Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen Demokratiefonds beteiligen

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Mit dieser Motion möchten wir Ihnen beliebt machen, dass sich die Schweiz erneut sowohl finanziell wie auch mittels einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich am Europäischen Demokratiefonds, dem European Endowment for Democracy, beteiligt. Wir sind davon überzeugt, dass die Schweiz als Land der Demokratie, als Land der Menschenrechte, aber auch als Land des Völkerrechts dazu prädestiniert ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen und eine aktive Zivilgesellschaft zu fördern, die genau diese Werte zum Ziel hat: Schutz der Menschenrechte, Verankerung demokratischer Strukturen und Normen, eine offene liberale Gesellschaft. Wir sind auch davon überzeugt, dass das ein wesentlicher Baustein sein kann, um Konflikten präventiv zu begegnen, um den Frieden zu fördern.

Umgekehrt sehen wir ja auch, dass das Überhandnehmen von autoritären Strukturen, dass ein autoritäres Regime, wie wir es in Russland sehen, eben auch den Nährboden für militärische Konflikte bietet, anstatt dass man Interessengegensätze auf dem diplomatischen, auf dem Verhandlungsweg untereinander löst. Aus unserer Sicht ist es eine sehr schweizerische Antwort, wenn wir versuchen, Frieden statt weitere Militarisierung zu fördern. Wir glauben auch, dass wir dazu prädestiniert sind.

Die Idee, die wir Ihnen vorschlagen, ist nicht einfach "hors sol" gewachsen. Die Schweiz hat sich bereits zwischen 2013 und 2015 am Europäischen Demokratiefonds beteiligt und ihn damals mit 1 Million Franken unterstützt; sie hat sich auch im Board of Governors eingebracht. Wir sehen nicht ein, weshalb wir das gerade jetzt nicht tun sollten angesichts der Tatsache, dass autoritäre Strömungen, autoritäre Bewegungen in Europa, aber auch rund um Europa herum zunehmen; ich erinnere beispielsweise nur an Ungarn. Daher ist es umso nötiger, dass man mit diesem für schweizerische Verhältnisse sehr kleinen Beitrag eben auch diese Arbeit unterstützt.

Mit dieser Motion möchten wir den Bundesrat dazu anregen, an die gute Tradition anzuknüpfen, die er zwischen 2013 und 2015 gepflegt hat. Wir möchten den Bundesrat anregen, hier einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, die Zivilgesellschaft sowie den Einsatz für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Europa zu stärken. Das können wir tun, ohne dass wir bei der Europäischen Union dabei sein müssen. Es wäre auch ein Zeichen, dass wir uns verpflichtet fühlen, den demokratischen Raum Europa zu stärken.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten viele, die Demokratie habe sich für immer und ewig durchgesetzt. Doch vor bald zwanzig Jahren setzte ein Trend der demokratischen Rezession ein. Demokratien kommen seither von innen und aussen unter Druck. Autokratien treten zunehmend aggressiv auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Verfassungsauftrag der Demokratieförderung in Artikel 54 der Bundesverfassung nun in einem anderen Licht. Daher kommt der Bundesrat in der neuen aussenpolitischen Strategie zum Schluss, dass die Demokratieunterstützung systematisch und kohärent angegangen werden muss. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Schweiz in den letzten Jahrzehnten nichts in der Demokratieförderung getan hätte. Die DEZA z. B. arbeitet seit Langem in der Demokratisierung für eine nachhaltige Entwicklung, und die Unterstützungen für Wahlen und Wahlbeobachtungen sind ein anderes klassisches Thema. Dann ist z. B. der Einsatz für die freie Meinungsäusserung, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Menschenrechtsdiplomatie ein Beitrag, damit eine Demokratie funktionieren kann.

Unser Land gilt als vertrauensvolle Partnerin mit einem eigenständigen Profil in der Demokratieförderung. Wir haben viel Erfahrung, wir haben viel Wissen zu bieten, weshalb viele Länder mit uns auch partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen. Neben eigenen Projekten unterstützt mein Departement bereits heute viele Organisationen und Projekte zur Stärkung der Demokratie. So ist die Schweiz z. B. Mitglied beim International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA). Wir unterstützen weiter den International Fund for Public Interest Media (IFPIM), der unabhängige Medien, die für eine Demokratie unerlässlich sind, unterstützt. Ebenso ist die Schweiz Mitglied von UNO-Organisationen wie dem United Nations Development Programme (UNDP) oder dem Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), welche wichtige Arbeiten in der Demokratieförderung leisten.

Vous pouvez donc le constater, la Suisse soutient déjà de nombreux partenaires et met en oeuvre une multitude d'activités dans le domaine de la promotion de la démocratie. Une contribution financière au Fonds européen pour la démocratie n'apporterait guère de valeur ajoutée dans le contexte actuel. La diversité des activités et des financements de projets de promotion de la démocratie couvre déjà bien ce domaine. En plus, on n'a pas fait de très bonnes expériences avec ce fonds. En 2013, la Suisse a versé, comme l'a justement rappelé le conseiller national Glättli, une contribution unique de 1 million de francs au Fonds européen pour la démocratie. Mais l'expérience avec ce fonds pendant la période de soutien n'a pas toujours été positive. Par exemple, seule la moitié des montants alloués a été dépensée, et les rapports ne montraient pas clairement ni ce à quoi les contributions de la Suisse étaient affectées ni l'impact qu'elles avaient.

Ce sont les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral vous invite à rejeter la motion, tout en étant fermement convaincu de la nécessité de soutenir la démocratie.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(0 Enthaltungen)