Keine Schweizer Too-big-to-fail-Banken mehr

Riniker Maja · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Zuweisung der Motion 23.3456 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Transmettre la motion 23.3456 à la commission compétente pour examen préalable

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion prognostizierte bereits vor zehn Jahren anlässlich der Schaffung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung unter der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung so nicht funktionieren wird. Der "proof of the pudding", wie man auf Englisch sagen würde, hat sich leider jetzt mit dem Untergang der Credit Suisse ergeben. Wie vorausgesagt hat die Too-big-to-fail-Gesetzgebung im ersten Anwendungsfall eben nicht funktioniert. Die Credit Suisse konnte nicht so abgewickelt werden, wie wir - der Gesetzgeber - das vorgesehen hatten, und musste stattdessen durch den Bundesrat zur Übernahme gedrängt werden.

Was die SVP bereits damals forderte, ist, dass sichergestellt wird, dass keine Schweizer Bank zu gross ist, um unterzugehen. Das wäre der richtige Weg in die Zukunft. Sollte das nicht möglich sein, muss man eben die Too-big-to-fail-Banken verpflichten, ihre Bankteile, die sie "too big to fail" machen, zu veräussern oder stillzulegen.

Wir haben jetzt die Situation, dass die Finma kurz vor Weihnachten ein Front Running betrieben hat, mit ihrem eigenen Bericht vorausgegangen ist - man würde das, ebenfalls auf Englisch, eine "cover my ass strategy" nennen - und dargelegt hat, weshalb eben gerade die Finma keine Schuld treffe. Ich persönlich hingegen sehe die Finma als eine der Hauptverantwortlichen für den Untergang der Credit Suisse. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass er in wenigen Wochen seine Pläne offenlegt, wie denn der Finanzplatz zu reformieren sei.

Aber unser Instrument, unsere parlamentarische Untersuchungskommission, arbeitet seriös und mit grosser Detailorientierung und wird ihren Bericht entsprechend erst Ende dieses Jahres vorlegen. Ich denke, es wäre richtig, wenn wir die Motionen, die in diesem Bereich eine Regulierung fordern, erst dann behandeln würden, wenn dieser Bericht vorliegt. Deshalb möchte ich Ihnen den Ordnungsantrag stellen, dass wir die Motion 23.3456 der Kommission zuweisen. Die Kommission kann die Motion dann sistieren, bis eben der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission vorliegt, und dann über das weitere Vorgehen befinden.

Ich bitte die Vizepräsidentin, diesen Ordnungsantrag so entgegenzunehmen.

Verfahrensbeitrag

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Herr Wermuth beantragt, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas und den Ordnungsantrag Fischer Benjamin zur Motion 23.3485 abzulehnen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas und den Ordnungsantrag Fischer Benjamin zur Motion 23.3485 abzulehnen. Ich gebe zu, es kommt eher selten vor, dass ich etwas sprachlos bin in diesem Saal, aber das ist jetzt doch ein allzu durchschaubares Manöver.

Herr Aeschi, Sie hätten heute in diesem Saal eine Mehrheit für Ihren Vorstoss, wir stimmen zu. Das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb Sie jetzt zurückziehen. Das ist doch ein sehr durchschaubares Manöver. Vor den Wahlen, in der Krise, waren Sie bei den Ersten, die gesagt haben: Wir nehmen dieses Problem jetzt ernst, wir stehen hin, und dieses Mal meinen wir es im Unterschied zum letzten Mal ehrlich. Jetzt sehen wir, Sie kriegen kalte Füsse, wenn es ernst wird. Offenbar hat die Bankenlobby gut gearbeitet und Ihre Partei wieder im Griff. Das ist enttäuschend.

Wir empfehlen Ihnen, diese Ordnungsanträge abzulehnen. Es ist völlig normal, dass das Parlament seinen Willen im Rahmen einer Gesetzesrevision kundtut, und der Bundesrat kann das dann entsprechend umsetzen. Wenn das stimmen soll, was wir hier letztes Jahr alle, durch alle Parteien hindurch, behauptet haben, nämlich dem Volk versprechen zu wollen, dass ein solcher Fall Credit Suisse nicht mehr vorkommen soll, dann wissen wir, was wir tun müssen.

Bitte nehmen wir unseren Mut zusammen und geben wir hier klare Aufträge. Es gibt keinen Grund, jetzt noch damit zuzuwarten.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat äussert sich nicht zu Ordnungsanträgen. Es ist Sache des Parlamentes und damit von Ihnen, wie Sie das Verfahren gestalten. Aber ich möchte hier doch sagen, dass Herr Nationalrat Aeschi natürlich schon recht hat: Wenn Sie die Liste anschauen, sehen Sie, dass wir eine ganze Reihe an Vorstössen behandeln werden, und im April wird der Bundesrat mit dem Too-big-to-fail-Bericht kommen. Ich werde Ihnen deshalb bei einer ganzen Reihe von Vorstössen das Gleiche sagen und Ihnen die Ablehnung empfehlen. Daher müsste eigentlich das Prozedere von Herrn Aeschi auch für andere, weitere Vorstösse greifen. Ich werde mich dann, Frau Vizepräsidentin, nicht mehr zu jedem Vorstoss äussern, sondern nur noch auf den Bericht des Bundesrates verweisen, weil die meisten Themen darin Eingang finden werden - ob zur Zufriedenheit des Parlamentes oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist dann an Ihnen, dem Gesetzgeber, zu entscheiden, wie Sie mit den verschiedenen Fragen weiter verfahren wollen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 108 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(7 Enthaltungen)