Erdöl rund 35 Prozent, bei Metallen 60 Prozent und bei Getreide 50 Prozent. Das widerspiegelt sich auch in dessen volkswirtschaftlicher Bedeutung: Die Nettoverkäufe des Rohstoffsektors übertrafen 2022 erstmals die Wertschöpfung des gesamten Finanzsektors und entsprechen einem BIP-Anteil von über 10 Prozent.

Als eine der international grössten Handelsdrehscheiben für Rohstoffe ist die Schweiz aber eben auch einem erhöhten Reputationsrisiko ausgesetzt. Denn ein Fehlverhalten einzelner Unternehmen kann zu Reputationsschäden für den ganzen Sektor und für die Schweiz als globalen Wirtschaftsstandort führen.

Dennoch ist dieser Sektor bis heute unterreguliert. Der Mangel an Transparenz im Rohstoffhandel macht es fast unmöglich, die Handelstätigkeiten nachzuvollziehen. Handelsdaten werden nicht dokumentiert, Güter erscheinen in keiner Handelsstatistik. Das Geldwäschereidispositiv weist in Bezug auf den Rohstoffsektor relevante Lücken auf. Und auch die brancheninterne Regulierung verfehlt ihr Ziel: Nur rund 20 der 900 Händler sind der Aufsicht einer SRO unterstellt.

Mit der parlamentarischen Initiative schlägt die grüne Fraktion vor, den regulatorischen Rahmen mit einem neuen, wirksamen Instrument zu ergänzen: einer Rohstoffmarktaufsichtsbehörde. Eine eigenständige Behörde kann relevante Risiken erkennen und nötige Regulierungen frühzeitig und unter Einbezug der betroffenen Akteure planen. Sie kann den betroffenen Firmen auch die notwendigen Informationen für die Umsetzung zur Verfügung stellen. Die Aufsichtsbehörde kann zum Beispiel überprüfen, ob ein Handel mit illegalen oder illegal erworbenen Rohstoffen oder mit Rohstoffen aus Ländern stattfindet, die internationalen Handelssanktionen unterstehen oder bei deren Produktion oder Handel Menschenrechte oder Umweltnormen verletzt wurden.

Organisatorisch kann eine Rohstoffmarktaufsicht eigenständig bestehen oder aber an eine bestehende Behörde angegliedert werden. Wichtig ist, dass gehandelt wird, denn die Schweiz steht unter genauer Beobachtung. Wegen intransparenter Finanzflüsse schneidet die Schweiz bei internationalen Vergleichen regelmässig schlecht ab. Doch der Bundesrat steht hier auf die Bremse. Mit der parlamentarischen Initiative haben Sie die Gelegenheit, endlich einen verbindlichen und spezifisch auf den Rohstoffsektor ausgerichteten Rechtsrahmen zu schaffen.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Mittlerweile ist allen bewusst: Die Schweiz ist ein gewichtiger Rohstoffhandelsplatz. In den vergangenen Jahren hat dieser Sektor ein deutliches Wachstum verzeichnet. Die Unternehmen in der Schweiz haben in Krisenzeiten von den volatilen Märkten profitiert, wobei sich ihre Gewinne teilweise um ein Vielfaches erhöht haben. Aktuellen Schätzungen zufolge - wir haben es von meiner Vorrednerin gehört - trägt der Rohstoffsektor etwa 10 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei, seine Bedeutung ist somit vergleichbar mit derjenigen des Bankensektors.

Diese zunehmende Bedeutung des Sektors geht jedoch mit einem erhöhten Korruptionsrisiko und einer finanziellen Abhängigkeit einher, wie es auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Erfüllung des Postulates 13.3365 der APK-N, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor", im Jahr 2014 bereits deutlich dargelegt hat. Seither sind einige Jahre vergangen, und die Schweiz ist kaum weiter. Es ist bekannt, dass der Rohstoffsektor mit Problemen wie Korruption, Geldwäsche, Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen konfrontiert ist. Trotz Berichten, die diese Probleme aufzeigen, wurden bisher nur wenige konkrete Vorschläge zur Risikominimierung vorgelegt. Die Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht Schweiz - abgekürzt "Rohma", analog zur "Finma" - wäre ein bedeutender Schritt nach vorne.

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geriet die Schweiz international einmal mehr negativ in die Schlagzeilen. Über den Schweizer Rohstoffhandelsplatz, vor allem über den Kanton Zug, füllt Putin seine Kriegskasse. Das Risiko, das von diesem Sektor ausgeht, ist nicht mehr zu vernachlässigen. Daher bräuchte es gesetzliche Grundlagen und eine Aufsichtsbehörde, vergleichbar mit der Finma. Eine solche Behörde könnte die Umsetzung der Sanktionen gegen den Handel mit russischen Rohstoffen stärken und die teilweise sehr geforderten Kantone sowie das SECO bei der Erfüllung der Sanktionen unterstützen. Eine Rohstoffmarktaufsicht wäre in der Lage, relevante Risiken zu identifizieren, Regulierungen frühzeitig zu planen und die notwendigen Informationen bereitzustellen. Sie könnte den regulierten Unternehmen zusätzliche Sorgfaltspflichten auferlegen, insbesondere im Umgang mit politisch exponierten Personen und mit Personen, die diesen nahestehen.

Zudem könnten Transparenzvorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass kein Handel mit illegalen Rohstoffen oder mit Rohstoffen aus Ländern mit internationalen Handelssanktionen betrieben wird. Die Rohma könnte auch eine Unterstützung sein und würde Unternehmen bei den Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferketten begleiten.

Eigentlich sieht auch der Bundesrat den entsprechenden Handlungsbedarf, denn im Bericht aus dem Jahr 2020 empfiehlt er die Schaffung branchenspezifischer Leitlinien zu Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei und Korruption im Rohstoffsektor. Zudem würde er eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und Finanzintermediären begrüssen.

Durch eine unabhängige Aufsicht können wir die Integrität dieses Sektors wahren und gleichzeitig unsere globale Reputation als verantwortungsbewusster Wirtschaftsstandort stärken. Die fairen Akteure werden gestärkt und bekommen gleich lange Spiesse. Ein spezifischer Rechtsrahmen, der auf die Einhaltung der Menschenrechte, den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung fokussiert, ist heutzutage dringend erforderlich. Dies entspricht auch internationalen Entwicklungen; das Lieferkettengesetz der EU umfasst auch den Rohstoffsektor.

Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben und somit die Weichen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Zukunft des Rohstoffsektors in der Schweiz zu stellen.

Bühler Manfred · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La Commission des affaires juridiques s'est penchée sur cette initiative parlementaire lors de sa séance du 31 août dernier. Pour mémoire, cette initiative parlementaire nous demande de procéder à l'institution d'une autorité de surveillance des marchés relatifs aux matières premières, qui devrait faire respecter un certain nombre de points qui sont détaillés dans le texte. Il s'agit d'édicter des directives pour plus de transparence, de lutter contre la corruption, de faire interdire le commerce de matières premières illégales, d'imposer des devoirs de diligence ou encore de déceler des risques en amont.

Cette initiative parlementaire a fait l'objet d'intenses discussions. La majorité de la commission - je peux déjà vous le dire et vous l'avez vu dans le rapport - vous propose de ne pas y donner suite.

Les raisons qui nous poussent à le faire tiennent au fait que, d'une part, prétendre que ce secteur n'est pas régulé est factuellement faux, puisqu'il existe différentes "guidelines" qui réglementent l'activité du secteur des matières premières, notamment un document du 14 décembre 2017, "Supervision des activités de négoce de matières premières sous l'angle du blanchiment", en réponse au postulat 17.4204 de la conseillère aux Etats Seydoux-Christe.

Vous savez tous que l'initiative populaire sur les multinationales responsables a été rejetée en votation populaire, mais qu'un contre-projet indirect est entré en vigueur depuis 2022. Il y a là des obligations pour les entreprises actives dans ce secteur à rendre compte et à faire des déclarations régulières; cela est déjà applicable aujourd'hui.

D'autre part, la commission a considéré que le fait de vouloir avancer en quelque sorte plus vite que la musique internationale pourrait poser davantage de problèmes que d'en résoudre. Par nature, le commerce des matières premières est un commerce mondialisé, qui est extrêmement complexe, qui implique des réglementations internationales qui sont extrêmement emberlificotées, si l'on peut utiliser ce terme. De ce point de vue, il convient de ne pas avancer trop vite pour créer des entraves dans ce commerce et dans ce secteur d'activité florissant. Fort heureusement pour la Suisse, il y a un tempo international à suivre; si des développements ont lieu, ils ont lieu, ils auront lieu et nous pourrons les suivre le moment venu. Aujourd'hui, il serait prématuré de vouloir réglementer ce secteur.

Pour toutes ces raisons, la commission vous propose, par 12 voix contre 10 et 1 abstention, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Brenzikofer beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 70 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(4 Enthaltungen)